Fachtagung am 19. und 20. April 2018
Vergaberecht 2018
Das aktuelle Vergaberecht 2018 in der Praxis und Rechtsprechung
Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen von Dienststellen, die mit der Vergabe oder Prüfung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen befasst sind.
Das war unsere Tagung "Vergaberecht 2018".
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Februar 2017 gilt mit der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) eine neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Für Vergabeverfahren im nationalen Bereich unterhalb des Schwellenwerts (aktuell 221.000,- € netto) löst die UVgO die VOL/A (1. Abschnitt) ab, um eine weitergehende Angleichung an den Oberschwellenbereich zu erreichen. Die Vorschriften wurden bereits vom Bund und von Hamburg in Kraft gesetzt. Die sukzessive Inkraftsetzung in den Ländern ist zu erwarten.
Die dynamische Entwicklung des Vergaberechts durch Rechtsanpassung oder Rechtsprechung stellt immer höhere Anforderungen an die mit Vergaben betrauten Mitarbeiter/innen. Selbst kleinste Ausschreibungsfehler können zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Nachprüfungsverfahren, Zeitverluste, Aufhebung oder Schadensersatzansprüche der Bieter können so begründet werden.
Den aktuellen Fragen der Entwicklung und Umsetzung des Vergaberechts in der Praxis widmet sich unsere Tagung 2018.
Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Vergaberecht rechtskonform anzuwenden.
Die Fachtagung richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit dem Vergaberecht befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerkes e.V. freut sich, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu dürfen.
Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 19. April 2018 - Rechtsentwicklung, aktuelle Rechtsprechung, Praxisprobleme
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
10:15 Uhr
Vergaberechtsnovellen 2016 und 2017 unterhalb und ab der Schwellenwerte: Fazit, Ausblick, Praxisfragen
Hans-Peter Müller
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:15 Uhr
Mittagspause
13:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate
Hermann Summa
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Ausschlussgründe und Selbstreinigung - zum Umgang mit schwarzen Schafen im Vergabeverfahren
Dr. Tobias Schneider
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Für Interessenten
ab 16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 20. April 2018 - Vergabepraxis aktuell - Probleme und Lösungen
09:00 Uhr
Auftragsänderungen und Vergaberecht - ein Überblick über die neuen Regelungen
Prof. Dr. Mathias Einmahl
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:15 Uhr
Kommunikationspause
10:45 Uhr
Nachprüfungsverfahren versus Freiheit bei der neuen Unterschwellenwertvergabe?
Dr. Daniela Hattenhauer
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Die vergaberechtliche Behandlung von Interessenkonflikten
Frank Richter
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Podiumsdiskussion
Moderation: Herr Adolf-Georg Keuch
gegen 13:00 Uhr
Ende der Tagung, Abschluss-Buffett
Inhalte der Vorträge
Vergaberechtsnovellen 2016 und 2017 unterhalb und ab der EU-Schwellenwerte: Fazit, Ausblick, Praxisfragen"
Hans-Peter Müller
Im Jahr 2016 trat ein völlig neu konzipiertes und im GWB und nachgeordneten Rechtsverordnungen (u. a. VgV) fixiertes Vergaberecht in Kraft. In der Folge erarbeitete das Bundeswirtschaftsministerium ein Wettbewerbsregister, um „faire“ Auftragsvergaben zu gewährleisten. Die VOL/A wurde unterhalb der Schwelle durch die UVgO abgelöst.
Der Referent zieht in seinem Vortrag eine erste Bilanz der neuen Regeln und gibt Praxistipps zu etlichen Neuerungen. So geht er u. a. auf die neue Systematik der Eignungsprüfung ein und erläutert die Möglichkeit der Kündigung öffentlicher Aufträge. Auch die Problematik der mittlerweile vorgeschriebenen elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen sowie insbesondere im Bereich der UVgO auftretende Frage des Verhältnisses der Verfahrensarten zueinander, vor allem des Prozederes bei der Verhandlungsvergabe (ehem. „Freihändige Vergabe“) wird er eingehend beleuchten. Schließlich wird er einen kurzen Überblick über das neue Wettbewerbsregister geben.
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate
Hermann Summa
Die von den 16 Vergabesenaten bei den Oberlandesgerichten getroffenen Entscheidungen haben oft Auswirkungen, die über den Einzelfall hinausgehen. Sie ergehen zwar zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich. Sie können aber die gesamte Vergabepraxis unabhängig vom Auftragswert prägen - auch weil die VgV das Vorbild für die UVgO ist. Von Bedeutung sind auch vergaberechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder Urteile des Gerichtshofs in Luxemburg. Seit der jüngsten Vergaberechtsreform sind inzwischen mehrere Monate vergangen. Sind die alten Probleme auch die neuen? Oder wirft das neue Recht Fragen auf, an die vorher niemand gedacht hatte? Funktioniert die „Rekommunalisierung“ ohne Vergaberecht über Zweckverbände und kommunale Arbeitsgemeinschaften? Wie weit geht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers; wo sind die Grenzen? Ist es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich, ein Unternehmen wegen „Pfusch am Bau“ von weiteren öffentlichen Aufträgen fernzuhalten? Was ist eigentlich aus der Aufregung über die „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf geworden? Der Vortrag soll Ihnen dabei helfen, wichtige Entscheidungen richtig einzuordnen und ihre Bedeutung für vergaberechtliche Alltagspraxis zu erschließen.
Ausschlussgründe und Selbstreinigung – zum Umgang mit schwarzen Schafen im Vergabeverfahren
Dr. Tobias Schneider
Im Zuge der Vergaberechtsmodernisierung 2016 wurde die Systematik der Eignungsprüfung geändert. Auch die Liste der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe wurde überarbeitet und erweitert. Zudem ist erstmals gesetzlich geregelt, dass Bieter durch Selbstreinigungsmaßnahmen den Ausschluss oder eine Vergabesperre verhindern können. Eine Ausschlussentscheidung ist dabei nicht nur für den Bieter misslich. Auch aus Sicht des Auftraggebers kann der Ausschluss eines Bieters ein zweischneidiges Schwert sein, wenn hierdurch ein unter Umständen vielversprechendes Angebot wegfällt. In seinem Vortrag beleuchtet der Referent, unter welchen Voraussetzungen der Ausschluss eines Unternehmens zulässig ist, wie das Vorliegen von Ausschlussgründen ermittelt wird und welche Maßnahmen Auftraggeber von Bietern für eine erfolgreiche Selbstreinigung konkret verlangen können.
Auftragsänderungen und Vergaberecht - ein Überblick über die neuen Regeln
Prof. Dr. Matthias Einmahl
Im neuen Vergaberecht ist die Frage, wann nachträgliche Auftragsänderungen ein neues Vergabeverfahren erfordern, erstmals ausführlich geregelt worden. Im Ergebnis ist die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens in den meisten Fällen entbehrlich. Die einschlägigen Vorschriften sind jedoch etwas unübersichtlich. Zudem weicht die Rechtslage für Bauvergaben unterhalb der Schwellenwerte deutlich von der für sonstige Vergaben ab. Der Vortrag gibt einen systematisch strukturierten Überblick über die neue Rechtslage oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte. Dabei wird auch die aktuelle Rechtsprechung auf europäischer und nationaler Ebene miteinbezogen.
Nachprüfungsverfahren versus Freiheit bei der neuen Unterschwellenwertvergabe?
Dr. Daniela Hattenhauer
Wir befinden uns ein Jahr nach der Vergaberechtsreform 2016. Probleme in der Praxis gibt es nach wie vor genug. Wie lässt sich also das Vergabeverfahren aktuell rechtssicher managen? Nachprüfungsverfahren nehmen ebenso wie die Streitlaune oder auch die dazu führenden wirtschaftlichen Zwänge der unterlegenen Bieter zu. Kaum zu schaffen scheint es daher, Vergabeverfahren ohne Angriffsrisiko durchzuführen. Wie verhält es sich im Gegensatz dazu mit der vermeintlichen Freiheit im Bereich der neuen Unterschwellenvergaberegelungen für Liefer- und Dienstleistungen, die zumindest auf Bundesebene mit der UVgO nun gelten? Dieser Vortrag will versuchen, möglichst praxisnah die nach wie vor vorhandenen praktischen Probleme bei der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen ins rechte Licht zu rücken und Lösungen für die Praxis anzubieten.
Der Vortrag konzentriert sich auf die folgenden Schwerpunkte:
- Umgang mit den neuen Regelungen
- Zeitplan und Fristenmanagement
- Verzahnungen im Vergabeverfahren früh erkennen und danach handeln
- Projektarbeit und Projektteam
- Nachprüfungsverfahren mit seinen Sonderproblemen, wie Bindefrist usw.
- Unterschwellenwertvergabewert Rechtschutz?
- Rückforderung von Zuwendungen
Die vergaberechtliche Behandlung von Interessenskonflikten
Frank Richter
Personen bzw. Unternehmen, die auf beiden Seiten an einem Vergabeverfahren beteiligt sind, erwecken bei den anderen grds. interessierten Unternehmen den Eindruck, dass es in diesem Verfahren nicht mit rechten Dingen zugehen kann und wird. Sollte sich der Eindruck verfestigen und diese Personen bzw. Unternehmen dann auch noch den Zuschlag erhalten, wird das Vertrauen des Marktes in den fairen Ablauf der zukünftigen Verfahren des Auftraggebers schwinden. Er wird keine Angebote mehr erhalten. Das Vergaberecht begegnet dem Problem (wie z. B. auch das Verwaltungsverfahrensrecht) in gewissen Konstellationen mit einem Mitwirkungsverbot (§ 6 VgV). Ähnlich gelagert ist auch die sog. „Projektantenproblematik“ (§ 7 VgV). Wenn man den Blick jedoch über diese beiden - sich aufdrängenden - Konfliktlagen hinaus weitet, erkennt man, dass weite Bereiche des Vergabeverfahrens von Interessenskonflikten betroffen sind. In seinem Vortrag konzentriert sich der Referent auf die folgenden, für die tägliche Arbeit relevanten, Interessenskonflikte und deren aktuelle Lösung:
- § 6 und 7 VgV
- Leistungsbestimmungsrecht
- Optionen
- Rahmenvereinbarungen
- unzumutbares Risiko
Referentinnen und Referenten
Hans-Peter Müller
Herr Hans-Peter Müller absolvierte die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Mannheim. Anschließend war er im Kreiswehrersatzamt Neuwied tätig, zuletzt als Abteilungsleiter. Von 1988 bis 1996 arbeitete er im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich Zivile Krisenvorsorge. 1996 folgte eine Berufung an die Deutsche NATO-Vertretung, wo er Vizepräsident des NATO-Industrieplanungsausschusses war. Von 1999 bis 2001 erfolgte ein berufsbegleitendes Zusatzstudium "Wirtschafts- und Arbeitsrecht" an der Fernuniversität Hagen. Von 2001 bis 2006 schloss sich ein Studium der Rechtswissenschaften (ebenfalls berufsbegleitend) an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm Universität Bonn an. Von 2001 bis 2020 war er im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig für Vergaberecht und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (u.a.: VgV, SektVO; UVgO, VO PR Nr. 30/53) und nun im vorzeitigen Ruhestand. Herr Müller ist Mitautor und Herausgeber der Kommentare von Greb/Müller "Kommentar zur Sektorenverordnung" (2. Auflage 2017) sowie von Hoffjan, Müller, Waldmann "Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen".
Prof. Dr. Matthias Einmahl
Prof. Dr. Matthias Einmahl war zwischen 1996 und 2004 Richter und kurzzeitig Staatsanwalt in Halle/Saale. Seit 2005 ist er Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Köln. Er lehrt dort u. a. Zivilrecht und öffentliche Beschaffung/Vergaberecht. Er forscht und publiziert auf den Gebieten der öffentlichen Beschaffung und der Korruptionsprävention. Zu diesen Themen führt er auch Fortbildungen durch und berät Kommunen.
Rahmenprogramme
Der Tränenpalast - Alltag der deutschen Teilung
Die Ausstellung „Alltag der deutschen Teilung“ zeigt am historischen Ort, wie die Zoll- und Passkontrollen im Tränenpalast und die Überwachung am Grenzübergang Friedrichstraße funktionierten. Sie haben die Möglichkeit, den Ablauf der Grenzabfertigung nachzuvollziehen und durch eine Original-Passkontrollkabine zu gehen. Zeitzeugen schildern in Interviews, wie sie über Briefe und Pakete Kontakt zu ihren Familien im anderen Teil Deutschlands hielten, wie sie Dokumente und geheime Fotografien über die Grenze schmuggelten oder gegen das Reiseverbot in der DDR protestierten. Knapp 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung können Sie im Tränenpalast auf Spurensuche gehen.
Führung durch das Bundesratsgebäude
Rund 60.000 Besucher kommen jedes Jahr in den Bundesrat. Sie erhalten hier vielfältige Informationen zur Arbeit des Verfassungsorgans und erleben gleichzeitig die eindrucksvolle Gebäudearchitektur. Während des Gebäuderundganges wird auch der Plenarsaal besichtigt. Im Vortrag erhalten Sie weitere interessante Informationen mit Erläuterungen zu Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Bundesrates
Bitte beachten Sie, dass für die Anmeldung zur Führung durch den Bundesrat zwingend Ihr Geburtsdatum und -ort angegeben werden müssen. Weiterhin muss während der Führung ein gültiger Lichtbildausweis mitgeführt werden.
Führung durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen (ehem. Stasi-Gefängnis)
Auf dem Gelände der früheren zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit befindet sich seit 1994 eine Gedenkstätte. Die Gedenkstätte hat die gesetzliche Aufgabe, die Geschichte der Haftanstalt Hohenschönhausen in den Jahren 1945 bis 1989 zu erforschen, über Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen zu informieren und zur Auseinandersetzung mit den Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur anzuregen. In der Regel führen ehemalige Häftlinge die Besucher durch das Gefängnis und informieren sie über die Haftbedingungen und Verhörmethoden des DDR-Staatssicherheitsdienstes.
Praxis trifft Politik. Besuch des Bundeskanzleramtes
Das spektakuläre Gebäudeensemble des neuen Bundeskanzleramtes wurde von den Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank in Kanzler Helmut Kohls Amtszeit (1982–1998) entworfen. Es ist eines der imposantesten Bauwerke im neu entstandenen Regierungsviertel. Die gläsernen Fassaden des Bundeskanzleramtes vermitteln vor allem eines – Transparenz. Die Führung gibt Einblicke in die Architektur des Gebäudes, vermittelt Informationen zu den spezifischen Besonderheiten des Gebäudes und unterschiedlichen Bestimmungen der Räumlichkeiten.
Bitte beachten Sie, dass für die Anmeldung zur Führung durch das Bundeskanzleramt zwingend Ihr Geburtsdatum und -ort angegeben werden müssen. Weiterhin muss während der Führung ein gültiger Lichtbildausweis mitgeführt werden.
Aussteller und Medienpartner
GfOP Neumann & Partner mbH
Die GfOP Neumann & Partner mbH ist ein inhabergeführtes Unternehmen mit Sitz in Michendorf bei Potsdam. Seit dem Jahr 1986 entwickelt die GfOP mit der Produktfamilie KOMMBOSS® Softwarelösungen, die speziell auf die Anforderungen der Öffentlichen Verwaltung zugeschnitten sind. KOMMBOSS® ist ein datenschutzzertifiziertes Fachverfahren, das die behördlichen Personal- und Organisationsprozesse unterstützt. Durch den modularen Aufbau ist das Verfahren KOMMBOSS® individuell an die Bedürfnisse der einzelnen öffentlichen Verwaltungen anpassbar. Durch den ausschließlichen behördlichen Fokus sind die gesetzlichen und tariflichen Besonderheiten bereits im Standard umgesetzt. Sich verändernde rechtliche Rahmenbedingungen werden stets zeitnah realisiert.
Bundesanzeiger Verlag
Der Bundesanzeiger Verlag ist bereits seit über 20 Jahren ein etablierter Fachverlag mit juristischem Schwerpunkt. Zum Thema Vergaberecht bietet der Bundesanzeiger Verlag Vergabewissen in Form von Datenbanken („VergabePortal“), Software (E-Vergabe-Lösung DTVP), Büchern/Kommentaren, Zeitschriften und Seminaren an. Das Angebot zeichnet der hohe Qualitätsanspruch und die gleichzeitige Praxisnähe aus.
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62 - 0
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400