Online-Fachtagung am 23. April 2020

Vergaberecht 2020 - Online

Aktuelle Probleme des Vergaberechts in Zeiten der Pandemie - Rechtsprechung und Praxisprobleme

Entscheider und Sachbearbeiter für die Vergabe und die Prüfung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen auf der Grundlage des öffentlichen Auftragswesens
Das war unsere Tagung "Vergaberecht 2020 - Online".

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Krise hat die gesamte Gesellschaft unvorbereitet getroffen. Für hunderttausende Unternehmen unterschiedlicher Größenordnungen sind Absatzmärkte über Nacht zusammengebrochen und Lieferstränge sowie Kooperationsverbindungen unterbrochen. Abgeschlossene Verträge können nicht oder nicht wie vereinbart erfüllt werden. Das herkömmliche Vergabeverfahren erweist sich angesichts der dringenden Bedarfe und der neuen Bedingungen des Marktes als nicht flexibel genug. Wie bereits beim Konjunkturpaket II in Folge der Finanzkrise 2009 und im Zuge der Flüchtlingskrise Ende 2015 gibt es nunmehr auch in der Corona-Krise massive Vergabeerleichterungen. 
Unsere Experten werden diese sowie weitere ausgewählte Fachfragen des Vergaberechts unter den aktuellen Bedingungen der Corona-Krise behandeln. Darüber hinaus wird die neueste Rechtsprechung zum Vergaberecht vorgestellt.

Wie auch in unserer Präsenztagung haben die Teilnehmer die Möglichkeit, sich online unmittelbar in die Diskussion einzubringen.

Ich freue mich sehr auf Ihr Interesse und Ihre Teilnahme. Gern stehe ich Ihnen bei Fragen zum Fachtag zur Verfügung. Senden Sie Ihre Fragen bitte an beratung@kbw.de oder rufen Sie uns unter 030/293350-0 an.

Beste Grüße

Ihr Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer

 

Achtung!
Wenn Sie keine Möglichkeit haben, am Fachtag online teilzunehmen, so können Sie auch die Tagungsaufzeichnung erwerben und Ihre Fragen im Nachgang einreichen. In diesem Fall bitten wir Sie, sich zum Fachtag auf der Webseite anzumelden und im Feld "Bemerkungen" des Anmeldeformulars einzutragen, dass Sie das Tagungsvideo erwerben wollen. Sollten Sie mehrere Lizenzen der Online-Teilnahme erwerben wollen, notieren Sie dies bitte auch im Bemerkungsfeld. Wir unterbreiten Ihnen dann ein individuelles Angebot.

Tagungsorganisation

Ablauf der Online-Tagung

Donnerstag, 23. April 2020 - Online-Tagung
09:00 Uhr
Begrüßung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
09:15 Uhr
(Coronaunabhängige) Rechtsprechung zum Vergaberecht und ihre Auswirkungen
Hermann Summa
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:15 Uhr
Vergabeverfahren und laufende Verträge in der Pandemie richtig handhaben
Herr Dr. Klaus Greb
Anfragen und Diskussion
11:15 Uhr
Möglichkeiten der Vertragsanpassung bei laufenden Rahmenvereinbarungen - Anforderungen aufgrund der aktuellen Rechtsprechung. Was sind die Voraussetzungen für eine Anpassung infolge der Corona-Pandemie?
Monika Prell
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:15 Uhr
Pause
13:00 Uhr
Auslegung und Aufklärung von Angeboten - neue Entwicklungen in der Rechtsprechung
Herr Dr. Klaus Greb
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:00 Uhr
E-Vergabe 2020: Momentaner Stand, aktuelle Rechtsprechung und die Umsetzung in der Praxis, Herausforderungen in Zeiten der Corona Pandemie
Frau Monika Prell
Anfragen und Diskussion
15:00 Uhr
Diskussion
gegen 15:30 Uhr
Ende der Online-Tagung

Inhalte der Vorträge

(Coronaunabhängige) Rechtsprechung zum Vergaberecht und ihre Auswirkungen

Hermann Summa
Auch wenn der eine oder andere Auftraggeber derzeit wegen dringlicher Beschaffungen vor besonderen Herausforderungen steht - der Vergabealltag geht weiter, und wer ihn bewältigen will, muss die aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht kennen. Weder Fisch noch Fleisch - wie werden gemischte Aufträge ausgeschrieben? Was tun, wenn ein Bieter mit eigenen Vertragsbedingungen punkten will? Dürfen inhaltlich unzureichende Eignungsnachweise ausgetauscht werden? Kann ein Unternehmen sowohl Bieter als auch Nachunternehmer eines Konkurrenten sein? Darf ein Bieter beauftragt werden, der sich zu seinen Ungunsten verkalkuliert hat? Fragen über Fragen, die der Beitrag beantworten wird.

Vergabeverfahren und laufende Verträge in der Pandemie richtig handhaben

Dr. Klaus Greb
Die aktuelle Corona-Pandemie betrifft auch den Einkauf der öffentlichen Hand. Sowohl laufende Verfahren wie avisierte Beschaffungen sind betroffen. Dazu treten außerplanmäßige Beschaffungen wegen der Pandemie. Wie kann man laufende Verfahren umgestalten? Welche Umgestaltungen machen Sinn? Wie sind neue Verfahren anzugehen? Was kann man wegen Dringlichkeit direkt bzw. schneller beschaffen? Sind laufende Verträge wegen der Pandemie ausbaufähig? Wie geht man mit Leistungsstörungen in laufenden Verträgen wegen der Pandemie um? Konkrete Rechtsprechung gibt es zu alledem wegen der singulären Pandemie nicht. Gleichwohl können auf Basis der vorhandenen Rechtspraxis Lösungswege aufgezeigt werden. Außerdem gibt es zu all diesen Themen gibt bereits vielfache behördliche Hinweise sowohl des Bundes für EU-Vergaben wie auch der Länder für Vergaben unterhalb der EU-Schwelle. Auch erste Hinweise in der Literatur sind zu beachten. Der Vortrag soll Ihnen dabei helfen, auch bzw. gerade in der momentanen Situation in Vergabeverfahren rechtssicher und zugleich praxisnah zu agieren.

Möglichkeiten der Vertragsanpassung bei laufenden Rahmenvereinbarungen - Anforderungen aufgrund der aktuellen Rechtsprechung. Was sind die Voraussetzungen für eine Anpassung infolge der Corona-Pandemie?

Monika Prell
Rahmenvereinbarungen sind ein sinnvolles Instrument, bei konkretem Beschaffungsbedarf Einzelaufträge abrufen zu können, ohne sich schon mit Zuschlag auf die Abrufmenge festlegen zu müssen. Denn grundsätzlich sind die Angabe einer Höchstabnahmemenge bzw. eine Mindestabnahmemenge nicht zwingend erforderlich. Was passiert, wenn es nun im Laufe der Rahmenvereinbarung zu Anpassungen kommt? Wie stellt sich das bei Mengenmehrungen dar, wenn keine konkrete Abnahmemenge definiert ist? Wann ist eine neue Ausschreibung erforderlich? Wann muss ein Vertrag infolge der Auswirkungen der Corona Pandemie notwendigerweise angepasst werden? Der Vortrag soll Ihnen dabei helfen, angesichts der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und der Vergabekammer des Bundes die Tendenzen zu erkennen, wie eine Vertragsanpassung einer Rahmenvereinbarung insbesondere bei Mengenmehrungen rechtssicher erfolgt und welche Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung infolge der Auswirkungen der Corona Pandemie vorliegen müssen.

Auslegung und Aufklärung von Angeboten - neue Entwicklungen in der Rechtsprechung

Dr. Klaus Greb
Die Auslegung und Aufklärung von Angeboten ist ein Dauerthema für die Vergabestellen. Eine jahrzehntelange Gewissheit ist dabei scheinbar ad acta gelegt worden, wonach die Beifügung eigener AGB zum Ausschluss des betroffenen Angebotes führt. Jedenfalls kann man eine Entscheidung des BGH aus 2019 so lesen. Dort wurden weitere Hinweise u.a. zu umfangreichen Aufklärungspflichten gegeben, die daran zweifeln lassen, wie unmittelbare bzw. zwingende Ausschlussentscheidungen überhaupt noch begründbar sind. Erste obergerichtliche Entscheidungen lassen erkennen, dass die (obergerichtliche) Rechtspraxis dem BGH wohl nicht in Gänze folgen wird. Daraus ergeben sich Fragen für die Praxis: Welche Auslegungsgrundsätze gelten? Was sind formale Abweichungen im Angebot? Wann ist Aufklärung und wann der zwingende Ausschluss angezeigt? Wie ist die aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung einzuordnen? Der Vortrag soll Ihnen dabei helfen, auch bzw. gerade in der momentanen Situation in Vergabeverfahren rechtssicher und zugleich praxisnah zu agieren.

E-Vergabe 2020: Momentaner Stand, aktuelle Rechtsprechung und die Umsetzung in der Praxis, Herausforderungen in Zeiten der Corona Pandemie

Monika Prell
Die verpflichtende E-Vergabe gilt in fast allen Bundesländern ab 01.01.2020. Alle Vergabestellen müssen die notwendigen Voraussetzungen für die komplett elektronische Abwicklung des Vergabeverfahrens schaffen – meist über Vergabeplattformen als Dienstleister. Nicht immer werden die gesetzlichen Vorgaben und die Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung umgesetzt. Insofern müssen auch bereits bestehende Lösungen hinterfragt werden. Was bedeutet E-Vergabe - wie weit geht überhaupt die Verpflichtung? Ist auch der Vergabevermerk davon umfasst? Gibt es Ausnahmen? Wer trägt die Beweislast bei Übermittlungsfehlern bei der Angebotsabgabe? Wie sind Rügen zu behandeln? Wie umfassend muss die Nachricht an die Bieter bei der Information nach § 134 GBW über die Plattform erfolgen? Wie ist die Angebotsabgabe in Textform umzusetzen? Wie ist die Umsetzung bei der Abgabe von mehreren Hauptangeboten? Angesichts der aktuellen Auswirkungen der Corona Pandemie stellen sich viele neue Fragen: Wie können Verhandlungsverfahren sinnvoll gestaltet werden? Wie erfolgen Angebotsöffnungen? Was passiert, wenn die Netze überlastet sind, und sich ein Bieter deswegen auf eine verspätete Angebotsabgabe beruft? Der Vortrag soll Ihnen dabei helfen, auch bzw. gerade in der momentanen Situation bei der E-Vergabe rechtssicher zu agieren und die Vorgaben der Rechtsprechung in der Praxis umzusetzen.

Referentin und Referenten

Dr. Klaus Greb
Dr. Klaus Greb
Dr. Klaus Greb
Dr. Klaus Greb ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht und Partner bei avocado rechtsanwälte in Berlin/München. Er berät seit nahezu 20 Jahren insbesondere öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren ober- wie unterhalb der EU-Schwelle. Sowohl als Herausgeber als auch Mitautor zahlreicher Kommentare (z. B. Ziekow/Völlink) beschäftigt sich Dr. Greb seit Beginn seiner Anwaltstätigkeit auch wissenschaftlich mit dem Vergaberecht. Dr. Greb tritt häufig als Referent namhafter vergaberechtlicher Veranstaltungen deutschlandweit auf, z. B. der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften.
Hermann Summa
Hermann Summa
Hermann Summa
Herr Hermann Summa war von 1998 bis zum 30. Juni 2019 Richter am Oberlandesgericht in Koblenz. Er war einer der wenigen Richter, die seit 1999 ununterbrochen einem Vergabesenat angehörten, weshalb er mit der Entwicklung und Veränderung des Vergaberechts bestens vertraut ist. Bekannt wurde er als Mitherausgeber und -autor des juris PraxisKommentars Vergaberecht, eine Tätigkeit, die er nach wie vor ausübt. Seit Anfang 2014 gehört er zu den Herausgebern und Autoren der Zeitschrift "VPR Vergabepraxis & -recht". Auch im "Unruhestand" bleibt er dem Vergaberecht verbunden. Er ist weiterhin Seminarleiter, Referent auf Fachveranstaltungen und Ausbilder von Fachanwälten für Vergaberecht.
Monika Prell
Monika Prell
Monika Prell
Monika Prell ist Counsel und Fachanwältin für Vergaberecht bei der Kanzlei SammlerUsinger in Berlin. Sie beschäftigt sich seit über 20 Jahren intensiv mit dem Vergabe- und privaten Baurecht. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen und der Absolvierung ihres Referendariats in Nürnberg arbeitete Frau Prell über 16 Jahren bei der Eurovia, einem weltweit tätigen Unternehmen im Verkehrswegebau. In ihrer Funktion als Syndikusanwältin verantwortete sie eine Vielzahl großer Vergabe- und Bauvorhaben. Anschließend leitete sie in den Jahren von 2010 bis 2017 bei der Bitkom Servicegesellschaft mbH die Abteilung Vergaberecht mit dem Schwerpunkt IT-Vergabe im Liefer- und Dienstleistungsbereich. Im Jahr 2017 trat Frau Prell in die Kanzlei SammlerUsinger Partnerschaft mbB ein und berät dort öffentliche Auftraggeber und Unternehmen im Bereich des Vergaberechts und privaten Baurechts. Sie ist Mitautorin in verschiedenen vergaberechtlichen Kommentaren und hält deutschlandweit Schulungen zu aktuellen vergaberechtlichen Themen. Weiterhin veröffentlicht Frau Prell regelmäßig Beiträge in vergaberechtlichen Fachzeitschriften und ist Referentin bei Fachtagungen.

Ergänzende Weiterbildungen zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

Vergaberecht - Einführung UVgO - Teil 1

01
Systematische Einführung in das Vergaberecht - Teil 1: UVgO
01.07. - 03.07.2020
19.08. - 21.08.2020
31.08. - 02.09.2020
28.10. - 30.10.2020
02.11. - 04.11.2020
18.11. - 20.11.2020
14.12. - 16.12.2020
11.01. - 13.01.2021
08.02. - 10.02.2021
08.03. - 10.03.2021
19.04. - 21.04.2021
10.05. - 12.05.2021
07.07. - 09.07.2021
07.07. - 09.07.2021
16.08. - 18.08.2021
01.09. - 03.09.2021
06.10. - 08.10.2021
01.11. - 03.11.2021
17.11. - 19.11.2021
01.12. - 03.12.2021
13.12. - 15.12.2021
Nürnberg
Berlin
Düsseldorf
Hamburg
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin
Nürnberg
Hamburg
Berlin
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Nürnberg
Hamburg
Berlin
Hamburg
Düsseldorf
Berlin
Frankfurt am Main
Hamburg
Berlin

Vergaberecht - (UVgO)

02
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - die öffentliche Auftragsvergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte
05.06.2020
13.10.2020
Webinar (Zoom)
Webinar (Zoom)

Vergaberecht - Kompaktkurs Zertifizierte/r Vergabemanager/in

03
Zertifizierte/r Vergabemanager/in (Auftraggeberseite) für Bau- sowie Dienst- und Lieferleistungen - Kompaktkurs
15.06. - 18.09.2020
09.11.2020 - 22.01.2021
15.03. - 07.05.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Überblick IT-Ausschreibungen

04
Systematischer Überblick über IT-Ausschreibungen
07.09.2020
Berlin

Wirtschaftlichkeitsbewertung von IT

05
Bewertung der Wirtschaftlichkeit der IT - bedarfsorientiert, praxisbezogen
08.10.2020
Berlin

Webinar - Grundlagen der Unterschwellenvergabeordnung (II)

06
Grundlagen der Unterschwellenvergabeordnung (III) 13.30- 15.00 Uhr - Einführung in das Vergaberecht: Öffnung und Prüfung der Angebote, Zuschlagserteilung, Besonderheiten bei der Vergabe freiberuflicher oder sozialer Leistungen (§§ 40 - 50 der Unterschwellenvergabeordnung)
26.05.2020
Webinar (GoToWebinar)

VOL/A Vergaberecht UVgO

07
VOL/B - kein Vertragsabschluss ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen - mit Bezug zur VgV/UVgO
02.09.2020
09.12.2020
12.01.2021
02.03.2021
03.08.2021
03.11.2021
Berlin
München
Berlin
Nürnberg
Berlin
Berlin

Thüringen Landesvergaberecht 2019

08
Landesvergaberecht Thüringen - neue Regelungen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich
27.08. - 28.08.2020
Erfurt

Webinar - Grundlagen der Unterschwellenvergabeordnung (I)

09
Grundlagen der Unterschwellenvergabeordnung (I) 09 - 10.30 Uhr - Vergaberecht: allgemeine Bestimmungen, Vergabeverfahren, Vergabeinstrumente (§§ 1-20 der Unterschwellenvergabeverordnung)
26.05.2020
Webinar (GoToWebinar)

VOB - Einführung in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

10
Systematische Einführung in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) einschließlich der Änderungen ab 2019
17.06.2020
02.12.2020
Berlin
Berlin

eVergabe Zentrale Vergabestelle Erfahrungen

11
Die Einführung der elektronischen Vergabe (eVergabe) und Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle - Erfahrungen aus der Praxis
28.09.2020
30.11.2020
23.02.2021
03.05.2021
27.09.2021
Berlin
Nürnberg
Berlin
München
Berlin

VOB/B Vertragsrecht Vertragspraxis

12
VOB/B für öffentliche Auftraggeber - Vertragsrecht und Vertragspraxis öffentlicher Bauaufträge
10.09. - 11.09.2020
01.03. - 02.03.2021
04.10. - 05.10.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Vergaberecht - Eignung, Leistungsbeschreibung, Wertungskriterien - der Weg zum Vertragsvollzug

13
Eignung, Leistungsbeschreibung, Wertungskriterien - der Weg zum Vertragsvollzug im Vergabeverfahren
15.06. - 16.06.2020
04.11. - 05.11.2020
03.12. - 04.12.2020
04.05. - 05.05.2021
10.06. - 11.06.2021
30.06. - 01.07.2021
14.12. - 15.12.2021
Nürnberg
München
Berlin
Berlin
Nürnberg
München
Berlin

Vergaberecht - Nachprüfung

14
Vergaberecht - Nachprüfungsverfahren
16.06.2020
16.09.2020
16.03.2021
08.06.2021
Köln
Berlin
Köln
Berlin

Webinar - Grundlagen der Unterschwellenvergabeordnung (II)

15
Grundlagen der Unterschwellenvergabeordnung (II) - 11 - 12.30 Uhr Einführung in das Vergaberecht: Das Vergabeverfahren von der Vorbereitung bis zur Veröffentlichung (§§ 20 - 39 der Unterschwellenvergabeverordnung)
26.05.2020
Webinar (GoToWebinar)

GWB/VgV Architekten- und Ingenieurleistungen freiberufliche Leistungen

16
Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen aus rechtlicher Sicht
22.06. - 23.06.2020
01.10. - 02.10.2020
14.12. - 15.12.2020
17.03. - 18.03.2021
14.06. - 15.06.2021
15.09. - 16.09.2021
13.12. - 14.12.2021
Berlin
Düsseldorf
Berlin
Düsseldorf
Berlin
Düsseldorf
Berlin

EVB-IT Vertragstypen

17
EVB-IT-Vertragstypen - die Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Hard- und Software für die öffentliche Hand
09.11.2020
09.02.2021
02.11.2021
Berlin
Berlin
Berlin

VOB/A Prüfung von Angeboten

18
Prüfung und Wertung von Angeboten nach VOB/A - Stand 2020
14.10.2020
Berlin

Ausschreibung und Vergabe von Versicherungsleistungen

19
Ausschreibung von Versicherungsleistungen - rechtlicher Rahmen und praktisches Vorgehen
22.09.2020
01.03.2021
Berlin
Berlin

eVergabe Anwendung

20
Die eVergabe - ihre Anwendung und Probleme in der Praxis
23.09.2020
18.03.2021
09.09.2021
Berlin
Berlin
Berlin
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