Vergaberecht 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fachtagung Vergaberecht des Kommunalen Bildungswerk e.V. hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der renommiertesten Fachforen für Vergabepraktiker/innen etabliert. Sie vermittelt den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über aktuelle Rechtsentwicklungen, die Rechtsprechung und brandaktuelle Praxisprobleme des Vergaberechts.
Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Vergaberecht rechtskonform anzuwenden.
Die Fachtagung Vergaberecht 2015 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit dem Vergaberecht befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfragen - gern auch schriftlich vorab - in die Diskussion einzubringen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e.V. freut sich, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu dürfen.
Tagungsablauf
Inhalte der Vorträge
Neues EU-Vergaberecht: Wie geht es weiter - was wird für die Praxis wichtig?
Die aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht
- Nach dem Urteil des EuGH (Aktenzeichen: Rs. C-549/13) zum nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW): mögliche Auswirkungen auf die Landesvergabegesetze
- Regeln für die Bestimmung des Beschaffungsbedarfs durch den Auftraggeber
- Anforderungen an die Vergabeunterlagen
- Gewährleistung der Transparenz von Bewerbungsbedingungen
- Auswahl, Gewichtung und Bekanntgabe von Zuschlagskriterien
- Fallstricke im Verhandlungsverfahren
- Probleme bei der formellen Prüfung und Wertung der Angebote
- Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Angeboten / Aufhebung von Ausschreibungen
„Wie gewonnen, so zerronnen?“ - Praxisfragen der Zuwendungsrückforderung wegen Ausschreibungsfehlern
- Der Zuwendungsbescheid als widerruflicher Verwaltungsakt
- Bedeutung und Reichweite der Nebenbestimmungen über die strikte Beachtung des Vergaberechts
- Verwaltungsleitlinien und aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung von Zuwendungen
- Praktische Hinweise zur Risikominimierung
Vergaberecht 2015: Aktuelle kommunalrelevante Entwicklungen
- Neuerungen des EU-Vergaberechts und bereits heute zu berücksichtigende Regelungen
- Verbindliche Einführung der elektronischen Vergaben
- Teil- und Fachlosbildung versus Vergabe an ein Generalunternehmen
- Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und Produktneutralität
- Möglichkeit zur Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen
Tipps und Tricks sowie typische Problemfälle bei der Auftragsvergabe in der Praxis
- Eignungsprüfung
- Nebenangebote
- Auskömmlichkeit der Angebote
- Auswertungsmethoden
- Rechtsschutz
Referenten
Herr Hans-Peter Müller
Herr Hans-Peter Müller absolvierte die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Mannheim. Anschließend war er im Kreiswehrersatzamt Neuwied tätig, zuletzt als Abteilungsleiter. Von 1988 bis 1996 arbeitete er im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich Zivile Krisenvorsorge. 1996 folgte eine Berufung an die Deutsche NATO-Vertretung, wo er Vizepräsident des NATO-Industrieplanungsausschusses war. Seit 2001 ist im er Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig für Vergaberecht und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (u.a.: VgV, SektVO; VOL/A, VOF, VO PR Nr. 30/53). Von 1999 bis 2001 erfolgte ein berufsbegleitendes Zusatzstudium „Wirtschafts- und Arbeitsrecht“ an der Fernuniversität Hagen. Von 2001 bis 2006 schloss sich ein Studium der Rechtswissenschaften (ebenfalls berufsbegleitend) an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm Universität Bonn an. Herr Müller war 2010 Mitautor und Herausgeber der Kommentare von Greb/ Müller „Kommentar zur Sektorenverordnung“ sowie von Hoffjan, Müller, Waldmann „Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen“.
Herr Jörg Wiedemann
Herr Jörg Wiedeman ist Richter am Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt). Er ist seit 1999 als Mitglied des Vergabesenats dieses Gerichts sowie eines Zivilsenats mit besonderer Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren sowie seit 2001 im Rahmen von Vortrags- und Seminartätigkeiten mit Rechtsfragen des öffentlichen Auftragswesens befasst. Er ist Mitautor von zwei Lehrbüchern zum Vergaberecht und von Kommentaren zur VOB/A und zur VOL/A.
Herr Dr. Matthias Krist
Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Krist absolvierte zunächst einen Diplomstudiengang an der FH des Bundes für öffentliche Verwaltung und studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Köln und Mainz. Er hat an der Universität zu Köln (Lehrstuhl Prof. Dr. Jürgen F. Baur) zu einem vergaberechtlichen Thema promoviert. Seit 1995 ist er als Rechtsanwalt zugelassen, seit 1998 Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Mit dem nationalen und europäischen Vergaberecht befasst er sich seit 18 Jahren. Herr Dr. Krist berät bundesweit und im angrenzenden EU–Ausland. Er leitet das vergaberechtliche Team seiner Kanzlei, ist Lehrbeauftragter für Vergaberecht an der Hochschule Koblenz und Mitglied des Fachbeirats der Zeitschrift „Vergaberecht“. Rechtsanwalt Dr. Krist ist Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz.
Herr Norbert Portz
Herr Norbert Portz leitet als Volljurist beim Deutschen Städte- und Gemeindebund seit 1998 das Dezernat für Städtebau, Umwelt und Vergabe. Der DStGB vertritt über seine Mitgliedsverbände ca. 11 000 Städte und Gemeinden in Deutschland. Herr Portz vertritt die kommunalen Belange im Vergaberecht, insbesondere mit dem Ziel einer Vereinfachung und Entschlackung, sowohl in Brüssel als auch in Berlin. Herr Portz ist Referent, Mitherausgeber sowie Autor zahlreicher Veröffentlichungen und Bücher zum Vergaberecht.
Frau Dr. Daniela Hattenhauer
Frau Dr. Daniela Hattenhauer ist Rechtsanwältin und Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand, insbesondere auch mit PPP-Projekten sowie mit der Umstrukturierung von Gesellschaften und Krankenhäusern. Mit diesen Projekten hat sie hervorragende Ergebnisse erzielt. Sie leitet ein Team, das sich auf Vergaberecht spezialisiert hat. Auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung ist Frau Dr. Daniela Hattenhauer als Referentin für eine Vielzahl von Vortragsveranstaltungen bekannt. Dazu kommen auch verschiedene Veröffentlichungen zu aktuellen Themen.
Herr Dr. Adolf-Georg Keuch
Unser Moderator: Herr Dipl.-Verw. Adolf-Georg Keuch ist Leiter Zentrale Materialwirtschaft und Anlagenbuchhaltung in einer hessischen Universität. Er verfügt über eine 38-jährige Erfahrung im öffentlichen Einkauf (Liefer-, Bau- und Dienstleistungen), hier speziell im Hochschulumfeld. So ist er auch mit der Problematik von Beschaffungen aus Zuwendungen, wissenschaftlichen Großgeräten und speziellem fachspezifischem Bedarf vertraut. Er hat u.a. das Vergabeverfahren für die Beschaffung und Implementierung der (ERP-)Software für das doppische Rechnungswesens an den hessischen Hochschulen federführend durchgeführt und ist Mitinitiator des Einkaufsverbundes der hessischen Hochschulen. Herr Keuch ist seit mehr als 20 Jahren als freiberuflicher Dozent für Vergaberecht tätig und Mitautor des Buches „Organisation des öffentlichen Einkaufs“.
Tagungsort

Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400