Fachtag am 04. Dezember 2019 in Berlin

Das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz 2019


Fachtag für Führungskräfte und Sachbearbeiter/innen in den Unterhaltsvorschussstellen, Beistandschaften, Rechnungsprüfungsämtern sowie Jobcentern
Das war unsere Tagung "Das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz 2019".

Mit der seit dem 1. Juli 2017 wirksamen Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nach Art. 23 und 25 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 wird der Anspruch von berechtigten Kindern auf Unterhaltsvorschussleistungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ermöglicht. Damit steht eine weitreichende Ausweitung des Gesetzes im Raum, welches sowohl alle Unterhaltsvorschussstellen als auch andere Sozialleistungsträger an den Schnittstellen (SGB II, SGB XII, WoGG, Beistandschaften) betrifft.

Nachdem die Neuregelungen in Kraft getreten sind und erste Erfahrungen in der Praxis gesammelt werden konnten, ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und auf Möglichkeiten und Schwierigkeiten hinzuweisen.

Der Fachtag bietet auch ein Forum des Erfahrungsaustausches. Das Teilnehmerfeld wird sich überregional zusammensetzen, sodass zudem ein intensiver fachlicher Austausch über die eigene Behörde hinweg gefördert wird. 

Das vollständige Tagungskonzept folgt in Kürze.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Mittwoch, 04. Dezember 2019
09:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Dr. Andreas Urbich
09:45 Uhr
Das neue Unterhaltsvorschussrecht – Gesetzesintention und Umsetzungsfragen
Anna-Margerita Gick, Stefan Heinemann
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:45 Uhr
Schuldnertricks und Gläubigertaktik – die erfolgreiche Vollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner
Prof. Ulrich Keller
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Wer ist Vater meines Kindes? - Mitwirkungspflichten der betreuenden Mutter
Gabriele Seiler-Warmuth
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Dienstleister Jugendamt – effektive Zusammenarbeit zwischen Unterhaltsvorschussstelle und Beistandschaft
Antje Hörenz
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Abschließende Diskussion: Fälle in der Praxis - Sie fragen, wir antworten
Moderation: Gabriele Seiler-Warmuth
gg. 16:30 Uhr
Ende der Tagung

Inhalt der Vorträge

Das neue Unterhaltsvorschussrecht – Gesetzesintention und Umsetzungsfragen

Anna-Margerita Gick, Stefan Heinemann
Der neue Unterhaltsvorschuss hilft gut 800.000 Kindern in Deutschland. Dies zeigt, wie wichtig der Unterhaltsvorschuss ist und wie dringend nötig der Ausbau im Jahr 2017 war. Gleichzeitig erreichen wir, dass durch den Unterhaltsvorschuss und den Rückgriff möglichst viele Kinder nun unmittelbar von ihren Eltern Unterhalt bekommen. Diese wichtige Arbeit von der Bewilligung bis zum Rückgriff wird ganz wesentlich von den Mitarbeitenden in den Unterhaltsvorschussstellen vor Ort geleistet. Gleichzeitig ergeben sich durch die praktische Umsetzung vor Ort viele Fragen, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Landesministerien erreichen. Der Vortrag zeigt kurz die Gesetzesintention auf, geht auf die häufigsten Umsetzungsfragen ein und bietet Raum für einen gegenseitigen Austausch.

Schuldnertricks und Gläubigertaktik – die erfolgreiche Vollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner

Prof. Ulrich Keller
Die Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen gegenüber dem Unterhaltsschuldner bereitet oft Probleme. Oftmals wird die Zwangsvollstreckung hier als wirkungslos dargestellt, weshalb seitens der Politik auch immer wieder innovative Vorschläge wie der Führerscheinentzug vorgebracht werden. Tatsächlich bestehen aber vielfältige Möglichkeiten der Vollstreckung gegen den Schuldner, selbst wenn er sich in das Insolvenzverfahren flüchtet. Der Vortrag zeigt die verschiedenen Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner auf, insbesondere die bevorrechtigte Vollstreckung von Unterhaltsforderungen. Hierbei wird auch auf die Vollstreckungsmöglichkeiten trotz Insolvenzverfahren eingegangen. Auch aktuelle Fragestellungen zur Umschreibung bereits bestehender Vollstreckungstitel werden angesprochen.

Wer ist Vater meines Kindes? – Mitwirkungspflichten der betreuenden Mutter

Gabriele Seiler-Warmuth
Gem. § 1 Abs. 3 des Unterhaltsvorschussgesetzes haben Berechtigte Anspruch auf Sozialleistungen, sofern die betreuende Mutter des Kindes bei der Vaterschaftsfeststellung mitwirkt. Unter dem Aspekt der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten betrachtet der Vortrag Fragen zur Glaubwürdigkeit der Angaben und der Zumutbarkeit im Rahmen von Mitwirkungspflichten durch die betreuende Mutter, sowohl auch der zu diesem Thema ergangenen differenzierten Rechtsprechung. Es soll auch darauf eingegangen werden, welche Rechtsfolgen entstehen, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass die Angaben des zur Mitwirkung Verpflichteten nicht der Wahrheit entsprachen. Wer hat eigentlich einen Vorteil, dass eine wirksame Vaterschaft i.S.d. § 1592 BGB nicht eintritt? Wann hat die gesetzgeberische Konzeption von vornherein Unterhaltsvorschuss als „verlorenen Zuschuss“ vorgesehen - entspricht dies der gängigen Verwaltungspraxis?

Dienstleister Jugendamt – effektive Zusammenarbeit zwischen Unterhaltsvorschussstelle und Beistandschaft

Antje Hörenz
Die Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 haben für die Unterhaltsvorschussstellen viele neue Fragen in der Bearbeitung der Leistungsgewährung, aber auch beim Rückgriff aufgeworfen. Die Fallzahlen in der Schnittstelle Unterhaltsvorschuss/ Beistandschaft haben zugenommen. Deshalb erscheint es umso wichtiger, sich in beiden Aufgabenbereichen auf ein gemeinsames Ziel für den „Dienstleister Jugendamt“ zu verständigen. Unter Einbeziehung des betreuenden Elternteils gilt es, den Unterhaltsanspruch des Kindes für die Zukunft angemessen und nachhaltig zu sichern und dabei gleichzeitig die Vorgaben des Haushaltsrechts bei Forderungsübergang auf das Land zu berücksichtigen. Ohne Kooperationsvereinbarung und gute Abstimmung zwischen Unterhaltsvorschussstelle und Beistandschaft ist die Erreichung dieser Ziele nur schwer möglich. Mit fachlicher Kenntnis beider Arbeitsbereiche wird die Referentin die gesetzlichen Rahmenbedingungen erörtern und zur Diskussion über die sich hieraus ergebenden Fragen einladen.
Schwerpunkte des Vortrags
  • Was sollten sinnvolle und tragfähige Kooperationsvereinbarungen mindestens beinhalten?
  • Welche Akteure müssen an diesem Vereinbarungsprozess beteiligt werden?
  • Durch welche Barrieren wird die Realisierung dieser Zusammenarbeit limitiert und wie kann man diese Hemmnisse beseitigen?
  • Wo gibt es bereits Beispiele für gute Zusammenarbeit auf diesem Feld?

Referenten und Moderatorin

Anna-Margerita Gick und Stefan Heinemann

Anna-Margerita Gick und Stefan Heinemann sind im Referat 216 – Unterhaltsvorschuss, Kindesunterhalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tätig.

Prof. Ulrich Keller

Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen und ist Mitautor mehrerer Kommentare zur Insolvenzordnung. Zu nennen sind Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013; Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2016; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl. 2016. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen aus praktischer Tätigkeit.

Gabriele Seiler-Warmuth

Gabriele Seiler-Warmuth wirkte lange Jahre im Bereich Jugendförderung/ SGB VIII und als Leitungskraft für materielle Hilfen für Kinder und Familien, bevor sie im Jahr 2005 in ein bezirkliches Rechtsamt von Berlin wechselte. Seit vielen Jahren ist sie Dozentin beim KBW e. V. für die Themen Unterhaltsvorschuss, Insolvenz und Unterhalt, Verwaltungsverfahren und Familiengerichtliche Verfahren.

Antje Hörenz

Antje Hörenz verfügt über eine fast zwanzigjährige Erfahrung im Bereich des Kindesunterhaltsrechts, die sie als Beiständin beim Jugendamt Göttingen und später als Referatsleitung im Fachdienst Beistandschaften bzw. Unterhaltsvorschuss beim Amt für Soziale Dienste Bremen gewonnen hat. Frau Hörenz ist seit 2017 nebenberuflich als Dozentin für das Unterhaltsvorschussgesetz tätig. Sie hat zusätzlich eine Qualifizierung im Diversity-Management.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 - 51 62
E-Mail: info@abacus-hotel.de
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

Unterhaltsrechtliche Folgen der Corona-Krise

01
Unterhaltsrechtliche Folgen der Corona-Krise: Stundung, Herabsetzung, Vollstreckung und Vollstreckungsverzicht Neu
07.05.2020
Webinar (GoToWebinar)

Unterhaltsrecht - Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Grundlagen

02
Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Grundlagen
25.05. - 26.05.2020
26.10. - 27.10.2020
15.03. - 16.03.2021
07.06. - 08.06.2021
Düsseldorf
Berlin
Berlin
Frankfurt am Main

UVG -Heranziehung § 7 UVG

03
Heranziehung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§ 7 UVG)
06.05. - 07.05.2020
27.08. - 28.08.2020
21.10. - 22.10.2020
17.12. - 18.12.2020
07.01. - 08.01.2021
22.02. - 23.02.2021
17.05. - 18.05.2021
16.08. - 17.08.2021
18.10. - 19.10.2021
29.11. - 30.11.2021
Hamburg
Frankfurt am Main
Bremen
Berlin
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin
Berlin
Hamburg
Berlin

UVG - Prüfung Vaterschaft Diskothekenerklärungen

04
UVG: "Vater unbekannt" - der Umgang mit den sogenannten "Diskothekenerklärungen"
01.07.2020
14.09.2020
Hannover
Frankfurt am Main

UVG - Einführung

05
Systematische Einführung in das Unterhaltsvorschussgesetz - ein Seminar für neue Sachbearbeiter im UVG
20.04. - 21.04.2020
25.05. - 26.05.2020
08.06. - 09.06.2020
24.08. - 25.08.2020
21.09. - 22.09.2020
16.11. - 17.11.2020
10.12. - 11.12.2020
25.01. - 26.01.2021
29.03. - 30.03.2021
26.04. - 27.04.2021
17.05. - 18.05.2021
21.06. - 22.06.2021
20.09. - 21.09.2021
25.10. - 26.10.2021
22.11. - 23.11.2021
13.12. - 14.12.2021
Berlin
Hamburg
Düsseldorf
Berlin
Hannover
Hamburg
Berlin
Hannover
Frankfurt am Main
Berlin
Hamburg
Düsseldorf
Hannover
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin

Unterhaltsrecht - SGB II - Durchsetzung/Zwangsvollstreckung

06
Unterhaltsansprüche - gerichtliche Durchsetzung und Zwangsvollstreckung durch Sozialverwaltung und Jobcenter
07.09. - 08.09.2020
17.12. - 18.12.2020
18.02. - 19.02.2021
26.08. - 27.08.2021
18.11. - 19.11.2021
Mainz
Berlin
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin

Unterhaltsforderungen im Ausland, Vollstreckung von Unterhaltsforderungen

07
Unterhaltsforderungen: Beitreibung in EU-Mitgliedsstaaten mithilfe der zentralen Behörden, Grenzen und Möglichkeiten in Nicht-EU-Staaten (ein Praxisleitfaden)
08.10. - 09.10.2020
25.03. - 26.03.2021
Hamburg
Hamburg

SGB I/SGB X - Verwaltungsverfahrensrecht

08
SGB I und SGB X - Einstieg in die qualifizierte Sozialleistungssachbearbeitung
23.09.2020
22.03.2021
27.09.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Kostenrecht für Beistände

09
Kostenrecht für Beistände - Kosten im Gerichtsverfahren zur Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltsdurchsetzung sowie in der Zwangsvollstreckung
14.10.2020
24.02.2021
26.10.2021
Berlin
Berlin
Berlin

UVG - praktische Probleme

10
Von der Leistungsgewährung bis zur Rückforderung übergegangener Unterhaltsansprüche - Praxiswissen für UVG-Sachbearbeiter
17.12. - 18.12.2020
22.04. - 23.04.2021
09.09. - 10.09.2021
09.12. - 10.12.2021
Hamburg
Berlin
Frankfurt am Main
Düsseldorf

Fachtag Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 2020

11
Fachtag Unterhaltsvorschuss: Praxisfragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen Neu
02.12.2020
Berlin

Unterhaltsrecht - Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Vertiefung

12
Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Vertiefung
30.09. - 01.10.2020
30.11. - 01.12.2020
Düsseldorf
Berlin

SGB II - vorrangige Leistungen

13
Vorrangige Leistungen nach § 12a SGB II erkennen
27.04. - 28.04.2020
28.09. - 29.09.2020
26.04. - 27.04.2021
21.06. - 22.06.2021
27.09. - 28.09.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Nürnberg
Berlin

Beurkundungsrecht - Unterhaltsvorschuss

14
ABC des Beurkundungsrechts für Mitarbeiter in Unterhaltsvorschussstellen Neu
20.05.2020
18.11.2020
02.06.2021
24.11.2021
Berlin
Hamburg
Berlin
Berlin

UVG - Ersatz- und Rückzahlungspflicht

15
Ersatz- und Rückzahlungspflicht nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§ 5 UVG)
15.05.2020
27.09.2021
Berlin
Berlin

SGB II - Schnittstellen (UVG, Beistandschaft, WJH, Sozialdienste)

16
Schnittstellen zwischen der SGB II-Behörde und dem Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle, Beistandschaft)
27.08. - 28.08.2020
15.03. - 16.03.2021
Berlin
Berlin

Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder - Vollstreckung im In- und Ausland

17
Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder - praxisrelevante Probleme, Vollstreckung in Österreich und der Schweiz, Checkliste für die Beitreibung des Unterhalts im Ausland
07.05. - 08.05.2020
03.12. - 04.12.2020
20.05. - 21.05.2021
02.12. - 03.12.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Unterhaltsrecht - SGB II/SGB XII - UH-LEX

18
Unterhaltsansprüche mit UH-LEX berechnen
26.06.2020
25.11.2020
16.06.2021
01.12.2021
Berlin
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Berlin
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Auskunftsansprüche Unterhaltsansprüche - Durchsetzung

19
Zwangsvollstreckungsrecht - die zwangsweise Durchsetzung von Auskunfts- und Unterhaltsansprüchen für Beistände Neu
08.06. - 09.06.2020
09.12. - 10.12.2020
03.05. - 04.05.2021
08.11. - 09.11.2021
Düsseldorf
Düsseldorf
Düsseldorf
Düsseldorf

UVG - Widerspruchsverfahren

20
Das Widerspruchsverfahren im Unterhaltsvorschussgesetz (§§ 68 ff. VwGO)
11.11.2020
28.09.2021
08.11.2021
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