Fachtag am 30. Mai 2018 in Berlin

Das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz 2018

Das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz und seine Auswirkungen in der Praxis

Fachtag für Führungskräfte und Sachbearbeiter/innen in den Unterhaltsvorschussstellen, Beistandschaften, Rechnungsprüfungsämtern sowie Jobcentern
Das war unsere Tagung "Das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz 2018".

Mit der seit dem 1. Juli 2017 wirksamen Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nach Art. 23 und 25 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 wird der Anspruch von berechtigten Kindern auf Unterhaltsvorschussleistungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ermöglicht. Damit steht eine weitreichende Ausweitung des Gesetzes im Raum, welches sowohl alle Unterhaltsvorschussstellen als auch andere Sozialleistungsträger an den Schnittstellen (SGB II, SGB XII, WoGG, Beistandschaften) betrifft.

Nachdem die Neuregelungen in Kraft getreten sind und erste Erfahrungen in der Praxis gesammelt werden konnten, ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und auf Möglichkeiten und Schwierigkeiten hinzuweisen.

Der Fachtag bietet auch ein Forum des Erfahrungsaustausches. Das Teilnehmerfeld wird sich überregional zusammensetzen, sodass zudem ein intensiver fachlicher Austausch über die eigene Behörde hinweg gefördert wird. 

Programm und Inhalte der Fachtage in Marburg und Berlin werden identisch sein.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Mittwoch, 30. Mai 2018
09:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des Kommunalen Bildungswerks e.V.
09:15 Uhr
Grundfragen und Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschussgesetz aus der Sicht des Verwaltungsgerichts
Herr Dr. jur. Christian Grube, Verwaltungsrichter a. D., Dozent für Sozialrecht an der Universität Hamburg
Anschließend Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:45 Uhr
Kommunikationspause
11:15 Uhr
Die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes - Schnittstelle zum Leistungsbezug für Kinder in Jobcentern
Herr Florian Zang, Freiberuflicher Dozent für den Bereich SGB II, ehemaliger Teamleiter im Jobcenter
Anschließend Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:30 Uhr
Mittagsbuffet
13:30 Uhr
Schwierige Fälle in der Praxis – Sie fragen, wir antworten
Frau Gabriele Seiler-Warmuth, Verwaltungsfachwirtin, Berlin / Rechtsamt
15:00 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Neue personalrechtliche Herausforderungen in den Unterhaltsvorschussstellen – Eingruppierungsfragen in der Praxis
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann, Ass. Jur., Rechtsanwalt a. D., Dozent für Tarif- und Sozialrecht
Anschließend Anfragen und Diskussion zum Vortrag
16:30 Uhr
Ende der Tagung

Inhalt der Vorträge

Grundfragen und Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschussgesetz aus Sicht des Verwaltungsgerichts

Dr. jur. Christian Grube
Das Unterhaltsvorschussgesetz hat einen schillernden Charakter und eine zweifache Zielsetzung, wie der Titel des Gesetzes es schon ausdrückt, nämlich „Vorschuss“ oder „Ausfall“. Zudem hat sich die Lebenswirklichkeit in den letzten 20 Jahren, auf die das Gesetz trifft, in vielen Aspekten verändert. Während man früher zumeist wusste, wer Mutter und Vater eines Kindes ist, führen die heutigen Möglichkeiten der Empfängnis (anonyme Samenspende) manchmal ins Dunkle. Sexuelle Freizügigkeit tut ein Übriges, um die Feststellung der Vaterschaft zu erschweren. Auch der Begriff „alleinerziehend“ ist ins Wanken geraten, da immer mehr Elternteile, die getrennt leben, sich dennoch die Betreuung ihres Kindes teilen (Wechselmodell). Daher ist es entscheidend, das „Wesen“ des Unterhaltsvorschussgesetzes zu ergründen. Noch immer wird insoweit diskutiert, ob das Ausbleiben des Unterhalts „planwidrig“ sein muss, damit der gesetzliche Anspruch begründet ist. Die „Zweispurigkeit“ des Gesetzes zeigt sich auch bei den Vorschriften des § 5 UVG, wonach sowohl eine Ersatzpflicht der Leistungen, als auch eine Rückzahlungspflicht in Betracht kommen. Diese Unterscheidung wird in der Praxis oft nicht genau genug gesehen. Der Referent arbeitet heraus, dass sich die Schnittstellen der Leistungen des UVG zu anderen Sozialleistungen durch die Verkoppelung mit dem SGB II noch verstärkt haben.

Die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes – Schnittstelle zum Leistungsbezug für Kinder in Jobcentern

Florian Zang
Im Rahmen des § 1 Unterhaltsvorschussgesetz haben Kinder auch nach Vollendung des 12. Lebensjahres Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, sofern die Hilfebedürftigkeit nach § 9 des SGB II für das Kind nicht be-steht oder der Elternteil des Kindes über Einkommen im Sinne des § 11 SGB II von mindestens 600,00 Euro verfügt. In welchen Konstellationen die Hilfebedürftigkeit vermieden wird, worauf bei den zuständigen Stellen des Unterhaltsvorschusses zu achten ist und was Einkommen im Sinne des SGB II bedeutet, ist Bestandteil des Vortrages. Des Weiteren wird der Aufbau eines SGB II-Bescheides erläutert, welcher die Grundlage für die Entscheidung hinsichtlich der Berechtigung nach § 1 Abs. 1a UVG darstellt. Unter dem Aspekt der recht-lichen Gegebenheiten betrachtet der Referent, welche Möglichkeiten die Jobcenter hierbei haben und wie die Schnittstelle zwischen der UVG-Stelle und dem Jobcenter optimiert werden kann.

Neue personalrechtliche Herausforderungen in den Unterhaltsvorschussstellen – Eingruppierungsfragen in der Praxis

Friedrich-Wilhelm Heumann
Die Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes hat zur Folge, dass nicht nur mehr Verfahren, sondern gleichzeitig auch längere Betreuungszeiten der einzelnen Fälle auf die Jugendämter zukommen. Die hieraus resultierende gesteigerte Aufgabenfülle wird, nicht zuletzt auch durch die hohe Verantwortung, kaum mit der gleichen Personalausstattung wie bisher zu bewältigen sein. Schließlich kommt es bei der Antragsbearbeitung nicht darauf an, dass die Leistungen überhaupt, sondern so schnell wie möglich gewährt werden. Eine zügige und fachkundige Bearbeitung der Anträge wird somit mehr und qualifiziertes Personal erfordern. Erst recht, wenn sich - wie geschehen - schon zu Beginn der veränderten Gesetzeslage bereits vielfach ein Antragstau aufgebaut hat. In der Praxis wird nunmehr die Frage nach der richtigen Eingruppierung der Mitarbeiter/innen in den Unterhaltsvorschussstellen gestellt. Die Teilnehmer/innen sind aufgefordert, ihre Eingruppierungsfragen in die Diskussion einzubringen.
Der Referent wird in seinem Vortrag folgende Punkt ansprechen:
  • Entspricht die bestehende Eingruppierung den neuen fachlichen Anforderungen?
  • Wie kann die bisherige Eingruppierung überprüft werden?
  • Welche Risiken bestehen bei einer Überprüfung der Eingruppierung?
  • Wie ist die aktuelle Rechtsprechung?

Schwierige Fälle in der Praxis – Sie fragen, wir antworten

Gabriele Seiler-Warmuth
Der Fachtag hat zudem das Ziel, die Fälle der Teilnehmer/innen aus dem Arbeitsalltag zur Diskussion zu stellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. In der Praxis der UVG-Fallbearbeitung zeigen sich immer wieder typische Konstellation, die im Rahmen des Vortrages vorgestellt werden, aber auch schwierige Fälle, über die mitunter rechtlich noch nicht entschieden wurde. Gerade hier setzt der Vortrag an. Die eingereichten Beispiele werden vorgestellt und gemeinsam besprochen. Es wird darum gebeten, diese im Vorfeld an das Kommunale Bildungswerk e. V. (info@kbw.de) zu übermitteln.

Referenten und Moderatorin

Frau Gabriele Seiler-Warmuth

Frau Gabriele Seiler-Warmuth wirkte lange Jahre im Bereich Jugendförderung/SGB VIII und als Leitungskraft für materielle Hilfen für Kinder und Familien, bevor sie im Jahr 2005 in ein bezirkliches Rechtsamt von Berlin wechselte. Seit vielen Jahren ist sie Dozentin beim KBW e. V. zum Themenbereich des Unterhaltsvorschussgesetzes.

Herr Dr. jur. Christian Grube

Herr Dr. jur. Christian Grube war nach seinem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Wissenschaft-licher Assistent an der Universität Hamburg und später Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverwal-tungsgericht. Anschließend war er bis zu seiner Pensionierung in der Hamburgischen Verwaltungsgerichts-barkeit als Richter tätig, sowohl in der ersten wie zweiten Instanz. Seine Zuständigkeiten waren das Sozial-hilferecht, das Jugendhilferecht und das Unterhaltsvorschussrecht. Dr. Grube hat einen Lehrauftrag für So-zialrecht an der Universität Hamburg inne. Er ist Vorstandsmitglied des Vereins zur Förderung sozialrechtli-cher und sozialpolitischer Forschung an der Universität Hamburg und Mitglied der Ständigen Fachkonferenz I (Jugendhilferecht) am Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Heidelberg. Herr Dr. Grube ist Autor des Kommentars zum Unterhaltvorschussgesetz, der fundierte Informationen zu allen maßgeblichen Problemen bei Gewährung, Ablehnung, Rückforderung und Übertragung von Unterhaltsansprüchen gibt. Ferner ist er Herausgeber und Kommentator eines Kommentars zum SGB XII.

Herr Florian Zang

Herr Florian Zang ist freiberuflicher Dozent, der mittlerweile über zehn Jahre praktische Erfahrung im SGB II in seine Seminare einfließen lässt. Er verfügt über Kenntnisse aus den operativen Bereichen mit Führungsaufgabe, als auch über Erfahrungen in den Tätigkeiten als Referent des Geschäftsführers eines Jobcenters mit den Bereichen Markt und Integration, sowie das Leistungsrecht und die Schnittstellen zum Ausländerrecht. Seine Seminare leben von der praxisnahen Gestaltung - mit rechtlicher Bestimmtheit.

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann verfügt über eine lange praktische Erfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Parallel zu seiner früheren Anwaltstätigkeit war er bereits als Dozent für verschiedene Bildungsträger tätig und setzt dies weiterhin fort. Er hält eine Reihe von Seminaren in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht u.a. beim Kommunalen Bildungswerk e. V. und begleitet als nebenberuflicher Dozent die Ausbildung von Personalmanagern und Berufsbetreuern an der Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht in Berlin.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 - 51 62
E-Mail: info@abacus-hotel.de
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

Einführung UVG

01
Einführung in das Unterhaltsvorschussgesetz für neue Sachbearbeiter:innen - kompakt
09.10. - 10.10.2023
15.01. - 16.01.2024
03.06. - 04.06.2024
08.07. - 09.07.2024
30.09. - 01.10.2024
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Online (Zoom)
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Online (Zoom)
Online (Zoom)

UVG -Heranziehung § 7 UVG

02
Heranziehung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§ 7 UVG)
16.10. - 17.10.2023
27.11. - 28.11.2023
22.01. - 23.01.2024
19.02. - 20.02.2024
04.03. - 05.03.2024
22.04. - 23.04.2024
13.05. - 14.05.2024
26.08. - 27.08.2024
14.10. - 15.10.2024
25.11. - 26.11.2024
Online (Zoom)
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Berlin, Online (Zoom)
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Berlin, Online (Zoom)
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Hamburg
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UVG - Einführung

03
Systematische Einführung in das Unterhaltsvorschussgesetz - ein Seminar für neue Sachbearbeiter:innen im UVG
23.10. - 24.10.2023
20.11. - 21.11.2023
30.11. - 01.12.2023
05.02. - 06.02.2024
11.03. - 12.03.2024
11.03. - 12.03.2024
13.05. - 14.05.2024
24.06. - 25.06.2024
16.09. - 17.09.2024
24.09. - 25.09.2024
14.10. - 15.10.2024
25.11. - 26.11.2024
09.12. - 10.12.2024
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Online (Zoom)
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Hannover
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Hamburg
Düsseldorf
Hannover
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Unterhaltsrecht - SGB II - Durchsetzung/Zwangsvollstreckung

04
Unterhaltsansprüche - gerichtliche Durchsetzung und Zwangsvollstreckung durch Sozialverwaltung und Jobcenter
29.11. - 30.11.2023
22.04. - 23.04.2024
24.07. - 25.07.2024
27.11. - 28.11.2024
Berlin, Online (Zoom)
Berlin
Berlin
Hamburg

Unterhaltsrecht - Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Grundlagen

05
Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Grundlagen
17.10. - 18.10.2023
18.03. - 19.03.2024
12.06. - 13.06.2024
19.08. - 20.08.2024
22.10. - 23.10.2024
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Düsseldorf
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Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder - Vollstreckung im In- und Ausland

06
Unterhaltsrecht - Vollstreckung von Unterhaltsforderungen in Österreich und der Schweiz unmittelbar über die Vollstreckungsbehörden - Checkliste für die Beitreibung des Unterhalts im Ausland
07.12. - 08.12.2023
14.03. - 15.03.2024
10.10. - 11.10.2024
Hamburg
Berlin
Hamburg

UVG - praktische Probleme

07
Von der Leistungsgewährung bis zur Rückforderung übergegangener Unterhaltsansprüche - Praxiswissen für UVG-Sachbearbeiter:innen
14.12. - 15.12.2023
16.05. - 17.05.2024
28.11. - 29.11.2024
Berlin
Berlin
Berlin

Unterhaltsrecht - systematische Einführung

08
Systematische Einführung in das Unterhaltsrecht
09.11.2023
11.04.2024
14.11.2024
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Köln

Unterhaltsforderungen: Beitreibung in EU-Mitgliedsstaaten

09
Unterhaltsforderungen: Beitreibung in EU-Mitgliedsstaaten sowie in Drittstaaten mithilfe der zentralen Behörden (ein Praxisleitfaden)
12.10. - 13.10.2023
18.04. - 19.04.2024
12.12. - 13.12.2024
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Hamburg

SGB II - vorrangige Leistungen

10
Vorrangige Leistungen nach § 12a SGB II erkennen
13.11. - 14.11.2023
12.12. - 13.12.2024
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Berlin, Online (Zoom)

SGB I/SGB X - Verwaltungsverfahrensrecht

11
SGB I und SGB X - Einstieg in die qualifizierte Sozialleistungssachbearbeitung
07.03.2024
14.11.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Titulierung im UVG - außergerichtlich und im familiengerichtlichen Verfahren

12
Unterhaltsvorschuss im familiengerichtlichen Verfahren
09.11.2023
31.01.2024
12.06.2024
20.11.2024
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Online (Zoom)
Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Schuldnertricks und Gläubigertaktik - Umgang mit Unterhaltsschuldnern

13
Schuldnertricks und Gläubigertaktik - der erfolgreiche Umgang mit Unterhaltsschuldner:innen
20.11. - 21.11.2023
25.01. - 26.01.2024
04.09. - 05.09.2024
27.11. - 28.11.2024
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Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Unterhaltsrecht - Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Vertiefung

14
Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Vertiefung
27.11. - 28.11.2023
26.02. - 27.02.2024
18.11. - 19.11.2024
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Unterhaltstitel Durchsetzung durch Zwangsvollstreckung

15
Schaffung von Unterhaltstiteln und deren Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung
07.10. - 08.10.2024
Frankfurt am Main

UVG - Ersatz- und Rückzahlungspflicht

16
Ersatz- und Rückzahlungspflicht nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§ 5 UVG)
27.09.2023
24.01.2024
26.09.2024
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Berlin, Online (Zoom)

UVG - Widerspruchsverfahren

17
Das Widerspruchsverfahren im Unterhaltsvorschussgesetz (§§ 68 ff. VwGO)
28.09.2023
14.02.2024
12.02.2025
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Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

UVG - Ungeklärte Vaterschaft

18
UVG: Ungeklärte Vaterschaft
13.03.2024
11.09.2024
11.12.2024
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Berlin, Online (Zoom)
Hamburg

Kostenrecht für Beistände

19
Kostenrecht für Beiständ:innen - Kosten im Gerichtsverfahren zur Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltsdurchsetzung sowie in der Zwangsvollstreckung
06.03.2024
04.09.2024
Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

UVG - Schnittstelle SGB II Ausländerrecht

20
Schnittstelle zwischen UVG, SGB II und Ausländerrecht für EU-Bürger:innen und Drittstaatsangehörige
12.12.2023
12.03.2024
09.10.2024
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