Fachtag am 30. Mai 2018 in Berlin

Das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz 2018

Das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz und seine Auswirkungen in der Praxis

Fachtag für Führungskräfte und Sachbearbeiter/innen in den Unterhaltsvorschussstellen, Beistandschaften, Rechnungsprüfungsämtern sowie Jobcentern
Das war unsere Tagung "Das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz 2018".

Mit der seit dem 1. Juli 2017 wirksamen Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nach Art. 23 und 25 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 wird der Anspruch von berechtigten Kindern auf Unterhaltsvorschussleistungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ermöglicht. Damit steht eine weitreichende Ausweitung des Gesetzes im Raum, welches sowohl alle Unterhaltsvorschussstellen als auch andere Sozialleistungsträger an den Schnittstellen (SGB II, SGB XII, WoGG, Beistandschaften) betrifft.

Nachdem die Neuregelungen in Kraft getreten sind und erste Erfahrungen in der Praxis gesammelt werden konnten, ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und auf Möglichkeiten und Schwierigkeiten hinzuweisen.

Der Fachtag bietet auch ein Forum des Erfahrungsaustausches. Das Teilnehmerfeld wird sich überregional zusammensetzen, sodass zudem ein intensiver fachlicher Austausch über die eigene Behörde hinweg gefördert wird. 

Programm und Inhalte der Fachtage in Marburg und Berlin werden identisch sein.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Mittwoch, 30. Mai 2018
09:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des Kommunalen Bildungswerks e.V.
09:15 Uhr
Grundfragen und Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschussgesetz aus der Sicht des Verwaltungsgerichts
Herr Dr. jur. Christian Grube, Verwaltungsrichter a. D., Dozent für Sozialrecht an der Universität Hamburg
Anschließend Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:45 Uhr
Kommunikationspause
11:15 Uhr
Die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes - Schnittstelle zum Leistungsbezug für Kinder in Jobcentern
Herr Florian Zang, Freiberuflicher Dozent für den Bereich SGB II, ehemaliger Teamleiter im Jobcenter
Anschließend Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:30 Uhr
Mittagsbuffet
13:30 Uhr
Schwierige Fälle in der Praxis – Sie fragen, wir antworten
Frau Gabriele Seiler-Warmuth, Verwaltungsfachwirtin, Berlin / Rechtsamt
15:00 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Neue personalrechtliche Herausforderungen in den Unterhaltsvorschussstellen – Eingruppierungsfragen in der Praxis
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann, Ass. Jur., Rechtsanwalt a. D., Dozent für Tarif- und Sozialrecht
Anschließend Anfragen und Diskussion zum Vortrag
16:30 Uhr
Ende der Tagung

Inhalt der Vorträge

Grundfragen und Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschussgesetz aus Sicht des Verwaltungsgerichts

Dr. jur. Christian Grube
Das Unterhaltsvorschussgesetz hat einen schillernden Charakter und eine zweifache Zielsetzung, wie der Titel des Gesetzes es schon ausdrückt, nämlich „Vorschuss“ oder „Ausfall“. Zudem hat sich die Lebenswirklichkeit in den letzten 20 Jahren, auf die das Gesetz trifft, in vielen Aspekten verändert. Während man früher zumeist wusste, wer Mutter und Vater eines Kindes ist, führen die heutigen Möglichkeiten der Empfängnis (anonyme Samenspende) manchmal ins Dunkle. Sexuelle Freizügigkeit tut ein Übriges, um die Feststellung der Vaterschaft zu erschweren. Auch der Begriff „alleinerziehend“ ist ins Wanken geraten, da immer mehr Elternteile, die getrennt leben, sich dennoch die Betreuung ihres Kindes teilen (Wechselmodell). Daher ist es entscheidend, das „Wesen“ des Unterhaltsvorschussgesetzes zu ergründen. Noch immer wird insoweit diskutiert, ob das Ausbleiben des Unterhalts „planwidrig“ sein muss, damit der gesetzliche Anspruch begründet ist. Die „Zweispurigkeit“ des Gesetzes zeigt sich auch bei den Vorschriften des § 5 UVG, wonach sowohl eine Ersatzpflicht der Leistungen, als auch eine Rückzahlungspflicht in Betracht kommen. Diese Unterscheidung wird in der Praxis oft nicht genau genug gesehen. Der Referent arbeitet heraus, dass sich die Schnittstellen der Leistungen des UVG zu anderen Sozialleistungen durch die Verkoppelung mit dem SGB II noch verstärkt haben.

Die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes – Schnittstelle zum Leistungsbezug für Kinder in Jobcentern

Florian Zang
Im Rahmen des § 1 Unterhaltsvorschussgesetz haben Kinder auch nach Vollendung des 12. Lebensjahres Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, sofern die Hilfebedürftigkeit nach § 9 des SGB II für das Kind nicht be-steht oder der Elternteil des Kindes über Einkommen im Sinne des § 11 SGB II von mindestens 600,00 Euro verfügt. In welchen Konstellationen die Hilfebedürftigkeit vermieden wird, worauf bei den zuständigen Stellen des Unterhaltsvorschusses zu achten ist und was Einkommen im Sinne des SGB II bedeutet, ist Bestandteil des Vortrages. Des Weiteren wird der Aufbau eines SGB II-Bescheides erläutert, welcher die Grundlage für die Entscheidung hinsichtlich der Berechtigung nach § 1 Abs. 1a UVG darstellt. Unter dem Aspekt der recht-lichen Gegebenheiten betrachtet der Referent, welche Möglichkeiten die Jobcenter hierbei haben und wie die Schnittstelle zwischen der UVG-Stelle und dem Jobcenter optimiert werden kann.

Neue personalrechtliche Herausforderungen in den Unterhaltsvorschussstellen – Eingruppierungsfragen in der Praxis

Friedrich-Wilhelm Heumann
Die Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes hat zur Folge, dass nicht nur mehr Verfahren, sondern gleichzeitig auch längere Betreuungszeiten der einzelnen Fälle auf die Jugendämter zukommen. Die hieraus resultierende gesteigerte Aufgabenfülle wird, nicht zuletzt auch durch die hohe Verantwortung, kaum mit der gleichen Personalausstattung wie bisher zu bewältigen sein. Schließlich kommt es bei der Antragsbearbeitung nicht darauf an, dass die Leistungen überhaupt, sondern so schnell wie möglich gewährt werden. Eine zügige und fachkundige Bearbeitung der Anträge wird somit mehr und qualifiziertes Personal erfordern. Erst recht, wenn sich - wie geschehen - schon zu Beginn der veränderten Gesetzeslage bereits vielfach ein Antragstau aufgebaut hat. In der Praxis wird nunmehr die Frage nach der richtigen Eingruppierung der Mitarbeiter/innen in den Unterhaltsvorschussstellen gestellt. Die Teilnehmer/innen sind aufgefordert, ihre Eingruppierungsfragen in die Diskussion einzubringen.
Der Referent wird in seinem Vortrag folgende Punkt ansprechen:
  • Entspricht die bestehende Eingruppierung den neuen fachlichen Anforderungen?
  • Wie kann die bisherige Eingruppierung überprüft werden?
  • Welche Risiken bestehen bei einer Überprüfung der Eingruppierung?
  • Wie ist die aktuelle Rechtsprechung?

Schwierige Fälle in der Praxis – Sie fragen, wir antworten

Gabriele Seiler-Warmuth
Der Fachtag hat zudem das Ziel, die Fälle der Teilnehmer/innen aus dem Arbeitsalltag zur Diskussion zu stellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. In der Praxis der UVG-Fallbearbeitung zeigen sich immer wieder typische Konstellation, die im Rahmen des Vortrages vorgestellt werden, aber auch schwierige Fälle, über die mitunter rechtlich noch nicht entschieden wurde. Gerade hier setzt der Vortrag an. Die eingereichten Beispiele werden vorgestellt und gemeinsam besprochen. Es wird darum gebeten, diese im Vorfeld an das Kommunale Bildungswerk e. V. (info@kbw.de) zu übermitteln.

Referenten und Moderatorin

Frau Gabriele Seiler-Warmuth

Frau Gabriele Seiler-Warmuth wirkte lange Jahre im Bereich Jugendförderung/SGB VIII und als Leitungskraft für materielle Hilfen für Kinder und Familien, bevor sie im Jahr 2005 in ein bezirkliches Rechtsamt von Berlin wechselte. Seit vielen Jahren ist sie Dozentin beim KBW e. V. zum Themenbereich des Unterhaltsvorschussgesetzes.

Herr Dr. jur. Christian Grube

Herr Dr. jur. Christian Grube war nach seinem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Wissenschaft-licher Assistent an der Universität Hamburg und später Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverwal-tungsgericht. Anschließend war er bis zu seiner Pensionierung in der Hamburgischen Verwaltungsgerichts-barkeit als Richter tätig, sowohl in der ersten wie zweiten Instanz. Seine Zuständigkeiten waren das Sozial-hilferecht, das Jugendhilferecht und das Unterhaltsvorschussrecht. Dr. Grube hat einen Lehrauftrag für So-zialrecht an der Universität Hamburg inne. Er ist Vorstandsmitglied des Vereins zur Förderung sozialrechtli-cher und sozialpolitischer Forschung an der Universität Hamburg und Mitglied der Ständigen Fachkonferenz I (Jugendhilferecht) am Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Heidelberg. Herr Dr. Grube ist Autor des Kommentars zum Unterhaltvorschussgesetz, der fundierte Informationen zu allen maßgeblichen Problemen bei Gewährung, Ablehnung, Rückforderung und Übertragung von Unterhaltsansprüchen gibt. Ferner ist er Herausgeber und Kommentator eines Kommentars zum SGB XII.

Herr Florian Zang

Herr Florian Zang ist freiberuflicher Dozent, der mittlerweile über zehn Jahre praktische Erfahrung im SGB II in seine Seminare einfließen lässt. Er verfügt über Kenntnisse aus den operativen Bereichen mit Führungsaufgabe, als auch über Erfahrungen in den Tätigkeiten als Referent des Geschäftsführers eines Jobcenters mit den Bereichen Markt und Integration, sowie das Leistungsrecht und die Schnittstellen zum Ausländerrecht. Seine Seminare leben von der praxisnahen Gestaltung - mit rechtlicher Bestimmtheit.

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann verfügt über eine lange praktische Erfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Parallel zu seiner früheren Anwaltstätigkeit war er bereits als Dozent für verschiedene Bildungsträger tätig und setzt dies weiterhin fort. Er hält eine Reihe von Seminaren in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht u.a. beim Kommunalen Bildungswerk e. V. und begleitet als nebenberuflicher Dozent die Ausbildung von Personalmanagern und Berufsbetreuern an der Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht in Berlin.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 - 51 62
E-Mail: info@abacus-hotel.de
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

UVG - Einführung

01
Systematische Einführung in das Unterhaltsvorschussgesetz - ein Seminar für neue Sachbearbeiter im UVG
18.03. - 19.03.2019
04.04. - 05.04.2019
20.05. - 21.05.2019
17.06. - 18.06.2019
26.08. - 27.08.2019
21.10. - 22.10.2019
02.12. - 03.12.2019
25.05. - 26.05.2020
16.11. - 17.11.2020
Frankfurt am Main
Berlin
Hamburg
Hamburg
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin
Hamburg
Hamburg

SGB II - vorrangige Leistungen

02
Vorrangige Leistungen nach § 12a SGB II erkennen
11.03. - 12.03.2019
10.09. - 11.09.2019
Berlin
Berlin

UVG -Heranziehung § 7 UVG

03
Heranziehung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§ 7 UVG)
17.01. - 18.01.2019
25.02. - 26.02.2019
29.04. - 30.04.2019
21.10. - 22.10.2019
17.12. - 18.12.2019
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin
Hamburg
Berlin

Fachtag Lohnpfändung 2019

04
Fachtag Lohnpfändung 2019 "Aktuelle Fragestellungen zum Recht der Lohnpfändung - Rechtsprechung und Praxisfragen für Drittschuldner, Gläubiger und Schuldner"
13.03.2019
Berlin

UVG - Prüfung Vaterschaft Diskothekenerklärungen

05
UVG: "Vater unbekannt" - der Umgang mit den sogenannten "Diskothekenerklärungen" Neu
26.03.2019
30.09.2019
Hannover
Frankfurt am Main

Unterhaltsrecht - SGB II - Durchsetzung/Zwangsvollstreckung

06
Unterhaltsansprüche - gerichtliche Durchsetzung und Zwangsvollstreckung durch Sozialverwaltung und Jobcenter
15.04. - 16.04.2019
05.09. - 06.09.2019
12.12. - 13.12.2019
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin

Unterhaltsrecht - Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Grundlagen

07
Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Grundlagen
25.03. - 26.03.2019
03.06. - 04.06.2019
21.10. - 22.10.2019
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin

UVG - Fallkonstellationen in der Praxis

08
Unterhaltsvorschuss in der Praxis - aktuelle Entwicklungen, relevante Fallkonstellationen und Lösungen. Ein Seminar für erfahrene Praktiker
14.05. - 15.05.2019
Nürnberg

Fachtag Unterhaltsvorschuss 2019

09
Fachtag Unterhaltsvorschuss: Praxisfragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen Neu
04.12.2019
Berlin

UVG/WJH: Zwangsmittel in der Praxis der Unterhaltsvorschussstellen

10
Wirksamer Einsatz von Zwangsmitteln in der Praxis der Unterhaltsvorschussstellen und im Bereich Wirtschaftliche Jugendhilfe (§§ 9 ff. VwVG)
26.11.2019
Berlin

Unterhaltsrecht - systematische Einführung

11
Systematische Einführung in das Unterhaltsrecht
16.05.2019
14.11.2019
Berlin
Berlin

SGB I/SGB X - Verwaltungsverfahrensrecht

12
SGB I und SGB X - Einstieg in die qualifizierte Sozialleistungssachbearbeitung
01.04.2019
Berlin

UVG - Unterhaltsvorschuss im familiengerichtliche Verfahren

13
Unterhaltsvorschuss im familiengerichtlichen Verfahren
10.04.2019
06.08.2019
25.11.2019
Berlin
Berlin
Berlin

UVG - Widerspruchsverfahren

14
Das Widerspruchsverfahren im Unterhaltsvorschussgesetz (§§ 68 ff. VwGO)
05.08.2019
Berlin

UVG - Ersatz- und Rückzahlungspflicht

15
Ersatz- und Rückzahlungspflicht nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§ 5 UVG)
26.06.2019
18.11.2019
Berlin
Berlin

SGB II - Schnittstellen (UVG, Beistandschaft, WJH, Sozialdienste)

16
Schnittstellen zwischen der SGB II-Behörde und dem Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle, Beistandschaft)
08.04. - 09.04.2019
Berlin

Unterhaltsrecht - SGB II/SGB XII - UH-LEX

17
Unterhaltsansprüche mit UH-LEX berechnen
07.06.2019
22.11.2019
Berlin
Berlin

Kostenrecht für Beistände

18
Kostenrecht für Beistände - Kosten im Gerichtsverfahren zur Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltsdurchsetzung sowie in der Zwangsvollstreckung
09.10.2019
Berlin

Unterhaltsrecht - Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Vertiefung

19
Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Vertiefung
24.09. - 25.09.2019
25.11. - 26.11.2019
Frankfurt am Main
Berlin

UVG - praktische Probleme

20
Von der Leistungsgewährung bis zur Rückforderung übergegangener Unterhaltsansprüche - Praxiswissen für UVG-Sachbearbeiter
11.04. - 12.04.2019
28.11. - 29.11.2019
02.04. - 03.04.2020
17.12. - 18.12.2020
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Berlin
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