Fachtagung am 25. April 2018
Kommunales Steuerrecht
Aktuelle Entwicklungen in der Besteuerung der öffentlichen Hand • Steuerliche Fragestellungen zu § 2b UStG und ihre praktische Umsetzung in Kommunen und kommunalen Unternehmen – Handlungsempfehlungen • Tax Compliance in kommunalen Körperschaften • Haftung im Steuerrecht
Bundesweite Fachtagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/ innen von kommunalen Steuerämtern und Finanzverwaltungen, Kämmereien, der Rechnungsprüfung, kommunalen Unternehmen und für Mandatsträger
Das war unsere Tagung "Kommunales Steuerrecht".
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Steuerrecht ist in Bewegung. Es stellt die Kommunen vor anspruchsvolle Herausforderungen. Gerade der neue § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG), der die Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) völlig anders regelt und daran angrenzend das „Tax Compliance“, haben unmittelbar praktische Bedeutung. Der Optionszeitraum zur Beibehaltung des bisherigen Umsatzsteuerrechts bis 2021 muss in den Kommunen sinnvoll genutzt werden. Es gilt, nicht zu warten.
Wie bereits im Vorjahr stehen keine theoretischen Probleme, sondern unmittelbare Praxisfragen des Steuerrechts in den Kommunen im Mittelpunkt der Vorträge.
Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmenden, die komplexen und Fragen der Praxis zu beantworten.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu diesem Fachtag begrüßen zu können.
Beachten Sie bitte die sich am 26. und 27. April 2018 anschließende Fachtagung Kommunalfinanzen, die im gleichen Hotel stattfindet. Das spannende Programm finden Sie auf unserer Website
unter: https://www.kbw.de/-hkt18
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Mittwoch, 25. April 2018
09:30 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
09:45 Uhr
Aktuelle Entwicklungen in der Besteuerung der öffentlichen Hand – worauf Kommunen achten müssen
Herr Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater
11:15 Uhr
Kommunikations- und Kaffeepause
11:45 Uhr
Vorsteuerabzug und Umsetzung in der Buchführung im Rahmen des § 2b UStG – erster Erfahrungsbericht aus der praktischen Umsetzung
Frau Friederike Trommer, Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Amtsleiterin Finanzverwaltung, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
13:00 Uhr
Mittagspause
14:00 Uhr
Tax Compliance für öffentliche Körperschaften
Herr Uwe Lezius, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
15:30 Uhr
Kommunikations- und Kaffeepause
15:45 Uhr
Die Haftung im Steuerrecht
Frau Gudrun Schneider, Regierungsrätin a. D., ehemals Referat Abgabenordnung beim Finanzministerium NRW
gegen 17:00 Uhr
Ende der Tagung
Moderation
Frau Friederike Trommer
Inhalte der Vorträge
Aktuelle Entwicklungen in der Besteuerung der öffentlichen Hand –worauf Kommunen achten müssen
Herr Christian Trost
Bürgermeister und Landräte geraten immer häufiger in das Visier der Staatsanwaltschaft. Der Grund: Steuerhinterziehung! Die gesetzlichen Vertreterwerden meist völlig unerwartet und ohne Schuldbewusstsein von eingeleiteten Steuerstrafverfahren überrascht. In diesem Vortrag werden die typischen steuerlichen Stolperfallen bei kommunalen Betätigungen anhand von Praxisfällen erläutert. Zu diesen gehören insbesondere die Abgrenzung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Betätigungen (z. B. bei Parkplätzen), falscheingeschätzten Umsatzsteuer-Organschaften, sog. „§13b UStG-Fälle“, im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz, sowie „§1a UStG-Fälle“ aufgrund Online-Beschaffungen durch die Kommunen. Weiter werden ein Ausblick auf die neuen Risiken durch die Einführung des § 2b UStG gegeben sowie ein Zeitplan für die Umstellung auf § 2b UStG empfohlen.
Schwerpunkte:
- Abgrenzung von hoheitlicher zu wirtschaftlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand
- § 50a EStG: Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
- Umsatzsteuer-Organschaft: Vorteile, Nachteile, Risiken
- Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG
- Innergemeinschaftlicher Erwerb, § 1a UStG
- § 2b UStG: zu berücksichtigende Risiken im Rahmen der Umstellungsprozesse, Zeitplan für die Umstellung
Vorsteuerabzug und Umsetzung in der Buchführung im Rahmen des§ 2b UStG – erster Erfahrungsbericht aus der praktischen Umsetzung
Frau Friederike Trommer
Im Vortrag werden die wesentlichen Grundzüge zum Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung der Finanzgerichte erläutert. Dabei wird auf die Besonderheiten eingegangen, die sich für die Übergangszeit bis zum 31.12.2020 ergeben. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Anforderungen an die Buchführung zur Umsetzung des Vorsteuerabzugs. Die mit der Buchführung befassten Mitarbeiter müssen in der Lage sein, eine Rechnungsteuerrechtlich korrekt zu prüfen. Kontenpläne gilt es, zu überarbeiten, Buchführungssoftwaretechnisch umzustellen und Quoten für den Vorsteuerabzug zu ermitteln. Die Referentin zeigt auf, worauf es bei der Umsetzung in der Buchführung ankommt und welche Fehlerquellen lauern, die es zu vermeiden gilt. Dabei sollen erste Erfahrungen und Hinweise auf Stolpersteine aus der praktischen Umsetzung einfließen.
Schwerpunkte:
- Rechtlicher Rahmen des Vorsteuerabzugs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
- Anforderungen an den Vorsteuerabzug während des Übergangszeitraums
- Technische Anforderungen an die Finanzsoftware
- Anpassungen im Buchungsablauf und in den Kontenplänen
- Ermittlung und Anwendung von Quoten im Buchungsgeschäft
Tax Compliance für öffentliche Körperschaften
Herr Uwe Lezius
Der Begriff „Tax Compliance“ bezeichnet die Implementierung und Pflegeeines Systems zur Sicherstellung der Befolgung steuerlicher Gesetze und Vorgaben der Finanzverwaltung. Die Bandbreite existierender steuerlicher Pflichten, insbesondere im Bereich des Umsatzsteuerrechts, ist groß. Ein Verstoß kann schnell den Vorwurf der Steuerhinterziehung und damit ein Strafverfahren gegen die Vertreter der Körperschaft und ihre Mitarbeiternach sich ziehen. Der Referent hat bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Gebietskörperschaften verantwortlich Tax Compliance-Regelungeneingeführt und zeigt mit seiner Erfahrung auf, wie hierbei vorzugehen ist und welche Problemstellungen zu berücksichtigen sind.
Schwerpunkte:
- Sinn und Zweck von Tax Compliance für öffentliche Körperschaften
- Struktur und Aufbau, Phasen der Einführungen von Tax Compliance
- Problemstellungen und Herausforderungen bei der Einführung
Die Haftung im Steuerrecht
Frau Gudrun Schneider
Die Frage der Haftung für die Steuerschuld eines anderen spielt in der Praxiseine wichtige Rolle Verschiedene Rechtsgrundlagen nach der Abgabenordnung, einzelnen Steuergesetzen und auch nach bürgerlichem Recht können die Haftung für Ansprüche aus einem an sich fremden Steuerschuldverhältnisbegründen. Der wichtigste Anwendungsfall ist die Haftungsnorm des § 69Abgabenordnung, der einen nicht unerheblichen potenziellen Haftungskreis(§§ 34, 35 AO) erfasst, hierunter fallen auch berufene Vertreter der juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie Landräte und Bürgermeister. Erfahrungsgemäß bereitet die Feststellung der tatbestandsrelevanten Sachverhalte erhebliche Schwierigkeiten, es kommt häufig zu Überschneidungen zwischen Steuer-, Zivil- und Insolvenzrecht. Die Referentin gibt einen Überblicküber das steuerliche Haftungsrecht, die maßgeblichen Haftungsnormen sowie die zu beachtenden Besonderheiten und zeigt anhand von Beispielen Hinweise für die richtige Anwendung und Ermessensausübung auf.
Schwerpunkte:
- Geltendmachung des Steueranspruches durch Haftungsbescheid als Verlängerung der Vollstreckung gegen den Schuldner, gesetzliche Grundlagen(§§ 191, 219 AO) und Ermessensausübung
- Mögliche Haftungsnormen nach AO, Einzelsteuergesetze, Zivilrecht
- Der wichtigste Anwendungsfall: § 69 AO, insbesondere die Vertreterhaftung(Landrat, Bürgermeister, Geschäftsführer einer GmbH)
Referentinnen und Referenten
Christian Trost
Herr Christian Trost ist Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater und Partner bei der Concunia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft. Er besitzt umfangreiche Beratungserfahrungen bei öffentlichen Körperschaften. Herr Trost leitet die kommunale Steuerabteilung der Concunia. Weiter ist er Autor verschiedener Veröffentlichungen sowie als Referent für steuerliche Themen im gesamten Bundesgebiet tätig.
Friederike Trommer
Frau Friederike Trommer ist Diplom-Verwaltungswirtin (FH) und leitet seit April 2017 das Amt für Finanzverwaltung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Zuvor war sie seit 2009 als Referentin für Haushalts-, Kassen-, Rechnungswesen und Steuern beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag tätig und hat als Hauptamtsleiterin und Prüferin beim Sächsischen Rechnungshof im Bereich der Kommunalprüfung die ganze Breite des kommunalen Alltags kennengelernt. Seit vielen Jahren ist sie nebenamtlich in der Aus- und Fortbildung aktiv und Mitautorin des Kommentars zur Sächsischen Gemeindeordnung sowie zahlreicher Fachveröffentlichungen.
Uwe Lezius
Uwe Lezius ist Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Partner der Niehoff & Partner Gruppe. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen sowie Lehrbeauftragter der Fachhochschule Münster für Externes Rechnungswesen und für Investitions- und Finanzierungsmodelle. Seit 2010 führt Uwe Lezius Seminare für das Kommunale Bildungswerk e. V. durch.
Gudrun Schneider
Frau Gudrun Schneider war zuletzt im Referat Abgabenordnung im Finanzministerium NRW tätig. Sie ist Expertin zum Thema "Steuerliche Haftungsfragen"
und hat mehrere Fachbeiträge in diesem Bereich publiziert. Sie ist Mitautorin des elektronischen Kommentars zur Abgabenordnung (360° AO
eKommentar) beim Stollfuß-Verlag und Gastdozentin an der Bundesfinanzakademie. Frau Schneider vermittelt ihr Wissen als Seminarleiterin unter anderem beim Kommunalen Bildungswerk e. V.
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400