Fachtagung am 21. und 22. Juni 2018

Sozialrecht SGB XII 2018

Das SGB XII in der Praxis. Erfahrungen - Ausblicke - Rechtsentwicklungen

Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Sozialämtern, von örtlichen und überörtlichen Trägern, aus Rechtsämtern, von Rechnungsprüfungsämtern und von Rechnungshöfen
Frühbucherrabatt bis 23.05.2018
Teilnahmegebühr
299,00 Euro
Ab dem 24.05.2018 gilt eine Teilnahmegebühr von 399,00 Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die diesjährige Tagung wird einen Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung werfen und aktuelle Entwicklungen, die sich daraus für das SGB XII abzeichnen, thematisieren.

In 2018 treten wesentliche Teile des BTHG in Kraft. Daraus werden sich erhebliche Auswirkungen auf die Eingliederungshilfe im Rahmen des SGB XII ergeben. Auch die diesjährige Fachtagung wird sich dieser Thematik wiederum widmen.

Darüber hinaus wird sie Fragen an den Schnittstellen zum SGB V und zum Datenschutz aufgreifen.

Die Veranstaltung gibt den interessierten Teilnehmern ein Forum des Erfahrungsaustauschs.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen.

Dr. Andreas Urbich

Geschäftsführer

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Donnerstag, 21. Juni 2018
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
10:15 Uhr
Ausblick und Rückblick: Soziale Sicherung in der 19. Legislaturperiode - Überblick zu den Vorhaben des Koalitionsvertrages. Die Umsetzung des BTHG im Test
Marc Nellen
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der SGB XII-Behörden
Jutta Siefert
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO): Was bleibt und was ist neu im Sozialdatenschutz? Müssen wir den Umgang mit Sozialdaten neu erlernen?
Oliver Hoff
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Für Interessenten
ab 16:10 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 22. Juni 2018
09:00 Uhr
Strategien und Wege zur Senkung von Krankenhilfekosten
Claudia Mehlhorn und Klaus Rohsmöller
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Kreis Schleswig-Flensburg - ein Erfahrungsbericht aus der Praxis
Simon Kerkhoff
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Moderation: wird in Kürze bekannt gegeben
gegen 13:00 Uhr
Ende der Tagung, Abschluss-Buffett

Inhalte der Vorträge

Ausblick und Rückblick: Soziale Sicherung in der 19. Legislaturperiode - Überblick zu den Vorhaben des Koalitionsvertrages. Die Umsetzung des BTHG im Test

Marc Nellen
Der neue Koalitionsvertrag sieht einige Vorhaben zur Stärkung der sozialen Sicherung in Deutschland vor. Neben der Einführung einer Grundrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus für langjährige Beitragszahler stehen auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts auf der Agenda für die 19. Legislaturperiode. Der Referent gibt einen Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrages auf dem Gebiet der sozialen Sicherung mit Schwerpunkt auf anstehende Veränderungen im SGB IX und SGB XII. Darüber hinaus soll das Bundesteilhabegesetz erneut beleuchtet werden. Einundeinhalb Jahre nach Verabschiedung ist nunmehr der Umsetzungsprozess im vollen Gange. Der Referent gibt einen Überblick über die Maßnahmen der Umsetzungsbegleitung und legt hier den Schwerpunkt auf die anstehende Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen. Im zweiten Teil seines Vortrages wendet sich der Referent dem Schwerpunkt BTHG zu. Er wird die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis einer kritischen Analyse unterziehen.

Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der SGB XII-Behörden

Jutta Siefert
Die Referentin wird einen Rückblick auf die jüngere Rechtsprechung des 8. Senats des Bundessozialgerichts geben. Im Vordergrund werden die vom Senat entwickelten Leitlinien - aber auch Grenzen - der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung stehen, die um Überlegungen zu möglichen Änderungen durch das BTHG ergänzt werden. Behandelt werden darüber hinaus die Voraussetzungen für Leistungen der Sozialhilfe an Deutsche im Ausland, sowohl bei deren gewöhnlichem Aufenthalt dort als auch die Frage des "Leistungsexports" bei nur vorübergehendem Auslandsaufenthalt. Ein Ausblick auf anstehende Entscheidungen wird den Vortrag abrunden.

Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO): Was bleibt und was ist neu im Sozialdatenschutz? Müssen wir den Umgang mit Sozialdaten neu erlernen?

Oliver Hoff
Zum 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Viele bisher aus dem Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze wurden ergänzt bzw. umfassend neu geregelt. Die EU-DSGVO führt zudem Instrumente ein, die über den bestehenden Rechtsrahmen hinausgehen und die Behörden und Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung stellen. Der Sozialdatenschutz hat auch nach Inkrafttreten der EU- DSGVO eine besondere Stellung im Datenschutzrecht. Bereichsspezifische Regelungen aus dem Sozialdatenschutz gibt es auch nach dem 25.05.2018. Grundlage dafür ist Art. 6 DSGVO, der solche Regelungen zulässt, soweit sie im Einklang mit den Vorgaben der DSGVO stehen. Der Bundes-Gesetzgeber hat zwischenzeitlich insbesondere das SGB I und das SGB X an die DSGVO angepasst. Der Referent zeigt in seinem Vortrag die gesetzlichen Neuregelungen auf und gibt Hinweise für die rechtssichere Handhabung in der Praxis.

Strategien und Wege zur Senkung von Krankenhilfekosten

Claudia Mehlhorn und Klaus Rohsmöller
Deutschland hat im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern keine Einwohnerversicherung. Vielmehr wird der Schutz im Krankheitsfall in einem multifunktional gegliederten System gewährt, dessen Träger auch die Sozialämter sind. Aktuelle politische Debatten zeigen, dass es in absehbarer Zeit keine Einwohnerversicherung geben wird, sodass die Sozialhilfeträger weiterhin Krankenhilfekosten zu tragen haben. Gemeinhin gelten Krankenhilfekosten als unabweisbare und daher nicht steuerbare Kosten. Das ist korrekt, wenn Leistungsberechtigte erst einmal in der Auftragsversorgung gem. § 264 SGB V angemeldet sind. Aber gibt es ggf. Wege, eine Anmeldung zur Auftragsversorgung gem. § 264 SGB V zu verhindern und vorrangig dafür zu sorgen, dass eine reguläre Versicherung zustande kommt? Oder gibt es ggf. sogar Wege, Leistungsberechtigte, die bereits in der Auftragsversorgung gem. § 264 SGB V angemeldet sind, wieder in reguläre Versicherungen zurückzuführen? Sind die Mitgliedsablehnungen der Kassen im Regelfall rechtgemäß oder in hohem Maße fehlerhaft zulasten der Sozialhilfeträger? Werden die Beiträge bei freiwillig Versicherten von den Kassen korrekt festgesetzt oder gibt es da in nennenswertem Umfang fehlerhafte Beitragseinstufungen zugunsten der Kassen? Diesen Fragen gehen die Referenten in ihrem Vortrag nach und geben Antworten aus ihrer langjährigen Berufserfahrung.

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Kreis Schleswig-Flensburg - ein Erfahrungsbericht aus der Praxis

Simon Kerkhoff
Die Umsetzung des BTHG stellt jeden Träger der Eingliederungshilfe vor Hürden und besondere Herausforderungen. Der Kreis Schleswig-Flensburg stellt dabei keine Ausnahme dar. Seit dem ersten Regierungsentwurf im Juli 2016 wird nach Wegen der praktischen Umsetzung des BTHG gesucht. In diesem Prozess wurde auch das Modulsystem entwickelt, welches auf konzeptioneller Ebene die Bedarfserfassung, die Bedarfsdokumentation und eine Leistungserbringung auf Basis der Fachleistung ermöglichen soll. Diese Idee stellt der Referent vor. Darüber hinaus bietet der Vortrag einen Überblick über die Umsetzungsschritte des BTHG im Kreis Schleswig-Flensburg. Es wird die Arbeitsstruktur und die Vernetzung innerhalb der Eingliederungshilfe dargestellt.

Referentinnen und Referenten

Marc Nellen
Marc Nellen
Marc Nellen
Herr Marc Nellen war als Leiter der eigens zur Konzeption und Umsetzung des BTHG eingerichteten Projektgruppe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unmittelbar am Zustandekommen des BTHG beteiligt. Er ist seit 1996 im BMfAS beschäftigt und seit 2014 Referatsleiter in der für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Sozialhilfe zuständigen Abteilung. Zuvor war Herr Nellen mit arbeitsmarktpolitischen Fragen befasst und dabei einer der Mitautoren des sog. "Hartz-IV-Gesetzes". Er ist Autor zahlreicher Aufsätze und hält Vorträge zu sozialpolitischen Themen.
Jutta Siefert
Jutta Siefert
Jutta Siefert
Frau Jutta Siefert ist seit Juli 2012 als Richterin am Bundessozialgericht tätig und dort dem 7. und 8. Senat zugewiesen, die für die Rechtsgebiete Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsrecht zuständig sind. Zuvor war sie am Landessozialgericht Baden-Württemberg im Schwerpunkt mit Fragen des Unfallversicherungsrechts befasst, die sie auch in ihrer Tätigkeit als Mitautorin eines Handbuchs weiter beschäftigen. Veröffentlichungen im Arbeitsförderungsrecht, der Sozialhilfe, dem Sozialverwaltungsverfahrensrecht und dem Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil runden ihre wissenschaftliche Arbeit ab, die durch Vortragstätigkeiten insbesondere zur Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz ergänzt wird.
Oliver F. Hoff
Oliver F. Hoff
Oliver F. Hoff
Herr Oliver F. Hoff arbeitet seit 20 Jahren als freier und selbstständiger Rechtsanwalt und Dozent. Er unterrichtet seit dem Jahr 2000 Studierende an privaten und öffentlichen Hochschulen und bietet professionelle Schulungen und Beratungen für Behörden, Unternehmen und Verbände an. Seine beruflichen Schwerpunkte liegen im Medienrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Internetrecht und im Datenschutzrecht. Er war mehr als 12 Jahre nebenberuflich als Referent bei der Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Brandenburg tätig. Seit 2011 bietet er beim Kommunalen Bildungswerk e. V., erfolgreich von ihm entwickelte Seminarreihen zum Internet- und Datenschutzrecht an.
Claudia Mehlhorn
Claudia Mehlhorn
Claudia Mehlhorn
Frau Claudia Mehlhorn ist Diplom-Verwaltungswirtin. Sie hat das Fachgebiet "Krankenversicherung" (SGB V und private Krankenversicherung) zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Hierzu führte sie in einem Berliner Bezirksamt erfolgreich ein Projekt "Krankenversicherung für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII, SGB VIII und Asylbewerberleistungsgesetz" durch. Seit 2017 ist Frau Mehlhorn auf Ihrem Fachgebiet in einer großen Berliner Klinik tätig. Frau Mehlhorn ist seit dem Jahre 2004 Referentin beim Kommunalen Bildungswerk e. V.
Klaus Rohsmöller
Klaus Rohsmöller
Klaus Rohsmöller
Herr Klaus Rohsmöller ist seit dem 02.01.1986 als Sachbearbeiter und Fallmanager beim Fachbereich Bildung, Familie, Soziales und Jugend der Stadt Rheine im Bereich des BSGH und SGB XII tätig. In den Jahren 2005 und 2006 wurde er im Jobcenter der Stadt Rheine eingesetzt. Erfahrungen speziell im Bereich der Sozialversicherung für ALG II-Empfänger hat er in den Jahren 2009 - 2011 in der Fachaufsicht des Jobcenters gesammelt. Seine Aufgabe war hier, für die persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters im Bereich der Sozialversicherung Arbeitsanweisungen zu erstellen und sie zu schulen. Herr Rohsmöller ist seit dem Jahre 2008 Referent beim Kommunalen Bildungswerk e.V.
Simon Kerkhoff
Simon Kerkhoff
Simon Kerkhoff
Herr Simon Kerkhoff war zunächst Sachbearbeiter im Themenfeld der Eingliederungshilfe. Seit 2013 ist er Sachgebietsleiter für Eingliederungshilfe seelisch/Sucht im Kreis Schleswig-Flensburg. Er ist als Projektleiter mit der gesetzeskonformen Umsetzung des BTHG im Kreis Schleswig-Flensburg betraut.

Rahmenprogramme

Praxis trifft Politik. Besuch des Bundeskanzleramtes
Das spektakuläre Gebäudeensemble des neuen Bundeskanzleramtes wurde von den Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank in Kanzler Helmut Kohls Amtszeit (1982–1998) entworfen. Es ist eines der imposantesten Bauwerke im neu entstandenen Regierungsviertel. Die gläsernen Fassaden des Bundeskanzleramtes vermitteln vor allem eines – Transparenz. Die Führung gibt Einblicke in die Architektur des Gebäudes, vermittelt Informationen zu den spezifischen Besonderheiten des Gebäudes und unterschiedlichen Bestimmungen der Räumlichkeiten. Bitte beachten Sie, dass für die Anmeldung zur Führung durch das Bundeskanzleramt zwingend Ihr Geburtsdatum und -ort angegeben werden müssen. Weiterhin muss während der Führung ein gültiger Lichtbildausweis mitgeführt werden.

Aussteller und Medienpartner

Momentan haben wir noch keine Aussteller. Sollten Sie Interesse daran haben, auf unserer Tagung als Aussteller dabei zu sein, so wenden SIe sich an Klaudia Hennig (hennig@kbw.de; Tel.: 030 / 293350-28).

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62 - 0
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

VOB - Einführung in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

01
Systematische Einführung in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) einschließlich aktueller Änderungen ab 2016
13.06.2018
05.12.2018
20.02.2019
19.06.2019
04.12.2019
Berlin
Berlin
Essen
Berlin
Berlin

VOL Einführung

02
Systematische Einführung in das Vergaberecht für die Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen
27.06. - 29.06.2018
09.07. - 11.07.2018
23.07. - 25.07.2018
01.08. - 03.08.2018
20.08. - 22.08.2018
12.09. - 14.09.2018
17.10. - 19.10.2018
14.11. - 16.11.2018
10.12. - 12.12.2018
17.12. - 19.12.2018
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin
Nürnberg
Berlin
Hamburg
Düsseldorf
Berlin
Düsseldorf
Berlin

VOF praktischer Umgang freiberufliche Leistungen

03
Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen aus rechtlicher Sicht
20.06. - 21.06.2018
04.12. - 05.12.2018
17.06. - 18.06.2019
02.12. - 03.12.2019
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

VOL praktische Probleme nationales Recht Verfahrensfehler

04
Praktische Probleme bei der Anwendung der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen - Schwerpunkt: nationales Recht - typische Verfahrensfehler
03.07. - 04.07.2018
04.12. - 05.12.2018
28.01. - 29.01.2019
20.03. - 21.03.2019
11.07. - 12.07.2019
03.12. - 04.12.2019
09.12. - 10.12.2019
Nürnberg
Berlin
Nürnberg
Berlin
Berlin
Berlin
Nürnberg

EVB-IT Vertragstypen

05
EVB-IT-Vertragstypen - die Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Hard- und Software für die öffentliche Hand
20.11.2018
15.01.2019
29.10.2019
Berlin
Berlin
Berlin

VOL Vergabeverfahren Wahl Vergabeart typische Fehler

06
Das Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen - von der Verhandlungsvergabe/freihändigen Vergabe bis zur öffentlichen Ausschreibung, die Wahl der richtigen Vergabeart und typische Fehler im Vergabeverfahren
28.08. - 29.08.2018
23.10. - 24.10.2018
16.01. - 17.01.2019
30.01. - 31.01.2019
05.12. - 06.12.2019
11.12. - 12.12.2019
Berlin
Berlin
Berlin
Nürnberg
Berlin
Nürnberg

VOL Beschaffung Waren Dienstleistungen Abgrenzung GWB, VgV, UVgO

07
Die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen nach GWB, VgV, UVgO mit Abgrenzung zu freiberuflichen Leistungen
05.09. - 07.09.2018
Kassel

VOB - Vergabe von Bauleistungen - Typ. Fehler

08
Typische Fehler öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe von Bauleistungen
21.06.2018
03.12.2018
18.06.2019
02.12.2019
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Vergabe- und Vertragsordnung Überblick VOB Teile A, B, C

09
Der praktische Umgang mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A, B und C
15.10. - 16.10.2018
01.04. - 02.04.2019
28.10. - 29.10.2019
Berlin
Berlin
Berlin

Bauvertrag aktuelle Rechtsprechung VOB

10
Der Weg zum optimalen Bauvertrag unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung
13.09. - 14.09.2018
17.09. - 18.09.2019
Berlin
Berlin

VOB/A Prüfung von Angeboten

11
Prüfung und Wertung von Angeboten nach VOB/A - aktuelle Änderungen ab 2016
17.10.2018
10.04.2019
16.10.2019
Berlin
Berlin
Berlin

VOL Vergabeverfahren

12
Der praktische Ablauf des Vergabeverfahrens - Fallbeispiele zu Dienstleistungsvergaben
11.03.2019
Berlin

Dienstleistungsverträge - Verlängerung und Veränderung von bestehenden Dienstleistungsverträgen

13
Die Verlängerung und Veränderung von bestehenden Dienstleistungsverträgen - ausschreibungspflichtige Neuvergaben?
22.10.2018
15.04.2019
Berlin
Berlin

Vergabe von Lieferleistungen Dienstleistungen Einführung

14
Einführung in die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen - VgV, UVgO konkret
13.11.2018
21.02.2019
19.11.2019
Berlin
Berlin
Berlin

VOL/A Vergaberecht UVgO

15
VOL/B - kein Vertragsabschluss ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen - mit Bezug zur VgV/UVgO
22.10.2018
13.05.2019
27.11.2019
Berlin
Nürnberg
Berlin

Ausschreibung und Vergabe von Versicherungsleistungen

16
Ausschreibung von Versicherungsleistungen - rechtlicher Rahmen und praktisches Vorgehen
06.09.2018
19.03.2019
Berlin
Berlin

eVergabe Anwendung

17
Die eVergabe - ihre Anwendung und Probleme in der Praxis
11.09.2018
13.03.2019
10.09.2019
Berlin
Berlin
Berlin

EU-weite Vergaben VOL

18
EU-weite Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen. Ein Seminar für erfahrene Sachbearbeiter
05.06. - 06.06.2018
06.12. - 07.12.2018
24.01. - 25.01.2019
25.03. - 26.03.2019
18.07. - 19.07.2019
16.12. - 17.12.2019
Berlin
Berlin
Berlin
Nürnberg
Berlin
Berlin

VOL/A freihändige Vergaben Haushaltsrecht

19
Verhandlungsvergaben (Freihändige Vergaben) - wettbewerbliche Verfahren nach dem Haushaltsrecht und der UVgO/VOL/A
30.08.2018
27.11.2018
19.03.2019
27.03.2019
09.09.2019
Berlin
Mannheim
Berlin
Nürnberg
Berlin

Nachtragsmanagement Bauwesen Nachtragsforderungen

20
Nachtragsmanagement im Bauwesen - Vermeidung von Nachtragspotenzialen und richtiger Umgang mit Nachtragsforderungen
03.07.2018
28.01.2019
28.08.2019
Berlin
Berlin
Berlin
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