Fachtagung am 21. und 22. Juni 2018

Sozialrecht SGB XII 2018

Das SGB XII in der Praxis. Erfahrungen - Ausblicke - Rechtsentwicklungen

Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Sozialämtern, von örtlichen und überörtlichen Trägern, aus Rechtsämtern, von Rechnungsprüfungsämtern und von Rechnungshöfen
Das war unsere Tagung "Sozialrecht SGB XII 2018".

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.03.2018 wurde die neue Bundesregierung vereidigt, damit kann die Umsetzung des Koalitionsvertrags für die Jahre 2018 - 2021 in Angriff genommen werden. Die diesjährige Tagung wird einen Blick auf die Vorhaben der neuen Bundesregierung werfen und aktuelle Entwicklungen, die sich daraus für das SGB XII abzeichnen, thematisieren.

Auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit ihren Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der SGB XII-Behörden wird wieder beleuchtet.

In 2018 treten wesentliche Teile des BTHG in Kraft. Daraus werden sich erhebliche Auswirkungen auf die Eingliederungshilfe im Rahmen des SGB XII ergeben. Die diesjährige Fachtagung wird sich dieser Thematik wiederum widmen.

Darüber hinaus wird sie Fragen an den Schnittstellen zum SGB V und zum Datenschutz aufgreifen.

Die Veranstaltung gibt den interessierten Teilnehmern ein Forum des Erfahrungsaustauschs.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen.

Dr. Andreas Urbich

Geschäftsführer

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Donnerstag, 21. Juni 2018
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
10:15 Uhr
Ausblick und Rückblick: Soziale Sicherung in der 19. Legislaturperiode - Überblick zu den Vorhaben des Koalitionsvertrages. Die Umsetzung des BTHG im Test
Marc Nellen
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der SGB XII-Behörden
Jutta Siefert
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO): Was bleibt und was ist neu im Sozialdatenschutz? Müssen wir den Umgang mit Sozialdaten neu erlernen?
Oliver Hoff
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Für Interessenten
ab 16:10 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 22. Juni 2018
09:00 Uhr
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in der Praxis - ein Erfahrungsbericht aus dem Kreis Schleswig-Flensburg
Simon Kerkhoff
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Strategien und Wege zur Senkung von Krankenhilfekosten
Claudia Mehlhorn und Klaus Rohsmöller
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Moderation: Herr Friedrich-Wilhelm Heumann
gegen 13:00 Uhr
Ende der Tagung, Abschluss-Buffett

Inhalte der Vorträge

Ausblick und Rückblick: Soziale Sicherung in der 19. Legislaturperiode - Überblick zu den Vorhaben des Koalitionsvertrages. Die Umsetzung des BTHG in der Analyse

Marc Nellen
Der neue Koalitionsvertrag sieht einige Vorhaben zur Stärkung der sozialen Sicherung in Deutschland vor. Neben der Einführung einer Grundrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus für langjährige Beitragszahler stehen auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts auf der Agenda für die 19. Legislaturperiode. Der Referent gibt einen Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrages auf dem Gebiet der sozialen Sicherung mit Schwerpunkt auf anstehende Veränderungen im SGB IX und SGB XII. Darüber hinaus soll das Bundesteilhabegesetz (BTHG) erneut beleuchtet werden. Einundeinhalb Jahre nach Verabschiedung ist nunmehr der Umsetzungsprozess im vollen Gange. Der Referent berichtet über die Maßnahmen der Umsetzungsbegleitung und legt hier den Schwerpunkt auf die anstehende Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen. Im zweiten Teil seines Vortrages wendet sich der Referent dem Schwerpunkt BTHG zu. Er wird die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis einer kritischen Analyse unterziehen.

Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der SGB XII-Behörden

Jutta Siefert
Die Referentin wird einen Rückblick auf die jüngere Rechtsprechung des 8. Senats des Bundessozialgerichts geben. Im Vordergrund werden die vom Senat entwickelten Leitlinien - aber auch Grenzen - der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung stehen, die um Überlegungen zu möglichen Änderungen durch das BTHG ergänzt werden. Behandelt werden darüber hinaus die Voraussetzungen für Leistungen der Sozialhilfe an Deutsche im Ausland, sowohl bei deren gewöhnlichem Aufenthalt dort als auch die Frage des "Leistungsexports" bei nur vorübergehendem Auslandsaufenthalt. Ein Ausblick auf anstehende Entscheidungen wird den Vortrag abrunden.

Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO): Was bleibt und was ist neu im Sozialdatenschutz? Müssen wir den Umgang mit Sozialdaten neu erlernen?

Oliver Hoff
Zum 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Viele bisher aus dem Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze wurden ergänzt bzw. umfassend neu geregelt. Die EU-DSGVO führt zudem Instrumente ein, die über den bestehenden Rechtsrahmen hinausgehen und die Behörden und Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung stellen. Der Sozialdatenschutz hat auch nach Inkrafttreten der EU-DSGVO eine besondere Stellung im Datenschutzrecht. Bereichsspezifische Regelungen aus dem Sozialdatenschutz gibt es auch nach dem 25.05.2018. Grundlage dafür ist Art. 6 DSGVO, der solche Regelungen zulässt, soweit sie im Einklang mit den Vorgaben der DSGVO stehen. Der Bundes-Gesetzgeber hat zwischenzeitlich insbesondere das SGB I und das SGB X an die DSGVO angepasst. Der Referent zeigt in seinem Vortrag die gesetzlichen Neuregelungen auf und gibt Hinweise für die rechtssichere Handhabung in der Praxis.

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in der Praxis - ein Erfahrungsbericht aus dem Kreis Schleswig-Flensburg

Simon Kerkhoff
Die Umsetzung des BTHG stellt jeden Träger der Eingliederungshilfe vor Hürden und besondere Herausforderungen. Der Kreis Schleswig-Flensburg stellt dabei keine Ausnahme dar. Seit dem ersten Regierungsentwurf im Juli 2016 wird nach Wegen der praktischen Umsetzung des BTHG gesucht. In diesem Prozess wurde auch das Modulsystem entwickelt, welches auf konzeptioneller Ebene die Bedarfserfassung, die Bedarfsdokumentation und eine Leistungserbringung auf Basis der Fachleistung ermöglichen soll. Diese Idee stellt der Referent vor. Darüber hinaus bietet der Vortrag einen Überblick über die Umsetzungsschritte des BTHG im Kreis Schleswig-Flensburg. Es wird die Arbeitsstruktur und die Vernetzung innerhalb der Eingliederungshilfe dargestellt.

Strategien und Wege zur Senkung von Krankenhilfekosten

Claudia Mehlhorn Klaus Rohsmöller
Deutschland hat im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern keine Einwohnerversicherung. Vielmehr wird der Schutz im Krankheitsfall in einem multifunktional gegliederten System gewährt, dessen Träger auch die Sozialämter sind. Aktuelle politische Debatten zeigen, dass es in absehbarer Zeit keine Einwohnerversicherung geben wird, sodass die Sozialhilfeträger weiterhin Krankenhilfekosten zu tragen haben. Gemeinhin gelten Krankenhilfekosten als unabweisbare und daher nicht steuerbare Kosten. Das ist korrekt, wenn Leistungsberechtigte erst einmal in der Auftragsversorgung gem. § 264 SGB V angemeldet sind. Aber gibt es ggf. Wege, eine Anmeldung zur Auftragsversorgung gem. § 264 SGB V zu verhindern und vorrangig dafür zu sorgen, dass eine reguläre Versicherung zustande kommt? Oder gibt es ggf. sogar Wege, Leistungsberechtigte, die bereits in der Auftragsversorgung gem. § 264 SGB V angemeldet sind, wieder in reguläre Versicherungen zurückzuführen? Sind die Mitgliedsablehnungen der Kassen im Regelfall rechtskonform oder in hohem Maße fehlerhaft zulasten der Sozialhilfeträger? Werden die Beiträge bei freiwillig Versicherten von den Kassen korrekt festgesetzt oder gibt es da in nennenswertem Umfang fehlerhafte Beitragseinstufungen zugunsten der Kassen? Diesen Fragen gehen die Referenten in ihrem Vortrag nach und geben Antworten aus ihrer langjährigen Berufserfahrung.

Referentinnen und Referenten

Marc Nellen
Marc Nellen
Marc Nellen
Herr Marc Nellen war als Leiter der eigens zur Konzeption und Umsetzung des BTHG eingerichteten Projektgruppe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unmittelbar am Zustandekommen des BTHG beteiligt. Er ist seit 1996 im BMfAS beschäftigt und seit 2014 Referatsleiter in der für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Sozialhilfe zuständigen Abteilung. Zuvor war Herr Nellen mit arbeitsmarktpolitischen Fragen befasst und dabei einer der Mitautoren des sog. "Hartz-IV-Gesetzes". Er ist Autor zahlreicher Aufsätze und hält Vorträge zu sozialpolitischen Themen.
Jutta Siefert
Jutta Siefert
Jutta Siefert
Frau Jutta Siefert ist seit Juli 2012 als Richterin am Bundessozialgericht tätig und dort dem 7. und 8. Senat zugewiesen, die für die Rechtsgebiete Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsrecht zuständig sind. Zuvor war sie am Landessozialgericht Baden-Württemberg im Schwerpunkt mit Fragen des Unfallversicherungsrechts befasst, die sie auch in ihrer Tätigkeit als Mitautorin eines Handbuchs weiter beschäftigen. Veröffentlichungen im Arbeitsförderungsrecht, der Sozialhilfe, dem Sozialverwaltungsverfahrensrecht und dem Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil runden ihre wissenschaftliche Arbeit ab, die durch Vortragstätigkeiten insbesondere zur Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz ergänzt wird.
Oliver F. Hoff
Oliver F. Hoff
Oliver F. Hoff
Herr Oliver F. Hoff arbeitet seit 20 Jahren als freier und selbstständiger Rechtsanwalt und Dozent. Er unterrichtet seit dem Jahr 2000 Studierende an privaten und öffentlichen Hochschulen und bietet professionelle Schulungen und Beratungen für Behörden, Unternehmen und Verbände an. Seine beruflichen Schwerpunkte liegen im Medienrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Internetrecht und im Datenschutzrecht. Er war mehr als 12 Jahre nebenberuflich als Referent bei der Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Brandenburg tätig. Seit 2011 bietet er beim Kommunalen Bildungswerk e. V., erfolgreich von ihm entwickelte Seminarreihen zum Internet- und Datenschutzrecht an.
Claudia Mehlhorn
Claudia Mehlhorn
Claudia Mehlhorn
Frau Claudia Mehlhorn ist Diplom-Verwaltungswirtin. Sie hat das Fachgebiet "Krankenversicherung" (SGB V und private Krankenversicherung) zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Hierzu führte sie in einem Berliner Bezirksamt erfolgreich ein Projekt "Krankenversicherung für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII, SGB VIII und Asylbewerberleistungsgesetz" durch. Von 2016 bis Anfang 2019 war Frau Mehlhorn auf Ihrem Fachgebiet in einer großen Berliner Klinik tätig. Frau Mehlhorn ist seit dem Jahre 2004 Referentin beim Kommunalen Bildungswerk e. V.
Klaus Rohsmöller
Klaus Rohsmöller
Klaus Rohsmöller
Herr Klaus Rohsmöller ist seit dem 02.01.1986 als Sachbearbeiter und Fallmanager beim Fachbereich Bildung, Familie, Soziales und Jugend der Stadt Rheine im Bereich des BSGH und SGB XII tätig. In den Jahren 2005 und 2006 wurde er im Jobcenter der Stadt Rheine eingesetzt. Erfahrungen speziell im Bereich der Sozialversicherung für ALG II-Empfänger hat er in den Jahren 2009 - 2011 in der Fachaufsicht des Jobcenters gesammelt. Seine Aufgabe war hier, für die persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters im Bereich der Sozialversicherung Arbeitsanweisungen zu erstellen und sie zu schulen. Herr Rohsmöller ist seit dem Jahre 2008 Referent beim Kommunalen Bildungswerk e.V.
Platzhalter Dozent
Der Dozent konnte leider nicht aufgefunden werden !
Der Dozent konnte leider nicht aufgefunden werden !
Friedrich-Wilhelm Heumann
Friedrich-Wilhelm Heumann
Friedrich-Wilhelm Heumann
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann verfügt über eine sehr lange praktische Erfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Parallel zu seiner Anwaltstätigkeit war er stets als Dozent für verschiedene Bildungsträger tätig. Er hält eine Reihe von Seminaren in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht und begleitet als nebenberuflicher Dozent die Ausbildung von Personalmanagern und Berufsbetreuern an der Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht in Berlin.

Rahmenprogramme

Der Objektverweis wurde nicht auf eine Objektinstanz festgelegt.

Aussteller und Medienpartner

Momentan haben wir noch keine Aussteller. Sollten Sie Interesse daran haben, auf unserer Tagung als Aussteller dabei zu sein, so wenden SIe sich an Klaudia Hennig (hennig@kbw.de; Tel.: 030 / 293350-28).

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62 - 0
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

BTHG - Einführung.

01
BTHG - Das Bundesteilhabegesetz auf den Punkt gebracht. Ein systematischer Überblick. Neu
11.04.2019
17.09.2019
Berlin
Berlin

Bundesteilhabegesetz BTHG - personenzentrierte Leistungen

02
BTHG: Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe. Kompakter Überblick über die Umsetzung der Trennung der Lebensunterhaltsleistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe - ein Seminar für Führungskräfte
16.04.2019
21.05.2019
04.06.2019
03.09.2019
Hamburg
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin

BTHG - Bundesteilhabegesetz - personenzentrierte Leistungen

03
BTHG - Personenzentrierte Leistungen der Eingliederungshilfe. Schnittstellen zu anderen Rechtskreisen
24.06. - 25.06.2019
Berlin

Fachtagung Sozialhilferecht (SGB XII) 2019 (1. Tag)

04
Fachtagung Sozialhilferecht (SGB XII) 2019 (1. Tag)
17.06.2019
Berlin

SGB XII/SGB IX - Persönliches Budget - Vom Antrag bis zur Zahlung

05
Persönliches Budget - Umsetzung in die Praxis vom Antrag bis zur Zahlung - was Leistungsträger wissen sollten: Das Verfahren vom Antrag bis zur Zahlung
27.03. - 28.03.2019
11.09. - 12.09.2019
Berlin
Berlin

Datenschutz - Sozialdatenschutz DSGVO

06
Sozialdatenschutz und EU-DSGVO - keine Angst vor dem Datenschutz Neu
24.06.2019
29.01.2020
27.05.2020
28.10.2020
Berlin
Berlin
Düsseldorf
Berlin

ICF Rehabilitation Teilhabe Eingliederungshilfe BTHG

07
Die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) - Einführung in das Assessment
04.09.2019
Berlin

BTHG ICF Abgrenzung Eingliederungshilfe Pflege

08
Abgrenzung von Eingliederungshilfe und Pflege vor dem Hintergrund von BTHG und ICF - Grundlagen
23.09.2019
04.02.2020
Berlin
Berlin

AsylbLG - Aktuelle Probleme (Teil 1)

09
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - Ausgewählte aktuelle Probleme der praktischen Arbeit mit dem AsylbLG (Teil 1)
25.03. - 26.03.2019
13.05. - 14.05.2019
28.10. - 29.10.2019
23.03. - 24.03.2020
11.05. - 12.05.2020
23.11. - 24.11.2020
Berlin
Nürnberg
Berlin
Berlin
Nürnberg
Berlin

SGB XII - Systematische Einführung

10
Systematische Einführung in das SGB XII - unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen in 2017
08.04. - 10.04.2019
09.09. - 11.09.2019
18.11. - 20.11.2019
Berlin
Hamburg
Berlin

Bundesteilhabegesetz BTHG / SGB XII - persönlicher Wohnraum

11
BTHG-Umsetzungsfragen: Aus der stationären Einrichtung wird persönlicher Wohnraum
03.04.2019
07.05.2019
Berlin
Düsseldorf

Fachtagung Sozialhilferecht (SGB XII) 2019 (2. Tag)

12
Fachtagung Sozialhilferecht (SGB XII) 2019 (2. Tag)
18.06.2019
Berlin

SGB II/SGBXII - Hilfen bei Inhaftierungen

13
Inhaftierung - Hilfen des SGB II und SGB XII
25.06.2019
10.03.2020
Berlin
Berlin

SGB XII/SGB IX - Bundesteilhabegesetz BTHG Grundsicherung

14
Das Bundesteilhabegesetz und seine Auswirkungen auf die Hilfe zum Lebensunterhalt/ Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
21.03.2019
06.05.2019
16.09.2019
23.09.2019
Berlin
Hamburg
Berlin
Hamburg

SGB XII/SGB IX - Persönliches Budget - Vom Antrag bis zur Zahlung

15
Persönliches Budget - Umsetzung in die Praxis vom Antrag bis zur Zahlung - was Leistungsträger wissen sollten: Personen- und Hilfeplankonferenzen
29.03.2019
13.09.2019
Berlin
Berlin

Gespräch mit schwierigen Bürgern

16
Das Gespräch mit schwierigen Bürgern in der Verwaltung
14.10. - 15.10.2019
03.02. - 04.02.2020
30.09. - 01.10.2020
Berlin
Berlin
Berlin

SGB II/SGB XII - Erbenhaftung

17
Erbrecht: Kostenersatz durch Erben (Erbenhaftung) nach § 102 SGB XII
26.06.2019
09.03.2020
Berlin
Berlin

AsylbLG - Einführung

18
Systematische Einführung in das Asylbewerberleistungsgesetz
01.04.2019
08.04.2019
23.09.2019
30.03.2020
Nürnberg
Berlin
Hamburg
Nürnberg

SGB V/SGB XI - Kranken- und Pflegeversicherung Leistungsgewährung; Antrags- und Widerspruch

19
SGB V und XI - Die Kranken- und Pflegeversicherung und deren Leistungsgewährung; Antrags- und Widerspruchsverfahren - ein Seminar für Berater, Sozialarbeiter, Betreuer und Pflegekräfte
11.04. - 12.04.2019
14.11. - 15.11.2019
18.03. - 19.03.2020
Berlin
Berlin
Berlin

SGB XII - Leistungsrecht Ausländer

20
Ausländer im SGB XII
15.04.2019
03.12.2019
Hannover
Berlin
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