Fachtagung am 17. und 18. Juni 2019 in Berlin
Fachtagung Sozialrecht SGB XII
Das SGB IX und SGB XII in der Praxis. Erfahrungen – Ausblicke – Rechtsentwicklungen
Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Sozialämtern, von örtlichen und überörtlichen Trägern, aus Rechtsämtern, von Rechnungsprüfungsämtern und von Rechnungshöfen
Das war unsere Tagung "Fachtagung Sozialrecht SGB XII".
Die Umsetzung des BTHG erweist sich als ein komplizierter Prozess, der die Praxis vor große Herausforderungen stellt. Die diesjährige Tagung wird die Thematik, die schon in den letzten Jahren im Fokus der Veranstaltungen des Kommunalen Bildungswerks e. V. stand, erneut aufgreifen und um aktuelle Fragestellungen ergänzen. So werden ausgehend von einer Bestandsaufnahme die Probleme bei der Einführung der neuen Eingliederungshilfe auf den Prüfstand gestellt. Darüber hinaus wird die Bedeutung des Vertragsrechts beleuchtet und die ICF-Klassifizierung besprochen. Der Vortrag aus dem Bundessozialgericht geht materiell-rechtlichen Problemen des Sozialrechts nach. Mit einem Blick auf aktuelle Entwicklungen der Grundsicherung wird eine weitere Kernfrage des SGB XII thematisiert und das SGB XII einer kritischen Würdigung unterzogen. Die Veranstaltung bietet den interessierten Teilnehmer/innen ein Forum des Erfahrungsaustauschs. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Montag, 17. Juni 2019
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Dr. Andreas Urbich
09:15 Uhr
Neuerungen im Eingliederungshilferecht (SGB IX) und zum Recht der Existenzsicherung (SGB XII) – Bestandsaufnahme und Ausblick
Wolfgang Rombach, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:20 Uhr
Kommunikationspause
10:45 Uhr
Quo Vadis BTHG – die Umsetzung und ihre Tücken: ein Praxisbericht
Ursula Schrödl, Landeshauptstadt Stuttgart
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Mittagessen
13:00 Uhr
Materiell-rechtliche Probleme des Sozialrechts und ausgewählte Rechtsprechung aus der Sicht des Bundessozialgerichts
Jutta Siefert, Richterin am Bundessozialgericht
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
14:50 Uhr
Die Bedeutung des Vertragsrechts bei der Umsetzung des BTHG
Friedrich-Wilhelm Heumann, Assessor jur., Referent für Arbeits- und Sozialrecht
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Für Interessenten:
ab 16:15 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Dienstag, 18. Juni 2019
09:00 Uhr
ICF-Klassifizierung – Bedeutung im Umsetzungsprozess des BTHG
Dr. Dietrich Engels, Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Das Existenzsicherungsrecht des SGB XII zwischen Anspruch und Wirklichkeit – eine kritische Würdigung aus Sicht der Verwaltungspraxis
Christopher Rein, Landkreis Rostock
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Tagungsmoderation: Friedrich-Wilhelm Heumann
anschl.
Abschluss-Buffet
14:00 Uhr
Ende der Tagung
Vorträge
Neuerungen im Eingliederungshilferecht (SGB IX) und zum Recht der Existenzsicherung (SGB XII) – Bestandsaufnahme und Ausblick
Herr Wolfgang Rombach
Die 19. Legislaturperiode feiert Bergfest. Einiges davon, was sich diese Bundesregierung im Bereich des Sozialrechts vorgenommen hat, ist umgesetzt, anderes ist in der Vorbereitung. Der Referent gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand des Koalitionsvertrages auf dem Gebiet der sozialen Sicherung mit Schwerpunkt auf anstehende Veränderungen im SGB IX und SGB XII. Darüber hinaus soll das Bundesteilhabegesetz (BTHG) erneut beleuchtet werden. Ein halbes Jahr vor Inkrafttreten der reformierten Eingliederungshilfe ist der Umsetzungsprozess in vollem Gange. Der Referent berichtet über den Umsetzungsstand beim Bundesteilhabegesetz und die im Zusammenhang mit dem BTHG angedachten Gesetzesänderungen.
Quo Vadis BTHG – die Umsetzung und ihre Tücken: ein Praxisbericht
Frau Ursula Schrödl
Aufgrund der dezentralen Struktur in der Sozialhilfegewährung wird die Landeshauptstadt Stuttgart bei der Umsetzung des BTHG in der Praxis vor besondere Herausforderungen gestellt. Hierzu wurde in einem Projekt die neue Organisationsstruktur erarbeitet. Die Referentin stellt die organisatorischen Schritte und damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Trennung der bisherigen Leistungen nach dem SGB XII in Leistungen nach SGB XII und SGB IX ab 01.01.2020 vor. Gleichzeitig gibt sie einen Überblick über die bereits gefundenen Lösungen und noch offenen Fragen.
Materiell-rechtliche Probleme des Sozialrechts und ausgewählte Rechtsprechung aus der Sicht des Bundessozialgerichts
Frau Jutta Siefert
Die Referentin wird zu Fragen der Eingliederungshilfe anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Stellung beziehen und ihre Bedeutung für das „neue“ Eingliederungshilferecht beleuchten. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Ausführungen wird das Rehabilitations-Verfahrensrecht der §§ 14, 15 SGB IX bilden.
Die Bedeutung des Vertragsrechts bei der Umsetzung des BTHG
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann
Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde mit (teilweiser) Wirkung vom 01.01.2018 ein neues Vertragsrecht für die Eingliederungshilfeleistungen in das SGB IX eingeführt. Vollends anwendbar werden die neuen Vertragsvorschriften gemäß Art. 26 BTHG zum 01.01.2020. Für die anderen Hilfeleistungen des SGB XII, die im SGB XII verbleiben, gelten die bisherigen Bestimmungen der §§ 75ff SGB XII. Aus den Begründungen zu den neuen §§ 123ff SGB IX ergibt sich der Eindruck, dass der Bundesgesetzgeber ein völlig neues Vertragsrecht konzipieren wollte. Auch soll sich dieses vom Vertragsrecht der §§ 75ff SGB XII markant unterscheiden. Diesem Anspruch ist der Gesetzgeber nach Ansicht des Referenten nicht gerecht geworden. Im Vortrag wird aufgezeigt, inwieweit die Wünsche der Praxis an ein realistisches und praktikables Vertragsrecht unberücksichtigt geblieben sind. Das gilt namentlich für das Recht der Leistungsstörungen. Auch das neu in § 129 SGB IX eingeführte Kürzungsrecht des Leistungsträgers bleibt immer noch weit hinter den Erfordernissen zurück. Zudem wird vom Gesetzgeber bei Uneinigkeit über die Art, die Höhe und den Umfang der Kürzung das Schiedsstellenverfahren vorgeschrieben. Dieser Weg wird in den seltensten Fällen bei erheblichen Kürzungsbeträgen zum Erfolg führen, gerichtliche Verfahren sind deshalb auch insoweit programmiert. Schließlich wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Abschaffung der Prüfvereinbarung und die Beschränkung auf anlassbezogene Kontrollen zielführend ist.
ICF-Klassifizierung – Bedeutung im Umsetzungsprozess des BTHG
Herr Dr. Dietrich Engels
Die ICF stellt einen einheitlichen Rahmen zur Beschreibung von Behinderungen in einer mehrdimensionalen Perspektive zur Verfügung. Das BTHG verweist an mehreren Stellen auf die ICF als Referenzdokument. Die neun Teilhabebereiche, die in der ICF unterschieden werden, können aber weder zur Definition des leistungsberechtigten Personenkreises noch zu einer unmittelbaren Messung von Teilhabe genutzt werden, sondern bedürfen einer kritischen Sichtung. Sie erfüllen nicht die Kriterien eines vollständigen, disjunktiven sowie in der Zuordnung von Merkmalen eindeutigen Kategoriensystems. Im Vortrag werden die weiterführenden Ansatzpunkte, die die ICF liefert, ebenso angesprochen wie ihre Grenzen.
Das Existenzsicherungsrecht des SGB XII zwischen Anspruch und Wirklichkeit – eine kritische Würdigung aus Sicht der Verwaltungspra
Herr Christopher Rein
Zum 01.01.2016, 01.07.2017 sowie 01.01.2018 sind zahlreiche Änderungen im Bereich des Existenzsicherungsrechts des SGB XII vorgenommen worden. Zu nennen sind hier beispielhaft § 42a SGB XII für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung, die neue vorläufige Gewährung von Leistungen im Vierten Kapitel SGB XII und die Berechnungsmethode für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Referent gibt einen Einblick in die tägliche Arbeit der Sozialverwaltung und unterzieht die vorgenannten Eingriffe in das Existenzsicherungsrecht einer kritischen Würdigung aus Sicht eines Verwaltungspraktikers.
Referentinnen und Referenten
Ursula Schrödl
Frau Schrödl ist Beamtin des höheren Dienstes und seit 1985 bei der Landeshauptstadt Stuttgart im Bereich Sozialhilfe, Rentenrecht und als Standesbeamtin tätig. Sie ist als freie Referentin im Bereich Leistungen nach SGB XII, Rentenrecht und Personenstandsrecht mit Schwerpunkt Ermittlung Angehöriger und Unterhaltspflichtiger tätig. Seit 2008 ist sie als Referentin bundesweit bei verschiedenen Bildungsträgern beschäftigt und war von 1990 bis 2011 Lehrkraft für die Ausbildung im gehobenen und mittleren Dienst. Frau Schrödl ist seit 2016 Referentin beim Kommunalen Bildungswerk e. V.
Jutta Siefert
Frau Jutta Siefert ist seit Juli 2012 als Richterin am Bundessozialgericht tätig und dort dem 7. und 8. Senat zugewiesen, die für die Rechtsgebiete Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsrecht zuständig sind. Zuvor war sie am Landessozialgericht Baden-Württemberg im Schwerpunkt mit Fragen des Unfallversicherungsrechts befasst, die sie auch in ihrer Tätigkeit als Mitautorin eines Handbuchs weiter beschäftigen. Veröffentlichungen im Arbeitsförderungsrecht, der Sozialhilfe, dem Sozialverwaltungsverfahrensrecht und dem Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil runden ihre wissenschaftliche Arbeit ab, die durch Vortragstätigkeiten insbesondere zur Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz ergänzt wird.
Friedrich-Wilhelm Heumann
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann verfügt über eine sehr lange praktische Erfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Parallel zu seiner Anwaltstätigkeit war er stets als Dozent für verschiedene Bildungsträger tätig. Er hält eine Reihe von Seminaren in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht und begleitet als nebenberuflicher Dozent die Ausbildung von Personalmanagern und Berufsbetreuern an der Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht in Berlin.
Aussteller und Medienpartner
PROSOZ Herten
PROSOZ Herten ist seit mehr als 30 Jahren etablierter Partner der kommunalen Sozialhilfeträger. Den durch das Bundesteilhabegesetz eingeleiteten Systemwechsel bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen begleitet das Unternehmen in den Bereichen SGB IX, SGB XII und SGB VIII. Die Fachverfahren von PROSOZ Herten bieten praxisgerechte Lösungen und integrieren Bedarfsfeststellung, Leistungsgewährung und Fallmanagement.
Erich Schmidt Verlag
Der Erich Schmidt Verlag zählt zu den führenden Fachverlagen im deutschen Sprachraum. 1924 gegründet, publiziert das Berliner Unternehmen heute crossmedial Fachinformationen in den Bereichen Recht, Wirtschaft, Steuern, Arbeitsschutz und Philologie. Mehr als 2.300 Titel umfasst das aktuelle Gesamtprogramm, davon etwa 400 in Form von Datenbanken, Zeitschriften, eJournals, Loseblattwerken und CD-ROMs. Neben Fachmedien für die Berufspraxis erscheinen im ESV vielfältige Angebote für Forschung und Lehre – online auch über die eLibrary ESV-Campus. Unternehmen und Verwaltungen unterstützt der Verlag mit bedarfsgerecht zugeschnittenen Contentpaketen. Am Berliner Standort beschäftigt das Haus rund 120 Mitarbeiter.
Rahmenprogramme
Berlin in den Neunzigern – eine Stadt zum Leben erweckt
„nineties berlin“ versetzt Besucher/-innen zurück in das Berlin der 90er-Jahre und gibt Einblicke in ein Kapitel der jungen Geschichte: die Zeit direkt nach der Überwindung der deutsch-deutschen Teilung. Besucher/-innen tauchen in das turbulente Stadtleben ein und erfahren, wie sich Berlin zu dem entwickelte, was es heute ist: eine pulsierende Partystadt, das Zentrum der deutschen Politik, eine Metropole der Kreativität. „nineties berlin“ nutzt zahlreiche multimediale Installationen, um Besucher/-innen ein eindrückliches Erlebnis rund um die Musik-und Kreativszene der Zeit zu bieten und ihnen Berliner Stadtgeschichte(n) der 90er-Jahre zu vermitteln. Der exklusiv für diese Ausstellung entwickelte Guide Bot macht auf dem eigenen Smartphone zahlreiche Informationstexte und historische Bilder zugänglich und ist ein integraler Bestandteil des Ausstellungskonzepts. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „geschmeidig komponiert, multimedial und effektvoll. [...] Sound, Farben, alles stimmt.“
Spree-Chicago - Kommissar Rath im wilden Osten
Berlin in den 20er Jahren war nicht nur die Hauptstadt des sprichwörtlichen Nachtlebens der Goldenen Zwanziger, sondern auch Stadt der Bettler und der Kriminalität. Sehr lebendig und genau schildert Volker Kutscher in seinen Kriminalromanen rund um seinen Helden Kommissar Gereon Rath das Berlin am Ende der Weimarer Republik und in der ersten Phase des Nationalsozialismus. Was ist dran am Mythos der 20er Jahre und an der filmischen Inszenierung von Babylon Berlin? Wir folgen in unserer Stadtführung durch den „wilden Osten“ den fiktiven Spuren Kommissar Raths. An verschiedenen Orten verweben sich die Geschichte, die Verstrickungen des Romanhelden und die kriminellen Abgründe der Stadt. Was waren dieses Babylon Berlin und der Mythos der 20er Jahre wirklich in einer Zeit gesellschaftlicher und politischer Spannungen? Die Führung beleuchtet spannende Episoden und folgt den Spuren des Romanhelden in die Berliner Unterwelt am Ende der 20er Jahre.
Besuch des Schlosses Friedrichsfelde und Spaziergang durch den Tierpark
Gemeinsam besuchen wir das Schloss Friedrichsfelde auf dem Areal des Tierparks Berlin. Seit mehr als 60 Jahren gibt es den Tierparkt bereits in seiner heutigen Gestalt und er beherbergt mittlerweile mehr als 790 Tierarten auf 160 Hektar Fläche. Er ist damit der größte Landschaftstiergarten in Europa. Schon im Jahr 1695 allerdings entstand an dieser Stelle das Schloss Rosenfelde, welches im Auftrag des kurbrandenburgischen Marinedirektors Benjamin Raule erbaut wurde. Zu den bekanntesten Besuchern auf Friedrichsfelde zählen neben vielen anderen Napoleon Bonaparte, Zar Alexander I. und König Friedrich August von Sachsen. Lange verfiel das Schloss, erst nach der Wende wurde es „wiederentdeckt“ und aufwendig saniert. Mittlerweile heißt das historische Gebäudeensemble "Schloss Friedrichsfelde" und erstrahlt in seiner alten Pracht.
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400