Fachtagung Sozialrecht SGB XII

Neuerungen im Eingliederungshilferecht (SGB IX) und zum Recht der Existenzsicherung (SGB XII) – Bestandsaufnahme und Ausblick

Die 19. Legislaturperiode feiert Bergfest. Einiges davon, was sich diese Bundesregierung im Bereich des Sozialrechts vorgenommen hat, ist umgesetzt, anderes ist in der Vorbereitung. Der Referent gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand des Koalitionsvertrages auf dem Gebiet der sozialen Sicherung mit Schwerpunkt auf anstehende Veränderungen im SGB IX und SGB XII. Darüber hinaus soll das Bundesteilhabegesetz (BTHG) erneut beleuchtet werden. Ein halbes Jahr vor Inkrafttreten der reformierten Eingliederungshilfe ist der Umsetzungsprozess in vollem Gange. Der Referent berichtet über den Umsetzungsstand beim Bundesteilhabegesetz und die im Zusammenhang mit dem BTHG angedachten Gesetzesänderungen.

Quo Vadis BTHG – die Umsetzung und ihre Tücken: ein Praxisbericht

Aufgrund der dezentralen Struktur in der Sozialhilfegewährung wird die Landeshauptstadt Stuttgart bei der Umsetzung des BTHG in der Praxis vor besondere Herausforderungen gestellt. Hierzu wurde in einem Projekt die neue Organisationsstruktur erarbeitet. Die Referentin stellt die organisatorischen Schritte und damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Trennung der bisherigen Leistungen nach dem SGB XII in Leistungen nach SGB XII und SGB IX ab 01.01.2020 vor. Gleichzeitig gibt sie einen Überblick über die bereits gefundenen Lösungen und noch offenen Fragen.

Materiell-rechtliche Probleme des Sozialrechts und ausgewählte Rechtsprechung aus der Sicht des Bundessozialgerichts

Die Referentin wird zu Fragen der Eingliederungshilfe anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Stellung beziehen und ihre Bedeutung für das „neue“ Eingliederungshilferecht beleuchten. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Ausführungen wird das Rehabilitations-Verfahrensrecht der §§ 14, 15 SGB IX bilden.

Die Bedeutung des Vertragsrechts bei der Umsetzung des BTHG

Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde mit (teilweiser) Wirkung vom 01.01.2018 ein neues Vertragsrecht für die Eingliederungshilfeleistungen in das SGB IX eingeführt. Vollends anwendbar werden die neuen Vertragsvorschriften gemäß Art. 26 BTHG zum 01.01.2020. Für die anderen Hilfeleistungen des SGB XII, die im SGB XII verbleiben, gelten die bisherigen Bestimmungen der §§ 75ff SGB XII. Aus den Begründungen zu den neuen §§ 123ff SGB IX ergibt sich der Eindruck, dass der Bundesgesetzgeber ein völlig neues Vertragsrecht konzipieren wollte. Auch soll sich dieses vom Vertragsrecht der §§ 75ff SGB XII markant unterscheiden. Diesem Anspruch ist der Gesetzgeber nach Ansicht des Referenten nicht gerecht geworden. Im Vortrag wird aufgezeigt, inwieweit die Wünsche der Praxis an ein realistisches und praktikables Vertragsrecht unberücksichtigt geblieben sind. Das gilt namentlich für das Recht der Leistungsstörungen. Auch das neu in § 129 SGB IX eingeführte Kürzungsrecht des Leistungsträgers bleibt immer noch weit hinter den Erfordernissen zurück. Zudem wird vom Gesetzgeber bei Uneinigkeit über die Art, die Höhe und den Umfang der Kürzung das Schiedsstellenverfahren vorgeschrieben. Dieser Weg wird in den seltensten Fällen bei erheblichen Kürzungsbeträgen zum Erfolg führen, gerichtliche Verfahren sind deshalb auch insoweit programmiert. Schließlich wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Abschaffung der Prüfvereinbarung und die Beschränkung auf anlassbezogene Kontrollen zielführend ist.

ICF-Klassifizierung – Bedeutung im Umsetzungsprozess des BTHG

Die ICF stellt einen einheitlichen Rahmen zur Beschreibung von Behinderungen in einer mehrdimensionalen Perspektive zur Verfügung. Das BTHG verweist an mehreren Stellen auf die ICF als Referenzdokument. Die neun Teilhabebereiche, die in der ICF unterschieden werden, können aber weder zur Definition des leistungsberechtigten Personenkreises noch zu einer unmittelbaren Messung von Teilhabe genutzt werden, sondern bedürfen einer kritischen Sichtung. Sie erfüllen nicht die Kriterien eines vollständigen, disjunktiven sowie in der Zuordnung von Merkmalen eindeutigen Kategoriensystems. Im Vortrag werden die weiterführenden Ansatzpunkte, die die ICF liefert, ebenso angesprochen wie ihre Grenzen.

Das Existenzsicherungsrecht des SGB XII zwischen Anspruch und Wirklichkeit – eine kritische Würdigung aus Sicht der Verwaltungspra

Zum 01.01.2016, 01.07.2017 sowie 01.01.2018 sind zahlreiche Änderungen im Bereich des Existenzsicherungsrechts des SGB XII vorgenommen worden. Zu nennen sind hier beispielhaft § 42a SGB XII für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung, die neue vorläufige Gewährung von Leistungen im Vierten Kapitel SGB XII und die Berechnungsmethode für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Referent gibt einen Einblick in die tägliche Arbeit der Sozialverwaltung und unterzieht die vorgenannten Eingriffe in das Existenzsicherungsrecht einer kritischen Würdigung aus Sicht eines Verwaltungspraktikers.