Sozialrecht/SGB II 2021

Grundsicherung für Arbeitssuchende - was können wir wählen, was sollen wir wählen?

Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist noch unklar, wer bestimmen wird, wo es hingeht. Gibt es in der neuen Legislaturperiode, unabhängig von parteipolitischen Ausrichtungen und Schwerpunkten, Themen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, über die gesprochen werden muss? Welche sind dies? Was ist notwendig? Was ist machbar? Was ist wünschbar? Der Vortrag will sich diesen Fragen annähern und versuchen, Antworten zu geben.

Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II

Sind Rebellen und Rotfüchse förderungsfähig? Und sind die Entschädigungen wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens über SGB II-Leistungen, anschließend bei fortlaufenden Leistungen, berücksichtigungsfähiges Einkommen? Nur zwei Aspekte, die die Bandbreite der Fragen veranschaulichen, die im Grundsicherungsrecht aufgeworfen und dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt werden. Auch die aktuell entschiedenen Rechtsfragen erfassen mit Nuancen alle Bereiche des täglichen Lebens rund um Unterkunft und Heizung (Ausnahmen vom Kopfteilprinzip, Garagenzuschlag, Gebühren für die Nutzung einer Aufnahmeeinrichtung, Heizkostennachforderung aus früherem Mietverhältnis), Härtefallmehrbedarfe (Tablet, Kryokonservierung), die Anrechnung von Einkommen (Anrechnung von Sofortboni bei Wechsel des Stromanbieters, Studienkredit), den Leistungsausschluss (bei rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit), Ersatzansprüche(Fehlverhalten des ehrenamtlichen Betreuers), Arbeitsgelegenheiten (Einstiegsgeld und Fahrkosten), Trägerstreitigkeiten (wegen leistungsrechtlicher Feststellungen). Eingerahmt werden die materiellrechtlichen Fragestellungen durch eine Vielzahl verfahrensrechtlicher Hindernisse (Mitwirkungsobliegenheiten, Aufhebung und Erstattung, Beschwerdesumme bei Verbindung), mit denen sich das Bundessozialgericht in seinen jüngsten Entscheidungen näher zu befassen hatte.

Das Teilhabechancengesetz - Einblicke und Erfahrungen aus der operativen Umsetzung

Seit dem 1.1.2019 gilt das Teilhabechancengesetz. Die ersten Rückmeldungen und Zwischenberichte zur Wirkung sind vielversprechend. Doch wie genau wird es im Jobcenter umgesetzt? Wie gelingt die Akquise von Bewerber/innen und Arbeitsplätzen in Zeiten von "physischer Distanz"? Was ist besser: beschäftigungsbegleitende Betreuung durch Jobcenter-Personal oder durch einen beauftragten Dritten? Diese Themen sowie weitere Erfahrungen aus dem Alltag werden im Rahmen des Vortrags illustriert.

"Leistungsmissbrauch" durch EU Ausländer - praktische Einordnung und rechtliche Würdigung eines schwierigen Begriffs

Unionsbürger/innen, die sich nur kurz oder nur zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhalten oder nicht freizügigkeitsberechtigt sind, sind von Leistungen nach demSGB II grundsätzlich ausgeschlossen. Die Beurteilung dieses Leistungsausschlusses verlangt von den Jobcentern häufig die Klärung schwieriger aufenthaltsrechtlicher Vorfragen. Zugleich stellt das Unionsrecht teilweise an Freizügigkeitsrechte, die einen Leistungsanspruch vermitteln (Arbeitnehmer/Selbstständige), nur geringe Anforderungen. Dies birgt die Gefahr, dass Arbeitsverhältnisse nur kurzfristig und in der Absicht eingegangen werden, öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen,oder sogar vorgetäuscht werden. Der Vortrag wird der Frage nachgehen, ob und inwieweit in solchen Fällen eine staatliche Leistungspflicht besteht und welche Möglichkeiten bestehen, „Leistungsmissbrauch“ festzustellen und ihm zu begegnen.

Jobcenter als Strafverfolgungsbehörde? Sozialleistungsmissbrauch in der Praxis

Missbrauch als Begleiterscheinung des Bezuges von Sozialleistungen verursacht einen hohen finanziellen Schaden für die Steuerzahler. Die Bundesagentur für Arbeit geht von mindestens dreistelligen Millionenbeträgen jährlich aus. Die Jobcenter sind nicht untätig und versuchten, gegenzusteuern. Sie sind jedoch Sozialbehörde und keine Strafverfolgungsbehörde - schließt sich das aus? Hierzu wird über wesentliche Inhalte des Praxishandbuchs zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs berichtet. Es werden zudem Zahlen, Daten und Fakten des Jahres und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leistungsmissbrauch dargestellt.

Bildung und Teilhabe für Kinder - was können die Hilfen bewirken?

Bereits im April 2011 wollte die Bundesregierung mit der Einführung des Bildungspakets für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhöhen. Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, konnten von den neuen Leistungen profitieren. Da der Verwaltungsaufwand doch höher als erwartet war, wurde im Jahr 2019 mit dem Starke-Familien-Gesetz eine Erleichterung für die Antragstellung herbeigeführt. Doch die Corona-Pandemie forderte bereits im Jahr 2020/2021 eine Reaktion der Regierung. Mit der Einführung der Infektionsschutzgesetze und -verordnungen wurden auch für diese Bereiche Neuerungen auf den Weg gebracht. Und mit dem zwei Milliarden Euro starken „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ sollen Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie die bestmöglichen Chancen auf gute Bildung und persönliche Entwicklung erhalten.