Fachtagung am 10. und 11. September 2020 in Berlin

Sozialrecht/SGB II 2020

Das SGB II in der Praxis. Erfahrungen - Ausblicke - Rechtsentwicklungen

Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Jobcentern, Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit der BA sowie für Führungskräfte aus Sozialämtern, Vorsitzende und Mitglieder von Trägerversammlungen und Beiräten sowie für weitere Interessenten
Das war unsere Tagung "Sozialrecht/SGB II 2020".

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie kaum ein anderes Gesetz wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende in den vergangenen Jahren von der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Für die einen war es eine Maßnahme des Staates zur sozialen Absicherung. Für andere war es die Zementierung der Armut. Das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat dem SGB II unvermittelt eine herausragende und gesamtgesellschaftlich anerkannte Bedeutung verliehen. Einkommen bei Selbstständigen sind vollständig oder zu einem großen Teil weggebrochen. Die Aufhebung von Einschränkungen hat nicht automatisch dazu geführt, dass das Einkommen wieder wie vor Beginn der Pandemie zur Verfügung steht. Abhängig Beschäftigte sind in bisher nicht gekannter Anzahl in Kurzarbeit oder haben ihren Arbeitsplatz verloren. In solchen Fällen war schnelle und unbürokratische Hilfe auch und gerade im Bereich der existenzsichernden Leistungen gefragt und dringend notwendig. Die Anzahl der Anträge auf SGB II-Leistungen war pandemiebedingt angestiegen und ist noch auf einem anhaltend hohen Niveau. Mit dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Grundlage für die Mitarbeiter in den Jobcentern geschaffen, schnell und mit minimalem Verwaltungsaufwand Anträge zu prüfen und zu bewilligen.

In unserer Tagung werden wir gerade deshalb – auch mit unterschiedlichen Blickwinkeln – Bilanz ziehen und aufzeigen, wie sich das SGB II entwickelt und wie und ob es sich bewährt hat. Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmern und auf den Praxistransfer. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen der Umsetzung des SGB II praxisgerecht anzuwenden. Die Fachtagung richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete, insbesondere der Leitungsebenen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

In diesem Jahr können erstmals Interessenten, die aufgrund der begrenzten Tagungskapazität nicht vor Ort sein können oder die an einer Teilnahme aus sonstigen Gründen gehindert sind, alle Vorträge live im Internet verfolgen. Sie finden das Online-Tagungsformat, indem Sie auf unserer Webseite im Suchfenster den Begriff WESOT20N eingeben. Alternativ können Sie auch eine Aufzeichnung der Fachtagung erwerben. Tragen Sie im Suchfenster  dazu SOT20VID ein, wenn Sie das Video erwerben wollen.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich darauf, Sie zu dieser Tagung in Berlin oder online zu begrüßen.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Donnerstag, 10. September 2020
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Dr. Andreas Urbich
09:15 Uhr
Das SGB II in der Corona-Krise – Neue Herausforderungen und neue Erkenntnisse für die Jobcenter
Dr. Klaus Bermig
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:30 Uhr
Podiumsdiskussion. Das SGB II in Bewegung: Vom Teilhabechancengesetz zu den Sozialschutz-Paketen. Eine Bilanz aus Sicht der Praxis
11:45 Uhr
Mittagspause
12:45 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II
Dr. Elke Roos
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Sanktionen im SGB II – Konfliktlinien in Gesellschaft und Rechtsprechung
Dr. Stefan Schifferdecker
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Für Interessenten
16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen
Freitag, 11. September 2020
09:00 Uhr
Immobilien im SGB II. Rechtliche Grundlagen, Ermessensspielräume, Anwendungsfragen in der Praxis
Dirk Farchmin
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Selbstständigkeit und SGB II-Bezug. Neue Herausforderungen für die Jobcenter und Veränderungen durch die COVID 19-Pandemie
Gabriele Benner
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
gegen 12.30 Uhr
Für Interessenten: Abschluss-Arbeitsessen
gegen 13:30 Uhr
Ende der Tagung
Moderation: Ralf Bierstedt

Tagungsinhalte

Das SGB II in der Corona-Krise – Neue Herausforderungen und neue Erkenntnisse für die Jobcenter

Dr. Klaus Bermig
Die pandemiebedingten Einschränkungen der letzten Monate haben viele Menschen in eine Situation gebracht, die sie sich nie hätten vorstellen können. COVID-19 hat die Gesellschaft vor enorme Aufgaben gestellt. Welche Befürchtungen waren da, welche Erwartungen wurden gehegt? Wie konnte der Sozialstaat, wie konnte das SGB II in diesen Krisenzeiten helfen? Was haben die Jobcenter geleistet, was liegt noch vor ihnen? Wo haben sich Dinge bewährt, wo kann verbessert werden? Wie können wir, wie kann das SGB II aus der Krise lernen? Der Referent wird in seinem Vortrag Hintergründe und Entwicklungen erläutern und eine kritische Bilanz ziehen, ohne Anspruch zu erheben, Antworten auf alle Fragen zu haben. Sein Vortrag soll zu einer intensiven Diskussion bei den (Präsenz- und Online-)Teilnehmern anregen.

Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II

Dr. Elke Roos
Das Bundessozialgericht ist von der Corona-Pandemie (bisher) weitgehend unberührt geblieben. Die verfahrensbeherrschenden Grundsätze von Mündlichkeit und Öffentlichkeit erfordern zwar besondere Maßnahmen. Davon unabhängig beschäftigen aber in der Sache die klassischen Fragestellungen zu Unterkunft und Heizung (B 14 AS 26/18 R, B 14 AS 2/19 R), zu Einkommen und Vermögen (B 14 AS 52/18 R, B 4 AS 1/20 R), zur Aufhebung und Erstattung (B 14 AS 10/19 R) und zur Vollstreckung (B 14 28/19 R) verlässlich und krisenfest die Grundsicherungssenate. In etlichen Entscheidungen hat sich der 14. Senat daneben mit der auch für den Rechtsdienstleistungssektor bedeutsamen Erstattung von Vorverfahrenskosten befasst (ua B 14 AS 3/19 R, B 14 AS 45/18 R). Die angesprochenen Themenfelder sind Gegenstand des Vortrags ebenso wie die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Leistungsausschluss von Ausländern bzw. Auszubildenden (1 BvL 4/16, 1 BvL 6/16, 1 BvL 1/20).

Sanktionen im SGB II – Konfliktlinien in Gesellschaft und Rechtsprechung

Dr. Stefan Schifferdecker
Das Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II hat heftige Diskussionen ausgelöst. Sanktionen sind für die einen Sinnbild staatlicher Repression, für die anderen ein notwendiges Druckmittel. Das Urteil öffnet für die einen den Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen, für die anderen ist es eine Zumutung für den gerechten Sozialstaat. Das Urteil erging in einem brisanten gesellschaftlichen Konflikt, der sich auch in der Rechtsprechung der Sozialgerichte und dem Urteil des BVerfG widerspiegelt. Der Referent gibt einen Einblick in den Umgang der Rechtsprechung mit dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung und wirft einen Blick auf mögliche zukünftige Regelungen und Streitigkeiten.

Immobilien im SGB II. Rechtliche Grundlagen, Ermessensspielräume, Anwendungsfragen in der Praxis

Dirk Farchmin
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nachrangig zu gewähren und u. a. vom Einsatz verwertbaren Vermögens abhängig. Beim Einsatz einer Immobilie kommt es zunächst darauf an, ob diese tatsächlich und rechtlich verwertbar ist oder Verwertungshindernisse entgegenstehen. Auch ist eine Prognose zur zeitlichen Verwertungsmöglichkeit zu erstellen. Zu dieser Thematik hat der Referent eine interessante Entscheidung beim Bundessozialgericht im Jahr 2017 erwirken können. Von einer Verwertung ausgenommen ist eine selbst genutzte Immobilie von angemessener Größe. Aber welche Grundstücks- und Wohnflächenwerte gelten hier? Aber auch wenn es sich um eine selbst bewohnte, jedoch unangemessene Immobilie oder um eine nicht selbst genutzte Immobilie handelt, darf eine Verwertung der Immobilie nicht gefordert werden, wenn die Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte darstellt oder offensichtlich unwirtschaftlich ist. Erst wenn diese rechtlichen Hürden übersprungen sind, kommt eine darlehensweise Gewährung der Leistungen nach dem SGB II in Betracht. Die Teilnehmer können einen praxisnahen Vortrag erwarten, der zu einer intensiven Diskussion anregen soll.

Selbstständigkeit und SGB II-Bezug. Neue Herausforderungen für die Jobcenter und Veränderungen durch die COVID 19-Pandemie

Gabriele Benner
Der Vortrag geht auf die Veränderungen in der Struktur der selbstständigen Antragsteller und die neuen Anforderungen an die Mitarbeiter in den Jobcentern unter Berücksichtigung des § 67 SGB II in der Fassung vom 25.06.2020 ein. Die Zunahme von selbstständigen Antragstellern stellt die Jobcenter vor eine große Herausforderung. Waren es bis März 2020 hauptsächlich der Kiosk- oder der Imbiss-Besitzer, sind es jetzt Selbstständige aus vielen Branchen. Die Kleinst- und Soloselbstständigen sind besonders durch die Corona-Pandemie betroffen. Hier zeichnen sich gerade in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche längerfristige Auswirkungen ab. Am Anfang der Pandemie konnte mit den vereinfachten Anträgen, da ja kein oder deutlich weniger Umsatz vorhanden war, gut umgegangen werden. Im Mittelpunkt ihres Vortrags stellt die Referentin die Herausforderung des Umgangs mit den verbliebenen Selbstständigen dar und mit denen, die erst im Nachhinein durch Auftragsrückgang betroffen sind.

Referentinnen und Referenten

Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Dr. Elke Roos
Dr. Elke Roos
Dr. Elke Roos
Dr. Elke Roos ist Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht. Nach Studium, Promotion und Referendarzeit war sie zunächst als Verwaltungsrätin tätig, bevor sie 1991 in die hessische Sozialgerichtsbarkeit eintrat. 2003 erfolgte die Ernennung zur Direktorin des Sozialgerichts Kassel. Seit 2006 ist Dr. Roos Richterin am Bundessozialgericht. Bis 2010 war sie Mitglied des für die Arbeitslosenversicherung und für Insolvenzgeldangelegenheiten zuständigen 11a./11. Senats, bis 2008 zudem Mitglied des für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 11b. Senats. 2011 wechselte Dr. Roos in den für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigen 1. Senat, 2014 als stellvertretende Vorsitzende in den u. a. für das soziale Entschädigungsrecht, Familienleistungen und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zuständigen 9./10. Senat, dessen Vorsitz sie 2016 übernahm. Dr. Roos ist daneben als Sponsoring- und Korruptionspräventionsbeauftragte sowie als Beschwerdestelle nach § 13 AGG tätig. Sie ist Vorsitzende der SGB III-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstags und Mitherausgeberin von/Mitautorin in diversen Kommentaren und Fachzeitschriften.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Dirk Farchmin
Dirk Farchmin
Dirk Farchmin
Herr Dirk Farchmin ist stellvertretender Leiter eines Jobcenters. Seit vielen Jahren führt er daneben freiberuflich zahlreiche Seminare. Seine Kompetenzbereiche sind dabei Rechtsfragen der sozialen Sicherung sowie Führungsthemen.
Gabriele Benner
Gabriele Benner
Gabriele Benner
Gabriele Benner ist als Fallmanagerin für selbstständige Leistungsbezieher im Jobcenter Städteregion Aachen tätig. Sie ist seit 2006 in der Leistungsabteilung des Jobcenters Aachen tätig gewesen und seit 2010 als Sachbearbeiterin Leistung im Team Selbstständige des Jobcenters StädteRegion Aachen tätig gewesen. 2012 ist sie ins Fallmanagement für Selbstständige gewechselt und arbeitet seitdem als Fallmanagerin für Selbstständige Leistungsbezieher und bearbeitet abschließende Berechnungen. Sie weist langjährige Erfahrungen mit den leistungsrechtlichen Bestimmungen zu selbstständigen Leistungsbeziehern im SGB II auf.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Aussteller und Medienpartner

L&D Support

L&D Support ist ein privater Anbieter personaldiagnostischer Messinstrumente, die sowohl im Bereich der Eignungsdiagnostik und Kompetenzfeststellung als auch der Personalauswahl und Personalentwicklung eingesetzt werden. Diese Instrumente dienen unter anderem dazu, zuverlässige Voraussagen darüber zu treffen, ob eine bestimmte Person und eine bestimmte Arbeitstätigkeit in Bezug auf die notwendigen Soft Skills zueinander passen. Die Tools von L&D Support beleben und beschleunigen Ihren Profiling-, Beratungs- und Steuerungsprozess nachhaltig. Sie sind ein erprobtes Verfahren auf der Basis langjähriger Praxiserfahrung und fachlicher Beratungskompetenz (in über 100 Jobcentern im Einsatz). Sie liefern eine Soft-Skills-Analyse, Berufe-Matching zu mehr als 500 Berufen, Auswertungen in verschiedenen Berichten. Sogenannte Plus-Profile unterstützen Sie in Ihrer Beratungs- und Vermittlungsarbeit mit spezifischen Personengruppen mit ihren besonderen Problemlagen (Selbstständige, Jugendliche, Alleinerziehende, über 50-Jährige).

Sprechen Sie uns gern während der Tagung an. Wir sind mit unserem VW-Bus T1, den wir auf den Namen „Fietje“ getauft haben, vor Ort.

Sie erreichen uns auch unter: Tel. 040 / 609 46 92 22 / Office@LDSupport.de

zur Website L&D Support.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

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