Personalvertretungsrecht 2019

Die Beschäftigung über Altersgrenzen hinaus - Mitbestimmung des Personalrats

Die derzeitige Arbeitsmarktlage zeigt, dass es auch öffentlichen Arbeitgebern nicht mehr gelingt, die benötigten Fachkräfte so ohne weiteres auf dem Arbeitsmarkt zu rekrutieren (human recruiting). Neben vielen anderen Möglichkeiten hier Abhilfe zu schaffen, erscheint es als ein probates Mittel, die vorhandenen Fachkräfte nicht einfach gehen zu lassen, sondern sie über die geltende Regelaltersgrenze für den Bezug einer Regelaltersrente hinaus weiter zu beschäftigen. Das ist nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig. Überdies hat § 41 S. 3 SGB VI im Rahmen der sog. Flexirente einen Anreiz geschaffen, durch das Hinausschieben der Altersgrenze abwanderungswillige Beschäftigte doch zum Stopp zu bewegen. Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist nach dem BPersVG wie auch nach einigen LPersVG ein beteiligungspflichtiger Vorgang, so dass ohne Beteiligung des Personalrats eine wirksame Regelung nicht geschaffen werden kann. Der Personalrat muss sich im Vorfeld überlegen, ob es nicht ratsam ist, sich einerseits Kriterien für die Auswahl der dafür in Frage kommenden Beschäftigten zu überlegen oder sogar das gesamte Verfahren im Wege einer Dienstvereinbarung abzusichern.

Wann ist eine Zustimmungsverweigerung unbeachtlich? - Verfahren in der Praxis

Es ist nicht selten, dass im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens der Personalrat eines Jobcenters mit seiner Verweigerung der Zustimmung zu personellen oder anderen Maßnahmen vorläufig scheitert, weil die Dienststellenleitung kurzerhand die mitgeteilten Verweigerungsgründe als offensichtlich unbeachtlich einstuft und „durchregiert“. Die Folge ist, dass die Maßnahme als gebilligt gilt, weil der Personalrat eines Jobcenters die ihm zuständige Beteiligungsfrist mit unzutreffenden Gründen „vergeudet“ hat. Der BVerwG hat vielfach zu der Frage Stellung beziehen müssen, wann solche unbeachtlichen Zustimmungsverweigerungen anzunehmen sind und wann nicht. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob die mitgeteilten Gründe für die Verweigerung außerhalb der Mitbestimmung liegen. Hintergrund ist, dass mit der Anerkennung der außerhalb der Mitbestimmung liegenden Gründe eine Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände an sich verbunden sein kann. Das gilt es einerseits zu verhindern, andererseits darf damit aber auch nicht die Beschneidung bestehender Beteiligungsrechte einhergehen. Der Vortrag zeigt auf, wann eine Zustimmungsverweigerung wirklich unbeachtlich ist und zu einer Zustimmungsfiktion führt und in welchen Fällen bei der Trägerversammlung eine Einigungsstelle durchzuführen ist.

Brückenteilzeit ab 01.01.2019 als Herausforderung für Personalräte

Zum 01.01.2019 trat die Brückenteilzeit in § 9 a TzBfG in Kraft. Aber nicht alle profitieren davon. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Der Anspruch auf Brückenteilzeit ermöglicht Arbeitnehmern, nach einer Teilzeitphase zur alten Arbeitszeit zurückzukehren. Der Anspruch auf Brückenteilzeit ist unabhängig vom Motiv. Das Gesetz und ist eine deutliche Verbesserung gegenüber § 11 Abs. 3 TVöD, der Teilzeitrückkehrer nur dann bei Vollzeitstellen bevorzugt, wenn sie gleich geeignet sind. Der Praktiker wird zunächst einmal eine Reihe von gewichtigen Fragen zur Novelle haben, denn die Probleme der Brückenteilzeit liegen in der Anwendung. Nicht zuletzt eröffnet das Gesetz auch Raum für recht abstruse Fälle. Die Auffassung, Personalräte können bei Teilzeit wenig ausrichten, weil es sich um einen Individualrechtsanspruch handelt, ist ein Trugschluss. Mit etwas Finesse können Personalräte bei Teilzeit aktiv mitgestalten und sind wieder mit an Bord. Die Möglichkeiten werden im Vortrag dargestellt.

Schulungsansprüche und ihre Umsetzung - Streitpunkte in der Praxis

Personalratsmitglieder - egal ob erfahren oder neu im Amt - sehen sich im Laufe ihrer Tätigkeit etlichen Rechtsfragen ausgesetzt. Um diese Herausforderung adäquat annehmen und Licht in den „Paragrafendschungel“ bringen zu können, bedarf es regelmäßiger Schulungsmaßnahmen. Diese stoßen aber nicht immer auf Begeisterung beim Dienstherrn. „Zu teuer“, „zur Unzeit“ oder „brauchen Sie nicht“ sind Aussagen, die so manches Personalratsmitglied bereits gehört hat. Damit Personalratsmitglieder zweifelsfrei wissen, ob und wann ihnen eine Schulung zu gewähren ist, sollen die wesentlichen Fragen rund um die immer wieder anzutreffenden Streitigkeiten über Personalratsschulungen auf unserer diesjährigen Fachtagung beantwortet werden.

Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Personalvertretungsrecht

Der Referent stellt anschaulich die neuesten, für die Praxis bedeutsamen personalvertretungsrechtlichen Entscheidungen vor und erläutert diese mit Blick auf deren Auswirkungen für die tägliche Arbeit in der Dienststelle. Im Sinne der Aktualität werden die Schwerpunkte des Vortrags erst kurzfristig festgelegt.

Ruhepausen, Mehr- und Überstunden - die Arbeitszeitgesetze im Blick der Personalratsarbeit

Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit, durch Mindestruhepausen während der Arbeitszeit, Mindestruhezeiten zwischen Beendigung und Wiederaufnahme der Arbeit und die festgesetzte Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen. Den dadurch auch für den Arbeitgeber geschaffenen Rahmen für intelligente und spezifische Arbeitszeitmodelle gilt es einzuhalten. Mit zunehmendem Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst und den drastisch steigenden Nachbesetzungserfordernissen sind Personalvertretungen gefordert, über die Einhaltung der Regelungen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu wachen und diese einzufordern. Der Vortrag zeigt auf, welche Möglichkeiten die Personalvertretung hat, zur Einhaltung der Arbeitszeitgesetzte beizutragen. Die Referentin zeigt die Einflussmöglichkeiten bei Anträgen auf Überschreitung der Höchstarbeitszeit auf und geht auf Verhandlungen von Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit ein.