Personalvertretungsrecht 2021

Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht

Der Referent stellt anschaulich die neusten, für die Praxis bedeutsamen personalvertretungsrechtlichen Entscheidungen vor und erläutert diese mit Blick auf deren Auswirkungen für die tägliche Arbeit in der Dienststelle. Im Sinne der Aktualität werden die Schwerpunkte des Vortrags erst kurzfristig festgelegt

Das Beteiligungsverfahren von der Vorlage der Dienststelle über die Rückschrift des Personalrats bis zum Stufen-Einigungsstellenverfahren

Besteht zwischen den Betriebsparteien zwar Einigkeit darüber, dass ein Mitbestimmungstatbestand vorliegt, vertritt jedoch der Arbeitgeber die Ansicht, die von der gesetzlichen Interessenvertretung vorgebrachten Verweigerungsgründe seien unbeachtlich, so ist – im öffentlichen Dienst nach vorherigem Stufenverfahren – eine Einigungsstelle zu bilden. Dieser Vortrag stellt den Weg des Beteiligungsverfahrens ausführlich dar

Das neue BPersVG 2021

Der Bundesgesetzgeber macht Ernst. Seit 1974 wird es eine erste größere Reform des BPersVG geben. Besondere Änderungen soll es bei den Beteiligungstatbeständen in Personalangelegenheiten geben. So ist geplant die Beteiligungstatbestände in Personalangelegenheiten nicht mehr getrennt für Beamte und Tarifbeschäftigte in getrennten Vorschriften aufzuführen, sondern sie in einer Bestimmung zusammen zu führen. Es wird einige neue Tatbestände geben, einige ältere Tatbestände werden nur einem modernen Sprachgebrauch angepasst. Tatsächlich stecken aber auch insoweit die Veränderungen im Detail. Das gilt besonders für den neuen Beteiligungstatbestand in § 62 Nr. 6 BPersVG-E (Vereinbarkeit von Familie- Pflege und Beruf). Schließlich ist § 69 BPersVG-E in den Fokus zu nehmen, der sich mit dem vom Personalrat zu beachtenden Datenschutz beschäftigt. Diese und weitere andere wesentliche Änderungen werden einer kritischen Überprüfung unterzogen

Immer noch ungelöst: Unterschiedliche Bezahlung – wer schreibt Stellen aus und wie können einheitliche Beurteilungen im Jobcenter eingeführt werden?

Die verantwortungsvolle Tätigkeit in den Jobcentern erfordert qualifiziertes und motiviertes Personal. Zu den Motivationsfaktoren gehören regelmäßige Beurteilungen, Entwicklungsperspektiven und eine gerechte Bezahlung. Leider sieht es in der Realität immer noch so aus, dass Beschäftigte in den Jobcentern (gE) ein geringeres Einkommen für vergleichbare Tätigkeiten bekommen, als die Mitarbeiter der Bundesagentur. Auch im Beurteilungswesen hat sich eine bunte Vielfalt an Konzepten und Systemen entwickelt. In diesem Vortrag lernen die Personalräte aus den Jobcentern (gE) das breite Feld der dienstlichen Beurteilung kennen und erfahren, welche Mitwirkungsrechte sie im Beurteilungsverfahren besitzen und ob es Chancen gibt, der ungleichen Bezahlung entgegenzuwirken.

Video- und Telefonkonferenzen in der Personalratsarbeit der Jobcenter

Durch eine erste Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und einiger Landespersonalvertretungsgesetze wird deutlich, dass moderne Personalratsarbeit ohne den Einsatz moderner Kommunikationsmittel nicht in dem Maße sachgerecht vorgenommen werden kann, wie es geboten ist. Die Corona-Pandemie bzw. die damit verbundenen Kontaktverbote durch den Gesetzgeber haben es ermöglicht, zunächst vorübergehend, per Telefon resp. Videokonferenz miteinander zu konferieren und zu kommunizieren, wann immer und wo auch immer es möglich ist. Dass aus einer vorübergehenden Regelung eine Dauerregelung wird, lässt sich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BPersVG´s entnehmen. Dabei treten die modernen Kommunikationsformen nicht wahllos neben die hergebrachten Zusammenkünfte der Personalräte. Die persönliche Begegnung bleibt die Regel. Telefon- und Videokonferenzen bergen eine Reihe von Gefahren. So ist die Frage zu stellen, welche Anforderungen an die Sicherheit es bedarf, um den Datenschutz zu gewährleisten und die Vertraulichkeit zu wahren. Ganz besonders auch gegenüber dem Dienststellenleiter über dessen Hard- und Software die Konferenzen ermöglicht werden. Dazu sind Überlegungen anzustellen, welche Sachverhalte – jenseits der Kontaktbeschränkungen – das Umschwenken auf Telefon- und Videokonferenzen ermöglichen sollen (Zeitnot, große Wegstrecken, Wetterverhältnisse etc.). Schließlich ist vor dem Hintergrund eines reformierten BPersVG die Frage zu beantworten, ob es Angelegenheiten gibt (Personalangelegenheiten), die gänzlich nicht per moderner Konferenz behandelt werden sollten und wie dabei auch die vorgesehene Einbindung der betroffenen Beschäftigten gewährleistet wird oder nicht.

Pandemiebedingte Organisationsentscheidungen und die Auswirkung der Corona-Krise auf Personalratsarbeit

Die Corona-Pandemie hat zu erheblichen Veränderungen in der Arbeitswelt geführt. Eine Vielzahl von Rechtsvorschriften ist erlassen worden, die auch Auswirkungen auf die Arbeit der Personalräte haben. Die ersten Gerichtsentscheidungen zu den Auswirkungen der Vorschriften auf die Rechte der Personalräte sind erlassen worden. Der Vortrag wird praktische Fragen behandeln, die sich für die Personalratsarbeit während der Pandemie stellen.

Personalrat und Mitbestimmung im Auswahlverfahren

Personalräte bestimmen bei Einstellungen und Beförderungen mit. Der Vortrag stellt alle Schritte in einem Auswahlverfahren vor und geht auf die Punkte ein, auf die die Personalräte im Rahmen ihrer Beteiligung unbedingt achten sollten. Waren Auswahlverfahren in den letzten Jahrzehnten wegen der durchweg bestehenden Kürzungshaushalte der öffentlichen Hand eher selten gewordene Ereignisse, haben sich in der letzten Zeit aufgrund des demografischen Wandels die Verhältnisse verändert: Das Ausscheiden vieler Beschäftigter durch Erreichen der Altersgrenze zwingt die öffentlichen Arbeitgeber zu Neueinstellungen, aber auch zu Beförderungen. Zudem stehen sie in einem Wettbewerb insbesondere mit privaten Arbeitgebern, was die Gewinnung neuer Mitarbeiter nicht eben erleichtert. Personalräte stehen im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Pflicht dazu beizutragen, dass es zum Wohle der Dienststelle und der darin Beschäftigten zu gelungenen Personalmaßnahmen kommt. Im Auswahlverfahren sind gleich mehrere Wächterämter des Personalrats betroffen: Es geht sowohl um die Wahrung der Chancengleichheit als um die gerechte Verteilung der Arbeit und – nicht zuletzt – insbesondere bei der Einstellung externer Bewerber mitunter auch um die Wahrung des Betriebsfriedens. Einstellungen und Beförderungen bzw. ähnlichen Maßnahmen bei Tarifbeschäftigten geht im Regelfall ein Auswahlverfahren voraus, das (ausschließlich) der Ermittlung der hierfür geeigneten Bewerber dient. Diese haben hierbei den sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch. Die abschließende Personalentscheidung muss den Anforderungen entsprechen, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergeben. Der Vortrag macht mit den rechtlichen Anforderungen vertraut, die sich im Hinblick auf Neubesetzungen und Beförderungen usw. stellen, und auf deren Einhaltung auch der Personalrat achten sollte. Auf die typischen Fehlerquellen wird ebenso eingegangen wie auf den Anspruch des Personalrats auf rechtzeitige und vollständige Information