Fachtagung am 06. und 07. Mai 2021

Personalvertretungsrecht 2021

Das Personalvertretungsrecht in der Praxis. Probleme - Erfahrungen - Rechtsentwicklungen. Wahlweise als Präsenzfachtagung oder Online-Fachtagung (Live-Übertragung)

Fachtagung für Personalräte, Personalratsmitglieder, Personalverantwortliche, Dienstellenleiter/innen, Personaldezernenten, Personalreferenten
Das war unsere Tagung "Personalvertretungsrecht 2021".

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die sich rasant ändernde Arbeitswelt und das jüngste Pandemiegeschehen werden Personalratsmitglieder in ihrer täglichen Arbeit vor große Herausforderungen gestellt. Um auf die Organisationsveränderungen, die sich wandelnde Personalstruktur und  Arbeitsverdichtungen sowie auf technische Entwicklungen rechtssicher reagieren zu können, sind Personalvertretungen auf fundierte Kenntnisse angewiesen. Im Rahmen unserer diesjährigen Fachtagung vermitteln erfahrene Experten das nötige Wissen und geben Antworten auf aktuelle Fragen.

Neben der aktuellen Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht, erfahren die Teilnehmenden, wie das Beteiligungsverfahren von der Vorlage der Dienststelle bis hin zur Einigungsstelle abläuft. Es wird aufgezeigt, welche Rechte der Personalrat in Auswahlverfahren hat und welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Personalratsarbeit hatte. Außerdem wird das neuen BPersVG ausführlich vorgestellt und besprochen.

Am zweiten Tagungstag besteht die Möglichkeit, an einem von zwei parallelen Fachforen teilzunehmen und in den Erfahrungsaustausch mit den anderen Teilnehmern zu treten. Ein Arbeitskreis richtet sich speziell an die Mitglieder der Personalvertretungen von Jobcentern, um deren spezifische Fragen zu erörtern. In ihren Vorträgen nehmen die Referenten Bezug auf die aktuelle Situation und beleuchten ihre Themen stets unter dem Bezug der Corona-Pandemie.

Es besteht die Möglichkeit, diese Tagung online zu besuchen. Zudem kann die Aufzeichnung der Vorträge erworben werden. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich darauf, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen.

Ihre

Katja Knorscheidt

Tagungsorganisatorin

Tagungsablauf

Donnerstag, 06. Mai 2021
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Frau Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin
10:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Das Beteiligungsverfahren von der Vorlage der Dienststelle über die Rückschrift des Personalrats bis zum Stufen-Einigungsstellenverfahren
Herr Dirk Lenders
Anfragen und Diskussion
14:15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Das neue BPersVG 2021
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann
Anfragen und Diskussion
ab 16:00 Uhr
Rahmenprogramm
ab 20:00 Uhr
Arbeitsessen für Interessenten
Freitag, 07. Mai 2021
09:00 Uhr
Immernoch ungelöst: Unterschiedliche Bezahlung, wer schreibt Stellen aus und wie können einheitliche Beurteilungen in JC eingeführt werden?
Herr Dirk Lenders
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Video- und Telefonkonferenzen in der PR-Arbeit der Jobcenter
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann
Freitag, 07. Mai 2021
09:00 Uhr
Auswirkungen der Pandemie auf die Beteiligung des Personalrats
Frau Beate Kahl
10:30
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Personalrat und Mitbestimmung im Auswahlverfahren
Herr Dr. Karl Heinz-Millgramm
Gegen 13.00 Uhr
Ende der Tagung

Inhalte der Vorträge

Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht

Herr Andreas Patermann
Der Referent stellt anschaulich die neusten, für die Praxis bedeutsamen personalvertretungsrechtlichen Entscheidungen vor und erläutert diese mit Blick auf deren Auswirkungen für die tägliche Arbeit in der Dienststelle. Im Sinne der Aktualität werden die Schwerpunkte des Vortrags erst kurzfristig festgelegt

Das Beteiligungsverfahren von der Vorlage der Dienststelle über die Rückschrift des Personalrats bis zum Stufen-Einigungsstellenverfahren

Herr Dirk Lenders
Besteht zwischen den Betriebsparteien zwar Einigkeit darüber, dass ein Mitbestimmungstatbestand vorliegt, vertritt jedoch der Arbeitgeber die Ansicht, die von der gesetzlichen Interessenvertretung vorgebrachten Verweigerungsgründe seien unbeachtlich, so ist – im öffentlichen Dienst nach vorherigem Stufenverfahren – eine Einigungsstelle zu bilden. Dieser Vortrag stellt den Weg des Beteiligungsverfahrens ausführlich dar
Schwerpunkte:
  • Wann liegt eine Maßnahme der Dienststelle vor?
  • Wann sind die Verweigerungsgründe des Personalrats als unbeachtlich anzusehen?
  • Reichweite des Informationsanspruchs des Personalrats
  • Was ist, wenn dem Personalrat aus objektiver Sicht nicht alle Informationen vorliegen?
  • Die Besonderheiten des Stufenverfahrens
  • Die gute Vorbereitung der Beteiligten auf die Einigungsstelle

Das neue BPersVG 2021

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann
Der Bundesgesetzgeber macht Ernst. Seit 1974 wird es eine erste größere Reform des BPersVG geben. Besondere Änderungen soll es bei den Beteiligungstatbeständen in Personalangelegenheiten geben. So ist geplant die Beteiligungstatbestände in Personalangelegenheiten nicht mehr getrennt für Beamte und Tarifbeschäftigte in getrennten Vorschriften aufzuführen, sondern sie in einer Bestimmung zusammen zu führen. Es wird einige neue Tatbestände geben, einige ältere Tatbestände werden nur einem modernen Sprachgebrauch angepasst. Tatsächlich stecken aber auch insoweit die Veränderungen im Detail. Das gilt besonders für den neuen Beteiligungstatbestand in § 62 Nr. 6 BPersVG-E (Vereinbarkeit von Familie- Pflege und Beruf). Schließlich ist § 69 BPersVG-E in den Fokus zu nehmen, der sich mit dem vom Personalrat zu beachtenden Datenschutz beschäftigt. Diese und weitere andere wesentliche Änderungen werden einer kritischen Überprüfung unterzogen

Immer noch ungelöst: Unterschiedliche Bezahlung – wer schreibt Stellen aus und wie können einheitliche Beurteilungen im Jobcenter eingeführt werden?

Herr Dirk Lenders
Die verantwortungsvolle Tätigkeit in den Jobcentern erfordert qualifiziertes und motiviertes Personal. Zu den Motivationsfaktoren gehören regelmäßige Beurteilungen, Entwicklungsperspektiven und eine gerechte Bezahlung. Leider sieht es in der Realität immer noch so aus, dass Beschäftigte in den Jobcentern (gE) ein geringeres Einkommen für vergleichbare Tätigkeiten bekommen, als die Mitarbeiter der Bundesagentur. Auch im Beurteilungswesen hat sich eine bunte Vielfalt an Konzepten und Systemen entwickelt. In diesem Vortrag lernen die Personalräte aus den Jobcentern (gE) das breite Feld der dienstlichen Beurteilung kennen und erfahren, welche Mitwirkungsrechte sie im Beurteilungsverfahren besitzen und ob es Chancen gibt, der ungleichen Bezahlung entgegenzuwirken.
Schwerpunkte
  • Wie können einheitliche Beurteilungen für die Beschäftigten des JC eingeführt werden?
  • Wer schreibt Stellen aus? Der Träger oder das JC?
  • Wer kann das Auswahlverfahren durchführen?
  • Kann die ungleiche Bezahlung beendet werden?
  • Kann die ungleiche Bezahlung beendet werden?

Video- und Telefonkonferenzen in der Personalratsarbeit der Jobcenter

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann
Durch eine erste Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und einiger Landespersonalvertretungsgesetze wird deutlich, dass moderne Personalratsarbeit ohne den Einsatz moderner Kommunikationsmittel nicht in dem Maße sachgerecht vorgenommen werden kann, wie es geboten ist. Die Corona-Pandemie bzw. die damit verbundenen Kontaktverbote durch den Gesetzgeber haben es ermöglicht, zunächst vorübergehend, per Telefon resp. Videokonferenz miteinander zu konferieren und zu kommunizieren, wann immer und wo auch immer es möglich ist. Dass aus einer vorübergehenden Regelung eine Dauerregelung wird, lässt sich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BPersVG´s entnehmen. Dabei treten die modernen Kommunikationsformen nicht wahllos neben die hergebrachten Zusammenkünfte der Personalräte. Die persönliche Begegnung bleibt die Regel. Telefon- und Videokonferenzen bergen eine Reihe von Gefahren. So ist die Frage zu stellen, welche Anforderungen an die Sicherheit es bedarf, um den Datenschutz zu gewährleisten und die Vertraulichkeit zu wahren. Ganz besonders auch gegenüber dem Dienststellenleiter über dessen Hard- und Software die Konferenzen ermöglicht werden. Dazu sind Überlegungen anzustellen, welche Sachverhalte – jenseits der Kontaktbeschränkungen – das Umschwenken auf Telefon- und Videokonferenzen ermöglichen sollen (Zeitnot, große Wegstrecken, Wetterverhältnisse etc.). Schließlich ist vor dem Hintergrund eines reformierten BPersVG die Frage zu beantworten, ob es Angelegenheiten gibt (Personalangelegenheiten), die gänzlich nicht per moderner Konferenz behandelt werden sollten und wie dabei auch die vorgesehene Einbindung der betroffenen Beschäftigten gewährleistet wird oder nicht.

Pandemiebedingte Organisationsentscheidungen und die Auswirkung der Corona-Krise auf Personalratsarbeit

Frau Beate Kahl
Die Corona-Pandemie hat zu erheblichen Veränderungen in der Arbeitswelt geführt. Eine Vielzahl von Rechtsvorschriften ist erlassen worden, die auch Auswirkungen auf die Arbeit der Personalräte haben. Die ersten Gerichtsentscheidungen zu den Auswirkungen der Vorschriften auf die Rechte der Personalräte sind erlassen worden. Der Vortrag wird praktische Fragen behandeln, die sich für die Personalratsarbeit während der Pandemie stellen.
Schwerpunkte
  • Rechtliche Grundlagen
  • Durchführung der Sitzungen
  • Auswirkungen auf die Beteiligungsrechte
  • Eilbedürftige Maßnahmen
  • Rechtsprechung

Personalrat und Mitbestimmung im Auswahlverfahren

Herr Dr. Karl-Heinz Millgramm
Personalräte bestimmen bei Einstellungen und Beförderungen mit. Der Vortrag stellt alle Schritte in einem Auswahlverfahren vor und geht auf die Punkte ein, auf die die Personalräte im Rahmen ihrer Beteiligung unbedingt achten sollten. Waren Auswahlverfahren in den letzten Jahrzehnten wegen der durchweg bestehenden Kürzungshaushalte der öffentlichen Hand eher selten gewordene Ereignisse, haben sich in der letzten Zeit aufgrund des demografischen Wandels die Verhältnisse verändert: Das Ausscheiden vieler Beschäftigter durch Erreichen der Altersgrenze zwingt die öffentlichen Arbeitgeber zu Neueinstellungen, aber auch zu Beförderungen. Zudem stehen sie in einem Wettbewerb insbesondere mit privaten Arbeitgebern, was die Gewinnung neuer Mitarbeiter nicht eben erleichtert. Personalräte stehen im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Pflicht dazu beizutragen, dass es zum Wohle der Dienststelle und der darin Beschäftigten zu gelungenen Personalmaßnahmen kommt. Im Auswahlverfahren sind gleich mehrere Wächterämter des Personalrats betroffen: Es geht sowohl um die Wahrung der Chancengleichheit als um die gerechte Verteilung der Arbeit und – nicht zuletzt – insbesondere bei der Einstellung externer Bewerber mitunter auch um die Wahrung des Betriebsfriedens. Einstellungen und Beförderungen bzw. ähnlichen Maßnahmen bei Tarifbeschäftigten geht im Regelfall ein Auswahlverfahren voraus, das (ausschließlich) der Ermittlung der hierfür geeigneten Bewerber dient. Diese haben hierbei den sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch. Die abschließende Personalentscheidung muss den Anforderungen entsprechen, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergeben. Der Vortrag macht mit den rechtlichen Anforderungen vertraut, die sich im Hinblick auf Neubesetzungen und Beförderungen usw. stellen, und auf deren Einhaltung auch der Personalrat achten sollte. Auf die typischen Fehlerquellen wird ebenso eingegangen wie auf den Anspruch des Personalrats auf rechtzeitige und vollständige Information

Referenten

Friedrich-Wilhelm Heumann
Friedrich-Wilhelm Heumann
Friedrich-Wilhelm Heumann
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann verfügt über eine sehr lange praktische Erfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Parallel zu seiner Anwaltstätigkeit war er stets als Dozent für verschiedene Bildungsträger tätig. Er hält eine Reihe von Seminaren in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht und begleitet als nebenberuflicher Dozent die Ausbildung von Personalmanagern und Berufsbetreuern an der Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht in Berlin.
Dirk Lenders
Dirk Lenders
Dirk Lenders
RA Dirk Lenders ist seit 1994 selbständiger Rechtsanwalt. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich des gesamten öffentlichen Dienstrechts, des Tarifrechts und des Mitbestimmungsrechts. Hervorzuheben sind insbesondere die Fachkenntnisse zum Disziplinarrecht sowie zum Beurteilungs- und Beförderungswesen. Weiterhin ist RA Lenders als Referent u. a. für das Kommunale Bildungswerk seit Jahren tätig.
Beate Kahl
Beate Kahl
Beate Kahl
Frau Kahl ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht und hat eine mehr als zwanzigjährige Erfahrung und forensische Praxis im Arbeitsrecht, bis zum Bundesarbeitsgericht. Für die Rechtsanwaltskammer Berlin-Brandenburg prüft sie angehende Juristen im ersten und zweiten Staatsexamen und ist Schiedsgutachterin für Arbeits- und Versicherungsrecht. Frau Kahl ist seit 2011 Referentin beim Kommunalen Bildungswerk e. V. im Arbeitsrecht und Personalvertretungsrecht. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.kahl-arbeitsrecht.de
Dr. Karl-Heinz Millgramm
Dr. Karl-Heinz Millgramm
Dr. Karl-Heinz Millgramm
Dr. Karl-Heinz Millgramm hat seine juristische Ausbildung nach der Lehre als Rechtsanwalts- und Notargehilfe und mehrjähriger Tätigkeit im mittleren Justizdienst in Nordrhein-Westfalen absolviert (Ruhr-Universität Bochum/OLG-Bezirk Hamm). In Bochum hat er mit einer rechtsvergleichenden Dissertation über Bundesverfassungsgericht und Supreme Court of the United States (H.-U. Erichsen) promoviert. Nach Tätigkeiten im Hochschuldienst in Bochum und Münster (Persönlicher Referent des Rektors) war er ab 1990 als Kanzler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg tätig. Danach wechselte er in die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Verwaltungsgericht Halle. Seit 1994 war er Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Seine Kammer war u.a. viele Jahre für das Öffentliche Dienstrecht zuständig. Außerdem war er zusätzlich Vorsitzender der beiden Fachkammern für das Personalvertretungsrecht (Bund und Land). Er ist gegenwärtig Prüfer in beiden Staatsprüfungen, ist an Fachanwaltslehrgängen (Öffentliches Dienstrecht) beteiligt, führt vor allem Inhouse-Seminare für das KBW durch und ist in die Bearbeitung von Rechtsfällen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts eingebunden.
Kathrin Schiersner
Kathrin Schiersner
Kathrin Schiersner
Frau Schiersner ist HPR-Vorsitzende im Ministerium des Innern und für Kommunales und freigestellt. Sie verfügt über eine bald zwanzigjährige Erfahrung in der Personalverwaltung, die sie in verschiedenen Bereichen der brandenburgischen Ministerialverwaltung erworben hat. Parallel zu ihrer Tätigkeit als Leiterin der Geschäftsstelle der Projektgruppe für Verwaltungsoptimierung war sie Vorsitzende im örtlichen Personalrat der Staatskanzlei, bevor sie 2003 in das dortige Personalreferat wechselte. Bis zu ihrer Versetzung in das Tarifrechtsreferats im Finanzministerium Ende 2007 oblag ihr die Sachbearbeitung sowohl für den Arbeitnehmer- als auch dem Beamtenbereich. Ferner gehörte die Überleitung vom BAT-O auf den TV-L zu ihren Aufgaben. Im Tarifrechtsreferat war sie zuständig für Auslegungsfragen zum (neuen) Tarifrecht und Versorgungsrecht der Länder, um eine landesweit einheitliche Handhabung in gleichgelagerten Fällen sicherzustellen. Zugleich wirkte sie an der Entstehung tariflicher Regelungen mit, wobei der landesbezirkliche Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung Brandenburg (TV Umbau) das umfangreichste Projekt war. Ihr Studium hat sie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Brandenburg mit dem Erwerb der Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst als Diplomverwaltungswirtin (FH) im Jahr 1994 mit der Note "gut" abgeschlossen.

Aussteller und Medienpartner

Erich Schmidt Verlag
Der Erich Schmidt Verlag zählt zu den führenden Fachverlagen im deutschen Sprachraum. 1924 gegründet, publiziert das Berliner Unternehmen heute crossmedial Fachinformationen in den Bereichen Recht, Wirtschaft, Steuern, Arbeitsschutz und Philologie. Mehr als 2.300 Titel umfasst das aktuelle Gesamtprogramm, davon etwa 400 in Form von Datenbanken, Zeitschriften, eJournals, Loseblattwerken und CD-ROMs. Neben Fachmedien für die Berufspraxis erscheinen im ESV vielfältige Angebote für Forschung und Lehre – online auch über die eLibrary ESV-Campus. Unternehmen und Verwaltungen unterstützt der Verlag mit bedarfsgerecht zugeschnittenen Contentpaketen. Am Berliner Standort beschäftigt das Haus rund 120 Mitarbeiter.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Ergänzende Weiterbildungen zum Thema
Diese Zusammenstellung enthält 10 Veranstaltungen.

Stellenbesetzung Grundlagen

01
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst rechtssicher besetzen - Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung zum Stellenbesetzungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber
25.10. - 26.10.2021
04.04. - 05.04.2022
18.07. - 19.07.2022
27.10. - 28.10.2022
Berlin
Berlin
Hamburg
Berlin

Personalvertretungsrecht Grundschulung Einführung

02
Systematische Einführung in das Personalvertretungsrecht - Grundschulung für Personalräte
28.04. - 29.04.2022
15.09. - 16.09.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Personalvertretungsrecht - gesetzliche Grundlagen, Rechtsprechung, Konfliktmanagement

03
Personalvertretungsrecht in der Praxis - gesetzliche Grundlagen, neue Rechtsprechung, Konfliktmanagement
24.03.2022
26.10.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung Personalrat

04
Beteiligungsrechte (Information, Mitbestimmung, Mitwirkung) des Personalrats
08.12. - 09.12.2021
07.07. - 08.07.2022
08.12. - 09.12.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Personalräte in Jobcentern - aktuelle Streitfragen, Rechtsprechung, Lösungsansätze

05
Das Personalvertretungsrecht in der Praxis der Jobcenter - aktuelle Streitfragen, Rechtsprechung, Lösungsansätze. Ein Seminar für Personalräte
29.11. - 30.11.2021
02.06. - 03.06.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Ausbildung - Tarifrecht, TVAöD, Berufsbildungsgesetz, Ausbilder

06
Berufsbildungs- und Tarifrecht für Ausbilder im öffentlichen Dienst
30.05. - 31.05.2022
22.09. - 23.09.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Personalvertretungsrecht in Jobcentern

07
Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht in den Jobcentern als gemeinsame Einrichtungen
17.11.2021
01.06.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)

Personalvertretungsrecht- Rechtsprechung, Mittbestimmung, Personalratsarbeit

08
Das Personalvertretungsrecht in der Praxis - Rechtsprechung, strittige Fragen, das verwaltungsgerichtliche Verfahren, Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
17.11.2022
Berlin, Online (Zoom)

Beamtenrecht: Öffentliches Dienstrecht, EU-Rechtsprechung

09
Systematische Einführung in das öffentliche Dienstrecht - Schwerpunkte in der Rechtsprechung, aktuelle Fragen, Einfluss des Rechts der Europäischen Union
09.06. - 10.06.2022
Berlin, Online (Zoom)

Personalvertretungsrecht -aktuelle Rechtsprechung

10
Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht
15.11.2021
21.11.2022
Berlin
Berlin
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