Online-Fachtag am 3. Juni 2020 in Berlin
Kommunalfinanzen 2020 +++Online+++
Die Kommunen in der finanziellen Corona-Krise - Was kommt noch auf uns zu? Was können wir aus der Krise lernen?
Fachtag für Führungskräfte und Mitarbeiter aus dem Finanz- und Rechnungswesen, dem Controlling sowie Mandatsträger; weitere Interessenten, z.B. Rechnungsprüfer
Das war unsere Tagung "Kommunalfinanzen 2020 +++Online+++".
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Corona-Pandemie bringt die öffentlichen Haushalte im Bund, in den Ländern und Kommunen aus dem Gleichgewicht. Für die Kommunen verlief das vergangene Jahr aus finanzieller Sicht mit einem Überschuss von etwa 5 Milliarden Euro insgesamt positiv. Doch die Zeit der Rekordsteuereinnahmen ist zu Ende. Seriöse Schätzungen sind kaum möglich, hat es doch eine solch krisenhafte Situation in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
Die Corona-Krise wird den deutschen Staat härter treffen als die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Damals gingen die Gewerbesteuereinnahmen um 20 Prozent zurück. Nunmehr rechnen die Steuerschätzer mit 81,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.
Unsere 1. Online-Fachtagung wird in vier Vorträgen eine Bestandsaufnahme vornehmen, die aktuellen Steuerschätzungen bewerten, die haushaltsrechtlichen Auswirkungen analysieren, finanzielle Handlungsmöglichkeiten für Gebietskörperschaften und kommunale Unternehmen aufzeigen und darstellen, was Kommunen tun können, um die lokale Wirtschaft unter Berücksichtigung des EU-Beihilfenrecht zu stärken. Die Teilnehmer haben wie immer die Möglichkeit, sich aktiv in die Diskussion einzubringen. Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme.
Ihr Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer
Achtung!
Wenn Sie keine Möglichkeit haben, am Fachtag online teilzunehmen, so können Sie auch die Tagungsaufzeichnung erwerben und Ihre Fragen im Nachgang einreichen. In diesem Fall bitten wir Sie, sich zum Fachtag auf der Webseite anzumelden und im Feld "Bemerkungen" des Anmeldeformulars einzutragen, dass Sie das Tagungsvideo erwerben wollen. Sollten Sie mehrere Lizenzen der Online-Teilnahme erwerben wollen, notieren Sie dies bitte auch im Bemerkungsfeld. Wir unterbreiten Ihnen dann ein individuelles Angebot.
Tagungsorganisation
Ablauf der Online-Tagung
Mittwoch, 3. Juni 2020: Online-Tagung
09:55 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer KBW e. V.
10:00 Uhr
Droht das finanzielle Desaster? Kommunalfinanzierung unter dem Druck der Corona-Pandemie
Dr. Birgit Frischmuth
Anfragen und Diskussion
11:00 Uhr
Die kommunale Familie im Corona-Modus - Haushaltsrechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen sowie organisatorische Anforderungen
Christoph Hänel
Anfragen und Diskussion
12:00 Uhr
Mittagspause
12:30 Uhr
Die kommunale Familie im Corona-Modus - Finanzielle Handlungsmöglichkeiten für Gebietskörperschaften und kommunale Unternehmen sowie erste steuerliche „Lichtblicke“
Thomas Rother
Anfragen und Diskussion
13:30 Uhr
Die kommunale Familie im Corona-Modus Staatliche Maßnahmen nutzen, EU-Beihilfenrecht beachten!
Dr. Alexander Glock
Anfragen und Diskussion
14:30 Uhr
Ihre Fragen aus der Praxis „Das interessiert mich noch“
Unsere Experten antworten
Inhalt der Vorträge
Droht das finanzielle Desaster? Kommunalfinanzierung unter dem Druck der Corona-Pandemie
Frau Dr. Birgit Frischmuth
Über 10 Jahre hinweg haben sich die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen gut entwickelt. Der Schuldenstand konnte kontinuierlich abgebaut werden. Auch die Prognosen in 2019 für die Folgejahre sahen positiv aus. Aktuell ist jedoch von massiven Einbrüchen bei den kommunalen Erträgen auszugehen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen belasten die Haushalte. Zur Vermeidung drohender Liquiditätsengpässe werden unterschiedlichste Maßnahmen ergriffen. Die Länder und der Bund sind gefordert, die finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Schwerpunkte:
- Die Finanzsituation vor Corona und Prognose der Steuerschätzer für 2020 und die Folgejahre
- Die aktuelle Situation der städtischen Haushalte und Maßnahmen zur Liquiditätssicherung
- Initiativen und Ankündigungen von Ländern und Bund zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte - eine kritische Würdigung.
Die kommunale Familie im Corona-Modus - Haushaltsrechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen sowie organisatorische Anforderungen
Herr Christoph Hänel
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben einen enormen Einfluss auf die tägliche Verwaltungsarbeit in den Kommunen. Neben einer bewusst anderen Schwerpunktsetzung - was verschoben werden kann, wird auch verschoben - sind es vor allem neue Formen der Arbeit und auch neue Tätigkeiten, die hinzugekommen sind. Die Möglichkeiten der Digitalisierung - Stichwort Homeoffice - werden in einer ungeahnten Schnelligkeit und in nicht erwartetem Ausmaß genutzt. Gleichzeitig zeigen sich aber auch Schnittstellenprobleme, da nicht alle erforderlichen Informationen und Personen im richtigen Moment oder schlimmstenfalls gar nicht erreichbar sind. Die Menge etwa an zu bearbeitenden Stundungs- und Herabsetzungsanträgen auf kommunaler Ebene ist auch deutlich über dem „normalen Maß“. Wie sollen daher nun die Arbeitsprozesse in den Kommunen organisiert sowie die Mitarbeiter orchestriert werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Vortrags, der praktikable Lösungsansätze aufzeigen soll.
Schwerpunkte:
- Identifikation der fiskalischen Auswirkungen der Pandemie
- Aktuelle Anforderungen an die Arbeit im Homeoffice
- Priorisierung von Aufgaben in den Kommunen
- Identifikation von Schnittstellen
- Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation
Die kommunale Familie im Corona-Modus - Finanzielle Handlungsmöglichkeiten für Gebietskörperschaften und kommunale Unternehmen sowie erste steuerliche „Lichtblicke“
Herr Thomas Rother
Covid-19 ist in der öffentlichen Wahrnehmung aktuell tagesbestimmend. Der Staat versucht mit umfangreichen Finanzpaketen Entlastung für die Wirtschaft zu schaffen und die Folgen der Pandemie abzufedern. Doch auch für kommunale Unternehmen sind die Herausforderungen enorm, sodass deren aktueller Fokus auf einem krisenbedingten Liquiditätsmanagement liegt, um dem Ausfall von Forderungen und Ansprüchen gegenüber Kunden entgegenzuwirken. Der Schwerpunkt der Liquiditätssicherung in den Unternehmen und das erklärte Ziel, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, führt unweigerlich zu einem enormen Druck auf die kommunalen Finanzen. Dort sieht man sich inzwischen mit einem großen Maß an Herabsetzungs- und Stundungsanträgen konfrontiert. Wie gehen die Kommunen mit diesen Anträgen rechtssicher um? Wie bewahren sie den Überblick in der Flut der Anträge? Welche weiteren steuerlichen Fragen liegen aktuell auf den Schreibtischen der Mitarbeiter in der kommunalen Familie?
Schwerpunkte:
- Steuerliche Maßnahmen zur Minderung der wirtschaftlichen Folgen von Corona
- Umgang mit Stundungsanträgen für Steuern, Gebühren und Beiträge
- Zahlungsmoratorium bei Benutzungsgebühren?
- Steuerliche Lichtblicke
Die kommunale Familie im Corona-Modus Staatliche Maßnahmen nutzen, EU-Beihilfenrecht beachten!
Herr Dr. Alexander Glock
Von herausragender Bedeutung in der Corona-Krise ist die staatliche Förderung von Unternehmen, denn nur so können eine wirksame Bekämpfung der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie erfolgen und der wirtschaftliche wie fiskalische Abschwung abgefedert werden. Eine wichtige Rolle spielen hier die kommunalen Unternehmen, die wie Krankenhäuser, Kultur-, Kongress- und Tourismuseinrichtungen, Verkehrsbetriebe, Kitas und Bildungseinrichtungen (etc.) auch zukünftig unter schwierigen Bedingungen für das Gemeinwohl tätig werden müssen. Wie können diese Soforthilfen erlangen? Welche Bundes- und Landesprogramme finden Anwendung? Aber vor allem Wie können die Kommunen selbst Maßnahmen ergreifen? Die Hilfe vor Ort ist gleichsam für privatwirtschaftliche Unternehmen vielfach existenzsichernd. Was können die Kommunen tun, um die lokale Wirtschaft zu stärken? Welche Rolle spielt in allen diesen Fällen das EU-Beihilfenrecht? Welche Restriktionen gibt es? Welche Gestaltungsspielräume können genutzt werden? Auf diese Fragen werden im Vortrag Antworten und Tipps aus der kommunalen Praxis gegeben.
Schwerpunkte:
- Das EU-Beihilfenrecht auf der kommunalen Ebene
- „Corona-Soforthilfen“ für kommunale Unternehmen
- Aktuelle Unterstützungsmaßnahmen in den Kommunen
- Kommunale Pandemiebekämpfung und ihre EU-beihilfenrechtliche Bewertung anhand eines Praxisfalls
- EU-beihilfenrechtliche „Rezepte“ in der Corona-Krise
