Fachtagung Kommunalfinanzen 2019

Aktuelle Entwicklungen der Kommunalfinanzen – Schlaglichter aus dem KfW-Kommunalpanel 2019

Die Entwicklung der kommunalen Finanzen stand in den letzten Jahren unter positiven Vorzeichen. Doch hinter dem Durchschnitt verbergen sich große regionale Unterschiede. Wie lange die gute wirtschaftliche Lage noch zu Überschüssen in den öffentlichen Haushalten beitragen kann, ist fraglich, denn am Horizont zeigen sich viele konjunkturelle Risiken. Ein aktuelles Stimmungsbarometer für die Städte, Gemeinden und Landkreise ist das jährlich erscheinende KfW-Kommunalpanel, das im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik erstellt wird. Grundlage des KfW-Kommunalpanels ist die Befragung der Finanzverantwortlichen in den Kämmereien hinsichtlich ihrer Einschätzungen über die Finanzlage, Investitionsmöglichkeiten und Finanzierungsbedingungen. Der Referent wird die zentralen Ergebnisse des neuen KfW-Kommunalpanels 2019 vorstellen und damit den anwesenden Praktiker die Möglichkeit geben, ihre eigenen Erfahrungen mit dem bundesweiten Meinungsbild abzugleichen.

Die Reform der Grundsteuer und ihre möglichen Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen*)

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 entschieden, dass das Bewertungsrecht - und damit die darauf basierende Grundbesteuerung - aufgrund von über Jahrzehnte hinweg entstandener Wertverzerrung, jedenfalls für die Zeit ab dem 1. Januar 2020, unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ist. Die beanstandeten Bewertungsregelungen wurden allerdings nicht für nichtig erklärt. Sofern der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine gesetzliche Neuregelung verabschiedet, können die bisherigen Einheitswerte noch bis spätestens Ende 2024 angewendet werden. Gelingt keine Einigung, so kann die Grundsteuer bereits ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr erhoben werden. Im Februar 2019 haben sich Bund und Länder auf gemeinsame Eckpunkte einer Reform der Grundsteuer verständigt. Demnach soll es auch künftig eine Boden- wie Gebäudekomponente geben. Während bei Grund und Boden an die Bodenrichtwerte angeknüpft werden soll, sollen die aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten wie das Baujahr bei der Gebäudekomponente maßgebend sein. Im Vortrag wird der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens vorgestellt.

Zwischen Zinssicherung und Anlagedruck - Was machen Kämmereien?

Am 22. März 2019 ist die US-amerikanische FED von ihrem Weg scharf abgebogen und hat das Ende der Zinserhöhungen mindestens für dieses Jahr 2019 gestoppt. Die globalen Finanzmärkte würden eine Minderung der Liquidität ob ihrer Fragilität nicht vertragen. Gleichzeitig sind die zehnjährigen Bundesanleihen auf dem Weg zur Null: im März 2018 wurden mehr als 0,6% notiert; es ging stetig bergab, und am 22.03.2019 rutschte der Zins sogar ins Minus mit - 0,001%. Die Verantwortlichen in den Kämmereien freuen sich bei der Kreditaufnahme. Es kann aber auch gleichzeitig ein Schaudern entstehen, wenn z. B. für unselbständige Stiftungen in der Verantwortung der Kommunen Kapital anzulegen bzw. das Stiftungsvermögen zu erhalten ist. Gleiches gilt für die Anlage überschüssiger Liquidität. Das Niedrigzinsumfeld hat zwei Gesichter: ein lachendes bei Kreditaufnahmen und ein weinendes bei der Geldanlage. Diese Gleichzeitigkeit trifft aber nur wenige Kommunen. Das Zins- und Schuldenmanagement und die Geldanlage brauchen passende Richtlinien. Während für die Kreditaufnahme auch explizit Landesvorgaben bestehen, sind diese im Bereich der Geldanlage oftmals rudimentär. Der Vortrag wirft einen Blick auf die Regeln und das konkrete Handeln vor Ort.

Nach der Haushaltskonsolidierung ist vor der Haushaltssicherung?

Zahlreiche Kommunen haben inzwischen langjährige Haushaltskonsolidierungsphasen hinter sich. Konfliktreiche Auseinandersetzungen mit den Aufsichtsbehörden und der örtlichen Politik gehören dabei zum Tagesgeschäft. Eingriffe in die freiwilligen Leistungen, Einschränkungen beim Dienstleistungsangebot, Kürzungen im Stellenplan und Begrenzung bei den Investitionen bis hin zur Investitionsunfähigkeit sind die notwendigen Begleiterscheinungen innerhalb des Prozesses, dessen Ausgang nicht immer erfolgreich verläuft. Ist das vorgegebene Ziel dann aber mit allen Bemühungen und schmerzhaften Einschnitten erreicht, der Haushalt und die Finanzplanung - zunächst vorübergehend - ausgeglichen, und die Konsolidierungsphase eingeläutet, stellt sich den Verantwortlichen aber bereits die nächste Herausforderung: Die Sicherung des bestehenden Zustands. Denn nur so kann die Kommune tatsächlich wieder vorsichtig agieren statt reagieren, und der Haushalt dauerhaft eine Investitionsfähigkeit erhalten. Die Haushaltssicherung muss mit einem umfangreichen Instrumentarium begleitet werden. Hierzu zählen ein umfassendes Berichtswesen, ein Frühwarnsystem und geeignete Rahmenbedingungen. Der Referent beschreibt in seinem Praxisbericht die Entwicklung der bis 2012 hoch defizitären Stadt Göttingen. Deren Entwicklung führte von einer langjährigen Haushaltskonsolidierungsphase und einem vertraglich mit der Kommunalaufsicht vereinbarten Sanierungsprogramm („Zukunftsvertrag“) über eine nennenswerte Teilentschuldung bis hin zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, in der jetzt Zahlungsüberschüsse in Millionenhöhe für Investitionen verwandt werden können. Mit der Haushaltsgenehmigung 2017 konnte die Kommunalaufsicht der Stadt bereits die Wiedererlangung der „dauernden Leistungsfähigkeit“ bescheinigen und sie aus den vertraglichen Bindungen des Zukunftsvertrags entlassen. Direkt danach wurde der Prozess zur dauerhaften Sicherung des Haushalts begonnen. Der Vortrag zeigt den Prozess der Haushaltskonsolidierung mit Haushaltssicherung auf und konzentriert sich auf die folgenden Schwerpunkte:

Herausforderung E-Rechnung: Umsetzungsschritte, Erfolgsfaktoren, Praxisprobleme

Die Stadtverwaltung Gießen hat die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zur Einführung der E-Rechnung getroffen. Bereits seit dem Jahr 2017 arbeiten sämtliche Ämter der Stadt in einem elektronischen Rechnungsworkflow. Erste elektronische Rechnungen werden empfangen und verarbeitet. Der Umsetzung war ein mehrstufiges Projekt vorgeschaltet. Der Vortrag beleuchtet die wesentlichen Umsetzungsschritte aus organisatorischer Sicht, betrachtet aber auch rechtliche und technische Aspekte der Umsetzung.

Budgetierung als strategisches Konsolidierungsinstrument - zielgerichtete und effiziente Haushaltsplanung mit Konsolidierungseffekt

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (Doppik) in zahlreichen Bundesländern geht eine erhebliche Flexibilisierung der Haushaltsplanung und -bewirtschaftung einher. Kernelement des doppischen Haushaltswesens ist das Budget. Es löst die vormals in der Kameralistik genutzten Haushaltsstellen ab. Das Budget gibt den Finanzrahmen vor und sollte mit klaren Vorgaben zur Aufgabenerfüllung an die Budgetverantwortlichen, zumeist Fachbereichsund Amtsleiter verbunden werden. Allerdings berichten viele Kommunen von Schwierigkeiten bei der Einführung einer „echten“ Budgetierung, die den Fachbereichen und Ämtern mehr Verantwortung gibt. Der Impulsvortrag gibt einen Überblick, wie ausgehend von der Strukturierung des Haushaltes und der Neuausrichtung des Haushaltsplanungsprozesses in angemessener Zeit ein an den Budgets orientierter kommunaler Haushalt aufgestellt werden kann. Anhand eines Praxisbeispiels zeigt der Referent auf, wie durch ein systematisches Vorgehen im Bereich der Planung von Bewirtschaftungskosten für kommunale Gebäude und Liegenschaften erfolgreich mit Budgets gearbeitet werden kann.

Kreditaufnahmen im Vergleich: Vor- und Nachteile digitaler Kreditaufnahmen im Vergleich zu herkömmlichen Methoden

Mit Online-Kreditplattformen etabliert sich derzeit eine neue Art der Finanzbeschaffung, die bestehende Prozesse einfacher, transparenter und effizienter machen könnte. Die positive Resonanz auf kommunaler Seite deutet an, dass dieser Weg die klassische Beschaffung ergänzen oder ersetzen kann. Neue digitale Technologien sollen den Weg einer Finanzierungsausschreibung verkürzen und zu einer hohen Angebotsbreite beitragen. Laut verschiedener Umfragen nutzen bereits viele Kämmerer internetbasierte Finanzierungsplattformen - oder können sich eine zukünftige Nutzung von onlinegestützten Ausschreibungen vorstellen. Der Vortrag zeigt den Status Quo der Kommunalfinanzierung in Deutschland und aktuelle Entwicklungsrichtungen auf.

Haushaltsbelebung durch Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Das Potenzial im Haushalt erkennen und erschließen

Viele kommunale Haushalte stehen unter Druck. Zur Verbesserung der Finanzlage ist guter Rat oft teuer. Dabei ist oft großes Potenzial im Haushalt vorhanden, nur eben gut versteckt. Die KLR hilft Kommunen, die Kostenverursachung transparent zu machen und Möglichkeiten zur Ertragssteigerung aufzuzeigen; wie bspw. unsinnige Maßnahmen, unvertretbare Stückkosten oder zu niedrige Schullastenausgleiche. Dennoch wird in vielen Kommunen der Nutzen einer KLR nicht erkannt. Im Vortrag wird anhand konkreter Praxisbeispiele gezeigt, was eine KLR aufdeckt, welche Entscheidungen daraus getroffen wurden und welche KLR-Modelle zu welchen Effekten führen.

Kosten- und Leistungsrechnung: So gelingt es in der Praxis. Ein Praxisbericht aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Für viele Kommunen ist die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung der „letzte Schritt“ bei der Einführung der kommunalen Doppik. Hier stellen sich viele Fragen.