Insolvenzrecht Berlin 2019

Öffentlich-rechtliche Ansprüche bei vorläufiger Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren – was brachte die Evaluierung des ESUG?

Die vorläufige Eigenverwaltung und vor allem das sogenannte Schutzschirmverfahren sind in aller Munde. Viele insolvente Unternehmen glauben, sich mit diesen besonderen insolvenzrechtlichen Verfahren selbst sanieren zu können. Einen besonderen Sanierungsbeitrag sollen dabei öffentliche Kassen und der Fiskus leisten. Fraglich ist dabei, unter welchen Voraussetzungen während der Untenehmensfortführung im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren die Ansprüche öffentlich-rechtlicher Gläubiger bedient werden müssen. Für Steueransprüche ist die Anwendung oder Nicht-Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO umstritten. Der Vortrag zeigt die Problemstellungen unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung auf und stellt auch die Ergebnisse der Evaluation der Verfahrensarten dar, die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahre 2018 erarbeitet und vorgelegt wurde.

Vollstreckung von Geldbußen, Verfahrenskosten und Kostenbescheiden in der Insolvenz – Auswirkungen der Restschuldbefreiung

Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung wird die Möglichkeit der Vollstreckung von Geldbußen während eines Insolvenzverfahrens heftig diskutiert. Obergerichtliche Entscheidungen des BVerfG und des BGH konnten letztendlich nur zur Sensibilisierung für dieses Thema beitragen, nicht aber zu dessen umfassender Lösung. Landgerichtliche Entscheidungen zur Möglichkeit einer Erzwingungshaft während eines Insolvenzverfahrens heizen die Diskussion mit kontroversen Ergebnissen weiter an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Für die unterschiedlichen Konstellationen und deren gesetzeskonforme Lösung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fehlt es daher bisher an tragfähigen Grundlagen. Der Vortrag gibt einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung, die rechtlichen Möglichkeiten der Bußgeldbehörde und Vollstreckungsbehörde und geht auch auf die – durchaus beachtenswerte – Konfliktsituation des Betroffenen ein. Das Thema versteht sich daher als Beitrag für weitere Diskussionsansätze. Vorderstes Ziel ist aber, den Praktikern auf der Grundlage des jetzigen Sachstandes Hilfestellung für die tägliche Praxis bei der Durchsetzung von Bußgeldern und Verfahrenskosten im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren zu bieten.

Folgen der Masseunzulänglichkeit

Sehr häufig werden Insolvenzverfahren bei sehr knapper Deckung der Verfahrenskosten eröffnet. Es kommt dann im weiteren Fortgang des Verfahrens nicht selten zur „Anzeige der Masseunzulänglichkeit“ durch den Insolvenzverwalter (§ 208 InsO). Der Vortrag beleuchtet die verschieden Erscheinungsvarianten einer Masseunzulänglichkeit und die Folgen für Gläubiger und Insolvenzverwalter anhand praktischer Beispiele aus der Rechtsprechung. Das richtige Verhalten der Gläubiger bei diesem Verfahrenszustand wird erörtert.

Aktuelle Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs prägt durch seine Rechtsprechung das gesamte Insolvenzrecht. Die Kenntnis dieser Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine korrekte Rechtsanwendung. Zum Auftakt des 2. Tages vermittelt der Referent einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen des Senats.

Immobilien in der Insolvenz – Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung der Forderungen

In vielen Insolvenzverfahren ist die Immobilie des Schuldners der wertvollste Massegegenstand. Für grundstücksbezogene Forderungen besteht ein Absonderungsrecht, um dessen Durchsetzung sich die kommunalen Kassen aktiv bemühen müssen. Nur so ist gewährleistet, dass die Forderungen der Kommunen im größtmöglichen Umfang befriedigt werden und keinen Ausfall erleiden. Die Verwertung von Immobilien in der Insolvenz erfolgt entweder durch einen freihändigen Verkauf oder durch Zwangsversteigerung. Der Vortrag erläutert das Absonderungsrecht der Kommunen für ihre grundstücksbezogenen Forderungen und erörtert die Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung der Forderungen praxisnah. Es werden Möglichkeiten vorgestellt, wie die kommunale Kasse ihre Forderungen erfolgreich beitreiben kann.