Fachtagung am 06. und 07. September 2018

Insolvenzrecht Berlin 2018

Aktuelle Rechtsentwicklung - Rechtsprechung - Praxis

Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen, die mit der Geltendmachung von Forderungen im Insolvenzverfahren befasst sind, Mitarbeiter/innen der Finanzämter, Fachanwältinnen und Fachanwälte für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter/innen und Mitarbeiter/innen in Inkassounternehmen sowie in Vollstreckungsabteilungen von Banken und Versicherungen
Frühbucherrabatt bis 08.08.2018
Teilnahmegebühr
299,00 Euro
Ab dem 09.08.2018 gilt eine Teilnahmegebühr von 399,00 Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Insolvenzrecht ist in den vergangenen Jahren regelmäßig reformiert worden. Auch für die aktuelle Legislaturperiode sind weitere Änderungen vorgesehen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Berufszulassung und  ausübung von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter sowie Sachwalterinnen und Sachwaltern zu regeln, um im Interesse der Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte und zuverlässige Wahrnehmung der Aufgaben sowie effektive Aufsicht zu gewährleisten. Zudem wird die Digitalisierung des Insolvenzverfahrens vorangetrieben.

Unsere Tagung wird die aktuellen Entwicklungen im Insolvenzrecht aufzeigen. Zugleich werden wir in bewährter Weise die die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH vorstellen. Darüber hinaus stehen wie in jedem Jahr Fragen der Anwendung des Insolvenzrechts in der behördlichen Praxis im Mittelpunkt.

Namhafte Referenten aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis stehen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Rede und Antwort.

Wir freuen uns, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer
Kommunales Bildungswerk e.V.

Tagungsablauf

Donnerstag, 06. September 2018
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Prof. Ulrich Keller, Vorsitzender IWVR e. V.
10:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht
Dr. Volker Schultz
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters und aktuelle Probleme bei Aus- und Absonderungsrechten
Frank Frind
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Die öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren – ein Umstand mit vielen Unbekannten
Prof. Ulrich Keller
für Interessenten
16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen
Freitag, 7. September 2018
09:00 Uhr
Steuerliche Haftungsfragen in der Krise und Insolvenz
Gudrun Schneider
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Die außergerichtliche Schuldenbereinigung, die gerichtliche Schuldenbereinigung und der Insolvenzplan bei natürlichen Personen aus der Sicht des Gläubigers. Entscheidungserhebliche Kriterien, rechtliche Voraussetzungen, Fallstricke
Peter Rothfuss
anschließend Abschlussbuffet
gegen 13.30 Uhr Ende der Tagung

Inhalte der Vorträge

Aktuelle Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht

Dr. Volker Schultz
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs prägt durch seine Rechtsprechung das gesamte Insolvenzrecht. Die Kenntnis dieser Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine korrekte Rechtsanwendung. Zum Auftakt der Veranstaltung vermittelt der Referent einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen des Senats. Er geht dabei auch auf aktuelle Entwicklungen seit der Reform der Insolvenzanfechtung aus dem Jahre 2017 ein.
Schwerpunkte:
  • Insolvenzanfechtungsrecht
  • - Vorsatzanfechtung
  • - Schenkungsanfechtung
  • Aktuelles zum Insolvenzverfahrensrecht
  • - Restschuldbefreiung
  • - Pfändungsschutz im Insolvenzverfahren

Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters und aktuelle Probleme bei Aus- und Absonderungsrechten

Frank Frind
Mit der Insolvenzeröffnung ist sehr häufig noch nicht geklärt, welche Verträge mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortgesetzt werden können und sollen. Dem Insolvenzverwalter steht insofern ein Wahlrecht zu, dem Gläubiger (z.B. als Dienstleister, Lieferanten oder gesetzlich Forderungsberechtigten) das Recht, auf dessen Ausübung zu dringen. Die Ausübung der „Erfüllungswahl“ kann in verschiedener Form erfolgen, aber auch begrenzt sein. Sie hat auch Auswirkungen auf Rechte und Pflichten bei Absonderungs- und Aussonderungsrechten. Der Vortrag zeigt auf, was jeweils zu beachten ist.
Schwerpunkte:
  • Das richtige Erfüllungsverlangen
  • Die zweifelhafte Erfüllungswahl
  • Einschränkung der Erfüllungswahl durch Lösungsklauseln
  • Rechtsfolgen bei Erfüllungsablehnung
  • Geltendmachung und Rechtsfolgen nach Erfüllungswahl
  • Rechtsfolgen für Sicherungs- und Gewähr
  • Rechtsfolgen der Erfüllungswahl am Beispiel des Mietvertrags
  • Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung durch „Freigabe“

Die öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren

Prof. Ulrich Keller
Das Insolvenzverfahren ist einerseits ein nicht-öffentliches Gerichtsverfahren, andererseits werden viele Tatbestände des Verfahrens im Internet öffentlich bekanntgemacht. Die Voraussetzungen, der Inhalt und die Wirkungen der öffentlichen Bekanntmachung sind dem betroffenen Gläubiger oft unklar und unverständlich, zumal die amtliche Plattform „insolvenzbekanntmachungen.de“ wenig anwenderfreundlich zu sein scheint. Der Referent erläutert die Voraussetzungen und den Inhalt einzelner Bekanntmachungen und gibt praktische Hinweise für Handlungsalternativen oder gerade auch notwendige Maßnahmen eines betroffenen Gläubigers. Eingegangen wird auch auf aktuelle Rechtsprechung insbesondere des BGH vom Dezember 2017 zu diesen Fragen.
Schwerpunkte:
  • Was wird warum bekanntgemacht?
  • Wann muss ich als Gläubiger beachten?
  • Daten einer Verfahrenseröffnung; was ist praktisch daraus zu folgern?
  • Wann muss ich meine Forderung anmelden, welche Fristen sind zu beachten?
  • Was muss ich tun, wenn etwa die Schlussverteilung bekanntgemacht wird?
  • Materiell-rechtliche Wirkungen der Bekanntmachung für einen Vertragspartner
  • Der notwendige Inhalt der Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung

Steuerliche Haftungsfragen in der Krise und Insolvenz

Gudrun Schneider
Die Frage der Haftung für die Steuerschulden eines anderen spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Zur Sicherung des Steueraufkommens kann der Steuergläubiger seinen Haftungsanspruch auf Haftungsnormen nach der Abgabenordnung (AO), einzelnen Steuergesetzen und auch nach Zivilrecht stützen. Der wichtigste Anwendungsfall in der Praxis ist die Haftung der Vertreter nach § 69 AO. Zum haftenden Personenkreis (§§ 34, 35 AO) gehören die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen wie z.B. der Geschäftsführer einer GmbH oder GmbH & Co KG, sowie Landräte / Bürgermeister als berufene Vertreter einer Gemeinde / Kommune, aber auch Geschäftsführer nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen, z.B. Gesellschafter einer GbR. In der Praxis bereitet die Feststellung des tatbestandsrelevanten Sachverhalts erhebliche Schwierigkeiten; dies gilt insbes. dann, wenn der Steuerschuldner in Zahlungsschwierigkeiten gerät und seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Oder sogar einen Insolvenzantrag stellt. Hierbei kommt es häufig zu Überschneidungen zwischen Steuer-, Zivil- und Insolvenzrecht. Die Referentin gibt einen Überblick über die Grundlagen der Haftung für Steuerschulden im Umfeld der Insolvenz. Sie behandelt die Geschäftsführerhaftung für nicht entrichtete Steuern in Krise und Insolvenz der Kapitalgesellschaft und gibt einen Überblick über die zu beachtenden Besonderheiten bei der Geltendmachung des Haftungsanspruchs durch Haftungsbescheid. Da der Erlass eines Haftungsbescheids im Ermessen des Steuergläubigers liegt (§ 191 AO), gibt sie Hinweise zur richtigen Anwendung der Ermessensausübung.
Schwerpunkte:
  • Die Geltendmachung von Steuerrückständen im Wege der Haftung durch die Kommune in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
  • Steuerzahlungspflicht in insolvenzreifer Zeit des Steuerpflichtigen, insbesondere einer GmbH
  • Der Konflikt zwischen Steuerzahlungspflicht und Massesicherungspflicht nach § 64 GmbHG
  • Haftung der Vertreter bei gestelltem Insolvenzantrag
  • Besonderheiten bei der an den Fiskus abzuführenden Lohnsteuer (auch durch die Kommunen)

Die außergerichtliche Schuldenbereinigung, die gerichtliche Schuldenbereinigung und der Insolvenzplan bei natürlichen Personen aus der Sicht des Gläubigers. Entscheidungserhebliche Kriterien, rechtliche Voraussetzungen, Fallstricke

Peter Rothfuss
Die Ziele des Insolvenzverfahrens sind im Gesetz eindeutig definiert: Neben der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger soll ein redlicher Schuldner auch die Möglichkeit erhalten, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, sei es durch Bewältigung der Wohlverhaltensperiode (nichtamtlicher Begriff) oder durch einen Insolvenzplan (seit 2014). Der Vortrag behandelt aus der Sicht des Gläubigers die einzelnen Verfahrensabschnitte, die dem Schuldner zum Erreichen seiner Ziele helfen sollen. Oftmals treffen Gläubiger (vor allem Gläubiger von Steuerforderungen und sonstiger öffentlich- rechtlicher Forderungen) rechtlich bedeutsame Entscheidungen aus einem „Bauchgefühl“ heraus, oder lehnen eine konstruktive und aktive Teilnahme generell ab. Beides kann aus hauhaltsrechtlichen und abgabenrechtlichen Gründen angreifbar sein und im ungünstigsten Fall sogar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens führen. Der Vortrag will hier zu mehr Rechtssicherheit beitragen und der Gläubigerseite Instrumentarien vorstellen, die bei der Entscheidungshilfe genutzt werden können.
Schwerpunkte:
  • Das außergerichtliche Einigungsverfahren, Ziel, Ablauf, Einigung, die rechtlichen Kriterien für eine Entscheidung des Gläubigers unter Berücksichtigung des Charakters der offenstehenden Forderungen
  • Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan, Annahme des Plans, Ersetzung der Zustimmung, Wirkung des Plans
  • Das Insolvenzplanverfahren bei natürlichen Personen, Verhalten des Gläubigers, Auswirkungen auf den Ablauf des Insolvenzverfahrens

Referenten

Platzhalter Dozent
Dr. Volker Schultz
Dr. Volker Schultz
Herr Dr. Volker Schultz war einige Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er 2005 als Richter in den höheren Justizdienst des Saarlands trat. Nach einer Abordnung an das dortige Justizministerium erfolgte 2008 der Wechsel nach Schleswig-Holstein. Von Oktober 2012 bis September 2015 war Herr Dr. Schultz an den für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet. Seit Oktober 2015 ist er Mitglied des auch für Insolvenzrecht zuständigen 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen berlandesgerichts.
Frank Frind
Frank Frind
Frank Frind
Herr Frank Frind hat über 20 Jahren richterliche Erfahrung im Insolvenzrecht und publiziert fortlaufend zu dessen Problemen. Er ist Mitglied des Vorstandes des "Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e.V.", Vorstandsmitglied des "Norddeutschen Insolvenzforums e.V." und war Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Er ist Herausgeber und Mitverfasser von Lehrbüchern zum Insolvenzrecht und Mitherausgeber der "ZInsO". In seinen Fortbildungsvorträgen beschäftigt er sich mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller
Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013; Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2016; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl. 2016. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen aus praktischer Tätigkeit.
Gudrun Schneider
Gudrun Schneider
Gudrun Schneider
Frau Gudrun Schneider war zuletzt im Referat Abgabenordnung im Finanzministerium NRW tätig. Sie ist Expertin zum Thema "Steuerliche Haftungsfragen" und hat mehrere Fachbeiträge in diesem Bereich publiziert. Sie ist Mitautorin des elektronischen Kommentars zur Abgabenordnung (360° AO eKommentar) beim Stollfuß-Verlag und Gastdozentin an der Bundesfinanzakademie. Frau Schneider vermittelt ihr Wissen als Seminarleiterin unter anderem beim Kommunalen Bildungswerk e. V.
Peter Rothfuss
Peter Rothfuss
Peter Rothfuss
Herr Peter Rothfuss war etwa 20 Jahre Leiter der zentralen Beitreibungsabteilung der Landeshauptstadt Stuttgart. Er befindet sich nun in der Beurlaubungsphase bis zum Eintritt in den Ruhestand. Sein beruflicher Werdegang verlief über die Assistenz an mehreren juristischen Lehrstühlen und die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Anwaltsvertreter in einer Rechtsanwaltskanzlei. Neben seinen bisherigen beruflichen Verpflichtungen nimmt Herr Rothfuss die Beratung und Betreuung öffentlich-rechtlicher Körperschaften und auch Lehraufgaben in der Fortbildung wahr. Er ist Autor mehrerer Sachbücher und seit 1997 Referent beim Kommunalen Bildungswerk.

Rahmenprogramm

Besuch des Bundeskanzleramts
Auf einer Führung im Bundeskanzleramt lernen Sie das spektakuläre Gebäudeensemble kennen. Es wurde von den Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank in Kanzler Helmut Kohls Amtszeit (1982–1998) entworfen und ist eines der imposantesten Bauwerke im neu entstandenen Regierungsviertel.
Besuch des Stasimuseums
Das Stasimuseum befindet sich im Haus 1 auf dem ehemaligen Gelände der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Das Haus entstand in den Jahren 1960/61 als Dienstsitz Erich Mielkes, der von 1957 bis zum Ende der DDR Minister für Staatssicherheit war. Seit 2015 ist im Stasimuseum die Ausstellung "Staatssicherheit in der SED-Diktatur" zu sehen. Auf drei Etagen können Sie sich über die Entwicklung, die Funktion und die Arbeitsweise der Staatssicherheit informieren. Zahlreiche, teils noch nie gezeigte, Objekte aus unserer Sammlung und viele Medienstationen veranschaulichen dabei das Ausmaß des Wirkens des MfS.
Besuch des Roten Rathauses
Das zwischen Fernsehturm und Spree gelegene Rote Rathaus ist der Sitz des Berliner Senats sowie des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Seinen Namen verdankt das Rathaus den für die Fassadengestaltung verwendeten rötlichen Klinkersteinen. Vorbild für diese rote Umkleidung waren die Bauwerke der norditalienischen Hochrenaissance. Während der einstündigen Führung mit 12 Stationen, besichtigen Sie das Foyer und die Vorhalle, den Wappensaal, Festsaal, Säulensaal, Senatssitzungssaal, Louise-Schroeder-Saal und das Amtszimmer des Regierenden Bürgermeisters. Sie erfahren mehr über die Entstehungsgeschichte des Rathauses, die Zerstörung sowie den Wiederaufbau und wie das Rathaus zu DDR Zeiten genutzt worden ist sowie welchen Stellenwert dieser in Berlins Mitte darstellt(e).

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagung in Bild und Ton

Tagungsorganisation

Seminare zum Thema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 2

01
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 2
04.07. - 05.07.2018
11.10. - 12.10.2018
18.02. - 19.02.2019
18.06. - 19.06.2019
22.10. - 23.10.2019
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Pfändung von Arbeitseinkommen nach ZPO, AO, Verwaltungsvollstreckungsgesetzen

02
Die Pfändung von Arbeitseinkommen nach der Zivilprozessordnung, der Abgabenordnung und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen unter Berücksichtigung der InsO
03.06. - 04.06.2019
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UVG - § 7 UVG/§ 5 UVG, schwierige Fälle

03
Übergegangene Unterhaltsansprüche nach § 7 UVG sowie Ersatz- und Rückforderungsansprüche nach § 5 UVG - schwierige Fallkonstellationen
08.10.2018
13.05.2019
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Betreuungsrecht - Betreute als Schuldner und Gläubiger

04
Der Betreute als Schuldner und Gläubiger - Probleme der Schuldenregulierung
13.09. - 14.09.2018
10.10. - 11.10.2019
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Immobiliarvollstreckung und Insolvenz
16.07.2018
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Betreuungsrecht - Zwangsvollstreckung im Betreuungsfall, Aufgaben der Betreuer

06
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für und gegen die Betreuten - Grundzüge, Bedeutung und Folgen des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Betreuungsfall und die Aufgaben der Betreuer
13.05. - 14.05.2019
18.05. - 19.05.2020
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Aktuelle Fragen der Verwaltungsvollstreckung

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Aktuelle Fragen der Verwaltungsvollstreckung
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Insolvenzverfahren Kommunale Ansprüche

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Kommunale Ansprüche im Insolvenzverfahren
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20.05.2019
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09
Die Insolvenzordnung - Gesetzgebung und Rechtsprechung, Richtlinien, Vorgaben, Empfehlungen - die Regelungen zum 01.07.2014 bei der Verbraucherinsolvenz
13.11. - 14.11.2018
05.11. - 06.11.2019
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Entgeltabrechnung
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