Fachtagung am 07. und 08. September 2017

Insolvenzrecht 2017

Aktuelle Rechtsentwicklung - Rechtsprechung - Praxis

Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen, die mit der Geltendmachung von Forderungen im Insolvenzverfahren befasst sind, Mitarbeiter/innen der Finanzämter, Fachanwält/innen für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter/innen und Mitarbeiter/innen in Inkassounternehmen sowie in Vollstreckungsabteilungen von Banken und Versicherungen
Das war unsere Tagung "Insolvenzrecht 2017".

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Insolvenzordnung ist stets Objekt des Reformeifers des Gesetzgebers, gerade auch am Ende einer Legislaturperiode. Daher wurden in den letzten Monaten zahlreiche Vorschriften der Insolvenzordnung geändert.

Die lange angekündigte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist bereits im April 2017 in Kraft getreten. Änderungen des Strafverfahrensrechts zu Wirtschaftsstraftaten strahlen ebenfalls auf das Insolvenzverfahren aus. Das sogenannte Konzerninsolvenzrecht ist bereits verabschiedet und wird im April 2018 in Kraft treten. Nicht zu vergessen ist das Inkrafttreten der Reform des Europäischen Insolvenzrechts durch die „EuInsVO 2015“ zum 27.06.2017.

Unsere Tagung wird zu diesen aktuellen Fragestellungen sowie zu grundlegenden Problemen der kommunalen Vollstreckungspraxis im Insolvenzrecht Antworten geben. Es wird insbesondere zu prüfen sein, ob die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts die gewünschten Effekte bringt. Zugleich werden wir in bewährter Weise die aktuellen Entwicklungen im Insolvenzrecht aufzeigen und die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH vorstellen. Darüber hinaus stehen wie in jedem Jahr Fragen der Anwendung des Insolvenzrechts in der behördlichen Praxis im Mittelpunkt.

Namhafte Referenten aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis stehen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Rede und Antwort.

Wir freuen uns, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e. V.

Tagungsablauf

Donnerstag, 07.09.2017
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Herr Prof. Ulrich Keller
10:15 Uhr
Aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Insolvenzrecht
Herr Prof. Ulrich Keller
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:45 Uhr
Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts - Gesetzesintention, bisherige BGH-Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Praxis
Herr Frank Frind
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:15 Uhr
Mittagsbuffet
13:15 Uhr
Die Belieferung nach Insolvenzreife - gesetzliche Schadenersatzanspruchsgrundlagen im Fokus
Herr Ralf Klomfaß
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Wirtschaftsstraftaten im Zusammenhang mit Insolvenzen
Herr Dr. Daniel Travers
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Für Interessenten
17:00 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 08.09.2017
09:00 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht
Herr Dr. Volker Schultz
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:15 Uhr
Kommunikationspause
10:45 Uhr
Das Absonderungsrecht der Kommune im Insolvenzverfahren
Herr Rainer Goldbach
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
gegen 13:30 Uhr
Ende der Tagung
anschließend Arbeitsessen

Inhalte der Vorträge

Aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung im Insolvenzrecht

Herr Prof. Ulrich Keller
Das Insolvenzrecht ist immerfort vom Reformeifer des Gesetzgebers geplagt. Der Vortrag gibt einen Überblick über den Stand der Gesetzgebung insbesondere zur Reform der Insolvenzanfechtung, zum sogenannten Konzerninsolvenzrecht und zu weiteren Gesetzesänderungen. Es werden ferner die wichtigsten aktuellen Entscheidungen des letzten Jahres zum Insolvenzverfahren dargestellt und erläutert.
Schwerpunkte:
  • Die Reform der Insolvenzanfechtung
  • Die Reform zum Konzerninsolvenzrecht
  • Verfall und Einziehung im Strafverfahren
  • Aktuelle Rechtsprechung zu Steuern und öffentlich-rechtlichen Forderungen im Insolvenzverfahren

Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts – Gesetzesintention, bisherige BGH-Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Praxis

Herr Frank Frind
Der Vortrag zeigt die am 5.4.2017 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Insolvenzanfechtungs- und im Gläubigerantragsrecht auf und erläutert anhand beispielhafter bisheriger BGH-Rechtsprechung, ob und ggfs. was sich nunmehr in der Praxis geändert hat.
Schwerpunkte:
  • Gläubigerinsolvenzantrag: „Erledigterklären“ oder „Weiterlaufenlassen“?
  • Änderungen bei der Anfechtung kongruenter Deckungen und Ratenzahlungen
  • Änderungen im Bargeschäftsbereich
  • Die „bargeschäftsähnliche Lage“
  • Anfechtung v. Lohnzahlungen
  • Der Zinsanspruch im Anfechtungsbereich

Die Belieferung nach Insolvenzreife - gesetzliche Schadenersatzanspruchsgrundlagen im Fokus

Herr Ralf Klomfaß
Typischerweise bezieht sich die kommunale Insolvenzsachbearbeitung auf den fristgemäßen Versand korrekter Forderungsanmeldungen bzw. auf die ordnungsgemäße Geltendmachung etwaiger Masseforderungen. Gelegentlich ist sich mit der Stellung von Anträgen im Insolvenzverfahren bzw. ggf. im Vorverfahren oder der Wohlverhaltensphase wie z. B. zur Versagung der Restschuldbefreiung auseinanderzusetzen. Auch gilt es immer wieder, seitens der Insolvenzverwalter erklärte Insolvenzanfechtungen jedenfalls zu prüfen, bestenfalls abzuwehren. All dies gestaltet die Insolvenzsachbearbeitung bereits ausreichend anspruchsvoll wie komplex. Nochmals schwierigere Fragen stellen sich, wenn der zu beliefernde Kontraktionspartner der Behörde der Insolvenz anheimfällt (oder jedenfalls Indizien der potentiellen Insolvenzreife erkennbar werden). Diese sind oftmals in der Praxis dann zudem unter großen Zeitdruck aufzulösen, um nicht weitere „ungedeckte“ Leistungen zu erbringen. Regelmäßig wird es, so zulässig, jedenfalls ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kündigung des Vertragsverhältnisses kommen. Bis dahin wurden dann aber meist weitere Leistungen erbracht, welche grundsätzlich einfache Insolvenzforderungen darstellen und in der Folge allenfalls mit überschaubaren Quoten bedient werden. Gibt es dann aber nicht Möglichkeiten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen? Dies soll konkret für Belieferungssachverhalte unter Fokussierung auf gesetzliche Schadenersatzanspruchsgrundlagen im Vortrag beleuchtet werden. Der Referent präsentiert sich dazu ergebende Fragestellungen anhand eines eingängigen fiktionalisierten Praxisfalls, wie er jederzeit gerade in der kommunalen Insolvenzsachbearbeitung auftreten kann.
Schwerpunkte:
  • Anspruchsverhältnis Kommune versus privatrechtliches Rechtssubjekt: Denkbare gesetzliche Anspruchsgrundlagen, vornehmlich aus dem Deliktsrecht
  • Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO
  • Umfang des Schadensersatzanspruches
  • Inanspruchnahme des Geschäftsleiters des privatrechtlichen Rechtssubjekts?
  • Handlungsoptionen der Kommune und ihrer Insolvenzsachbearbeiter

Wirtschaftsstraftaten im Zusammenhang mit Insolvenzen

Herr Dr. Daniel Travers
Der Vortrag gibt einen Überblick über Wirtschaftsstraftaten im Zusammenhang mit Insolvenzen. Schwerpunkt des Vortrags sind die Darstellung der im Zusammenhang mit Insolvenzen relevanten Straftatbestände und der in der Praxis bestehenden strafrechtlichen Risiken aus Sicht der von der Insolvenz betroffenen Unternehmer sowie auch aus Sicht der Beamten, die mit der Bearbeitung einer Insolvenz befasst sind. Dabei wird neben Insolvenzstraftaten im engeren Sinne auch auf andere Straftatbestände eingegangen, die in der Praxis im Zusammenhang mit Insolvenzen und Insolvenzverfahren mitunter verwirklicht werden (z.B. der Vorwurf der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, der unzureichenden Buchführung und Bilanzerstellung oder des Subventionsbetruges oder der Verwirklichung von Korruptionsdelikten). Die Darstellung erfolgt an Beispielsfällen aus der Praxis und soll auch einen Überblick über den Gang eines Wirtschaftsstrafverfahrens in der Praxis bieten.
Schwerpunkte:
  • Überblick über die Straftatbestände aus dem Insolvenzrecht und über solche, die im Zusammenhang mit Insolvenzen verwirklicht werden können)
  • Darstellung der strafrechtlichen Risiken der mit Insolvenzen befassten Beamten (z.B. Korruptionsdelikte)

Aktuelle Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht

Herr Dr. Volker Schultz
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs prägt durch seine Rechtsprechung das gesamte Insolvenzrecht. Wer mit dem Insolvenzrecht befasst ist, sollte die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats aufmerksam verfolgen. Der Vortrag vermittelt einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen des Senats.
Schwerpunkte:
  • Insolvenzanfechtungsrecht (Vorsatzanfechtung, Schenkungsanfechtung)
  • Aktuelles zum Insolvenzverfahrensrecht (Insolvenzeröffnungsverfahren, Restschuldbefreiung, Nachtragsverteilung)

Das Absonderungsrecht der Kommune im Insolvenzverfahren

Herr Rainer Goldbach
Die Durchsetzung von kommunalen Forderungen in der Insolvenz des Schuldners ist ein umfangreiches und kompaktes Thema, mit dem sich die Städte und Gemeinden zunehmend beschäftigen müssen. Keine Kommune kann es sich mehr leisten, unbezahlte Forderungen einfach auszubuchen. Bei der Durchsetzung von öffentlichen Grundstückslasten hat der Gesetzgeber den Kommunen ein besonderes Rangprivileg eingeräumt. Damit geht auch ein Recht auf abgesonderte Befriedigung außerhalb des Insolvenzverfahrens einher. Dadurch sind diese Forderungen im Insolvenzverfahren besser gestellt, als die gewöhnlichen Insolvenzforderungen. Der Vortrag erläutert das Absonderungsrecht der Kommunen für ihre grundstücksbezogenen Forderungen und erörtert die Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung der Forderungen praxisnah.
Schwerpunkte:
  • Das Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren?
  • Was sind absonderungsberechtigte öffentliche Grundstückslasten?
  • Die Immobilienverwertung im Insolvenzverfahren
  • Praktische Durchsetzung des Absonderungsrechts bei Zwangsversteigerung oder freihändigem Verkauf der Immobilie

Referenten

Herr Prof. Ulrich Keller

Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeiten bestens ausgewiesen. Zu nennen sind Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013 (Neuaufl. 2017); Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2016; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl. 2016. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.

Herr Frank Frind

Herr Frank Frind ist seit über 20 Jahren Insolvenzrichter beim Amtsgericht Hamburg und dort stellvertretender Leiter. Er ist Mitglied des Vorstandes des „Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e.V.“, Vorstandsmitglied des „Norddeutschen Insolvenzforums e.V.“ und Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, sowie Herausgeber und Mitverfasser von vielen Fachzeitschriftenbeiträgen und Lehrbüchern zum Insolvenzrecht. In seinen Fortbildungsveranstaltungen beschäftigt sich Herr Frind mit allen Facetten des In-solvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.

Herr Ralf Klomfaß

Herr Ralf Klomfaß ist derzeit Abteilungsleiter beim Revisionsamt der Stadt Mainz. Seine Zuständigkeiten beziehen sich neben aktuellen Themenschwerpunkten insbesondere zu aktuellen IT-Fragen auf Verwaltungsprüfungen aller Art. Ferner ist er für die komplette Bi-lanzposition der Forderungen im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen verantwortlich und kann damit weitreichend optimierend auf sämtliche budgetverwaltenden Stellen motivierend wirken. Dabei bieten sich (nicht zur allseitigen Freude) tiefgreifende Anknüpfungspunkte zu seiner vorangehenden Tätigkeit als Leiter der städtischen Vollstreckungsstelle, bei welcher er sich schwerpunktmäßig mit Insolvenz- und Immobiliarvollstreckungsverfahren beschäftigte. Nicht zuletzt aufgrund seiner Abschlüsse u. a. als Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (FHöV Mayen), Diplom-Jurist (Universität Mainz) und Master des Wirtschaftsrechts (Universität zu Köln, LL. M.) ist er bereits viele Jahre als Dozent und als Autor zahlreicher Fachveröffentli-chungen tätig.

Herr Dr. Daniel Travers

Herr Dr. Daniel Travers absolvierte nach einem Jurastudium in Würzburg, Lausanne und Berlin (Freie Universität) 2008 sein erstes Staatsexamen und arbeitete anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der internationalen Wirtschaftskanzlei Linklaters in Berlin. Im Referendariat legte er Stationen unter anderem bei der Verwaltung des Deutschen Bundestags und der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller ab. Im Jahr 2011 absolvierte er das Assessorexamen und wurde anschließend als Rechtsanwalt zugelassen. Seither arbeitet er in der Rechtsanwaltskanzlei Krause & Kollegen, einer der führenden auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzleien. Im Jahr 2014 erfolgte die Promotion zum Dr. iur. an der Universität Potsdam zu einer wettbewerbsrechtlichen Arbeit. Seit 2016 ist er Fachanwalt für Strafrecht.

Herr Dr. Volker Schultz

Herr Dr. Volker Schultz war einige Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er 2005 als Richter in den höheren Justizdienst des Saarlands trat. Nach einer Abordnung an das dortige Jus-tizministerium erfolgte 2008 der Wechsel nach Schleswig-Holstein. Von Oktober 2012 bis September 2015 war Herr Dr. Schultz an den für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilse-nat des Bundesgerichtshofs als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet. Seit Oktober 2015 ist er Mitglied des auch für Insolvenzrecht zuständigen 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.

Herr Rainer Goldbach

Herr Rainer Goldbach ist Diplom-Rechtspfleger (FH) und verfügt sowohl als Rechtspfleger beim Vollstreckungsgericht sowie als Gläubigervertreter für öffentliche Kassen über langjäh-rige Praxiserfahrung in der Immobiliarvollstreckung. Er ist Fachberater des VZV-Bundesausschuss des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V.. Für verschiede-ne Anbieter leitet er bundesweit Fortbildungen zu vollstreckungsrechtlichen The-men. Daneben ist er Mitautor von Fachbüchern und hat zahlreiche Beiträge in Fachzeitschrif-ten veröffentlicht.

Rahmenprogramm

Der Objektverweis wurde nicht auf eine Objektinstanz festgelegt.

Aussteller und Medienpartner

Werden Sie Aussteller auf der Insolvenzrechtstagung 2017
Haben Sie Interesse an einem Stand auf der Tagung, wenden Sie sich gern an unsere zuständige Kollegin aus dem Bereich Marketing Frau Klaudia Hennig (hennig@kbw.de).

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagungsvideo

Tagungsorganisation

Seminare für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen, die mit der Geltendmachung von Forderungen im Insolvenzverfahren befasst sind, Mitarbeiter/innen der Finanzämter, Fachanwält/innen für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter/innen und Mitarbeiter/innen in Inkassounternehmen sowie in Vollstreckungsabteilungen von Banken und Versicherungen

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

Insolvenzrecht - Sommerakademie 2021

01
Insolvenzrecht - Rolle der öffentlichen Kassen Neu
21.07. - 22.07.2021
Berlin

Insolvenzrecht - Einführung

02
Insolvenzanfechtung aus Gläubigersicht - Einführung in die Rechtsthematik
05.10.2021
24.05.2022
25.11.2022
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner, Gläubiger

03
Die Praxis der Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner und Gläubiger
29.11. - 30.11.2021
14.03. - 15.03.2022
28.11. - 29.11.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Steuerliche Haftungsfragen

04
Haftung nach steuerlichen und außersteuerlichen Rechtsnormen sowie Anfechtungen nach dem AnfG. Aktuelle Rechtsprechung und Besonderheiten in der Insolvenz des Steuerschuldners
04.11. - 05.11.2021
Berlin

Insolvenzverfahren Kommunale Ansprüche

05
Kommunale Ansprüche im Insolvenzverfahren
12.10.2021
09.05.2022
17.10.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Neuregelungen und aktuelle Rechtsprechung zur Privatinsolvenz

06
Privatinsolvenz aktuell 2021 - Rechtsentwicklungen und aktuelle Rechtsprechung
27.10.2021
27.01.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Insolvenzordnung - neueste Gesetzgebung und Rechtsprechung

07
Die Insolvenzordnung - Gesetzgebung und Rechtsprechung, Vorgaben, Empfehlungen
26.10. - 27.10.2021
14.02. - 15.02.2022
17.10. - 18.10.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht - Grundlagen und Vertiefung

08
Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht - Grundlagen und Vertiefung
22.11.2021
23.05.2022
02.11.2022
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Regelinsolvenzverfahren - Einführung

09
Systematische Einführung in das Regelinsolvenzverfahren
01.12.2021
11.05.2022
19.12.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Brandenburg - Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg

10
Verwaltungsvollstreckungsrecht im Land Brandenburg
07.12.2021
27.06.2022
12.12.2022
Berlin
Berlin
Berlin

Insolvenzanfechtung - Verteidigungsstrategien

11
Insolvenzanfechtung - Verteidigungsstrategien für öffentlich-rechtliche Gläubiger
06.10.2021
16.03.2022
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Freiberuflerinsolvenz

12
Besonderheiten der Freiberuflerinsolvenz
22.11.2021
03.06.2022
19.12.2022
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung - Einführung

13
Systematische Einführung in die Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz - Ablauf, Verfahren, Intervention
02.12.2021
12.05.2022
20.12.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Insolvenzrecht - Rechtsprechung

14
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht
15.09.2021
15.06.2022
16.11.2022
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Insolvenz Freiberufler Kleinunternehmer

15
Rechtsstellung der Kommune im Insolvenzverfahren eines Freiberuflers oder eines selbstständigen (Klein-)Unternehmers
30.08.2021
Online (Zoom)

Fachtagung Insolvenzrecht 2021 - beide Tagungstage

16
Fachtagung Insolvenzrecht 2021: Aktuelle Entwicklungen, Rechtsprechung und Praxisfragen (beide Tagungstage)
09.09. - 10.09.2021
Berlin, Online (BigBlueButton)

Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht (Grundlagen)

17
Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht (Grundlagen)
22.11.2021
Online (Zoom)

Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren natürlicher Personen

18
Das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren natürlicher Personen aus Gläubigersicht unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen - ein systematischer Überblick
06.08.2021
24.09.2021
09.11.2021
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)

Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht (Vertiefung)

19
Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht (Vertiefung)
22.11.2021
Online (Zoom)

Fachtagung Insolvenzrecht 2021 (Videoaufzeichnung)

20
(Videoaufzeichnung) Fachtagung Insolvenzrecht 2021: Aktuelle Entwicklungen, Rechtsprechung und Praxisfragen
09.09. - 10.09.2021
Online (Video)
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