Insolvenzrecht 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Insolvenzordnung ist stets Objekt des Reformeifers des Gesetzgebers, gerade auch am Ende einer Legislaturperiode. Daher wurden in den letzten Monaten zahlreiche Vorschriften der Insolvenzordnung geändert.
Die lange angekündigte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist bereits im April 2017 in Kraft getreten. Änderungen des Strafverfahrensrechts zu Wirtschaftsstraftaten strahlen ebenfalls auf das Insolvenzverfahren aus. Das sogenannte Konzerninsolvenzrecht ist bereits verabschiedet und wird im April 2018 in Kraft treten. Nicht zu vergessen ist das Inkrafttreten der Reform des Europäischen Insolvenzrechts durch die „EuInsVO 2015“ zum 27.06.2017.
Unsere Tagung wird zu diesen aktuellen Fragestellungen sowie zu grundlegenden Problemen der kommunalen Vollstreckungspraxis im Insolvenzrecht Antworten geben. Es wird insbesondere zu prüfen sein, ob die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts die gewünschten Effekte bringt. Zugleich werden wir in bewährter Weise die aktuellen Entwicklungen im Insolvenzrecht aufzeigen und die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH vorstellen. Darüber hinaus stehen wie in jedem Jahr Fragen der Anwendung des Insolvenzrechts in der behördlichen Praxis im Mittelpunkt.
Namhafte Referenten aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis stehen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Rede und Antwort.
Wir freuen uns, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e. V.
Tagungsablauf
Inhalte der Vorträge
Aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung im Insolvenzrecht
- Die Reform der Insolvenzanfechtung
- Die Reform zum Konzerninsolvenzrecht
- Verfall und Einziehung im Strafverfahren
- Aktuelle Rechtsprechung zu Steuern und öffentlich-rechtlichen Forderungen im Insolvenzverfahren
Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts – Gesetzesintention, bisherige BGH-Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Praxis
- Gläubigerinsolvenzantrag: „Erledigterklären“ oder „Weiterlaufenlassen“?
- Änderungen bei der Anfechtung kongruenter Deckungen und Ratenzahlungen
- Änderungen im Bargeschäftsbereich
- Die „bargeschäftsähnliche Lage“
- Anfechtung v. Lohnzahlungen
- Der Zinsanspruch im Anfechtungsbereich
Die Belieferung nach Insolvenzreife - gesetzliche Schadenersatzanspruchsgrundlagen im Fokus
- Anspruchsverhältnis Kommune versus privatrechtliches Rechtssubjekt: Denkbare gesetzliche Anspruchsgrundlagen, vornehmlich aus dem Deliktsrecht
- Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO
- Umfang des Schadensersatzanspruches
- Inanspruchnahme des Geschäftsleiters des privatrechtlichen Rechtssubjekts?
- Handlungsoptionen der Kommune und ihrer Insolvenzsachbearbeiter
Wirtschaftsstraftaten im Zusammenhang mit Insolvenzen
- Überblick über die Straftatbestände aus dem Insolvenzrecht und über solche, die im Zusammenhang mit Insolvenzen verwirklicht werden können)
- Darstellung der strafrechtlichen Risiken der mit Insolvenzen befassten Beamten (z.B. Korruptionsdelikte)
Aktuelle Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht
- Insolvenzanfechtungsrecht (Vorsatzanfechtung, Schenkungsanfechtung)
- Aktuelles zum Insolvenzverfahrensrecht (Insolvenzeröffnungsverfahren, Restschuldbefreiung, Nachtragsverteilung)
Das Absonderungsrecht der Kommune im Insolvenzverfahren
- Das Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren?
- Was sind absonderungsberechtigte öffentliche Grundstückslasten?
- Die Immobilienverwertung im Insolvenzverfahren
- Praktische Durchsetzung des Absonderungsrechts bei Zwangsversteigerung oder freihändigem Verkauf der Immobilie
Referenten
Herr Prof. Ulrich Keller
Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeiten bestens ausgewiesen. Zu nennen sind Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013 (Neuaufl. 2017); Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2016; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl. 2016. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.
Herr Frank Frind
Herr Frank Frind ist seit über 20 Jahren Insolvenzrichter beim Amtsgericht Hamburg und dort stellvertretender Leiter. Er ist Mitglied des Vorstandes des „Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e.V.“, Vorstandsmitglied des „Norddeutschen Insolvenzforums e.V.“ und Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, sowie Herausgeber und Mitverfasser von vielen Fachzeitschriftenbeiträgen und Lehrbüchern zum Insolvenzrecht. In seinen Fortbildungsveranstaltungen beschäftigt sich Herr Frind mit allen Facetten des In-solvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.
Herr Ralf Klomfaß
Herr Ralf Klomfaß ist derzeit Abteilungsleiter beim Revisionsamt der Stadt Mainz. Seine Zuständigkeiten beziehen sich neben aktuellen Themenschwerpunkten insbesondere zu aktuellen IT-Fragen auf Verwaltungsprüfungen aller Art. Ferner ist er für die komplette Bi-lanzposition der Forderungen im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen verantwortlich und kann damit weitreichend optimierend auf sämtliche budgetverwaltenden Stellen motivierend wirken. Dabei bieten sich (nicht zur allseitigen Freude) tiefgreifende Anknüpfungspunkte zu seiner vorangehenden Tätigkeit als Leiter der städtischen Vollstreckungsstelle, bei welcher er sich schwerpunktmäßig mit Insolvenz- und Immobiliarvollstreckungsverfahren beschäftigte. Nicht zuletzt aufgrund seiner Abschlüsse u. a. als Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (FHöV Mayen), Diplom-Jurist (Universität Mainz) und Master des Wirtschaftsrechts (Universität zu Köln, LL. M.) ist er bereits viele Jahre als Dozent und als Autor zahlreicher Fachveröffentli-chungen tätig.
Herr Dr. Daniel Travers
Herr Dr. Daniel Travers absolvierte nach einem Jurastudium in Würzburg, Lausanne und Berlin (Freie Universität) 2008 sein erstes Staatsexamen und arbeitete anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der internationalen Wirtschaftskanzlei Linklaters in Berlin. Im Referendariat legte er Stationen unter anderem bei der Verwaltung des Deutschen Bundestags und der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller ab. Im Jahr 2011 absolvierte er das Assessorexamen und wurde anschließend als Rechtsanwalt zugelassen. Seither arbeitet er in der Rechtsanwaltskanzlei Krause & Kollegen, einer der führenden auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzleien. Im Jahr 2014 erfolgte die Promotion zum Dr. iur. an der Universität Potsdam zu einer wettbewerbsrechtlichen Arbeit. Seit 2016 ist er Fachanwalt für Strafrecht.
Herr Dr. Volker Schultz
Herr Dr. Volker Schultz war einige Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er 2005 als Richter in den höheren Justizdienst des Saarlands trat. Nach einer Abordnung an das dortige Jus-tizministerium erfolgte 2008 der Wechsel nach Schleswig-Holstein. Von Oktober 2012 bis September 2015 war Herr Dr. Schultz an den für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilse-nat des Bundesgerichtshofs als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet. Seit Oktober 2015 ist er Mitglied des auch für Insolvenzrecht zuständigen 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.
Herr Rainer Goldbach
Herr Rainer Goldbach ist Diplom-Rechtspfleger (FH) und verfügt sowohl als Rechtspfleger beim Vollstreckungsgericht sowie als Gläubigervertreter für öffentliche Kassen über langjäh-rige Praxiserfahrung in der Immobiliarvollstreckung. Er ist Fachberater des VZV-Bundesausschuss des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V.. Für verschiede-ne Anbieter leitet er bundesweit Fortbildungen zu vollstreckungsrechtlichen The-men. Daneben ist er Mitautor von Fachbüchern und hat zahlreiche Beiträge in Fachzeitschrif-ten veröffentlicht.
Rahmenprogramm
Der Objektverweis wurde nicht auf eine Objektinstanz festgelegt.
Aussteller und Medienpartner
Tagungsort

Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
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