Gleichstellungsrecht

Aktuelle Rechtsprobleme im Gleichstellungsrecht

Das Gleichstellungsrecht hat neue Fragen zu beantworten, die sich aus der Rechtsprechung des BVerfG zum sog. dritten Geschlecht ergeben. Die derzeitigen Gesetze berücksichtigen dies weitgehend nicht. Das gilt auch für das BGleiG und die Landesgleichstellungsgesetze. Neue Fragen stellen sich ferner bei der Umsetzung des EntgeltTranspG, in den Ländern jedenfalls bezüglich der im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten. Diese und weitere Fragen des Gleichstellungsrechts wird der Referent in seinem Vortrag ausführlich behandeln.

Die Gleichstellungsbeauftragte – das unbekannte Wesen?

Seit mehr als 20 Jahren gelten für den öffentlichen Dienst des Bundes gesetzliche Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen. Das II. Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG) wurde am 14. April 2015 beschlossen und ist am 15. Mai 2015 in Kraft getreten. In den Bundesländern gelten im öffentlichen Dienst der Kommunen und Landkreise die jeweiligen Landesgleichstellungsgesetze. In der Praxis zeigt sich, dass – trotz gesetzlicher Vorgaben – die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten in den Dienststellen und Organisationen nicht immer umfänglich bekannt, gewollt und als wirkliche Chance gesehen wird. Außerdem hat nicht jede Gleichstellungsbeauftragte das gleiche Selbstverständnis. Dies bedeutet für die Gleichstellungsbeauftragten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Funktion, Aufgabe und Rolle leider noch oft mit Widerständen, Ignoranz und Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Möglichkeiten und Grenzen für das Handeln der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben werden im Vortrag erläutert und diskutiert.

Die Dienststelle und die Anforderungen an einen Gleichstellungsplan

Die §§ 11 bis 14 des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) beschäftigen sich mit dem Zweck, der Erstellung, dem Inhalt und dem Zustandekommen des Gleichstellungsplans. In den Landesgleichstellungsgesetzen finden sich ebenfalls Vorschriften, die aber generell hinter den Anforderungen des Bundesgesetzes zurückbleiben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in vielen Dienststellen dem Gleichstellungsplan nicht die Aufmerksamkeit gezollt wird, die ihm von Rechts wegen zukommt. Auch gibt es noch Dienststellen die keinen Gleichstellungsplan haben, obwohl sie einen solchen haben müssen. Daher wird in diesem Vortrag dargestellt, warum ein Gleichstellungsplan ein willkommenes Instrument zur Personalentwicklung und Personalplanung ist, auch wenn einzelne Landesbestimmungen das so nicht ausdrücklich anordnen. Die Vorteile eines Gleichstellungsplans und seiner Fortschreibung werden viel stärker als bisher bekannt gemacht. Dabei ist deutlich zu betonen, dass ein Gleichstellungsplan nicht der Beschäftigung einer unterforderten Gleichstellungsbeauftragten dient, sondern die Dienststellenleitung vor schwerwiegenden Fehlern bei der Personalbewirtschaftung schützt.

Bei Diskriminierung und Grenzüberschreitungen im Arbeitsalltag rechtssicher und souverän handeln

Nicht selten werden Gleichstellungsbeauftragte von Behördenleitungen als Beschwerdestelle nach dem AGG benannt. Dass dies nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehört, ist den meisten Gleichstellungsbeauftragten durchaus bewusst. Gleichzeitig sehen sie sich in der Rolle und Verantwortung, bei Grenzüberschreitungen, Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz unterstützend tätig zu werden.