Gemeinnützigkeitsrecht 2018

Neue gemeinnützigkeits- und spendenrechtliche Entwicklungen aus Verwaltungssicht

Das Gemeinnützigkeitsrecht entwickelt sich stetig weiter. Von einem Rechtsgebiet, das ursprünglich auf kleinere Körperschaften und deren ideelle Tätigkeiten ausgerichtet war, findet es in heutiger Zeit auch Anwendung auf Einrichtungen, die wirtschaftlich aktiv und zum Teil innerhalb von Konzernstrukturen gesellschaftsrechtlich verbunden sind. Auch rückt in Einklang mit einer globalisierten Gesellschaft die Beurteilung grenzüberschreitender Sachverhalte immer stärker in den Fokus. Sowohl Rechtsprechung als auch Verwaltung sind damit befasst, den heutigen Strukturen des Dritten Sektors, aber auch den übrigen Marktteilnehmern mit dem Ziel der Wahrung einer Wettbewerbsneutralität gerecht zu werden. Dies spiegelt sich insbesondere in der aktuellen Finanzrechtsprechung sowie in den Verwaltungsanweisungen zur Beurteilung wirtschaftlicher Tätigkeiten gemeinnütziger Einrichtungen wider, die im Rahmen des Vortrags beleuchtet werden sollen.

Aktuelle gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtliche Brennpunkte aus Beratersicht

Während die Politik verbesserte Rahmenbedingungen für das Gemeinnützigkeitsrecht verspricht, registrieren die gemeinnützigen Organisationen eine zunehmend restriktivere Betriebsprüfungspraxis der Finanzämter. In deren Fokus stehen neben der Beanstandung unzureichender Satzungen, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Organisationen, Rücklagenbildung, Mittelverwendung, Voraussetzungen und Restriktionen bei Zweckbetrieben. Darüber hinaus sind der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % und Restriktionen bei anrechenbaren Vorsteuern wichtige Bestandteile der Prüfung. Erfreulicher ist dagegen die Rechtsentwicklung bei den Umsatzsteuerbefreiungen. Der Referent gibt einen Überblick über die jüngsten Rechtsentwicklungen und die aktuelle Betriebsprüfungspraxis, stellt neue Urteile vor und geht auch auf erkennbare Trends und Empfehlungen zur Risikobegrenzung ein.

Häufige Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht - worauf Führungskräfte und Personalbearbeiter im Rechtsalltag unbedingt achten müssen

„Das kann doch nicht sein!“ – wie oft hört man diese Aussage in arbeitsrechtlichen Streitfällen. Und doch kann es sein. Und es ist teuer, wenn man die aktuelle Rechtsprechung zu arbeitsrechtlichen Fragen nicht kennt. Halten Sie Ihr Wissen auf dem aktuellen Stand? Wissen Sie immer im beruflichen Alltag, worauf es arbeitsrechtlich ankommt? Der Vortrag zeigt die häufigsten Irrtümer im arbeitsrechtlichen Bereich auf. Von A wie Abmahnung (Wie häufig muss diese erteilt werden?) bis Z wie Zeugnis (Was muss und darf ich in das Zeugnis aufnehmen?). Die Darstellung wird dabei die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte berücksichtigen sowie praktische Tipps geben, woran besonders im Alltag gedacht werden muss. Breiter Raum wird hier den Teilnehmerfragen eingeräumt.

Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt, Freibeträge nach § 3 EStG - Rechtsgrundlagen und Praxisprobleme

Gemeinnützigkeit und Ehrenamtlichkeit gehören untrennbar zusammen. In gemeinnützigen Organisationen ist die ehrenamtliche Mitarbeit oftmals eine Selbstverständlichkeit - auch in der Zusammenarbeit mit Hauptamtlichen. Die Zahlung von pauschalen Aufwandsentschädigungen ist grundsätzlich zulässig, wenn bestimmte rechtliche Vorgaben beachtet werden. Wenn die Höhe der Vergütung die einkommensteuerrechtlichen Grenzen der Steuerfreiheit übersteigt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, welchen Status der oder die Beschäftigte hat. Die gezahlten Vergütungen können als Honorare an Selbständige oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu werten sein. Die Rechtsgrundlagen und die Auswirkungen müssen in der Organisation bekannt sein, weil die Eckpunkte der Mitarbeit und die vereinbarte Vergütung zu Beginn der Tätigkeit schriftlich fixiert werden müssen. Sind die Zahlungen umsatzsteuerpflichtig? Liegt eine nichtselbständige Arbeit mit Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug und der Sozialversicherungspflicht vor? Die Fallstricke im Zusammenhang mit der Zahlung von Vergütungen an Ehrenamtliche werden praxisgerecht aufbereitet und gelöst.

Öffentlichkeitsarbeit im Non-Profit-Bereich: Worauf im digitalen Zeitalter geachtet werde sollte

Im Non-Profit-Bereich spielt Öffentlichkeitsarbeit eine immer wichtigere Rolle. Wer sich behaupten und wer Menschen erreichen will, muss „klappern“ können, um auf sich aufmerksam zu machen. Zudem wird von professionell geführten Non-Profit-Organisationen immer mehr Transparenz von öffentlicher Seite und Geldspendern verlangt. Doch wie gelingt das am besten? Welche Instrumente und Methoden gibt es, um seine Zielgruppe effektiv zu erreichen? Was muss beachtet werden, gerade unter den neuen datenschutzrechtlichen Regelungen? Worauf kommt es an? Der Vortrag zeigt auf, dass ein hohes Finanzbudget nicht automatisch zum Erfolg führt. Er legt dar, dass heutzutage nicht nur bei Krisenereignissen Öffentlichkeitsarbeit gefragt ist, sondern zu einem modernen Unternehmensmanagement allumfassend dazu gehört.