Gemeinnützigkeitsrecht 2019

Anforderungen an die Satzungsgestaltung aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht – Vereine, gGmbH, gemeinnützige Stiftungen

Nach § 59 AO wird einer Körperschaft (Stiftung, Verein oder gGmbH) die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Damit die erforderlichen Vorgaben durch die Körperschaft umgesetzt werden, ist seit 2009 gesetzlich eine „Mustersatzung“ vorgegeben. Trotz dieser vermeintlich klaren Vorgaben des Gesetzgebers, muss sich die Rechtsprechung immer wieder mit diesem Thema befassen. Der Vortrag zeigt die Vorgaben und auch den bestehenden Gestaltungsspielraum auf.

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeitsrecht

Bundesregierung und Bundesrat wollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen in wesentlichen Punkten verbessern. Der Referent wird die folgenden bereits beschlossenen sowie geplante weitere Änderungen besprechen: • Erhöhung der einkommensteuerfreien Vergütungen der Ehrenamtlichen • Anpassung des Umsatzsteuerrechts im Wohlfahrts- und Sozialbereich an die Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie • Neue Definition des Bildungsbereichs und Abgrenzung von der bloßen Freizeitgestaltung; Auswirkungen auf die Honorare der jeweiligen Referenten und auf Volkshochschulkurse • Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Leistungen von gemeinnützigen Organisationen an seine Mitglieder Zudem sind Gegenstand des Vortrages: • Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs: In welchem Umfang darf ein Verein seine Ziele in der Öffentlichkeit kommunizieren? Wann ist die Grenze einer unzulässigen politischen Einflussnahme überschritten? • Wie entwickelt sich der Katalog der begünstigten Zwecke nach § 52 AO? Gefordert wird bspw. die Aufnahme des Zwecks "Förderung des Journalismus". • Aktuelle Entwicklungen im Spendenrecht Der Referent wird zugleich auf steuerliche Fallstricke hinweisen und Gestaltungsempfehlungen geben.

Die neue Datenschutzgrundverordnung im Praxistest – Ein scharfes Schwert oder: Außer Spesen nichts gewesen?

Nunmehr gilt die DSGVO mehr als ein Jahr. War die Situation um die Geltung der DSGVO im Mai 2018 durch Aufregung, teilweise Panik, geprägt, hat sich die Lage anscheinend wieder beruhigt. Die befürchtete Abmahnwelle und angedrohte hohe Bußgelder sind bislang ausgeblieben. Dennoch beklagen viele Unternehmer und Organisationen, insbesondere im oft ehrenamtlich geprägten Non-Profit-Bereich, unter den Vorgaben der DSGVO. Benennung eines Datenschutzbeauftragten, Erstellung von Informationspflichten, Fertigung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten – Aufgaben, die ohne teure Experten nicht zu stemmen sind. War das Inkrafttreten der DSGVO eine medial angefeuerte einmalige Hysteriewelle oder trägt sie nachhaltig zur Durchsetzung eines effektiven Datenschutzes bei? Oder liegt die Wahrheit, wie so oft, nicht irgendwo dazwischen? Der Vortrag zeichnet die Entwicklung seit der Geltung der DSGVO zum 25.05.2018 nach und versucht einen Ausblick zu geben. In der anschließenden Diskussion können die Thesen vertieft und Erfahrungen der Teilnehmer ausgetauscht werden.

Die (haftungsrechtlichen) Risiken für Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat minimieren: Tax Compliance erfolgreich installieren und seine Wirksamkeit überprüfen

Überall hört man den Begriff „Tax Compliance“ und die Notwendigkeit der Umsetzung. Aber was versteht man wirklich darunter und in welchem Umfang ist eine Umsetzung für gemeinnützige Akteure sinnvoll? Der Vortrag erläutert den Teilnehmern anhand von Beispielen die Vorteile einer Tax Compliance-Struktur für gemeinnützige Organisationen und deren Tochtergesellschaften sowie die notwendige Herangehensweise zur Umsetzung: von der Beschreibung der Grundlagen und einer Risikoanalyse über die Erstellung der notwendigen Handlungsanweisungen bis zu deren Kontrolle sowie Schulungsmaßnahmen.

Die Gemeinnützigkeit steht auf dem Spiel: Pflicht und Kür bei den Aufzeichnungen – die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD) und ihre Bedeutung für die Gemeinnützigkeit

„Wir erstellen schon seit Jahren unsere Buchhaltung mit Excel - warum soll das nicht mehr gehen?“ Eine in der Praxis oft vernommene Frage. Auch eine ordnungsgemäße Aufzeichnung der baren Geschäftsvorfälle sprich, das Führen eines Kassenbuches, wird nicht selten unterschätzt. In dem Vortrag werden u.a. folgende Schwerpunkte berücksichtigt: Warum sind die GoBD für die Gemeinnützigkeit so wichtig und was ist zwingend zu beachten? Wie sieht eine ordnungsgemäße Kassenführung aus? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Schreiben des BMF zur GoBD vom 11.07.2019 „Tag der Wahrheit: die Betriebsprüfung". Wann droht eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen? Anhand von Beispielen stellt der Referent die häufigsten Fehler in der Praxis dar und zeigt die Möglichkeiten der digitalen Finanzbuchhaltung auf.