Fachtagung am 05. und 06. Dezember 2019

Gemeinnützigkeitsrecht 2019

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsfragen des Gemeinnützigkeitsrechts

Fachtagung für Vorstände sowie leitende Mitarbeiter/innen aus gemeinnützigen Einrichtungen, Zuwendungsempfänger sowie Zuwendungsgeber aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessenten.
Teilnahmegebühr
399,00 Euro

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Gemeinnützigkeitsrecht kennt keinen Stillstand. Kaum ein Jahr vergeht, ohne dass es gesetzliche Neuregelungen, Anwendungserlasse oder höchstrichterliche Rechtsprechungen gibt. Im Bereich der Gemeinnützigkeit schwankt die Regelungsdichte dabei zwischen Detailgenauigkeit und „Grauzonen“. Werden Vorschriften aber nicht beachtet oder falsch ausgelegt, droht der Entzug der Gemeinnützigkeit mit allen damit zusammenhängenden - und nicht selten existenzgefährdenden - Steuernachzahlungen. In unserer Tagung erfahren die Teilnehmer/innen aus erster Hand aktuelle Entwicklungstendenzen des Gemeinnützigkeitsrechts und der Finanzierung der Non-Profit-Organisationen. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und Fragen der Praxis zu beantworten.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu dürfen.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Donnerstag, 05. Dezember 2019
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
10:15 Uhr
Anforderungen an die Satzungsgestaltung aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht - Vereine, gGmbH, gemeinnützige Stiftungen
Herr Michael Röcken
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
11:45 Uhr
Mittagspause
12:45 Uhr
Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeitsrecht
Herr Ulrich Goetze,
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:00 Uhr
Kommunikationspause
14:30 Uhr
Die neue Datenschutzgrundverordnung im Praxistest – Ein scharfes Schwert oder: Außer Spesen nichts gewesen?
Herr Elmar Lumer
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
gegen 16:30 Uhr
Ende des ersten Tagungstages
Für Interessenten:
16:30 Uhr
Abfahrt zum Weihnachtsmarkt
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 06. Dezember 2019
09:00 Uhr
Die (haftungsrechtlichen) Risiken für Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat minimieren: Tax Compliance erfolgreich installieren und seine Wirksamkeit überprüfen
Herr Rafael Hörmann
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Die Gemeinnützigkeit könnte auf dem Spiel stehen: Pflicht und Kür bei den Aufzeichnungen – die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD) und ihre Bedeutung für die Gemeinnützigkeit
Herr Jens Kesseler
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
13:00 Uhr
Ende der Vorträge
Anschließend Arbeitsessen bis ca. 14:00 Uhr

Referentinnen und Referenten

Michael Röcken
Michael Röcken
Michael Röcken
Michael Röcken ist Rechtsanwalt in Bonn. Seine Schwerpunkte liegen im Vereins- und Verbandsrecht sowie dem Arbeitsrecht. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist es als Referent in diesem Bereich tätig. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift für das Stiftungs- und Vereinswesen und hat auf dem Gebiet des Vereinsrechts zahlreiche Publikationen erstellt. Zuletzt erschien sein Buch "Vereinssatzungen" im Erich-Schmidt-Verlag. Ehrenamtlich ist er Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Vereine und Verbände (bdvv e. V.). Herr Rechtsanwalt Röcken ist seit 2014 Referent beim KBW e. V. in Berlin.
Ulrich Goetze
Ulrich Goetze
Ulrich Goetze
Herr Ulrich Goetze ist Steuerberater und hat sich auf das Vereins- und Stiftungsrecht spezialisiert. Er berät Vereine und deren Berater zu Einzelfragen und erstellt gutachtliche Stellungnahmen. Von ihm sind unter anderem die Ratgeber "Jahresabschluss und Steuererklärungen im Verein" (2. Auflage 2020), "Umsatzsteuer im Verein" (2019) im Verlag Haufe-Lexware und "Die Besteuerung der Golfanlagen" (3. Auflage 2020 in Vorbereitung) im Köllen Verlag erschienen.
Platzhalter Dozent
Elmar Lumer
Elmar Lumer
Elmar Lumer ist Rechtsanwalt in Bonn. Seine beruflichen Schwerpunkte sind das Vereinsrecht, das Vereinssteuerrecht und das Datenschutzrecht, insbesondere für Vereine und Verbände. In diesen Themen ist er u.a. als Lehrreferent für Dachverbände tätig. Darüber hinaus ist Elmar Lumer als externer Datenschutzbeauftragter für Vereine und Verbände im Nonprofit-Sektor tätig. Seine berufliche Tätigkeit in diesen Bereichen wird durch ehrenamtliches Engagement abgerundet.
Rafael Hörmann
Rafael Hörmann
Rafael Hörmann
Dr. Rafael K. Hörmann ist Gründungspartner der Kanzlei Campbell Hörmann und als Rechtsanwalt in München und deutschlandweit tätig. Herr Dr. Hörmann berät rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine, Berufsverbände, gGmbH und Stiftungen im Bereich des Steuerrechts, des Vereinsrechts und des Gemeinnützigkeitsrechts. Herr Dr. Hörmann verfügt über vertiefte Kenntnisse im Bereich des Gemeinnützigkeitssteuerrechts und des Vereins- und Stiftungsrechts sowie dem Recht der Berufsverbände. Er hat auch in diesem Bereich seine Promotion zum Doktor jur. am Abbe Institut für Stiftungswesen an der Universität Jena abgeschlossen. Herr Dr. Hörmann ist überregional als Dozent im Bereich des Gemeinnützigkeitssteuerrechts und dem Vereinsrecht sowie als Fachautor im Bereich des Stiftungsrechts sowie des Gemeinnützigkeitsrechts tätig.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.

Inhalte der Vorträge

Anforderungen an die Satzungsgestaltung aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht – Vereine, gGmbH, gemeinnützige Stiftungen

Herr Michael Röcken
Nach § 59 AO wird einer Körperschaft (Stiftung, Verein oder gGmbH) die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Damit die erforderlichen Vorgaben durch die Körperschaft umgesetzt werden, ist seit 2009 gesetzlich eine „Mustersatzung“ vorgegeben. Trotz dieser vermeintlich klaren Vorgaben des Gesetzgebers, muss sich die Rechtsprechung immer wieder mit diesem Thema befassen. Der Vortrag zeigt die Vorgaben und auch den bestehenden Gestaltungsspielraum auf.

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeitsrecht

Herr Ulrich Goetze
Bundesregierung und Bundesrat wollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen in wesentlichen Punkten verbessern. Der Referent wird die folgenden bereits beschlossenen sowie geplante weitere Änderungen besprechen: • Erhöhung der einkommensteuerfreien Vergütungen der Ehrenamtlichen • Anpassung des Umsatzsteuerrechts im Wohlfahrts- und Sozialbereich an die Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie • Neue Definition des Bildungsbereichs und Abgrenzung von der bloßen Freizeitgestaltung; Auswirkungen auf die Honorare der jeweiligen Referenten und auf Volkshochschulkurse • Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Leistungen von gemeinnützigen Organisationen an seine Mitglieder Zudem sind Gegenstand des Vortrages: • Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs: In welchem Umfang darf ein Verein seine Ziele in der Öffentlichkeit kommunizieren? Wann ist die Grenze einer unzulässigen politischen Einflussnahme überschritten? • Wie entwickelt sich der Katalog der begünstigten Zwecke nach § 52 AO? Gefordert wird bspw. die Aufnahme des Zwecks "Förderung des Journalismus". • Aktuelle Entwicklungen im Spendenrecht Der Referent wird zugleich auf steuerliche Fallstricke hinweisen und Gestaltungsempfehlungen geben.

Die neue Datenschutzgrundverordnung im Praxistest – Ein scharfes Schwert oder: Außer Spesen nichts gewesen?

Herr Elmar Lumer
Nunmehr gilt die DSGVO mehr als ein Jahr. War die Situation um die Geltung der DSGVO im Mai 2018 durch Aufregung, teilweise Panik, geprägt, hat sich die Lage anscheinend wieder beruhigt. Die befürchtete Abmahnwelle und angedrohte hohe Bußgelder sind bislang ausgeblieben. Dennoch beklagen viele Unternehmer und Organisationen, insbesondere im oft ehrenamtlich geprägten Non-Profit-Bereich, unter den Vorgaben der DSGVO. Benennung eines Datenschutzbeauftragten, Erstellung von Informationspflichten, Fertigung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten – Aufgaben, die ohne teure Experten nicht zu stemmen sind. War das Inkrafttreten der DSGVO eine medial angefeuerte einmalige Hysteriewelle oder trägt sie nachhaltig zur Durchsetzung eines effektiven Datenschutzes bei? Oder liegt die Wahrheit, wie so oft, nicht irgendwo dazwischen? Der Vortrag zeichnet die Entwicklung seit der Geltung der DSGVO zum 25.05.2018 nach und versucht einen Ausblick zu geben. In der anschließenden Diskussion können die Thesen vertieft und Erfahrungen der Teilnehmer ausgetauscht werden.

Die (haftungsrechtlichen) Risiken für Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat minimieren: Tax Compliance erfolgreich installieren und seine Wirksamkeit überprüfen

Herr Dr. Rafael Hörmann
Überall hört man den Begriff „Tax Compliance“ und die Notwendigkeit der Umsetzung. Aber was versteht man wirklich darunter und in welchem Umfang ist eine Umsetzung für gemeinnützige Akteure sinnvoll? Der Vortrag erläutert den Teilnehmern anhand von Beispielen die Vorteile einer Tax Compliance-Struktur für gemeinnützige Organisationen und deren Tochtergesellschaften sowie die notwendige Herangehensweise zur Umsetzung: von der Beschreibung der Grundlagen und einer Risikoanalyse über die Erstellung der notwendigen Handlungsanweisungen bis zu deren Kontrolle sowie Schulungsmaßnahmen.

Die Gemeinnützigkeit steht auf dem Spiel: Pflicht und Kür bei den Aufzeichnungen – die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD) und ihre Bedeutung für die Gemeinnützigkeit

Herr Jens Kessler
„Wir erstellen schon seit Jahren unsere Buchhaltung mit Excel - warum soll das nicht mehr gehen?“ Eine in der Praxis oft vernommene Frage. Auch eine ordnungsgemäße Aufzeichnung der baren Geschäftsvorfälle sprich, das Führen eines Kassenbuches, wird nicht selten unterschätzt. In dem Vortrag werden u.a. folgende Schwerpunkte berücksichtigt: Warum sind die GoBD für die Gemeinnützigkeit so wichtig und was ist zwingend zu beachten? Wie sieht eine ordnungsgemäße Kassenführung aus? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Schreiben des BMF zur GoBD vom 11.07.2019 „Tag der Wahrheit: die Betriebsprüfung". Wann droht eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen? Anhand von Beispielen stellt der Referent die häufigsten Fehler in der Praxis dar und zeigt die Möglichkeiten der digitalen Finanzbuchhaltung auf.

Rahmenprogramm

Berlin in der Weihnachtszeit - Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt
Wir besuchen einen der schönsten Weihnachtsmärkte Berlins. Auf dem Gendarmenmarkt findet sich eine weihnachtliche Mischung aus bildender Kunst, Gaumenfreuden, alter Handwerkskunst sowie Show und Animation auf der Bühne und auf dem Platz. In der heimeligen Wärme des großen Kunsthandwerkerzeltes kann man beobachten, wie Holzschnitzer, Gürtler, Schneider, Kammacher und viele andere internationale Handwerkskünstler zu Werke gehen. Abfahrt 16:30 Uhr am Abacus-Hotel. Eine Rückfahrtmöglichkeit besteht gegen 19:20 Uhr.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62 - 0
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel