Fachtagung

Vollstreckungsrecht 2017

27. und 28. April 2017
Aktuelle Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Praxisfragen
Fachtagung für Kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind
Das war unsere Tagung "Vollstreckungsrecht 2017".

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. - findet 2017 zum 7. Mal statt. Unsere Tagung vermittelt auch in diesem Jahr den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im Vollstreckungsrecht und macht sie mit der aktuellen Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht vertraut. Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmer/innen und auf die Praxisrelevanz der Vortragsthemen.

Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden.

Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2017 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Das Team des Kommunalen Bildungswerkes e.V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen.

Dr. Andreas Urbich

Geschäftsführer

Tagungablauf

Donnerstag, 27. April 2017
10.00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Prof. Ulrich Keller, Vorsitzender IWVR e. V.
10.15 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung zum Zwangsvollstreckungsrecht der vergangenen 12 Monate
Herr Prof. Ulrich Keller
anschließend Fragen und Diskussion
11.45 Uhr
Mittagspause
12.45 Uhr
Der Tod des Schuldners - Vollstreckung in den Nachlass und gegen die Erben
Frau Uta Schneider
anschließend Fragen und Diskussion
14.15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Aus der Vollstreckungspraxis: „Gut gefragt ist halb gewonnen“ - der Weg zu einer qualifizierten Schuldnerbefragung und effektiven Forderungsrealisierung am Beispiel der Samtgemeinde Apensen
Herr Uwe Fischer
anschließend Fragen und Diskussion sowie Podiumsdiskussion
16.30 Uhr
Ende des 1. Tagungstages
Für Interessenten
17.00 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20.00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungsrestaurant
Freitag, 28. April 2017
09.00 Uhr
Die Zusammenarbeit mit Landesrundfunkanstalten zur Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge
Frau Andrea Seipp und Herr Wolfgang Hecker
anschließend Fragen und Diskussion
11.00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Probleme bei der Durchsetzung von Forderungen gem. § 302 InsO
Herr Frank Frind
Fragen und Diskussion zum Vortrag
gegen 14.30 Uhr
Ende der Tagung

Inhalte der Vorträge

Die aktuelle Rechtsprechung zum Zwangsvollstreckungsrecht der vergangenen 12 Monate

Herr Prof. Ulrich Keller
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist stets in Bewegung. Zahlreiche Entscheidungen zu Einzelfragen zur Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 AO sind ergangen und durch das am 18. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung der europäischen vorläufigen Kontenpfändung (BGBl. I S. 2591) sind einige Neuregelungen zur Vermögensauskunft in das Gesetz eingefügt worden. Das Gesetz beinhaltet ferner Vorschriften zur Möglichkeit der vorläufigen Kontenpfändung im Ausland. Zudem hat der Gesetzgeber die Formulare zur Beauftragung des Gerichtsvollziehers angepasst. Vorzumerken ist die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2017. In dem Vortrag werden praxisrelevante Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung zum Einzelzwangsvollstreckungsrecht der letzten zwölf Monate dargestellt und praxisgerechte Lösungen angeboten.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Gesetzesänderungen zur Vermögensauskunft
  • Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, Ratenzahlungsvereinbarung mit Schuldner
  • Einzelfragen zur Forderungspfändung, insbesondere zu Arbeitseinkommen
  • Aktuelle Fragen zur Kontenpfändung und zum Kontenschutz
  • Kontenpfändung im europäischen Ausland

Der Tod des Schuldners - Vollstreckung in den Nachlass und gegen die Erben

Frau Uta Schneider
Wenn der Schuldner verstirbt und sein Vermögen auf seine Erben übergeht, stellt dies meist für die mit der Vollstreckung beauftragten Sachbearbeiter eine Hürde dar. Um diese Hürde erfolgreich zu nehmen, erhalten die Teilnehmer/innen der Tagung einleitend einen Überblick über die Regelungen sowohl der gesetzlichen als auch der testamentarischen Erbfolge. In der Folge werden die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung in den Nachlass und gegen die Erben aufgezeigt und praxisnah erläutert. Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die üblichen Probleme, wie sie beispielsweise bei unbekannten Erben oder bei bekannten Erben, die aber verfahrensrechtlich noch nicht als Erben angesehen werden, auftreten.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Überblick über die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
  • Vollstreckung in das Vermögen des Nachlasses
  • Vollstreckung in das Vermögen der Erben
  • Nachlasspflegschaft, Erbschein
  • Tod des Schuldners nach begonnener Zwangsvollstreckung

Aus der Vollstreckungspraxis: „Gut gefragt ist halb gewonnen“ - der Weg zu einer qualifizierten Schuldnerbefragung und effektiven Forderungsrealisierung am Beispiel der Samtgemeinde Apensen

Herr Uwe Fischer
Kommunale Kassen haben in nicht unerheblichem Umfang mit Zahlungsausfällen durch mangelnde Leistungsfähigkeit oder auch fehlenden Leistungswillen der Debitoren zu kämpfen, so auch die Samtgemeinde Apensen. Dabei ist die zeitnahe Realisierung offener Forderungen ein bedeutender Teil des wirtschaftlichen Verwaltungshandelns. Hier hat die Samtgemeinde Apensen konzeptionell angesetzt, um den Ablauf in der Vollstreckung nicht nur effektiver zu gestalten, sondern auch den geänderten Bedingungen der Lebenswirklichkeit anzupassen und zeitgleich die Schwerpunkte der Vollstreckung vom Außendienst auf die effizientere Forderungsvollstreckung zu verlagern. Berücksichtigung fand hierbei insbesondere der Reformgedanke des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung. In seinem Vortrag zeigt der Referent auf, wie in der Vollstreckungspraxis mit guter Vorbereitung, gezielten Fragetechniken und Kenntnissen in der Verhaltensbeobachtung die Vermögensauskunft eines Schuldners effektiv und zielführend abgenommen sowie Schuldnerbefragungen durchführt werden können und im Gesamtverfahren zu einer Minimierung von Forderungsausfällen führt.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Abnahme der Vermögensauskunft - Praxistipps
  • Gesprächstechniken im Befragungs-/Abnahmetermin
  • Fragetechniken
  • Wahrheit oder Lüge erkennen
  • Körpersprache einsetzen und deuten
  • Interpretation von Augenbewegungsmustern
  • Verhalten in schwierigen Situationen

Die Zusammenarbeit mit Landesrundfunkanstalten zur Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge

Frau Andrea Seipp und Herr Wolfgang Hecker
In Vollstreckungsangelegenheiten zu rückständigen Rundfunkbeiträgen wird von Beitragsschuldnern im Rahmen der Vollstreckung immer wieder die Rechtmäßigkeit in Frage gestellt. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern (Beitragsschuldnern) die gesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch die Landesrundfunkanstalten nicht bekannt sind. Fehlende Kenntnisse über Rechtsgrundlagen und versäumte Mitwirkung der Beitragsschuldner führen somit immer wieder zu Diskussionen im Vollstreckungsverfahren. Mit diesem Vortrag sollen, unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungen, zusätzliche Kenntnisse als Argumentationshilfen vermittelt werden. Des Weiteren wird über den Beitragseinzug innerhalb eines Massenverfahrens, einschließlich Mahnpfad, sowie über die aktuelle Rechtsprechung informiert.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Der Rundfunkbeitrag seit 2013
  • Möglichkeiten der Befreiung von der Zahlung des Beitrags
  • Situation des Rundfunkbeitragseinzugs
  • Meldedatenabgleich und Direktanmeldung
  • Rechtslage und aktuelle Rechtsprechung
  • Der Mahnpfad
  • Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Probleme bei der Durchsetzung von Forderungen gem. § 302 InsO

Herr Frank Frind
Die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung (§ 302 InsO) im Verfahren natürlicher Personen ist - neben der Versagung der Restschuldbefreiung - die einzige Möglichkeit, eine Forderung vor den Wirkungen der Restschuldbefreiung zu „retten“. Der Vortrag erläutert die richtige Durchsetzung solcher Forderungen im eröffneten Verfahren, die Reichweite der Regelung und die Möglichkeiten der späteren Zwangsvollstreckung aus solchen Forderungen.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Reichweite des § 302 InsO (nach der Reform vom 1.7.2014)
  • Richtige Anmeldung der Forderung
  • Pflicht zur Feststellungsklage zur Feststellung des „Attributes“ - wer, wann, wo?
  • Beantragung des vollstreckbaren Tabellenauszugs
  • Die Forderung gem. § 302 InsO und der Insolvenzplan
  • Zwangsvollstreckung aus Forderungen gem. § 302 InsO - wann und wie?

Referentinnen und Referenten

Herr Prof. Ulrich Keller

Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeiten bestens ausgewiesen. Zu nennen sind Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013 (Neuaufl. 2017); Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2016; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl. 2016. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.

Herr Uwe Fischer

Herr Uwe Fischer setzt sich als Leiter des Fachbereichs Vollstreckung bei der Samtgemeinde Apensen und Landesvorsitzender des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter im Land Niedersachsen insbesondere für die Umsetzung der Reform zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ein. Nebenberuflich ist Herr Fischer als Dozent an unterschiedlichen Erwachsenenbildungseinrichtungen tätig.

Frau Uta Schneider

Frau Uta Schneider ist Diplom-Rechtspflegerin (FH) und arbeitet beim Sozialgericht in Mainz. Nebenberuflich ist sie als Referentin für verschiedene Anbieter von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet tätig. In dieser Eigenschaft leitet sie Seminare zu zahlreichen Themen aus den Rechtsgebieten Grundbuch, Vollstreckung, Insolvenz und Nachlass. Sie ist Mitautorin von Fachbüchern und hat zahlreiche Beiträge in verschiedenen Fachzeitschriften veröffentlicht.

Herr Frank Frind

Herr Frank Frind ist seit über 20 Jahren Insolvenzrichter beim Amtsgericht Hamburg und dort stellvertretender Leiter. Er ist Mitglied des Vorstandes des „Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e.V.“, Vorstandsmitglied des „Norddeutschen Insolvenzforums e.V.“ und Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, sowie Herausgeber und Mitverfasser von vielen Fachzeitschriftenbeiträgen und Lehrbüchern zum Insolvenzrecht. In seinen Fortbildungsveranstaltungen beschäftigt sich Herr Frind mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.

Rahmenprogramm

Führung über die Internationale Gartenausstellung Berlin 2017
Hier wächst was! Vom 13. April bis 15. Oktober 2017 öffnet die IGA Berlin 2017 ihre Tore. Die hier neu entstehende Parkerlebnislandschaft widmet sich der Zukunft des urbanen Grüns. Auf rund 100 ha faszinieren die bereits bestehenden Gärten der Welt in ihrem neuen Kleid und der angrenzende Kienberg mit dem weitläufigen Wuhletal. Der Panoramablick von der Seilbahn ermöglicht Einblicke in die internationalen Gartenkabinette, den Wolkenhain oder die Wassergärten an der Promenade Aquatica.
Führung durch das Museum für Film und Fernsehen
Im Mittelpunkt der Ständigen Ausstellung stehen die beiden Leitmedien Film und Fernsehen, von ihren Anfängen bis in die Gegenwart: So reicht die Ausstellung zur Geschichte des Films von der Zeitungsannonce des Wintergarten-Programms 1895 bis zu Exponaten, die die jeweils aktuellsten Träger des Deutschen Filmpreises repräsentieren. Neben den Entwicklungen der deutschen Filmgeschichte sind die internationalen Beziehungen – vor allem zu Hollywood – ein weiterer Schwerpunkt. Die Leistung und das Schicksal der von den Nationalsozialisten ins Exil getriebenen Filmkünstler finden in einem eigenen Raum besondere Aufmerksamkeit. Die Schau zum deutschen Fernsehen hingegen reicht von den ersten Experimenten mit der Direktübertragung elektronischer Bilder bis zu deren selbstverständlicher Verfügbarkeit im heutigen Alltag. Einzigartige Exponate aus den reichen Sammlungen der Deutschen Kinemathek und zentrale Szenen aus den Filmen veranschaulichen die wichtigsten Entwicklungen. Foto: Marian Stefanowski, Quelle: Deutsche Kinemathek
Stadtrundfahrt "Berliner Kieze"
Begleiten Sie uns auf einer zweistündigen Stadtrundfahrt durch die Berliner Kieze und erleben Sie die wechselvolle Geschichte Berlins. Von der Gründung Berlins im 13. Jahrhundert bis zum heutigen Tage als Hauptstadt mit Sitz des Bundestages und der Bundesregierung hat die Metropole viel erlebt. Unser Stadtführer gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Daten und Fakten der verschiedensten Epochen und erzählt Ihnen mehr über die Geschichten hinter den Fassaden der Großstadt und über ihre Einwohner – zwischen glanzvollen und dunklen Zeiten. Auf einer Fläche von fast 900 km² und mit ihren rund 3,5 Mio Bewohnern hat die Stadt viele unterschiedliche Gesichter. Einige davon lernen Sie auf unserer Stadtrundfahrt kennen. Da sich Berlin stetig wandelt, bietet die Stadtrundfahrt auch für Berliner viele interessante Informationen.
Ehemaliger Flughafen Tempelhof - Verborgene Orte
Lernen Sie die spannende Geschichte des Flughafens Tempelhof in Berlin kennen und begeben sich auf die Spur der zahlreichen Mythen. Erfahren Sie Interessantes über diesen Ort der internationalen Luftfahrtgeschichte, zur historischen Bedeutung des Gebäudes im Laufe der Zeit und besonders zur Rolle Tempelhofs während der Berliner Luftbrücke (1948/49) und des Kalten Krieges. Betreten Sie die bekannten wie auch weniger bekannten Bereiche des denkmalgeschützten Gebäudes und erleben Sie eine Zeitreise durch die europäische Geschichte der letzten 100 Jahre.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagung in Bild und Ton

Tagungsorganisation

Seminare zum Vollstreckungsrecht

Diese Zusammenstellung enthält 24 Veranstaltungen.

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 1

01
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 1
29.01. - 30.01.2018
23.05. - 24.05.2018
27.09. - 28.09.2018
Berlin
Berlin
Berlin

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 2

02
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 2
19.02. - 20.02.2018
04.07. - 05.07.2018
11.10. - 12.10.2018
Berlin
Berlin
Berlin

Vollstreckung in Grundbuch unbewegliches Vermögen

03
Die Vollstreckung in das Grundbuch und in das unbewegliche Vermögen - von der Pfändung einer Grundschuld über die Sicherungshypothek bis zur Zwangsversteigerung
07.12. - 08.12.2017
15.11. - 16.11.2018
Berlin
Berlin

Pfändung von Arbeitseinkommen nach ZPO, AO, Verwaltungsvollstreckungsgesetzen

04
Die Pfändung von Arbeitseinkommen nach der Zivilprozessordnung, der Abgabenordnung und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen unter Berücksichtigung der InsO
04.06. - 05.06.2018
03.06. - 04.06.2019
Berlin
Berlin

Immobiliarvollstreckung Insolvenz Grundpfandrecht

05
Immobiliarvollstreckung und Insolvenz
16.07.2018
Berlin

Aktuelle Fragen der Verwaltungsvollstreckung

06
Aktuelle Fragen der Verwaltungsvollstreckung
15.10.2018
24.10.2019
Berlin
Berlin

Insolvenzverfahren Kommunale Ansprüche

07
Kommunale Ansprüche im Insolvenzverfahren
20.12.2017
11.06.2018
20.05.2019
Berlin
Berlin
Berlin

Geltendmachung privatrechtliche Forderungen Mahnung Vollstreckung

08
Die Geltendmachung privatrechtlicher Forderungen: von der Mahnung bis zur Vollstreckung
26.03. - 27.03.2018
26.11. - 27.11.2018
Berlin
Berlin

Pfändung Girokonten Kontopfändungsschutz Vollstreckung

09
Aktuelle Probleme bei der Pfändung von Girokonten und anderen Forderungen gegen Banken und Kreditinstitute (Reform des Kontopfändungsschutzes)
12.06.2018
21.05.2019
Berlin
Berlin

Unterhaltsansprüche - Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Unterhaltsansprüche

10
Die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Unterhaltsansprüche
14.12. - 15.12.2017
14.06. - 15.06.2018
06.12. - 07.12.2018
Berlin
Berlin
Berlin

Immobilienvollstreckung und Insolvenz

11
Maßnahmen zur Wahrung des Vorrechts der öffentlichen Grundstückslast in der Immobiliarvollstreckung und in der Insolvenz des Schuldners
24.09. - 25.09.2018
Berlin

Regelinsolvenzverfahren - Einführung

12
Systematische Einführung in das Regelinsolvenzverfahren
14.05.2018
22.10.2018
Berlin
Frankfurt am Main

Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung - Einführung

13
Systematische Einführung in die Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz - Ablauf, Verfahren, Intervention
15.05.2018
23.10.2018
Berlin
Frankfurt am Main

Geldforderungen - Verjährung, Verwirkung

14
Verjährung und Verwirkung kommunaler Geldforderungen - Fristen, Beginn, Hemmung, Unterbrechung, Wirkung
07.05.2018
19.11.2018
Berlin
Berlin

Vermögensoffenbarung Zwangsvollstreckung Offenbahrungsverfahren

15
Die Vermögensauskunft des Schuldners in der Zwangsvollstreckung - aktuelle Neuregelungen zum Offenbarungsverfahren und zum Schuldnerverzeichnis
19.03.2018
11.09.2018
Berlin
Berlin

Unterhaltsforderungen im Ausland, Vollstreckung von Unterhaltsforderungen

16
Unterhaltsforderungen: Beitreibung in EU-Mitgliedsstaaten mit Hilfe der zentralen Behörden, Grenzen und Möglichkeiten in Nicht-EU-Staaten (ein Praxisleitfaden)
11.10. - 12.10.2018
Hamburg

Brandenburg - Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg

17
Verwaltungsvollstreckungsrecht im Land Brandenburg
29.11.2017
07.11.2018
Berlin
Berlin

OWiG - Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

18
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
06.11.2018
29.10.2019
Berlin
Berlin

Effektive Schuldnerbefragung

19
Effektive Schuldnerbefragung - ein Kompetenztraining für Mitarbeiter im kommunalen Vollstreckungsdienst
20.03.2018
12.09.2018
Berlin
Berlin

Zwangsvollstreckung Vollstreckungsbeamte

20
Zwangsvollstreckung in der praktischen Umsetzung für Vollstreckungs-/Vollziehungsbeamte
03.05. - 04.05.2018
19.11. - 20.11.2018
Berlin
Berlin

Fachtagung Vollstreckungsrecht 2018 (beide Tagungstage)

21
Fachtagung Vollstreckungsrecht 2018: Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung (beide Tagungstage)
15.03. - 16.03.2018
Berlin

Fachtagung Vollstreckungsrecht 2018 - nur 1. Tag

22
Fachtagung Vollstreckungsrecht 2018: Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung (nur 1. Tag)
15.03.2018
Berlin

Fachtagung Vollstreckungsrecht 2018 - nur 2. Tag

23
Fachtagung Vollstreckungsrecht 2018: Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung (nur 2. Tag)
16.03.2018
Berlin

Fachtag Lohnpfändung 2018

24
Fachtag Lohnpfändung 2018 "Aktuelle Fragestellungen zum Recht der Lohnpfändung - Rechtsprechung und Praxisfragen für Drittschuldner, Gläubiger und Schuldner"
14.03.2018
Berlin
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