Arbeitstagung

Vollstreckungsrecht 2016

21. und 22. April 2016
Aktuelle Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Praxisfragen
Fachtagung für Kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind
Das war unsere Tagung "Vollstreckungsrecht 2016".

Die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. - vermittelt auch in diesem Jahr den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im Vollstreckungsrecht und macht sie mit der aktuellen Rechtsprechung und mit aktuellen Praxisfragen vertraut. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden. Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2016 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Tagungsablauf

Donnerstag, 21.04.2016
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Prof. Ulrich Keller, Vorsitzender IWVR e. V.
10:15 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht der vergangenen zwölf Monate
Herr Prof. Ulrich Keller
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Durchsetzung privatrechtlicher Forderungen – Unterschiede zur öffentlich-rechtlichen Forderungsrealisierung
Herr Peter Rothfuss
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Zum Umgang mit „Reichsbürgern“ in der Verwaltungsvollstreckung - Rechtsgrundlagen und Tipps für die Praxis
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Für Interessenten
ab 16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen
Freitag, 22.04.2016
09:00 Uhr
Praxisfragen zu Vermögensauskunft, Verhaftungsverfahren und Drittstellenauskünften. Welche Verfahren bringen mich am schnellsten an mein Ziel?
Herr Martin Graetz
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:00 Uhr
Kommunikationspause
10:30 Uhr
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung - Tipps für die Vollstreckungspraxis
Ernst Riedel
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
11:45 Uhr
Forderungsdurchsetzung mittels Restschuldbefreiungsversagungsantrag - aktuelle Rechtsprechung zum Versagungsantrag
Herr Frank Frind
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
anschließend
Podiumsdiskussion
gegen 13:30 Uhr
Ende der Tagung
anschließend Arbeitsessen

Inhalte der Vorträge

Die aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht der vergangenen zwölf Monate

Herr Prof. Ulrich Keller
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist immer noch in Bewegung. Nach den grundlegenden Gesetzesänderungen des Jahres 2013 muss sich das neue Recht in der Praxis bewähren. Zahlreiche Entscheidungen zu Einzelfragen zur Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 AO sind ergangen, ebenso klärende Entscheidungen zum P-Konto und der Anwendung des § 850k ZPO. Der Verordnungsgeber hat zudem neue Formulare zur Beauftragung des Gerichtsvollziehers herausgegeben. In dem Vortrag werden praxisrelevante Fragen der Rechtsprechung zum Einzelzwangsvollstreckungsrecht der letzten zwölf Monate dargestellt und beantwortet. Auf die möglichen Änderungen der Insolvenzanfechtung zur Zwangsvollstreckung wird ebenfalls eingegangen.
Schwerpunkte:
  • Durchführung der Vermögensauskunft
  • Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, Auskunfterteilung, Löschung
  • Pfändbare und unpfändbare Gegenstände, neueste Entwicklungen
  • Die Insolvenzanfechtung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen nach der gesetzlichen Neuregelung
  • Einzelfragen zur Forderungspfändung, insbesondere zu Arbeitseinkommen
  • Pfändung bedingt pfändbarer Bezüge wie privater Berufsunfähigkeitsrenten oder Altersvorsorgevermögen
  • Gestaltungsmöglichkeiten bei Pfändung von Versicherungsansprüchen
  • Pfändung von Herausgabeansprüchen bei Einkommensverschiebung

Durchsetzung privatrechtlicher Forderungen - Unterschiede zur öffentlich-rechtlichen Forderungsrealisierung

Herr Peter Rothfuss
Es ist alleinige Aufgabe des Gläubigers, das Vollstreckungsverfahren der Justiz durch entsprechende Anträge mit dem Ziel eines zeitnahen, effizienten und möglichst kostengünstigen Ablaufs zu steuern. Der Vortrag wird unter der praxisnahen Einbeziehung der gesetzlich vorgeschriebenen Formulare Vorschläge zur Auswahl verschiedener Vollstreckungsmöglichkeiten darstellen, wobei besonderer Wert auf effiziente Anträge gelegt wird, die über den normalen Standard hinausgehen und auch auf die möglichen Kostenfolgen.
Schwerpunkte:
  • Hoheitliche Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen aufgrund spezieller landesrechtlicher Vorschriften - ein Überblick über die gesetzlichen Vorgaben und Grenzen
  • Ermittlungsmöglichkeiten: Grenzen und Erweiterungen im Vergleich zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen
  • Verjährung und Verwirkung
  • Titel, Klausel, Zustellung und dann?: Welche Anträge empfehlen sich unter Berücksichtigung des Charakters und der Höhe der Forderung
  • Die Zwangsvollstreckungsformularverordnung 2012 (ZVFV): Stärken, Schwächen, Abweichungen
  • Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung 2015 (GVFV): Optimale Nutzung für die Vollstreckung durch gezielte und am konkreten Fall ausgerichtete Anträge und Antragskombinationen. Verwendung des Formulars, soweit bei öffentlich-rechtlichen Forderungen der Gerichtsvollzieher beauftragt werden muss oder beauftragt werden kann
  • Weitere Vollstreckungsmaßnahmen, Möglichkeiten und Grenzen
  • Kostenfragen, Kostenrisiko

Zum Umgang mit „Reichsbürgern“ in der Verwaltungsvollstreckung - Rechtsgrundlagen und Tipps für die Praxis

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann
Seit einigen Jahren haben es die Verwaltungen in den Kommunen, in den Ländern und selbst beim Bund mit dem Phänomen der „Reichsbürger“ zu tun. Ganz besonders trifft es auf allen Ebenen diejenigen, die mit Vollstreckungshandlungen betraut sind. Das ist nicht verwunderlich, weil gerade in der Vollstreckung besonders deutlich wird, was es bedeutet, dem Gesetz unterworfen zu sein. „Reichsbürger“ stehen auf dem Standpunkt, nicht der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik unterworfen zu sein, erst recht nicht den staatlichen Vollstreckungshandlungen. Sie behaupten, dass es die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich nicht gäbe und damit auch alle ihre staatsorganisatorischen Untergliederungen nicht existent seien. Der Vortrag legt die Argumentation der „Reichsbürger“ offen und zeigt Strategien und Argumente auf, um deren langatmigen Eingaben und Rechtsbehelfen zu begegnen.
Schwerpunkte:
  • Argumentationsmuster der „Reichsbürger“
  • Die staatsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland
  • Rechtmäßigkeit der Vollstreckung
  • Missbrauch von Rechtsbehelfen
  • Strategien im Umgang mit den „Reichsbürger“

Praxisfragen zu Vermögensauskunft, Verhaftungsverfahren und Drittstellenauskünften. Welche Verfahren bringen mich am schnellsten an mein Ziel?

Herr Martin Graetz
Drei Jahre nach der Änderung der ZPO durch die Reform der Sachaufklärung sind nach wie vor viele Fragen offen. Durch die Vielzahl der verschiedenen Antragsmöglichkeiten läuft das Zwangsvollstreckungsverfahren beim Gerichtsvollzieher für alle Beteiligten immer noch nicht optimal. Durch die Einführung des verbindlichen Vollstreckungsauftrages zum 1.4.2016 sollte die Antragstellung erleichtert werden. Es ist aber schon jetzt abzusehen, dass neue Fragen vorprogrammiert sind. Der Referent erläutert, wie man trotzdem möglichst schnell und erfolgreich vollstrecken kann.
Schwerpunkte:
  • Vermögensauskunft zu Beginn des Verfahrens – Fluch oder Segen?
  • Nachbesserung oder erneute Abgabe der Vermögensauskunft bei unvollständigen Angaben
  • Zulässige Zusatzfragen zum Vermögensverzeichnis
  • Haftbefehl oder Drittauskünfte – Welcher Antrag ist erfolgversprechend?
  • Ist ein Pfändungsauftrag noch sinnvoll?
  • Welche Möglichkeiten bietet die gütliche Erledigung?

Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung - Tipps für die Vollstreckungspraxis

Herr Ernst Riedel
Gegen einen im Ausland ansässigen Schuldner aus Deutschland heraus die Zwangsvollstreckung zu betreiben, erfordert neben Geduld und Hartnäckigkeit auch spezielle Kenntnisse. Dies gilt für die Verwirklichung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen ebenso wie für die Realisierung privatrechtlicher Forderungen. In seinem Vortrag zeigt der Referent die typischen Problemlagen auf und gibt Tipps für eine erfolgreiche Vollstreckung im Ausland.
Schwerpunkte:
  • Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Steuern
  • Europäische Verordnungen
  • Bilaterale Übereinkommen
  • Nationale Vorschriften
  • Tipps für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung im Ausland
  • Typische Fallkonstellationen

Forderungsdurchsetzung mittels Restschuldbefreiungsversagungsantrag - aktuelle Rechtsprechung zum Versagungsantrag

Herr Frank Frind
Der Referent erläutert aus seiner vieljährigen Erfahrung als Insolvenzrichter die (oft vergebenen und nicht genutzten, durch die Reform des Privatinsolvenzrechtes seit 1.7.2014 aber erweiterten) Chancen, Forderungen auch jenseits der vorsätzlich unerlaubten Handlung (§ 302 InsO) mittels eines Antrages auf Restschuldbefreiung (RSB) weiterhin durchsetzen zu können. Voraussetzungen und gesetzliche Anforderungen an solche Anträge werden dargestellt, aber auch das richtige taktische Vorgehen vor einem solchen Versagungsantrag und die dafür zur Verfügung stehenden Informationsquellen und die möglichen Kostenrisiken. Anhand der aktuellen Rechtsprechung werden zahlreiche Beispiele erfolgreicher, aber zuweilen auch misslungener Versagungsanträge griffig und instruktiv dargestellt.
Schwerpunkte:
  • Reichweite der Restschuldbefreiung
  • Sinn und Unsinn von Versagungsanträgen
  • Voraussetzungen des RSB-Versagungsantrages
  • Informationsquellen für den RSB-Versagungsantrag

Referenten

Herr Frank Frind

Herr Frank Frind ist Richter am Amtsgericht Hamburg (Insolvenzgericht). Er ist stellvertretender Leiter des Insolvenzgerichtes und Mitautor in vier insolvenzrechtlichen Kommentaren, eines Insolvenzrechts-Lehrbuches für Studenten, eines Praxishandbuches zum Privatinsolvenzverfahren (demnächst 2. Aufl. im Verlag C.H.Beck), Mitherausgeber einer Insolvenzrechtlichen Fachzeitschrift (ZInsO) sowie des Handbuches „Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren“. Herr Frind ist Mitglied des Vorstandes des „Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V.“ (BAKInso e.V.).

Herr Martin Graetz

Herr Martin Graetz ist Obergerichtsvollzieher beim Amtsgericht Lichtenberg und Bundesschatzmeister des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes e.V. Als Mitglied im Bundesvorstand ist er an verschiedenen Arbeitskreisen, die sich mit der Fortentwicklung der Zwangsvollstreckung und der Elektronifizierung der Justiz beschäftigen, beteiligt. Außerdem ist er an der Aus- und Fortbildung der Berliner Gerichtsvollzieher beteiligt.

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann studierte in Saarbrücken und Heidelberg Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. 1982 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab. Danach ließ er sich als Rechtsanwalt nieder und arbeitet seitdem in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht. 1990 erfolgte die Zulassung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht und 1992 die Qualifikation zum Notar. Parallel zur Anwaltstätigkeit arbeitet Herr Heumann seit Jahren als freiberuflicher Dozent für verschiedene Weiterbildungsträger mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes.

Herr Prof. Ulrich Keller

Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013 (Neuaufl. 2016); Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 2011 (Neuaufl. 2016); Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015. Er war viele Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.

Herr Ernst Riedel

Herr Ernst Riedel lehrt an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen ist Frege/Keller/ Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015. Er war viele Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.

Herr Peter Rothfuss

Herr Peter Rothfuss war rd. 20 Jahren Leiter der zentralen Beitreibungsabteilung der Landeshauptstadt Stuttgart. Sein beruflicher Werdegang verlief über die Assistenz an mehreren juristischen Lehrstühlen und die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Anwaltsvertreter in einer Rechtsanwaltskanzlei. Neben seinen bisherigen beruflichen Verpflichtungen nimmt Herr Rothfuss die Beratung und Betreuung öffentlich-rechtlicher Körperschaften und auch Lehraufgaben in der Fortbildung wahr. Er ist Autor mehrerer Sachbücher.

Rahmenprogramm

Erlebnis Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
Die Flughafentour über das Gelände des neu gebauten BER wird von einem fachkundigen Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit begleitet, der Ihnen gern all Ihre Fragen beantworten wird. Zunächst fährt Sie der Bus zum Infotower, von wo aus Sie sich aus 32m Höhe einen perfekten Überblick über das Areal verschaffen können. Dann geht es vorbei an verschiedenen Serviceeinrichtungen des Flughafens, der Start- und Landebahn, dem DFS-Tower und dem Vorfeld. Weiterhin wird Ihnen ein exklusiver Ausstieg ins neue Terminalgebäude ermöglicht.
„Dunkle Welten“ in der Luftschutzanlage Gesundbrunnen
Hunderte von Menschen laufen täglich an einer grünen Tür im U-Bahnhof Gesundbrunnen vorbei, ohne zu ahnen, dass sich dahinter ausgedehnte, authentische und geschichtsträchtige Räume verbergen. Noch heute ist in der unterirdischen Luftschutzanlage zu spüren, wie unangenehm es einst gewesen sein muss, in den engen Räumen der Bunkeranlage eingezwängt zu sein – im Hintergrund das Surren der Lüftungsanlagen und das Dröhnen der Bomber am Himmel. Während der Führung werden Ihnen die Funktionen einzelner Räume und die Geschichten rund um die Anlage näher gebracht.
Praxis trifft Politik. Besuch des Bundeskanzleramtes
Das spektakuläre Gebäudeensemble des neuen Bundeskanzleramtes wurde von den Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank in Kanzler Helmut Kohls Amtszeit (1982–1998) entworfen. Es ist eines der imposantesten Bauwerke im neu entstandenen Regierungsviertel. Die gläsernen Fassaden des Bundeskanzleramtes vermitteln vor allem eines – Transparenz. Die Führung gibt Einblicke in die Architektur des Gebäudes, vermittelt Informationen zu den spezifischen Besonderheiten des Gebäudes und unterschiedlichen Bestimmungen der Räumlichkeiten.

Aussteller und Medienpartner

Verlag W. Reckinger
Der Verlag W. Reckinger veröffentlicht seit über 90 Jahren Loseblattwerke und Fachbücher zu diversen Rechtsbereichen und juristischen Einzelthemen. Ein besonderer Schwerpunkt des Verlagsprogramms liegt auf dem Verwaltungsrecht, insbesondere dem Kassen- und Vollstreckungsrecht, dem Kommunalrecht und dem Öffentlichen Dienstrecht des Bundes sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Viele Werke sind seit Jahrzehnten als Standardwerke etabliert.
Wenn Sie als Aussteller dabei sein möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an: hennig@kbw.de

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagungsvideo

Tagungsorganisation

Seminare für mit Vollstreckungsfragen befasste Personen

Diese Zusammenstellung enthält 50 Veranstaltungen.

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