Fachtagung

Personalvertretungsrecht 2015

23. und 24. April 2015
Brennpunkt Personalvertretungsrecht - Das Personalvertretungsrecht in der Praxis - Probleme - Erfahrungen - Lösungen
Personalräte, Personalverantwortliche sowie andere Interessenten

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Personalvertretungsrecht befindet sich in ständiger Entwicklung und wird zudem durch höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung geprägt.
Durch den ständigen Wandel in der Arbeitswelt sowie die demografische Entwicklung werden Mitglieder der Personalvertretungen in ihrer täglichen Arbeit vor große Herausforderungen gestellt. Um diese meistern und als Interessensvertretung der Beschäftigten rechtssicher agieren zu können, sind fundierte Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Personalarbeit und des Personalvertretungsrechts unerlässlich.
Im Rahmen unserer diesjährigen Fachtagung vermitteln erfahrene Experten aktuelle Informationen über den Stand der Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht, zeigen neueste Entwicklungen auf und geben Antworten auf aktuelle Fragen. Die Vorträge sollen die Teilnehmer/innen zu einer intensiven fachlichen Diskussion anregen.
Am zweiten Tagungstag besteht die Möglichkeit, eines von zwei parallelen Fachforen zu besuchen und in den intensiven Erfahrungsaustausch mit den anderen Teilnehmern zu treten. Ein Arbeitskreis richtet sich speziell an die Mitglieder der Personalvertretungen von Jobcentern, um deren spezifische Fragen zu erörtern.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e.V. freut sich, Sie auf der Fachtagung begrüßen zu können.

Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e. V.

Tagungsablauf

Donnertag, 23.04.2015
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e.V.
10:15 Uhr
Aktuelles aus der Rechtsprechung des BVerwG zum Personalvertretungsrecht
Herr Dr. von Roetteken, Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Anfragen und Diskussion
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Rechte und Pflichten der Personalvertretung im Auswahlverfahren
Herr Peter Plottner, Diplom-Betriebswirt, Lübeck
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Abschluss von Dienstvereinbarungen im Kontext der bestehenden Arbeitsgesetzte und Tarifverträge
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bremen
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Für Interessenten
ab 16:00 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen
Freitag. 24. April 2015
Fachforum „Personalvertretungsrecht für Mitglieder aus Personalvertretungen in Jobcentern“
09:00 Uhr
Mitbestimmung bei der Personalplanung und den Arbeitsbedingungen im Jobcenter – Grenzen und Chancen bei der Mitbestimmung
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bremen
Anfragen und Diskussion
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Kompetenz der Trägerversammlung bei den Jobcentern und sich daraus ergebende Mitbestimmung
Herr Detlev Nitsche, Rechtsanwalt, Berlin
Anfragen und Diskussion
Fachforum „Personalvertretungsrecht für Mitglieder aus Personalvertretungen außerhalb von Jobcentern“
09:00 Uhr
Arbeitnehmerdatenschutz in der Dienststelle – Wunsch und Wirklichkeit. Einflussmöglichkeiten und Grenzen der Personalvertretung
Herr Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden
Anfragen und Diskussion
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Personalvertretungen vor Gericht – effektiver Rechtschutz? Was ist in der Praxis zu beachten?
Herr Dirk Lenders, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sankt Augustin
Für Interessenten
gegen 13:15 Uhr
Arbeitsessen

Inhalte der Vorträge

Aktuelles aus der Rechtsprechung des BVerwG zum Personalvertretungsrecht

Herr Dr. Thorsten von Roetteken
Der Referent stellt anschaulich die neue Rechtsprechung im Bereich des Personalvertretungsrechts und ihre praktischen Auswirkungen dar.
Schwerpunkte:
  • Auslegung von Generalklauseln zur Mitbestimmung mit Beispielkatalogen
  • Keine Mitbestimmung bei der Zuweisung von Strafgefangenen
  • Mitbestimmung bei der Entscheidung zur Einführung einer TdL-Richtlinie in der Dienststelle zur Entgeltgestaltung
  • Auskunftsrechte von Personalräten und deren Durchsetzung
  • Weiterbeschäftigung von jugendlichen Ersatzmitgliedern nach Beendigung der Ausbildung
  • Zuständigkeiten der Personalräte in Jobcentern bei personellen Angelegenheiten, in Abgrenzung zu den
  • Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung zentral verwalteter IT-Einrichtungen oder Programme

Rechte und Pflichten der Personalvertretung im Auswahlverfahren

Herr Peter Plottner
Im öffentlichen Dienst gilt es, zwischen den Auswahlgesprächen nach Art. 33 Abs. 2 GG zur „Bestenauslese“, die im allgemeinen Sprachgebrauch häufig als Vorstellungs- oder Bewerbungsgespräche bezeichnet werden, und den Vorstellungsgesprächen bei schwerbehinderten Menschen nach § 82 Satz 2 SGB IX zu unterscheiden. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach verschiedenen Landespersonalvertretungsgesetzen steht dem Personalrat ein Teilnahmerecht bei diesen Gesprächen zu. Unabhängig davon ist die Personalvertretung im Rahmen des Einstellungsverfahrens zu unterrichten. Es ergeben sich deshalb zwangsläufig sehr unterschiedliche Fragestellungen, die im Vortrag geklärt werden sollen.
Schwerpunkte:
  • Rechtfertigt die Informationspflicht generell einen Anspruch auf Teilnahme an Vorstellungsgesprächen?
  • Steht der Dienststellenleitung hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung von Auswahlgesprächen und im Bezug auf die Frage, nach welchen Kriterien die Ergebnisse derartiger Gespräche zu bewerten sind, ein weites Ermessen zu? Haben Bewerber insoweit unterschiedliche Fragen hinzunehmen? Welche Kontrollrechte in diesem Zusammenhang den Personalvertretungen zu?
  • Ist die Dienststellenleitung im Auswahlverfahren am Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle gebunden?
  • Ist die Auswahl unter den Stellenbewerbern allein Sache der zuständigen Dienststellenleitung?
  • Führt die Nichtbeachtung der gesetzlichen Verpflichtungen zur zulässigen Zustimmungsverweigerung?
  • In welchen Fällen ist ein Auswahlverfahren entbehrlich? Entfällt dann die Beteiligung der Personalvertretung?

Abschluss von Dienstvereinbarungen im Kontext der bestehenden Arbeitsgesetze und Tarifverträge

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann
Der § 75 Abs. 3 BPersVG ermöglicht es den Parteien – neben anderen Vorschriften – die dort genannten Angelegenheiten auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung einvernehmlich zu regeln. Dazu gehören Regelungsgegenstände, wie der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit, die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen, der Inhalt von Personalfragebögen etc. Das Instrument der Dienstvereinbarung beinhaltet auch für den Personalrat die Möglichkeit, „Recht zu schaffen“ und zwar in einer kollektiven Ausprägung. Alles, was in einer Dienstvereinbarung inhaltlich und formell richtig geregelt ist, bedarf dann keiner Einzelabsprache mehr, was sowohl für den Personalrat als auch für die Dienststellenleitung eine große Erleichterung ist. Dabei ist darauf zu achten, dass Dienstvereinbarungen nur über solche Regelungsgegenstände abgeschlossen werden, die nicht schon in einer ranghöheren Rechtsquelle, wie z. B. dem TVöD oder einem Arbeitsgesetz abschließend geregelt oder zu regeln gepflegt werden. Ein Verstoß gegen das Rangprinzip hätte die Unwirksamkeit der Dienstvereinbarung zur Folge. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Regelungsbereiche, die nicht im BPersVG genannt sind, wie z. B. eine Dienstvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement oder zur Einführung neuer Arbeitszeitmodelle nach dem TVöD (wöchentlicher Arbeitszeitkorridor). Der Referent stellt im Vortrag heraus, was der Personalrat bei Abschluss von Dienstvereinbarungen im Kontext der bestehenden Arbeitsgesetze und Tarifverträge zu beachten hat.

Mitbestimmung bei der Personalplanung und den Arbeitsbedingungen im Jobcenter (gE) - Grenzen und Chancen bei der Mitbestimmung

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann
In den Jobcentern – gemeinsamen Einrichtungen – gilt nach dem SGB II das BPersVG entsprechend. Demnach haben die Personalräte in den Jobcentern darauf zu achten, dass sie bei den personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten, die die Mitarbeiter betreffen, beteiligt werden. Allerdings hat der Personalrat insoweit kein Initiativrecht, so dass er Maßnahmen zur Personalplanung nicht erzwingen kann, er ist aber bei der Personalbeschaffungsplanung, Personalentwicklungsplanung und Personaleinsatzplanung sowie der Festlegung der Arbeitsbedingungen zu beteiligen. Zu den Arbeitsbedingungen gehört auch die Regelung, unter welchen Bedingungen sich ein Beschäftigter dem Betriebsarzt stellen muss und auch die Frage, ob bei der Bestellung von Betriebsärzten der Personalrat beteiligt werden muss. Dabei kann leicht der falsche Eindruck entstehen, dass der Personalrat bei allen Bedingungen, die das Arbeitsverhalten bestimmen, zu beteiligen ist. In diesem Vortrag werden nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die Grenzen der Beteiligungsrechte behandelt.

Kompetenz der Trägerversammlung bei den Jobcentern und sich daraus ergebende Mitbestimmung

Herr Detlev Nitsche
Nach § 44c SGB II entscheidet die Trägerversammlung unabhängig von den Trägern über die organisatorischen, personalwirtschaftlichen, personalrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten. Soweit aus dieser Kompetenz beteiligungspflichtige Maßnahmen im Jobcenter durchgeführt werden, ist der Personalrat zwingend zu beteiligen. Darüber hinaus ist der Trägerversammlung gesetzlich die Rolle der obersten Dienstbehörde zugewiesen worden. In dem Vortrag werden, unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die gesetzlichen Parameter der Zusammenarbeit und die sich daraus ergebende Rechte und Pflichten im Verhältnis der Trägerversammlung zum Personalrat skizziert.

Arbeitnehmerdatenschutz in der Dienststelle – Wunsch und Wirklichkeit. Einflussmögichkeiten und Grenzen der Personalvertretung

Herr Hans-Hermann Schild
Der Personalrat hat auf die Einhaltung von Schutzgesetzen hinzuwirken. Dazu zählen alle Regelungen, welche die Datenverarbeitung von Beschäftigtendaten regeln. Dies sind zum einen Regelungen in den Beamtengesetzen, soweit vorhanden in Tarifverträgen und natürlich auch in den allgemeinen Datenschutzgesetzen. In einzelnen Bereichen hat der Personalrat, wie z. B. bei der Einführung von Techniken,die zur Verhaltens- und Leistungskontrolle geeignet sind, ein Mitbestimmungsrecht. In diesem Fall besteht auch die Möglichkeit der Dienstvereinbarung. Teilweise besteht auch nur ein Beteiligungsrecht. Dies soll an Beispielen, wie elektronischer Personalakte, Internet und E-Mail unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben erörtert werden. Der Rechtsrahmen und die Möglichkeiten der Personalvertretung sowie landesspezifische Regelungen finden im Rahmen des Vortrags Beachtung.
Schwerpunkte:
  • Hinwirkung auf die Einhaltung von Schutzgesetzen
  • Schutzgesetze (Datenschutzgesetze, bereichsspezifische Gesetze)
  • Erforderlichkeit von Beschäftigtendaten
  • Verhaltens- und Leistungskontrolle
  • Dienstvereinbarung, Mitbestimmung, Beteiligung
  • Datenschutzrechtliche Aspekte

Personalvertretungen vor Gericht – effektiver Rechtschutz? Was ist in der Praxis zu beachten?

Herr Dirk Lenders
Der Vortrag befasst sich mit der Vorbereitung und der Durchführung eines gerichtlichen Beschlussverfahrens und den dabei immer wieder auftauchenden Problemen in der Praxis. Ein erfolgreicher Abschluss im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren setzt eine gute Vorbereitung voraus. Diese fängt bereits bei der Informationsbeschaffung an. Das personalvertretungsrechtliche Verfahren ist formalisiert. Unnötige Fehler – etwa bei der Beschlussfassung – sollten daher vermieden werden. Im Vortrag wird die aktuelle einschlägige Rechtsprechung, unter Berücksichtigung der länderspezifischen Sondervorschriften, erörtert. Verfahrenstaktische Überlegungen werden im Hinblick auf die schriftliche Darlegung im gerichtlichen Beschlussverfahren sowie im Auftreten des Personalrats im Anhörungstermin behandelt. Der Vortrag befasst sich des Weiteren mit der Frage, wann ein Abwehr- oder Unterlassungsanspruch des Personalrats besteht und wann dieser gegebenenfalls im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden kann.
Schwerpunkte:
  • Von der Rückschrift bis zur Einleitung des gerichtlichen Beschlussverfahrens
  • Wie kann der Informationsanspruch des Personalrats erfüllt werden?
  • Wie umfassend und detailliert muss eine Rückschrift sein?
  • Welche Beschlüsse sind im Vorfeld einer gerichtlichen Klärung zu fassen?
  • Abgrenzung gerichtliches Verfahren/Einigungsstellenverfahren
  • Wie und mit welchem Antrag erfolgt die Einleitung des Beschlussverfahrens?
  • Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen bei einer voreilig durchgeführten Maßnahme

Referenten

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann

Herr Friedrich-Wilhelm Heumann studierte in Saarbrücken und Heidelberg Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. 1980 legte er in Heidelberg das erste juristische Staatsexamen ab. Nach dem Ende der Referendarzeit, die ihn zeitweise auch zum Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg führte, folgte 1982 die zweite juristische Staatsprüfung. Danach ließ er sich als Rechtsanwalt nieder und arbeitet seitdem in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht. 1990 erfolgte die Zulassung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht und 1992 die Qualifikation zum Notar. Parallel zur Anwaltstätigkeit arbeitet Herr Heumann seit Jahren als freiberuflicher Dozent für verschiedene Weiterbildungsträger mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Die Neuerungen des Tarifrechts im öffentlichen Dienst, insbesondere in der Leistungsvergütung, hat er ebenfalls in Seminaren und Abhandlungen dargestellt.

Herr Dirk Lenders

Dirk Lenders studierte in Passau und in Bonn Rechtswissenschaften und ist selbstständiger Rechtsanwalt in St. Augustin. Er hat sich auf den Bereich des öffentlichen Dienstrechts, also des Beamten- und Tarifrechts sowie des Mitbestimmungsrechts spezialisiert. Seit über 20 Jahren ist er forensisch tätig. Weiterhin ist er Autor mehrerer Werke zum öffentlichen Dienstrecht, so zum Dienstrecht des Bundes, zum Beamtenstatusgesetz, zum Postpersonalrechtsgesetz und zum Landespersonalvertretungsgesetz Hessen sowie Nordrhein-Westfalen. Zum Kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetz sowie zum Recht der Personalräte in den Jobcentern nach dem SGB II verfasste Herr Lenders ebenfalls mehrere Werke. Weiterhin ist er seit Jahren bundesweit Referent zu den oben genannten Themenbereichen.

hier klicken und Dozentenwebsite besuchen

Herr Detlev Nitsche

Detlev Nitsche ist zugelassener Rechtsanwalt in Berlin mit Tätigkeitsschwerpunkten im Arbeits- und Sozialrecht. Personalvertretungsrecht und Arbeitsschutz gehören zu den besonderen Arbeitsgebieten von Herrn Nitsche. Neben seiner Anwaltstätigkeit, ist Herr Nitsche Autor von zahlreichen Artikeln zum Personalvertretungsrecht, vor allem im Bereich der Jobcenter

Herr Peter Plottner

Peter Plottner ist Diplom-Betriebswirt und Diplom-Oeconom. Er studierte Betriebs- und Rechtswissenschaften in Göttingen und Hamburg. Mit Lehrauftrag und als Rechtsbeistand konnte er sich mit vielschichtigen Fragen des Arbeits- und Beamtenrechts auseinandersetzen. Im Jahre 1994 wurde ihm eine Professur an der George-Washington-University übertragen und im Jahre 1998 der Grad eines Doctor of Philosophy (Ph.D). Herr Plottner unterrichtet in verschiedenen Akademien und Studieninstituten des öffentlichen Dienstes.

Herr Dr. Thorsten von Roetteken

Dr. Thorsten von Roetteken studierte in Frankfurt am Main. Seit dem 01.08.1978 ist er als Richter tätig, zunächst beim Landgericht Frankfurt am Main, danach beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Seit November 1992 ist er Vorsitzender Richter am VG in Frankfurt am Main und dort u. a. zuständig für das Dienstrecht, Personalvertretungs- und Gleichstellungsrecht. Herr Dr. von Roetteken ist Autor der Kommentare zum Bundesgleichstellungsgesetz, Hessischen Gleichberechtigungsgesetz und Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Er hält Vorträge zu allen Themen des Dienst-, Personalvertretungs- und Gleichstellungsrechts in Behörden des Bundes, der Länder oder Kommunen, auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Rechts der Europäischen Union. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Gleichstellung in der Praxis (GiP) und publiziert dort auch.

Herr Hans-Hermann Schild

Hans-Hermann Schild ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden und ist seit 1986 im Justizdienst des Landes Hessen tätig. Im Jahre 1997 war er zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Bonn abgeordnet. Im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit ist er in seinem Dezernat seit Jahren auch für datenschutzrechtliche Streitigkeiten zuständig. Darüber hinaus ist er seit 1997 Vorsitzender der Fachkammern für Personalvertretungsrecht Bund und Land und Vorsitzender von verschiedener Einigungsstellen. Er war Lehrbeauftragter bei der Verwaltungsfachhochschule und schult aktuell bei verschiedenen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Datenschutzes. Mit dem Datenschutzrecht als solches befasst er sich seit nunmehr knapp 30 Jahren und hat dazu in einer Vielzahl von Fachpublikationen veröffentlicht.

Aussteller und Medienpartner

Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH – HJR gehört zur Mediengruppe des Süd-deutschen Verlages und zählt zu den führenden Anbietern von Fachmedien in Deutschland. Zusammen mit den Tochtergesellschaften C.F. Müller GmbH, DATAKONTEXT GmbH und ecomed-Storck GmbH liegen die Schwerpunkte des Angebots in den Bereichen öffentliche Verwaltung, juristische Ausbildung, Rechtspraxis, Entgeltabrechnung und Datenschutz. Die Buchreihe PÖS „Personalmanagement im Öffentlichen Sektor“ greift die aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft rund um Human Ressources auf und überträgt diese auf die Personalarbeit im öffentlichen Dienst. Webbasierte Nachschlagewerke und Fachportale, zum Beispiel zum TVöD oder zum Personalvertretungsrecht, unterstützen die Praktiker und Personalexperten zudem in ihrer täglichen Arbeit.
Akademie für öffentliche Verwaltung
Mit einem berufsintegrierenden Studium an der Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht entscheiden sich Bildungsinteressierte für eine Ausbildung auf hohem akademischem Niveau, die es ermöglicht, sich neben ihrem Beruf neue Karrierechancen aufzubauen

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagung in Bild und Ton

Tagungsorganisation

Seminare zum Thema

Diese Zusammenstellung enthält 7 Veranstaltungen.

Personalvertretungsrecht - gesetzliche Grundlagen, Rechtsprechung, Konfliktmanagement

1
Personalvertretungsrecht in der Praxis - gesetzliche Grundlagen, neue Rechtsprechung, Konfliktmanagement
26.09.2017
09.10.2018
Berlin
Berlin

Personalvertretungsrecht- Rechtsprechung, Mittbestimmung, Personalratsarbeit

2
Das Personalvertretungsrecht in der Praxis - Rechtsprechung, strittige Fragen, das verwaltungsgerichtliche Verfahren, Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
16.10.2017
14.11.2018
Berlin
Berlin

Personalräte in Jobcentern - aktuelle Streitfragen, Rechtsprechung, Lösungsansätze

3
Das Personalvertretungsrecht in der Praxis der Jobcenter - aktuelle Streitfragen, Rechtsprechung, Lösungsansätze. Ein Seminar für Personalräte
09.04. - 10.04.2018
Berlin

Personalvertretungsrecht in Jobcentern

4
Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht in den Jobcentern als gemeinsame Einrichtungen
21.09.2017
26.09.2018
Berlin
Berlin

Personalvertretungsrecht Einigungsstellenverfahren Einigungsstelle

5
Einigungsstellenverfahren aus Sicht des Arbeitgebers und der gesetzlichen Interessenvertretung
11.12.2017
14.06.2018
Berlin
Berlin

Personalvertretungsrecht Grundschulung Einführung

6
Systematische Einführung in das Personalvertretungsrecht - Grundschulung für Personalräte
14.09. - 15.09.2017
17.05. - 18.05.2018
Berlin
Berlin

Fachtagung Personalvertretungsrecht 2018

7
Fachtagung Personalvertretungsrecht 2018. Das Personalvertretungsrecht in der Praxis. Probleme - Erfahrungen - Rechtsentwicklungen
28.05. - 29.05.2018
Berlin
Meine Merkliste
Ich habe 0 Veranstaltungen auf meine Merkliste gesetzt.