Fachtagung

Lohnpfändung 2016

20. April 2016
Aktuelle Rechtsprechungen im Lohnpfändungsrecht und Praxisfragen aus Sicht der Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner
Fachtagung für Vollstreckungsbehörden, die mit der Lohnpfändung befasst sind, Unterhaltsvorschusskassen, Arbeitgeber als Drittschuldner, Schuldnerberater und Betreuer, Insolvenzverwalter, Rechtspfleger und sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "Lohnpfändung 2016".

Sehr geehrte Damen und Herren,

erstmalig werden auf dieser 1. Fachtagung die Interessen aller Beteiligten einer Lohnpfändung berücksichtigt und die Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch gegeben. Neben der Vermittlung der Grundlagen zur Berechnung der pfändbaren Beträge, zur Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigen

Personen und zur Ermittlung von Rangfolgen wird auch auf die Problematik beim Zusammentreffen von Unterhaltsforderungen mit Pfändungen, Abtretungen bzw. im Insolvenzverfahren eingegangen.

Ausführlich werden die Besonderheiten im Verbraucherinsolvenzverfahren erörtert, die auch für Insolvenzverwalter von Interesse sein dürften. Für die Schuldnervertretungen werden gesetzliche Möglichkeiten aufgezeigt, sich gegen vorliegende Lohnpfändungen zu wehren bzw. einen erhöhten pfändungsfreien Betrag zu erwirken. Wie verhält sich der Schuldnergegenüber seinem Arbeitgeber, um wegen drohender oder bestehender Lohnpfändungen den Arbeitsplatz nicht zu gefährden? Die Durchsetzung bzw. Vermeidung von Schadensersatzforderungen gegenüber dem Drittschuldner und auch die Drittschuldnerklage wegen fehlender oder falscher Drittschuldnererklärung ist für Gläubigervertreter und Drittschuldner gleichermaßen von Interesse. Außerdem werden, nicht nur für die Gläubigervertreter, zusätzliche Möglichkeiten der erfolgreichen Lohnpfändung besprochen, wie z.B. die Durchsetzung von Deliktsforderungen. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den

Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen unterschiedliche - und durchaus kontroverse – Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Pfändungsrecht rechtskonform

anzuwenden. Unsere Fachtagung richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Lohnpfändung befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Dr. Andreas Urbich

Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e.V.

Tagungsablauf

Mittwoch, 20. April 2016
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Prof. Ulrich Keller
10:15 Uhr
Die Durchführung der Lohnpfändung durch die Drittschuldner
Frau Christine Kalmeier
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
11:30 Uhr
Lohnpfändung in der Verbraucherinsolvenz
Frau Stefanie Hock
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:30 Uhr
Mittagspause
13:30 Uhr
Handlungsmöglichkeiten des Schuldners und seines Beraters im Rahmen der Lohnpfändung
Herr Frank Lackmann
Fragen und Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Gläubigerstrategien für eine erfolgreiche Lohnpfändung
Herr Ernst Riedel
Fragen und Diskussionzum Vortrag, Podiumsdiskussion
Ende gegen 16:30 Uhr

Inhalte der Vorträge

Die Durchführung der Lohnpfändung durch die Drittschuldner

Frau Christine Kalmeier
Lohnpfändungen, Abtretungen und das Verbraucherinsolvenzverfahren bereiten dem Arbeitgeber als Drittschuldner sehr oft Probleme. Die Feststellung der unterhaltsberechtigten Personen und die Verpflichtung, die gepfändeten Beträge korrekt zu ermitteln und an den richtigen Gläubiger abzuführen, legen dem Arbeitgeber eine besondere Verantwortung auf. Dies kann unter Umständen Schadenersatzansprüche auslösen. Auch die Abgabe der Drittschuldnererklärung unter Berücksichtigung des Datenschutzes ist ein heikles Thema.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Unpfändbare Teile des Arbeitseinkommens
  • Berechnung der pfändbaren Beträge mit Sonderfällen (Zusammenrechnung, Nachzahlungen, Lohnsteuerjahresausgleich, Abfindungen)
  • Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen (auch mit Berechnung bei Teilberücksichtigung von unterhaltsberechtigen Personen)
  • Wirkungen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  • Bestimmung der Rangfolgen bei Lohnpfändungen und
  • Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO
  • vorläufiges Zahlungsverbot
  • Unterhaltspfändung und Zusammentreffen mit anderen Forderungen

Lohnpfändung in der Verbraucherinsolvenz

Frau Stefanie Hock
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren in den vergangenen Jahren enorm angestiegen: Ende 2014 waren ca. 6,5 Millionen Bürger überschuldet, ca. 84.000 Verbraucher stellten einen Insolvenzantrag. Anfang 2016 werden für das Jahr 2015 bis zu 115.000 Privatinsolvenzen prognostiziert. Durch die Insolvenz von Arbeitnehmern sind auch Arbeitgeber betroffen, die dabei nunmehr auch zwischen „Altverfahren“ (Insolvenzantrag bis 30.06.2014) und „Neuverfahren“ (Insolvenzantrag ab 01.07.2014) zu unterscheiden haben. Die Auswirkungen der Privatinsolvenz, insbesondere die Abführung der richtigen Beträge an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter sowie die Bearbeitungen vorliegender oder neuer Pfändungen während des Verfahrens erfordern Fachkenntnisse beim Drittschuldner.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Gravierende Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren für Neuverfahren ab 01.07.2014
  • Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses auf den Arbeitgeber
  • Was ist mit der öffentlich-rechtlichen Verstrickung der bereits vorliegenden Lohnpfändungen?
  • Unterhaltsforderungen in der Verbraucherinsolvenz
  • Ende der Überweisungen pfändbarer Beträge durch den Drittschuldner
  • Was muss beachtet werden, wenn das Insolvenzverfahren länger als 6 Jahre dauert?
  • Was passiert bei einer Versagung der Restschuldbefreiung?
  • Gründe zur Versagung der Restschuldbefreiung (z.B. Teilzeitbeschäftigung als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit?)

Gläubigerstrategien für eine erfolgreiche Lohnpfändung

Herr Ernst Riedel
Der Gläubiger darf sich nicht damit begnügen, das vorgeschriebene Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auszufüllen. Vielmehr sollte er auch von denjenigen Möglichkeiten Gebrauch machen, die sich nicht unmittelbar aus dem Antragsformular ergeben. Dazu gehört z.B. die gerichtliche Anweisung an den Drittschuldner, dem Gläubiger über die Drittschuldnererklärung hinaus detailliert Rechnung zu legen. Auch klarstellende Beschlussfassungen etwa mit der Aussage, dass der Schuldner tatsächlich keinen Unterhalt leistet und deshalb auch keine Unterhaltspflicht berücksichtigt werden kann, sollten in Zweifelsfällen beim Vollstreckungsgericht veranlasst werden. Die mögliche Einflussnahme des Gläubigers auf die vom Schuldner getroffene Wahl der Lohnsteuerklasse kann ebenfalls zur deutlichen Verbesserung der Erfolgsaussichten einer Lohnpfändung beitragen.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Pfändungsbeschluss bei Sicherungsvollstreckung
  • Fakultative Inhalte eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  • Klarstellende Beschlussfassungen durch das Vollstreckungsgericht
  • Erhöhung und Reduzierung des pfändbaren Lohnanteile durch Anordnungen des Vollstreckungsgerichts
  • Hinterlegung durch den Drittschuldner bei Forderungsprätendentenstreitigkeit und Mehrfachpfändung
  • Haftung des Drittschuldners bei Verletzung der Erklärungspflicht nach § 840 ZPO
  • Verschleiertes Arbeitseinkommen
  • Drittschuldnerklage

Referenten

Frau Christine Kalmeier

Frau Christine Kalmeier ist seit 1993 als Sachbearbeiterin für Pfändungen, Abtretungen und Insolvenzverfahren im Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Im Jahr 2000 wurde von ihr die Länderarbeitsgruppe „Pfändung, Abtretung und Insolvenzverfahren“ gegründet, in der inzwischen Drittschuldner anderer Landesbehörden aus vierzehn Bundesländern einen sehr intensiven Erfahrungsaustausch pflegen. Seit 2006 vertritt Frau Kalmeier zusätzlich öffentlich-rechtliche sowie privat-rechtliche Forderungen des Landesbesoldungsamtes Mecklenburg-Vorpommern als Gläubiger.

Frau Stefanie Hock

Frau Stefanie Hock ist nach dem Studium an der Universität Freiburg und dem Referendariat in Essen seit 2006 selbstständige Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Tarifrecht sowie Mitarbeiterin des TVöD-Consult/Offenburg. Daneben ist sie Referentin mit dem Schwerpunkt Lohnpfändungsrecht und Privatinsolvenz. Als Fachautorin hat sie u.a. das Handbuch Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz beim Beck Verlag veröffentlicht.

Herr Frank Lackmann

Herr Frank Lackmann ist Rechtsanwalt und Referent beim Fachzentrum Schuldenberatung in Bremen. Dort ist er u.a. für den Fachsupport von 70 anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen sowie für die Aus- und Weiterbildung von Schuldnerberatungsfachkräften zuständig. Er ist darüber hinaus Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sowie des Deutschen Privatinsolvenzrechtstages und hat zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen im Bereich Lohnpfändung für Arbeitgeber und Steuerberater in Kooperation mit einem großen Lohnabrechnungsanbieter durchgeführt. Herr Rechtsanwalt Lackmann ist darüber hinaus im Herausgeberbeirat der Fachzeitschrift ZVI - Zeitschrift für das Verbraucher- und Privatinsolvenzrecht.

Herr Ernst Riedel

Herr Ernst Riedel lehrt an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagungsvideo

Tagungsorganisation

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