Fachtagung

Beamtenrecht

08. und 09. Dezember 2016
Das Beamtenrecht in der behördlichen Praxis – Probleme, Erfahrungen, Lösungen
Arbeitsfachtagung für Personalverantwortliche, Führungskräfte in den Fachabteilungen, Fortbildungsbeauftragte, Personalentwickler, Personalräte und Politiker
Das war unsere Tagung "Beamtenrecht ".

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor genau 10 Jahren wurden mit der Föderalismusreform die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenzen neu geregelt. In diesem Zuge wurden wichtige Regelungskompetenzen im Beamtenrecht vom Bund auf die Länder übertragen. In unseren vergangenen Fachtagungen haben wir versucht die bunte Vielfalt der neu gewonnen Kompetenzen der Länder darzustellen und einen Rückblick auf die Entwicklungen des Dienstrechts zu wagen. Doch auch zehn Jahre nach der in kraftgetretenen Reform werfen die beamtenrechtlichen Regelungen neuen Fragen auf, denen wir in unserer diesjährigen Fachtagung nachgehen.

Neben den aktuellen Rechtsentwicklungen sowie auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht, die in bewährter Weise ausführlich dargestellt wird, werden in diesem Jahr Fragen der beamtenrechtlichen Probezeit praxisorientiert erörtert. Dem amtsärztlichen Gutachten, wird im Rahmen der Tagung ein wichtiger Stellenwert eigeräumt. Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Nichterfüllung der Beamtenpflicht dar. Da auch im Beamtenrecht die Digitalisierung der Arbeitswelt voranschreitet, widmet sich ein Vortrag der Nutzung von digitalen Verfahren und Medien.

Unsere Referentinnen und Referenten werden in den Vorträgen wesentliche in der Praxis der Personalverwaltungen und der Personalvertretungen auftretende Probleme behandeln. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Das Team des Kommunalen Bildungswerkes e.V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer

Tagungsablauf

Donnerstag, 08.12.2016
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e.V.
10:15 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht
Herr Dr. Andreas Hartung
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Rechtsprobleme in Zusammenhang mit der beamtenrechtlichen Probezeit
Herr Dr. Maximilian Baßlsperger
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Innere Kündigung und beamtenrechtliche Einsatzklausel – die Nichterfüllung der Beamtenpflicht und Umgang mit Schlechtleistung
Herr Jürgen Kutzki
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Für Interessenten
ab 16:00 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen
Freitag, 09.12.2016
09:00 Uhr
Beamtenrecht 3.0 – Folgen der zunehmenden Nutzung digitaler Medien und Verfahren
Herr Dr. Leonhard Kathke
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Das amtsärztliche Verfahren sowie Interpretation und Auswertung von amtsärztlichen Gutachten
Frau Dr. Dorothee Meissner
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:30 Uhr
Die beamtenrechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing
Herr Dr. Nico Herold
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
gegen 13:15 Uhr
Ende der Tagung
Anschließend Arbeitsessen

Inhalte der Vorträge

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht

Herr Dr. Andreas Hartung
Der Referent stellt anschaulich die neue, zum Teil noch nicht veröffentlichte bedeutsame beamten-rechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Zugleich gibt er einen Überblick über an-stehende Entscheidungen und ihre möglichen Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis.
Schwerpunkte:
  • Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung (Zuweisung eines höherwertigen Arbeitspostens)
  • Verlust der Bezüge eines Beamten nach § 9 BBesG (Verpflichtungen eines Lehrers während der Schulferien)
  • Anspruch auf Einsicht in Akten, die abgeschlossene Beförderungsrunden betreffen, in denen der Kläger nicht zum Zuge gekommen ist
  • Ausnahmen vom Lebenszeitprinzip (Kanzler einer Hochschule)
  • finanzieller Ausgleich für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub

Rechtsprobleme in Zusammenhang mit der beamtenrechtlichen Probezeit

Herr Dr. Maximilian Baßlsperger
Probezeit ist die Zeit der Bewährung im Beamtenverhältnis auf Probe. Sie hat den Zweck festzustellen, ob allen Anforderungen des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit dauerhaft Genüge getan werden kann. Der Leistungsgrundsatz, nach dem nur in jeder Hinsicht geeignete Personen in das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG), ist zwar bereits bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (§ 9 BeamtStG / § 9 BBG) zu beachten, er bildet aber auch das wesentliche Kriterium für die nach Abschluss der laufbahnrechtlichen Probezeit zu treffende Entschei-dung, ob der Beamte die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§ 10 BeamtStG / § 11 BBG) erfüllt. In Zusammenhang mit der beamtenrechtlichen Probezeit ist eine Fülle von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ergangen, welche hier einer näheren Betrachtung zugeführt werden sollen.
Schwerpunkte:
  • Zweck der Probezeit
  • Art der Erprobung
  • Dauer der Probezeit
  • Verkürzung
  • Anrechnung von Beschäftigungszeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes
  • Probezeitbeurteilung
  • Verlängerung
  • Entlassung einschließlich Entlassungstatbestände

Innere Kündigung und beamtenrechtliche Einsatzklausel – die Nichterfüllung der Beamtenpflicht und Umgang mit Schlechtleistung

Herr Jürgen Kutzki
In seinem Vortrag behandelt der Referent die rechtlich schwierigen Gebiete der beamtenrechtlichen Schlechtleistung/Minderleistung und den Umgang mit solchen Beamten. Es werden praktische Tipps gegeben und auch eine Check-Liste zur Verfügung gestellt, um ein rechtlich sicheres Vorgehen zu gewährleisten. Urteile der Verwaltungsgerichte runden den Vortrag ab.
Schwerpunkte:
  • „Innere Kündigung“ von Beamten
  • Begriffsklärung Minderleistung/Schlechtleistung im Beamtenrecht
  • Abgrenzungen zur Schlechtleistung/Haftung/Leistungsstörungen
  • Vorstellung und Erläuterung der VG-Urteile zu diesen Themen
  • Probleme und Anforderungen bei einem evtl. Disziplinarverfahren
  • Beispielsfälle aus der Praxis

Beamtenrecht 3.0 – Folgen der zunehmenden Nutzung digitaler Medien und Verfahren

Herr Dr. Leonhard Kathke
-Mail, Word, Excel und Personalverwaltungsprogramme helfen bei der Personalarbeit. Facebook, Twitter, Whatsapp dienen oft der (privaten) Kommunikation. Informationen werden im Web gegoogelt und in der Cloud abgespeichert. Welche Vorgaben macht das Beamtenrecht für die Nutzung dieser Dienste? Welche Risiken gehen dabei Anwender ein? Lange Zeit stand das Personalaktenrecht als bereichsspezifischer Datenschutz im Vordergrund der Überlegungen (Beamtenrecht 1.0). Es hat seit seiner gesetzlichen Regelung in den 1990er Jahren auf neue Entwicklungen reagiert. Bestimmungen zum Outsourcing und zur elektronischen Personalakte haben es auf den Stand 2.0 gebracht. Hinzuge-kommen sind viele weitere IT-Anwendungsmöglichkeiten. Sie haben rechtliche Konsequenzen in Hinblick auf die Pflichten des einzelnen Beamten gebracht. Für die Personalverwaltung entstehen Risiken durch die dahinter stehenden Techniken aber auch neue Möglichkeiten für die Kommunikation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder die Personalgewinnung. Damit sind wir aktuell beim Beamtenrecht 3.0.
Schwerpunkte:
  • Schutz personenbezogener Daten durch das Personalaktenrecht
  • Outsourcing
  • Pflichten des Beamten bei der EDV-Nutzung
  • Mitarbeiterportale
  • Personalgewinnung

Das amtsärztliche Verfahren sowie Interpretation und Auswertung vom amtsärztlichen Gutachten

Frau Dr. Dorothee Meissner
Der Vortrag befasst sich zum einen mit der Dienstfähigkeitsbegutachtung von Beamtinnen und Beamten aus amtsärztlicher Sicht. Dabei soll das Begutachtungsverfahren in der Gutachtenstelle selber aber auch das Zusammenspiel zwischen Auftraggeber, zu Begutachtender/m und Gutachter/in beleuchtet werden. Welche Informationen sollen die Gutachter vorab erhalten und welche die zu Begutachtenden? In welcher Rolle sieht sich „der Amtsarzt?“ Welche Informationen sollen im Gutachten enthalten sein, welche Fragen sollen darin beantwortet werden? Zum anderen wird die Verbeamtungsuntersuchung von Bewerbern unterschiedlicher Fachrichtungen unter Berücksichtigung der Folgen der Urteile des BVerwG vom 25. Juli 2013 und 30. Oktober 2013 dargestellt.

Die beamtenrechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing

Herr Dr. Nico Herold
Der Vortrag beinhaltet hauptsächlich die beamtenrechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing, also der Offenlegung von verwaltungsinternen Missständen gegenüber internen und externen Instanzen außerhalb des direkten Dienstweges. Beleuchtet wird neben der allgemeinen Zulässigkeit insbesondere auch der Sonderfall der Anzeige von Korruptionsstraftaten gem. §§ 67 II 1 Nr. 3 BBG/37 II 1 Nr. 3 BeamtStG. Im Einzelnen geht der Beitrag auf das schwierige (Spannungs-)Verhältnis der verschiedenen allgemeinen und besonderen Dienstpflichten im Falle von Whistleblowing ein, namentlich u. a. Verschwiegenheitspflicht versus Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und leitet die sich daraus ergebenden Verhaltensanforderungen-/möglichkeiten und den Schutz für Beamte mit Missstandskenntnis ab.
Schwerpunkte:
  • Whistleblowing als Phänomen in der Verwaltung
  • Allgemeine beamtenrechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing
  • Anzeigerecht bei Korruptionsstraftaten
  • Verhaltensanforderungen bei Whistleblowing
  • Beamtenrechtlicher Schutz von Whistleblowern

Referenten

Herr Dr. Maximilian Baßlsperger

Herr Dr. Maximilian Baßlsperger ist hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Wasserburg am Inn (Bayern). Er befasst sich im Rahmen der Lehre und Forschung überwiegend mit dem Recht des öffentlichen Dienstes und war viele Jahre lang für die Ausbildung bayerischer Rechtsreferendare im Fach Beamtenrecht zuständig. Vor Beginn seiner Lehrtätigkeit war er zunächst als Rechtsanwalt in Burghausen und anschließend als Referent für Per-sonal und Ausbildung bei der Bezirksfinanzdirektion München tätig. Er verfasst zahlreiche Publikationen zum Thema öffentliches Dienstrecht, er hält regelmäßig Seminare und Fachvorträge zu dieser Thematik und ist seit 20 Jahren als Kommentator für mehrere Verlage tätig.

Herr Dr. Andreas Hartung

Herr Dr. Andreas Hartung begann nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung seine richterliche Tätigkeit im Jahre 1990 am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Von 1993 bis 2000 war Herr Dr. Hartung an das Justizministerium Baden-Württemberg und anschließend bis Juni 2001 an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgeordnet. 1995 promovierte er an der Universität Freiburg zum Doktor der Rechte. Im Februar 2003 wurde Herr Dr. Hartung unter Ernennung zum Richter am Verwaltungs-gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg versetzt. Am 3. Dezember 2009 trat Herr Dr. Hartung sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht an. Das Präsidium des Bundes-verwaltungsgerichts hat ihn dem u. a. für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen 2. Revisi-onssenat zugewiesen.

Herr Dr. Nico Herold

Herr Dr. Nico Herold hat Jura an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster studiert und arbeitet gegenwärtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er beschäftigt u. a. sich seit mehreren Jahren empirisch und juristisch mit dem Thema Whistleblowing. Das umfasst sowohl die Erforschung der Entscheidungsprozesse von Hinweisgebern, als auch die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Offenlegungen zulässig sind. Hierzu hat er promoviert, veröffentlicht und bereits mehrere Vorträge gehalten, im beamtenrechtlichen Zu-sammenhang z. B. an der Deutschen Hochschule der Polizei.

Herr Dr. Leonhard Kathke

Herr Dr. Leonhard Kathke leitet in der Dienstrechtsabteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ein Referat. Er weist inzwischen eine zwanzigjährige Erfahrung in der Personalverwaltung auf, die er in verschiedenen Bereichen der bayerischen Ministerial-verwaltung gesammelt hat. Beginnend mit dem Bonn-Berlin-Umzug 1999 begleitete er mehrfach intensive Organisationsveränderungen. Zugleich ist Herr Dr. Kathke seit Jahren in die Vorbereitung gesetzlicher Regelungen eingebunden, wobei das Neue Dienstrecht in Bayern das umfangreichste Projekt war. Herr Dr. Kathke arbeitet an verschiedenen beamten- und besoldungsrechtlichen Kommentaren mit und ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Recht im Amt“. Er hat Jura in München und Genf studiert und parallel zum Referendariat in München an der Ludwig-Maximilians-Universität promoviert

Herr Jürgen Kutzki

Herr Jürgen Kutzki sammelte nach der Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst in Baden-Württemberg an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung seine ersten beruflichen Erfahrungen in der Kommunalverwaltung. Nach den beiden Staatsexamen begann er 1989 seine berufliche Laufbahn im höheren Dienst bei der Alexander von Humboldt-Stiftung in Bonn, als Rechts- und Haushaltsreferent. Von 1992 bis 1993 war er hauptamtlich Lehrender auf Zeit bei der Fachhochschule des Bundes in Köln. Von 1993 bis zum Jahre 2005 leitete Herr Kutzki als Prokurist das Servicecenter Personal, Recht und Infrastruktur beim Fachinformationszentrum Karlsruhe. Seit April 2005 hat RA Kutzki eigene Anwaltskanzleien und Kooperationen in Karlsruhe, Bonn, Singapur und Bangkok. Herr Kutzki ist Mit-herausgeber des TVöD-Kommentars: Dörring/Kutzki, Springer-Verlag, Heidelberg, 2006. Mitautor bei den Online-Kommentaren des Beck-Verlags, München, zum TVöD und TV-L, 2016.

Frau Prof. Dr. Sabine Leppek

Frau Prof. Dr. Sabine Leppek hat bis 2005 als Fachanwältin für Verwaltungsrecht verschiedene Landesbehörden auf dem Gebiet des Beamtenrechts beraten. Seit 2005 lehrt sie Beamtenrecht sowie Staats- und Verfassungsrecht an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Daneben ist sie auch für die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung tätig. Frau Prof. Dr. Leppek ist Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zum Beamtenrecht.

Frau Dr. Dorothee Meissner

Frau Dr. Dorothee Meissner, Fachärztin für Arbeitsmedizin, Allgemeinmedizin und öffentliches Gesundheitswesen leitet die Landeskoordinierungsstelle für Ärztliche Begutachtung für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war sie mehrere Jahre lang Leiterin des Personalärztlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg und Amtsärztin im Kreis Segeberg. Davor war sie als Arbeitsmedizinerin bei der Landeshauptstadt Hannover und langjährig als Polizeiärztin bei der Polizei-direktion Hannover tätig. Weitere Tätigkeitsbereiche in der Vergangenheit waren in der Medizinischen Hochschule Hannover, bei der Bundeswehr in Schleswig-Holstein und als angestellte Ärztin bei einem niedergelassenen Arzt in Niedersachsen. Frau Dr. Meissner ist Sprecherin des Fachausschusses Amtsärztlicher Dienst des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes und in verschiedenen Arbeitsgruppen gutachterlich tätiger Amtsärzte tätig. Sie unterrichtet im Auftrag der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen Düsseldorf und des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz des Freistaates Sachsen Amtsärzte in beamtenrechtlicher Begutach-tung.

Rahmenprogramm

Erlebnis BER – Flughafentour
Die Flughafentour über das Gelände des neu gebauten BER wird von einem fachkundigen Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit begleitet, der Ihnen gern all Ihre Fragen beantworten wird. Zunächst fährt Sie der Bus zum Infotower, von wo aus Sie sich aus 32m Höhe einen perfekten Überblick über das Areal verschaffen können. Dann geht es vorbei an verschiedenen Serviceeinrichtungen des Flughafens, der Start- und Landebahn, dem DFS-Tower und dem Vorfeld. Weiterhin wird Ihnen ein exklusiver Ausstieg ins neue Terminalgebäude ermöglicht. Abfahrt 16:45 Uhr vom ABACUS Hotel. Die Führung beginnt 17:30 Uhr und dauert ca. 2 Stunden. Vor dem Besuch muss eine personalisierte Teilnehmerliste mit vollständigen Vor- und Zunamen aller Besucher eingereicht werden, damit eine Anmeldung bei der Bausicherheit vorgenommen werden kann. Bitte achten Sie auf festes und geschlossenes Schuhwerk. Die Rückfahrt zum Hotel erfolgt um 19:30 Uhr.
Besichtigung Bundeskanzleramt
Das spektakuläre Gebäudeensemble des neuen Bundeskanzleramtes wurde von den Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank in Kanzler Helmut Kohls Amtszeit (1982–1998) entworfen. Es ist eines der imposantesten Bauwerke im neu entstandenen Regierungsviertel. Die gläsernen Fassaden des Bundeskanzleramts vermitteln vor allem eines – Transparenz. Abfahrt 18:15 Uhr vom ABACUS Hotel. Die Führung beginnt um 19:00 Uhr und dauert ca. 2 Stunden. Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen begrenzt (Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs). Die Teilnehmerliste muss mit dem Geburtsdatum und dem Geburtsort versehen werden und bis zum 18. August 2016 vorliegen. Spätere Anmeldungen können leider nicht berücksichtigt werden. Des Weiteren muss ein gültiges Personaldokument (Personalausweis oder Reisepass) mitgeführt werden. Die Rückfahrt zum ABACUS Hotel erfolgt um 21:00 Uhr. Bitte beachten Sie: Da die Führung im Bundeskanzleramt erst um 19.00 Uhr beginnt, ist eine Teilnahme an der Abendveranstaltung (Beginn 20.00 Uhr) leider nicht möglich.

Aussteller und Medienpartner

Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH – HJR gehört zur Mediengruppe des Süd-deutschen Verlages und zählt zu den führenden Anbietern von Fachmedien in Deutschland. Zusammen mit den Tochtergesellschaften C.F. Müller GmbH, DATAKONTEXT GmbH und ecomed-Storck GmbH liegen die Schwerpunkte des Angebots in den Bereichen öffentliche Verwaltung, juristische Ausbildung, Rechtspraxis, Entgeltabrechnung und Datenschutz. Die Buchreihe PÖS „Personalmanagement im Öffentlichen Sektor“ greift die aktuellen Er-kenntnisse der Wissenschaft rund um Human Ressources auf und überträgt diese auf die Personalarbeit im öffentlichen Dienst. Webbasierte Nachschlagewerke und Fachportale, zum Beispiel zum TVöD oder zum Personalvertretungsrecht, unterstützen die Praktiker und Personalexperten zudem in ihrer täglichen Arbeit. Ihr Start in das Expertennetz für Fach- und Führungskräfte: www.rehmnetz.de
GfOP
Die GfOP Neumann & Partner mbH ist ein inhabergeführtes Unternehmen mit Sitz in Mi-chendorf bei Potsdam. Seit über 25 Jahren entwickelt die GfOP mit der Produktfamilie KOMMBOSS® Softwarelösungen, die speziell auf die Anforderungen der Öffentlichen Ver-waltung zugeschnitten sind. KOMMBOSS® ist ein Fachverfahren, das die behördlichen Personal- und Organisationsprozesse unterstützt. Durch den modularen Aufbau ist das Verfahren KOMMBOSS® individuell an die Bedürfnisse der einzelnen öffentlichen Verwaltungen anpassbar. Durch den ausschließlichen behördlichen Fokus sind die gesetzlichen und tariflichen Besonderheiten bereits im Standard umgesetzt. Sich verändernde rechtliche Rahmen-bedingungen werden stets zeitnah realisiert.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagungsorganisation

Seminare für Beamte

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