Fachtagung

11. Fachtagung Ausländerrecht 2016

24. und 25. November 2016
Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Ausländerrecht
Fachtagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, SGB II-Behörden; sonstige Interessenten aus der öffentlichen Verwaltung.
Das war unsere Tagung "11. Fachtagung Ausländerrecht 2016".

Im Hinblick auf die aktuelle Krise in der Migrations- und Flüchtlingspolitik hat das Ausländerrecht in den vergangenen Monaten vielfältige und bedeutsame Änderungen erfahren. So wurde das Aufenthaltsgesetz durch die beiden Asylpakete und das Integrationsgesetz mehrfach novelliert.

Die Rückkehrpolitik ist als Steuerungsinstrument der Migrationspolitik durch verschiedene Maßnahmen der Rückkehrförderung, der Reintegration, der Rückführung und der Rückübernahme ausreispflichtiger Personen durch ihre Herkunftsstaaten intensiviert worden.

Aus der Anwendung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung liegen die ersten Erfahrungen vor.

Auch in diesem Jahr greift die Fachtagung aktuelle Praxisfragen auf und gibt Antworten und Hinweise für die behördeninterne Umsetzung mit auf den Weg, unterstützt durch die wertvollen Möglichkeiten des gemeinsamen Erfahrungsaustausches.

Die bewährte Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen und legt ihren Schwerpunkt auf ausgewählte rechtliche Anwendungsfragen, wie zum Beispiel die Mitwirkungspflicht des Ausländers im Falle der Aussetzung der Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen.

Für die Tagung wurde ein Antrag auf Anerkennung zur Gewährung von Bildungsfreistellung/Bildungsurlaubgemäß § 11 Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) vom 24.10.1990 gestellt.

Tagungsablauf

Donnerstag, 24. November 2016
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e.V.
10:15 Uhr
Eröffnungsvortrag: Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht
Herr Dr. Christian Klos, Leiter des Referats Ausländerrecht und der Arbeitsgruppe Rückkehr, Bundesministerium des Innern
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:15Uhr
Podiumsdiskussion
Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländer- und Asylrecht - hier ausgewählte rechtliche Probleme, z. B. Beschränkung der Abschiebungshindernisse aus gesundheitlichen Gründen nach § 60 Absatz 7, § 60a Absätze 2c und 2d AufenthG
12:30 Uhr
Mittagsbuffet
13:30 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländerrecht
Herr Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht
14:45 Uhr
Kommunikationspause
.
Fortsetzung des Vortrags
15:00 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländerrecht
Herr Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Für Interessenten ab 16:30 Uhr
Beginn des Rahemnprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 25. November 2016
09:00 Uhr
Das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 AufenthG im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung
Herr Dr. Martin Fleuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht
10:30 Uhr
Kommunikationspause
10:45 Uhr
Die Weiterwanderung von Schutzsuchenden innerhalb der Europäischen Union - asylrechtliche Problemstellungen
Frau Dr. Stephanie Gamp, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin
12:00 Uhr
Kommunikationspause
12:15 Uhr
Staatenlose - Rechte und rechtliche Folgen
Herr Prof. Dr. Holger Hoffmann, Fachhochschule Bielefeld
Gegen 13:15 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Gegen 14:00 Uhr
Ende der Tagung
Moderation:
Frau Sylvia Brenke

Inhalte der Vorträge

Eröffnungsvortrag: Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht

Herr Dr .Christian Klos
Der Referent erläutert in seinem Vortrag die aktuellen, auch rechtlichen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis aus Sicht des Bundesministeriums des Innern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Novellierungen des Aufenthaltsgesetzes durch die verschiedenen Asylpakete sowie durch das Integrationsgesetz. Der Referent beleuchtet auch die Hintergründe der Gesetzgebung und der praktischen Handhabung der Migrations- und Flüchtlingskrise. Als Leiter der Arbeitsgruppe Rückkehr gibt er einen Einblick in den aktuellen Stand der intensivierten Rückkehrpolitik.

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländerrecht

Herr Prof. Dr. Harald Dörig
Der Referent stellt ausgewählte Entscheidungen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Ausländerrecht von Ende 2015 bis Herbst 2016 dar.
Als solche kommen in Betracht:
  • Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit (Urteil vom 17.12.2015 - BVerwG 1 C 31.14)
  • Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen (Urteil vom 01.03.2016 - EuGH C-443/14)
  • Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach AufenthG 2016 (Fälle aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung)
  • Zwingender Grund des Allgemeininteresses in ARB-Fällen (EuGH-Verfahren C-652/15 und Rechtsprechung BVerwG)
  • Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (Urteil vom 26.04.2016 - BVerwG 1 C 9.15)
  • Individualschutz im Dublin-Verfahren (Urteile vom 07.06.2016 - EuGH C-63/15 und 155/15)
  • Neue Rechtsprechung zur Abschiebungshaft (Urteile aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung) (Urteil vom 28.04.2015 - BVerwG 1 C 21.14)

Das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 AufenthG im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung

Herr Dr. Martin Fleuß
§ 11 AufenthG ist durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Mai 2015 neugefasst und durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 erneut angepasst worden. Geregelt wurden unter anderem die Begrifflichkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes, die Befristung von Amts wegen, die Ermächtigung zur Beifügung von Bedingungen, die Rückkehr zu einer Bemessung der Sperrfrist nach Ermessen, die Vorgabe von Regelhöchstfristen, die Option einer Aufhebung, Verkürzung, Verlängerung und Hemmung der Sperrfrist sowie die Ermächtigung zum Ausspruch eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes wegen Verletzung der Ausreisepflicht, wegen Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet und wegen erfolgloser wiederholter Asylfolge- oder -zweitantragstellung. Diese Änderungen haben nicht nur die Ausländerbehörden vor neue Herausforderungen gestellt. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des letzten Änderungsgesetzes gilt, es auf der Grundlage der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Die Weiterwanderung von Schutzsuchenden innerhalb der Europäischen Union - asylrechtliche Problemstellungen

Frau Dr. Stephanie Gamp
Schutzsuchende bleiben in der Regel nicht im ersten Mitgliedstaat der Europäischen Union, welches sie erreichen. Sie wandern weiter in diejenigen Länder, in denen bereits eine Gemeinschaft ihrer Landsleute existiert oder in denen sie sich über den bloßen Schutz hinaus auch einen gewissen Wohlstand erhoffen. Hieraus resultieren zahlreiche asylrechtliche Probleme. Nicht nur die allseits bekannten Dublin-Verfahren versuchen, eine Antwort auf die Binnenmigration zu geben, indem sie definieren, welcher Mitgliedstaat zuständig ist und - nach einer Überstellung - das Asylbegehren inhaltlich zu prüfen hat. Doch wieviel Rechtschutz ist hier zu gewähren? Reicht es, dass sich ein Dublin-Staat auf ein konkretes Ersuchen hin zur Übernahme bereit erklärt hat oder muss dies auch der zuständige Staat sein? Und was ist mit denjenigen Schutzsuchenden, denen in einem anderen Mitgliedstaat bereits eine Form des internationalen Schutzes zuerkannt worden ist und die gleichwohl anschließend einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen? Die Referentin geht auf diese Fragen ein und stellt die aktuelle rechtliche Situation dar.

Staatenlose - Rechte und rechtliche Folgen

Herr Prof. Dr. Holger Hoffmann
In Art. 15 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" heißt es: "Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit." Das „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954“ und das „Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961“ zählen zu den wichtigsten Dokumenten der UN. Die Definition der Staatenlosigkeit findet sich in Art. 1 des Übereinkommens von 1954:„Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein "Staatenloser" eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht.“ Die UN-Generalversammlung hat UNHCR 2003 ein spezielles Mandat für Staatenlose übertragen. UNHCR leistet seitdem rechtliche Hilfe und arbeitet mit Regierungen an der Vermeidung und Beendigung von Staatenlosigkeit. Die weltweite Zahl Staatenloser ist sehr hoch. UNHCR teilt mit, dass grobe Schätzungen von weltweit ca.10 Millionen Staatenlosen ausgehen. Es existiert keine exakte Statistik. Nach Auflösung der UdSSR und Jugoslawiens wurden auch in Europa seit Mitte der 90’er Jahre des vergangenen Jahrhunderts viele Menschen staatenlos. Oft ist aus Sicht insbes. deutscher Ausländerbehörden jedoch unklar, ob sie wirklich die Staatsangehörigkeit endgültig verloren haben – und damit Rechte aus den UN - Übereinkommen geltend machen können – oder ob ihre Staatsangehörigkeit nur „ungeklärt“ ist – mit problematischen Folgen für ihre aufenthaltsrechtliche Situation. Der Referent wird die aus dieser Lage entstehenden Rechtsfragen unter Einbeziehung der deutschen Rechtsprechung überblicksweise darstellen und Lösungshinweise für die Verwaltungspraxis vermitteln.

Die Moderation der Tagung liegt in den Händen von Frau Sylvia Brenke.

Frau Brenke ist Leiterin des Standesamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Sie hat bereits mehrfach die Fachtagungen zum Ausländerrecht beim Kommunalen Bildungswerk e.V. sach- und problemorientiert moderiert.

Referenten

Frau Dr. Gamp

ist seit 2004 am Verwaltungsgericht Berlin tätig. Seitdem ist sie mit Visumverfahren befasst. Außerdem arbeitete sie mehrere Jahre im Bereich des Ausländerrechts. Seit 2014 gehört sie einer asylrechtlich geprägten Kammer an, die hauptsächlich das Herkunftsland Syrien mit zahlreichen Dublin-Verfahren bearbeitet. Inzwischen ist sie Vorsitzende Richterin dieser Kammer.

Herr Prof. Dr. Harald Dörig

ist seit dem Jahr 2000 Richter am Bundesverwaltungsgericht, seit 2002 im Senat für Ausländer- und Asylrecht. Zuvor war er Ministerialdirigent und Zentralabteilungsleiter bei der Thüringer Landesregierung. Von 1983 bis 1990 war er Richter für Zivil- und Strafsachen in Hessen, zuletzt Richter am Oberlandesgericht. Herr Prof. Dr. Dörig ist seit vielen Jahren Honorarprofessor an der Universität Jena, Vorstandsmitglied der Internationalen Asylrichtervereinigung und Autor zahlreicher Veröffentlichungen im nationalen und europäischen Ausländer- und Asylrecht.

Herr Dr. Martin Fleuß

ist seit November 2010 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Zuvor war er Richter und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie Referatsleiter im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. In seiner richterlichen Praxis war er viele Jahre mit dem Ausländerrecht befasst. Herr Dr. Fleuß ist seit dem Jahr 2000 Lehrbeauftragter für das Ausländerrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und Dozent an verschiedenen Studieninstituten.

Herr Prof. Dr. Holger Hoffmann

ist seit 2002 an der FH Bielefeld tätig und hat hier eine Professur für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre inne. Zuvor arbeitete er seit 1884 als Rechtsanwalt. 2009 bis 2015 war er Dekan des Fachbereichs Sozialwesen und von 2012 bis 2015 Vorsitzender der Landesdekane-konferenz NRW. Seit 2012 ist er Vorstandsmitglied im Fachbereichstag Soziale Arbeit. Herr Dr. Hoffmann ist Gründungs- und inzwischen Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im DAV. Die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände und des UNHCR im Bereich Flüchtlingsrecht, deren Mitglied er seit 1987 ist, vertritt er seit 1999 als Koordinator für das europäische Flüchtlingsrechtsnetzwerk ELENA (European Legal Network on Asylum). 2008 hat er die 1. Auflage des Kommentars zum Ausländerrecht Hofman/Hoffmann mit herausgegeben und darüber hinaus vielfältig zu Fragen des deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingsrechts publiziert und referiert.

Herr Dr. Christian Klos

leitet seit Dezember 2011 das Referat Ausländerrecht (M3) und seit März dieses Jahres die Arbeitsgruppe Rückkehr (M5). Er trat nach dem Studium der Rechtswissenschaft und erfolgter Promotion 1998 in das Bundesministerium des Innern ein. Von 2006 bis 2011 gehörte er dem Leitungsstab des BMI an: als Leiter des Ministerbüros von Herrn Minister Dr. Schäuble und persönlicher Referent des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier sowie als Leiter des Referats Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten in den Leitungsstäben von Herrn Minister Dr. de Maizière und Herrn Minister Dr. Friedrich.

Rahmenprogramm

Besuch des Bundeskanzleramts
Auf einer Führung im Bundeskanzleramt lernen Sie das spektakuläre Gebäudeensemble kennen. Es wurde von den Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank in Kanzler Helmut Kohls Amtszeit (1982–1998) entworfen und ist eines der imposantesten Bauwerke im neu entstandenen Regierungsviertel.
Besuch der Sehitlik-Moschee
Eindrücke von der islamischen Religion erhalten Sie bei einem Besuch der Sehitlik-Moschee, als deren bauliches Vorbild die osmanische Architektur des 16. und 17. Jahrhunderts galt. Die Moschee dient den Muslimen vor allem der angrenzenden Bezirke Neukölln und Kreuzberg als Gebetsstätte.
Stadtrundfahrt "Berliner Kieze"
Lernen Sie die Berliner Bezirke Kreuzberg und Prenzlauer Berg einmal abseits touristischer Pfade kennen. Die Berliner Kieze bieten viele interessante und oft wenig bekannte Ecken mit ganz besonderem Flair.

Aussteller und Medienpartner

C.H.BECK Verlag
Der Verlag C.H.BECK ist der führende juristische Fachverlag in Deutschland. Mit rund 9.000 lieferbaren Werken, über 70 Fachzeitschriften und einer jährlichen Produktion von bis zu 1.500 Neuerscheinungen und aktualisierten Neuauflagen zählt C.H.BECK zugleich zu den großen Buch- und Zeitschriftenverlagen hierzulande. Mittlerweile pflegt C.H.BECK auf juristischem Gebiet alle denkbaren Publikationsformen, sowohl große mehrbändige Werke für Spezialisten als auch preiswerte Broschuren für ein breites Publikum, fortlaufend aktualisierte Loseblattwerke ebenso wie Lehrbücher und Zeitschriften, DVDs und Apps sowie seit dem Jahre 2001 eine umfassende Online-Datenbank unter dem Namen beck-online.
Wenn Sie als Aussteller dabei sein möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an: hennig@kbw.de

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagungsvideo

Tagungsorganisation

Seminare zum Thema Ausländerrecht

Diese Zusammenstellung enthält 25 Veranstaltungen.

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