Fachtagung am 21. August 2019

Compliance

Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung. Rechtliche Grundlagen, Entwicklungstendenzen, Praxisfragen

Ein Fachtag für Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete, Dezernenten, Stadt- und Gemeinderäte, Führungskräfte und Mitarbeiter aus öffentlichen Verwaltungen
Das war unsere Tagung "Compliance".

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Compliance ist - das zeigen aktuelle Beispiele - in der Privatwirtschaft ein brisantes Thema. Für öffentliche Verwaltungen gilt dies jedoch (noch) nicht. Mitunter wird die Meinung vertreten, sie seien schon per Definition gesetzestreu. Doch diese Argumentation ist realitätsfern. Die Schaffung von geeigneten Maßnahmen und Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge in Behörden und Einrichtungen ist ein steiniger Weg. Compliance-Beauftragte oder Compliance-Abteilungen sucht man in behördlichen Organigrammen im Unterschied zur Privatwirtschaft vergeblich.

Auf unserem Fachtag wollen wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, Rechtsentwicklungen und aktuelle Fragestellungen der Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung aufgreifen und unter unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.

Wie immer geben wir auch 2019 den Teilnehmern ausreichend Zeit für eine intensive fachliche Diskussion.

Wir würden uns über Ihr Interesse und Ihre aktive Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Mittwoch, 21. August 2019
09:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
09:15 Uhr
Risikofaktor Mensch: soziale und psychologische Aspekte der Korruptionsprävention
Prof. Dr. Ruth Linssen
anschließend Diskussionen zum Vortrag
10:30 Uhr
Gefährdungsanalysen im Hinblick auf Korruptionsrisiken in der öffentlichen Verwaltung
Prof. Dr. Matthias Einmahl
anschließend Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Im Visier der Ermittlungsbehörden: wenn das LKA ermittelt. Rechtliche Grundlagen, Verfahrensabläufe, Praxisfälle
Franz-Josef Meuter
anschließend Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Der arbeitsrechtliche Umgang mit Whistleblowern unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen
Dr. Alexander Eufinger
anschließend Diskussion zum Vortrag
Ende des Fachtags gg. 16.30 Uhr
Moderation: Sebastian H. Geisler

Inhalte der Vorträge

Risikofaktor Mensch: soziale und psychologische Aspekte der Korruptionsprävention

Prof. Dr. Ruth Linssen
Korruptionsprävention konzentriert sich oftmals auf prozessuale und formelle Maßnahmen. Vor allem die Kommunikation von Vorschriften und Regelungen und deren Einhaltung stehen im Fokus. Es reicht aber nicht, die Regeln zu kennen um sie einzuhalten. Doch psychologische und soziale Aspekte werden in der Korruptionsprävention noch zu oft vernachlässigt. Der Vortrag soll Hinweise darauf geben, wann und warum Menschen korrupt handeln, um Warnsignale erkennen zu können und Prävention zielgerichteter zu gestalten. Dabei wird auch auf Meldeverhalten eingegangen.
Schwerpunkte:
  • Soziale und psychologische Aspekte von Korruption
  • "Blinde Flecken" der Korruptionsprävention
  • Wissenschaftliche Ursachenforschung
  • O-Töne aus Befragungen zu Korruption
  • Ansätze ursachenorientierter Korruptionsprävention

Gefährdungsanalysen im Hinblick auf Korruptionsrisiken in der öffentlichen Verwaltung

Prof. Dr. Matthias Einmahl
Nicht jede Tätigkeit in der Verwaltung unterliegt dem gleichen Korruptionsrisiko. Nötig ist daher eine differenzierende Gefährdungsanalyse. Sie ist die Grundlage für eine risikoorientierte Strategie der Korruptionsprävention, die Ressourcen zielgenau und effizient einsetzt. Der Vortrag zeigt am Beispiel der Gefährdungsanalysen in ausgewählten Kommunen die Systematik des Vorgehens und Praxisprobleme auf.
Schwerpunkte:
  • Wie plant man die Gefährdungsanalyse, wer sind die Partner?
  • Wer eignet sich für die Übernahme der Aufgabe?
  • Wie werden die nötigen Informationen gewonnen: durch Befragung (und wenn ja von wem) oder durch Rückgriff auf Erfahrungswerte?
  • Welche Informationen können erhoben werden?
  • Wie kann die Einstufung nach Gefährdungsrisiken vorgenommen werden?
  • Wie können die Ergebnisse dargestellt werden (Gefährdungsatlas)?
  • Praxisprobleme: woran scheitern Gefährdungsanalysen häufig in der Praxis?

Im Visier der Ermittlungsbehörden: wenn das LKA ermittelt. Rechtliche Grundlagen, Verfahrensabläufe, Praxisfälle

Franz-Josef Meuter
Zur Verfolgung besonders sozialschädlicher Straftaten erfolgt immer mehr eine Vernetzung und interdisziplinäre Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, wie dies aktuell bei der Bekämpfung der Clankriminalität zu beobachten ist. Im Bereich der Korruptionsrepression und -prävention ist eine intensive Zusammenarbeit leider immer noch nicht Standard. Fehlende personelle und materielle Ressourcen bei Antikorruptionsstellen, Rechnungsprüfungsämtern, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden sowie Berührungsängste verhindern eine effektive Bekämpfung der Korruptionskriminalität und Zusammenarbeit in der Prävention. Das LKA NRW versucht seit Jahren hier neue Wege zu gehen. Der Dozent beschreibt die Ermittlungsarbeit einer Spezialdienststelle und die interdisziplinäre Vernetzung in NRW. An Praxisfällen werden die Vorteile einer frühzeitigen und gemeinsamen Kooperation aufgezeigt.
Schwerpunkte:
  • Aufbau, Zuständigkeiten und Arbeit einer Spezialdienststelle für Korruptionsrepression und -prävention
  • Formen der interdisziplinären Zusammenarbeit
  • Praktische Beispiele / Verdachtslagen
  • Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

Der arbeitsrechtliche Umgang mit Whistleblowern unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen

Dr. Alexander Eufinger
Der arbeitsrechtliche Umgang mit Whistleblowern - also Mitarbeitern, die gegenüber internen oder externen Stellen auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände bei ihrem Arbeitgeber hinweisen - ist ein fester Bestandteil der Compliance-Diskussion. Andererseits ist der rechtlich einwandfreie Umgang des Unternehmens oder der Behörde mit dem konkreten Whistleblower-Hinweis bisher kaum Gegenstand einschlägiger Diskussionen und Überlegungen gewesen. Dies gilt im Besonderen für den arbeitsrechtlich korrekten Umgang mit dem Beschuldigten und damit vermeintlich gesetzeswidrig handelnden Mitarbeiter. So erschöpfen sich die entsprechenden Ratschläge in dem Hinweis, dass bei einem beschuldigten Arbeitnehmer eine Verdachtskündigung aus verhaltensbedingten Gründen in Betracht gezogen werden sollte. In diesem Zusammenhang stellt sich aber auch die Frage, welche gesetzlichen Vorgaben ein Unternehmen bzw. die Geschäftsleitung beim Umgang mit Hinweisen von Whistleblowern zu beachten haben. Womöglich stellt es sogar einen Verstoß gegen die Rechtstreueverantwortung der Unternehmensleitung dar, wenn substantiierten Hinweisen eines Whistleblowers auf Gesetzesverstöße nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wird. Dies zu thematisieren ist Gegenstand des Vortrags. Der Vortrag unterzieht zugleich dem vom Bundestag am 21. März 2019 beschlossenen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) einer kritischen Würdigung.
Schwerpunkte:
  • Das neue GeschGehG - eine wirkliche Stärkung der Whistleblower?
  • Konflikte zwischen EU-Richtlinie, GeschGehG und FinDAG?
  • Pflicht zur Meldung von Rechtsverstößen?
  • Gesellschaftsrechtliche, ordnungswidrigkeitenrechtliche, arbeitsrechtliche und strafrechtliche Vorgaben zum Umgang mit Hinweisen von Whistleblowern
  • Gegenstand von Whistleblower-Hinweisen und Prüfung durch das Unternehmen
  • Arbeitsrechtlicher Umgang mit dem beschuldigten Mitarbeiter
  • Fazit und Handlungsempfehlungen

Referentin und Referenten

Prof. Dr. Ruth Linssen
Prof. Dr. Ruth Linssen
Prof. Dr. Ruth Linssen
Prof. Dr. Ruth Linssen, M.A., ist Professorin für Soziologie und Recht an der Fachhochschule Münster, Fachbereich Sozialwesen. Ihre Schwerpunkte sind Kriminologie und Korruptionsprävention. Sie arbeitet im Forschungsverbund mit dem LKA Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zusammen sowie mit der Hochschule Hannover, Fakultät Wirtschaft.
Prof. Dr. Matthias Einmahl
Prof. Dr. Matthias Einmahl
Prof. Dr. Matthias Einmahl
Prof. Dr. Matthias Einmahl war zwischen 1996 und 2004 Richter und kurzzeitig Staatsanwalt in Halle/Saale. Seit 2005 ist er Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Köln. Er lehrt dort u. a. Zivilrecht und öffentliche Beschaffung/Vergaberecht. Er forscht und publiziert auf den Gebieten der öffentlichen Beschaffung und der Korruptionsprävention. Zu diesen Themen führt er auch Fortbildungen durch und berät Kommunen.
Franz-Josef Meuter
Franz-Josef Meuter
Franz-Josef Meuter
Franz-Josef Meuter war lange Jahre Sachgebietsleiter und stellvertretender Dezernatsleiter Korruptions- und Umweltkriminalität des LKA NRW und hatte dort die Dienststelle aufgebaut. Über 25 Jahre war er im Bereich der Korruptionsbekämpfung tätig. Neben seiner repressiven Tätigkeit ist er als Referent an Universitäten, Bundes- und Landesministerien, in Kommunen sowie in der Privatindustrie zum Thema Korruptionsprävention und Korruptionsrepression aktiv und hat Lehraufträge an der Fortbildungsakademie des Innenministeriums NRW und an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in Köln inne. Regelmäßig doziert und publiziert Herr Meuter zum Korruptionsthema.
Prof. Dr. Alexander Eufinger
Prof. Dr. Alexander Eufinger
Prof. Dr. Alexander Eufinger
Prof. Dr. Alexander Eufinger ist Professor für Recht an der Hochschule RheinMain. Zuvor war er Leiter Personal & Recht einer Stiftung des öffentlichen Rechts in Frankfurt am Main. Er ist zudem durch eine Vielzahl von Fachpublikationen auf dem Gebiet der Compliance sowie des Arbeits- und Dienstrechts ausgewiesen.
Sebastian H. Geisler
Sebastian H. Geisler
Sebastian H. Geisler
Sebastian H. Geisler (Ass. iur. und MBA) ist Oberkirchenrat und seit 2015 Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers. Als unabhängige Prüfungseinrichtung führt dieses die örtlichen und überörtlichen Prüfungen in allen Untergliederungen der größten evangelischen Landeskirche einschließlich deren Beteiligungen durch. Herr Geisler wurde als Rechnungsprüfer (Steinbeis-University, AOEV) und Prüfer für Qualitätsmanagement in der kommunalen Rechnungsprüfung (KGSt) zertifiziert. Er ist Verwaltungsrat der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse, Finanzvorstand des Landesvereins für Innere Mission, Hannover und Prokurist der LIM gGmbH, Hannover. Seit Jahren berät er in Compliance-Fachthemen und ist Co-Autor eines dreiteiligen Aufsatzes zu Tax Compliance Management Systemen.

Aussteller und Medienpartner

Subsmissions Anzeiger
350 bis 400 Mrd. Euro ¬– in dieser Größenordnung beschaffen Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr in Deutschland Waren und Dienstleistungen. Ganz gleich, ob es sich hierbei um Bau-, Energie, IT- oder Marketing-Leistungen handelt, die öffentliche Hand ist für jeden Wirtschaftszweig ein attraktiver Auftraggeber in einem gigantischen Markt. Auf Grundlage des komplexen Vergaberechts gelten formale und regulatorische Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer gleichermaßen, allerdings stellen branchen- und fachspezifische Gegebenheiten insbesondere die Einkaufsverantwortlichen und kaufmännischen Entscheider täglich vor neue Herausforderungen. In jeder Ausgabe von SUPPLY schreiben ausgewiesene Experten, Rechtsanwälte und Fachjournalisten über die neusten Entwicklungen, aktuelle Trends und Strömungen aus den Themenfeldern Beschaffung und Vergabe. So berichtet SUPPLY schwerpunktmäßig unter anderem über Nachhaltige Beschaffung, Innovative Beschaffung, Lebenszykluskosten oder auch Strategische Beschaffung.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

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