Fachtagung am 21. August 2019

Compliance

Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung. Rechtliche Grundlagen, Entwicklungstendenzen, Praxisfragen

Ein Fachtag für Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete, Dezernenten, Stadt- und Gemeinderäte, Führungskräfte und Mitarbeiter aus öffentlichen Verwaltungen
Das war unsere Tagung "Compliance".

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Compliance ist - das zeigen aktuelle Beispiele - in der Privatwirtschaft ein brisantes Thema. Für öffentliche Verwaltungen gilt dies jedoch (noch) nicht. Mitunter wird die Meinung vertreten, sie seien schon per Definition gesetzestreu. Doch diese Argumentation ist realitätsfern. Die Schaffung von geeigneten Maßnahmen und Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge in Behörden und Einrichtungen ist ein steiniger Weg. Compliance-Beauftragte oder Compliance-Abteilungen sucht man in behördlichen Organigrammen im Unterschied zur Privatwirtschaft vergeblich.

Auf unserem Fachtag wollen wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, Rechtsentwicklungen und aktuelle Fragestellungen der Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung aufgreifen und unter unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.

Wie immer geben wir auch 2019 den Teilnehmern ausreichend Zeit für eine intensive fachliche Diskussion.

Wir würden uns über Ihr Interesse und Ihre aktive Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Mittwoch, 21. August 2019
09:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
09:15 Uhr
Risikofaktor Mensch: soziale und psychologische Aspekte der Korruptionsprävention
Prof. Dr. Ruth Linssen
anschließend Diskussionen zum Vortrag
10:30 Uhr
Gefährdungsanalysen im Hinblick auf Korruptionsrisiken in der öffentlichen Verwaltung
Prof. Dr. Matthias Einmahl
anschließend Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Im Visier der Ermittlungsbehörden: wenn das LKA ermittelt. Rechtliche Grundlagen, Verfahrensabläufe, Praxisfälle
Franz-Josef Meuter
anschließend Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Der arbeitsrechtliche Umgang mit Whistleblowern unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen
Dr. Alexander Eufinger
anschließend Diskussion zum Vortrag
Ende des Fachtags gg. 16.30 Uhr
Moderation: Sebastian H. Geisler

Inhalte der Vorträge

Risikofaktor Mensch: soziale und psychologische Aspekte der Korruptionsprävention

Prof. Dr. Ruth Linssen
Korruptionsprävention konzentriert sich oftmals auf prozessuale und formelle Maßnahmen. Vor allem die Kommunikation von Vorschriften und Regelungen und deren Einhaltung stehen im Fokus. Es reicht aber nicht, die Regeln zu kennen um sie einzuhalten. Doch psychologische und soziale Aspekte werden in der Korruptionsprävention noch zu oft vernachlässigt. Der Vortrag soll Hinweise darauf geben, wann und warum Menschen korrupt handeln, um Warnsignale erkennen zu können und Prävention zielgerichteter zu gestalten. Dabei wird auch auf Meldeverhalten eingegangen.
Schwerpunkte:
  • Soziale und psychologische Aspekte von Korruption
  • "Blinde Flecken" der Korruptionsprävention
  • Wissenschaftliche Ursachenforschung
  • O-Töne aus Befragungen zu Korruption
  • Ansätze ursachenorientierter Korruptionsprävention

Gefährdungsanalysen im Hinblick auf Korruptionsrisiken in der öffentlichen Verwaltung

Prof. Dr. Matthias Einmahl
Nicht jede Tätigkeit in der Verwaltung unterliegt dem gleichen Korruptionsrisiko. Nötig ist daher eine differenzierende Gefährdungsanalyse. Sie ist die Grundlage für eine risikoorientierte Strategie der Korruptionsprävention, die Ressourcen zielgenau und effizient einsetzt. Der Vortrag zeigt am Beispiel der Gefährdungsanalysen in ausgewählten Kommunen die Systematik des Vorgehens und Praxisprobleme auf.
Schwerpunkte:
  • Wie plant man die Gefährdungsanalyse, wer sind die Partner?
  • Wer eignet sich für die Übernahme der Aufgabe?
  • Wie werden die nötigen Informationen gewonnen: durch Befragung (und wenn ja von wem) oder durch Rückgriff auf Erfahrungswerte?
  • Welche Informationen können erhoben werden?
  • Wie kann die Einstufung nach Gefährdungsrisiken vorgenommen werden?
  • Wie können die Ergebnisse dargestellt werden (Gefährdungsatlas)?
  • Praxisprobleme: woran scheitern Gefährdungsanalysen häufig in der Praxis?

Im Visier der Ermittlungsbehörden: wenn das LKA ermittelt. Rechtliche Grundlagen, Verfahrensabläufe, Praxisfälle

Franz-Josef Meuter
Zur Verfolgung besonders sozialschädlicher Straftaten erfolgt immer mehr eine Vernetzung und interdisziplinäre Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, wie dies aktuell bei der Bekämpfung der Clankriminalität zu beobachten ist. Im Bereich der Korruptionsrepression und -prävention ist eine intensive Zusammenarbeit leider immer noch nicht Standard. Fehlende personelle und materielle Ressourcen bei Antikorruptionsstellen, Rechnungsprüfungsämtern, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden sowie Berührungsängste verhindern eine effektive Bekämpfung der Korruptionskriminalität und Zusammenarbeit in der Prävention. Das LKA NRW versucht seit Jahren hier neue Wege zu gehen. Der Dozent beschreibt die Ermittlungsarbeit einer Spezialdienststelle und die interdisziplinäre Vernetzung in NRW. An Praxisfällen werden die Vorteile einer frühzeitigen und gemeinsamen Kooperation aufgezeigt.
Schwerpunkte:
  • Aufbau, Zuständigkeiten und Arbeit einer Spezialdienststelle für Korruptionsrepression und -prävention
  • Formen der interdisziplinären Zusammenarbeit
  • Praktische Beispiele / Verdachtslagen
  • Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

Der arbeitsrechtliche Umgang mit Whistleblowern unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen

Dr. Alexander Eufinger
Der arbeitsrechtliche Umgang mit Whistleblowern - also Mitarbeitern, die gegenüber internen oder externen Stellen auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände bei ihrem Arbeitgeber hinweisen - ist ein fester Bestandteil der Compliance-Diskussion. Andererseits ist der rechtlich einwandfreie Umgang des Unternehmens oder der Behörde mit dem konkreten Whistleblower-Hinweis bisher kaum Gegenstand einschlägiger Diskussionen und Überlegungen gewesen. Dies gilt im Besonderen für den arbeitsrechtlich korrekten Umgang mit dem Beschuldigten und damit vermeintlich gesetzeswidrig handelnden Mitarbeiter. So erschöpfen sich die entsprechenden Ratschläge in dem Hinweis, dass bei einem beschuldigten Arbeitnehmer eine Verdachtskündigung aus verhaltensbedingten Gründen in Betracht gezogen werden sollte. In diesem Zusammenhang stellt sich aber auch die Frage, welche gesetzlichen Vorgaben ein Unternehmen bzw. die Geschäftsleitung beim Umgang mit Hinweisen von Whistleblowern zu beachten haben. Womöglich stellt es sogar einen Verstoß gegen die Rechtstreueverantwortung der Unternehmensleitung dar, wenn substantiierten Hinweisen eines Whistleblowers auf Gesetzesverstöße nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wird. Dies zu thematisieren ist Gegenstand des Vortrags. Der Vortrag unterzieht zugleich dem vom Bundestag am 21. März 2019 beschlossenen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) einer kritischen Würdigung.
Schwerpunkte:
  • Das neue GeschGehG - eine wirkliche Stärkung der Whistleblower?
  • Konflikte zwischen EU-Richtlinie, GeschGehG und FinDAG?
  • Pflicht zur Meldung von Rechtsverstößen?
  • Gesellschaftsrechtliche, ordnungswidrigkeitenrechtliche, arbeitsrechtliche und strafrechtliche Vorgaben zum Umgang mit Hinweisen von Whistleblowern
  • Gegenstand von Whistleblower-Hinweisen und Prüfung durch das Unternehmen
  • Arbeitsrechtlicher Umgang mit dem beschuldigten Mitarbeiter
  • Fazit und Handlungsempfehlungen

Referentin und Referenten

Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Prof. Matthias Einmahl
Prof. Matthias Einmahl
Prof. Matthias Einmahl
Prof. Dr. Matthias Einmahl war zwischen 1996 und 2004 Richter und kurzzeitig Staatsanwalt in Halle/Saale. Seit 2005 ist er Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln, Er lehrt dort u.a. Zivilrecht und öffentliche Beschaffung/Vergaberecht. Er forscht und publiziert auf den Gebieten der öffentlichen Beschaffung und der Korruptionsprävention. Zu diesen Themen führt er auch Fortbildungen durch und berät Kommunen. Er verfügt über einschlägige praktische Erfahrungen bei der Durchführung von Gefährdungsanalysen in Kommunen.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Dr. Alexander Eufinger
Dr. Alexander Eufinger
Dr. Alexander Eufinger
Dr. Alexander Eufinger ist Leiter Personal und Recht einer Stiftung des öffentlichen Rechts in Frankfurt a. M. Zu seinem Aufgabengebiet gehört insbesondere die juristische Bewertung interner Ermittlungsergebnisse und ggf. die Ergreifung Compliance-indizierter Sanktionsmaßnahmen. Nach Ausbildung zum Bankkaufmann und Studium arbeitete er promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht an der Universität Siegen sowie bei der Sozietät Gleiss Lutz. Er ist zudem Lehrbeauftragter an der Universität Siegen und der Hochschule RheinMain und ab dem 1. Juli 2019 ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Frankfurt am Main.
Sebastian H. Geisler
Sebastian H. Geisler
Sebastian H. Geisler
Herr Sebastian H. Geisler (Ass. iur. und MBA) ist Oberkirchenrat und seit 2015 Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers. Als unabhängige Prüfungseinrichtung führt dieses die örtlichen und überörtlichen Prüfungen in allen Untergliederungen der größten evangelischen Landeskirche einschließlich deren Beteiligungen durch. Herr Geisler ist Verwaltungsrat der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse und Vorstand des Landesvereins für Innere Mission, Hannover.

Aussteller und Medienpartner

Subsmissions Anzeiger
350 bis 400 Mrd. Euro ¬– in dieser Größenordnung beschaffen Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr in Deutschland Waren und Dienstleistungen. Ganz gleich, ob es sich hierbei um Bau-, Energie, IT- oder Marketing-Leistungen handelt, die öffentliche Hand ist für jeden Wirtschaftszweig ein attraktiver Auftraggeber in einem gigantischen Markt. Auf Grundlage des komplexen Vergaberechts gelten formale und regulatorische Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer gleichermaßen, allerdings stellen branchen- und fachspezifische Gegebenheiten insbesondere die Einkaufsverantwortlichen und kaufmännischen Entscheider täglich vor neue Herausforderungen. In jeder Ausgabe von SUPPLY schreiben ausgewiesene Experten, Rechtsanwälte und Fachjournalisten über die neusten Entwicklungen, aktuelle Trends und Strömungen aus den Themenfeldern Beschaffung und Vergabe. So berichtet SUPPLY schwerpunktmäßig unter anderem über Nachhaltige Beschaffung, Innovative Beschaffung, Lebenszykluskosten oder auch Strategische Beschaffung.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Seminare zum Thema

Diese Zusammenstellung enthält 15 Veranstaltungen.

KK - IT-Sicherheitsbeauftragte

01
Kompaktkurs "IT-Sicherheitsbeauftragte/r (ITSiBe)/Informationssicherheitsbeauftragte/r in der öffentlichen Verwaltung"
05.03. - 08.07.2020
10.09. - 04.12.2020
Berlin
Berlin

Tax Compliance

02
Tax Compliance für öffentliche Körperschaften
30.10.2019
27.11.2019
27.04.2020
17.08.2020
Berlin
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin

RP - Gestaltung von Internen Kontrollsystemen

03
Interne Kontrollsysteme (IKS) im öffentlichen Bereich: Notwendigkeit und Gestaltung auf Basis des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (vom IDR e. V. anerkannt als Modul C, Teil 1)
14.10. - 15.10.2019
18.05. - 19.05.2020
19.10. - 20.10.2020
Berlin
Berlin
Berlin

Personalvertretung Datenschutz Beschäftigtendaten

04
Der rechtssichere Umgang mit Beschäftigtendaten: Grundlagen und aktuelle gesetzliche Entwicklungen - ein Seminar für Personal- und Betriebsräte
22.10. - 23.10.2019
02.07. - 03.07.2020
Berlin
Berlin

Non-Profit - Datenschutz

05
Datenschutz in Vereinen, Verbänden, gemeinnützigen Stiftungen und gGmbH's - unter Berücksichtigung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung
03.09.2019
Berlin

Korruptionsprävention Korruptionsbekämpfung rechtliche Grundlagen Führungskräfte

06
Rechtliche Grundlagen der Korruptionsprävention und -bekämpfung durch Führungskräfte
25.09.2019
19.03.2020
30.09.2020
Berlin
Berlin
Berlin

Steuerliches Risikomanagement

07
Steuerliche Risiken für Kommunen - was zu beachten und organisieren ist
05.11.2019
Hamburg

Compliance Management - Antikorruption

08
Compliance Management in öffentlichen Einrichtungen
10.12. - 11.12.2019
30.03. - 31.03.2020
07.10. - 08.10.2020
Berlin
Berlin
Berlin

Modul 6: Korruptionsprävention Korruptionsbekämpfung

09
Modulare Fortbildung zum/zur "Zertifizierten Vergabemanager/in" - Modul 6: Korruptionsprävention und -bekämpfung - Rechtsschutzmöglichkeiten unter- und oberhalb des Schwellenwertes
18.09. - 19.09.2019
15.01. - 16.01.2020
16.09. - 17.09.2020
20.01. - 21.01.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Schizophrenie - Behandlung von Psychosen

10
Die Schizophrenie - Hintergründe, Erscheinungsformen, Verlauf. Integrative Therapieansätze in der Behandlung von Psychosen aus dem schizophrenen Formenkreis
11.09.2019
Berlin

KK - IT-Sicherheitsbeauftragte - Modul 1: IT-Compliance Management

11
IT-Compliance Management (Modul des Kompaktkurses DSK100)
05.03. - 06.03.2020
10.09. - 11.09.2020
Berlin
Berlin

Fachtagung - Gemeinnützigkeitsrecht 2019 (beide Tagungstage)

12
Fachtagung: Gemeinnützigkeitsrecht 2019 - Aktuelle Entwicklungen und Rechtsfragen des Gemeinnützigkeitsrechts (beide Tagungstage)
05.12. - 06.12.2019
Berlin

Korruptionsprävention Arbeitsrecht Compliance - Antikorruption

13
"Risikofaktor Mitarbeiter" - arbeitsrechtliche Aspekte der Compliance
07.11.2019
Frankfurt am Main

SGB II - Sozialmedizin Grundlagen

14
Sozialmedizinische Grundlagen für die Beratung Arbeitsloser
16.10. - 17.10.2019
02.03. - 03.03.2020
26.10. - 27.10.2020
Berlin
Berlin
Berlin

Fachtagung - Gemeinnützigkeitsrecht 2019 - 2. Tag

15
Fachtagung: Gemeinnützigkeitsrecht 2019 - Aktuelle Entwicklungen und Rechtsfragen des Gemeinnützigkeitsrechts (nur 2. Tag)
06.12.2019
Berlin
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