Compliance

Risikofaktor Mensch: soziale und psychologische Aspekte der Korruptionsprävention

Korruptionsprävention konzentriert sich oftmals auf prozessuale und formelle Maßnahmen. Vor allem die Kommunikation von Vorschriften und Regelungen und deren Einhaltung stehen im Fokus. Es reicht aber nicht, die Regeln zu kennen um sie einzuhalten. Doch psychologische und soziale Aspekte werden in der Korruptionsprävention noch zu oft vernachlässigt. Der Vortrag soll Hinweise darauf geben, wann und warum Menschen korrupt handeln, um Warnsignale erkennen zu können und Prävention zielgerichteter zu gestalten. Dabei wird auch auf Meldeverhalten eingegangen.

Gefährdungsanalysen im Hinblick auf Korruptionsrisiken in der öffentlichen Verwaltung

Nicht jede Tätigkeit in der Verwaltung unterliegt dem gleichen Korruptionsrisiko. Nötig ist daher eine differenzierende Gefährdungsanalyse. Sie ist die Grundlage für eine risikoorientierte Strategie der Korruptionsprävention, die Ressourcen zielgenau und effizient einsetzt. Der Vortrag zeigt am Beispiel der Gefährdungsanalysen in ausgewählten Kommunen die Systematik des Vorgehens und Praxisprobleme auf.

Im Visier der Ermittlungsbehörden: wenn das LKA ermittelt. Rechtliche Grundlagen, Verfahrensabläufe, Praxisfälle

Zur Verfolgung besonders sozialschädlicher Straftaten erfolgt immer mehr eine Vernetzung und interdisziplinäre Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, wie dies aktuell bei der Bekämpfung der Clankriminalität zu beobachten ist. Im Bereich der Korruptionsrepression und -prävention ist eine intensive Zusammenarbeit leider immer noch nicht Standard. Fehlende personelle und materielle Ressourcen bei Antikorruptionsstellen, Rechnungsprüfungsämtern, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden sowie Berührungsängste verhindern eine effektive Bekämpfung der Korruptionskriminalität und Zusammenarbeit in der Prävention. Das LKA NRW versucht seit Jahren hier neue Wege zu gehen. Der Dozent beschreibt die Ermittlungsarbeit einer Spezialdienststelle und die interdisziplinäre Vernetzung in NRW. An Praxisfällen werden die Vorteile einer frühzeitigen und gemeinsamen Kooperation aufgezeigt.

Der arbeitsrechtliche Umgang mit Whistleblowern unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen

Der arbeitsrechtliche Umgang mit Whistleblowern - also Mitarbeitern, die gegenüber internen oder externen Stellen auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände bei ihrem Arbeitgeber hinweisen - ist ein fester Bestandteil der Compliance-Diskussion. Andererseits ist der rechtlich einwandfreie Umgang des Unternehmens oder der Behörde mit dem konkreten Whistleblower-Hinweis bisher kaum Gegenstand einschlägiger Diskussionen und Überlegungen gewesen. Dies gilt im Besonderen für den arbeitsrechtlich korrekten Umgang mit dem Beschuldigten und damit vermeintlich gesetzeswidrig handelnden Mitarbeiter. So erschöpfen sich die entsprechenden Ratschläge in dem Hinweis, dass bei einem beschuldigten Arbeitnehmer eine Verdachtskündigung aus verhaltensbedingten Gründen in Betracht gezogen werden sollte. In diesem Zusammenhang stellt sich aber auch die Frage, welche gesetzlichen Vorgaben ein Unternehmen bzw. die Geschäftsleitung beim Umgang mit Hinweisen von Whistleblowern zu beachten haben. Womöglich stellt es sogar einen Verstoß gegen die Rechtstreueverantwortung der Unternehmensleitung dar, wenn substantiierten Hinweisen eines Whistleblowers auf Gesetzesverstöße nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wird. Dies zu thematisieren ist Gegenstand des Vortrags. Der Vortrag unterzieht zugleich dem vom Bundestag am 21. März 2019 beschlossenen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) einer kritischen Würdigung.