Fachtagung am 18. April 2018

Fachtagung Compliance

Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung. Rechtliche Grundlagen, Entwicklungstendenzen, Praxisfragen

Ein Fachtag für Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete, Dezernenten, Stadt- und Gemeinderäte, Führungskräfte und Mitarbeiter aus öffentlichen Verwaltungen
Das war unsere Tagung "Fachtagung Compliance".

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der breiten Öffentlichkeit ist das Thema Korruptionsprävention seit nunmehr über 20 Jahren präsent. Die Gesellschaft ist sensibilisiert. Vielerorts hat sich bereits ein Kulturwandel vollzogen. Unternehmen und Behörden schaffen durch geeignete Maßnahmen eigene Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge. Präsente an Kunden als Dank für geleistete Dienste, die vor Jahren noch üblich waren, sind heute z. B. meist undenkbar.
Trotzdem entstehen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen jährlich noch immer hohe materielle Schäden durch korruptes Handeln Einzelner. Folge davon sind aufgrund des Vertrauensverlustes der Bürgerinnen und Bürger auch große immaterielle Schäden für die Gesellschaft.
Auf unserem Fachtag wollen wir aktuelle Fragestellungen der Korruptionsprävention aufgreifen, unter unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten und zur Diskussion stellen.

Wir würden uns über Ihr Interesse und Ihre aktive Teilnahme freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Urbich

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Mittwoch, 18. April 2018
10:00 Uhr
Fünf Grundregeln eines effektiven Compliance- Managements im öffentlichen Dienst
Prof. Dr. Carsten Stark
11:30 Uhr
Mittagspause
12:30 Uhr
Kriminalpräventive Wirkung von Antikorruptionsprogrammen
Prof. Dr. Kai Bussmann
13:30 Uhr
Ohne Repression keine Prävention? Strafverfolgung in Aktion - ein Praxisbericht
Franz-Josef Meuter
14:45 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Rechtliche Aspekte Compliance-indizierter Sanktionsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis
Dr. Alexander Eufinger

Inhalte der Vorträge

Fünf Grundregeln eines effektiven Compliance- Managements im öffentlichen Dienst

Prof. Dr. Carsten Stark
Dienstanweisungen, Risikoanalysen, Schwachstellenanalysen, Gefährdungsatlanten, Fortbildungen, Sensibilisierungen, besondere Verpflichtungen, Befangenheiten...... Wo bleibt der Überblick? Und vor allem: welcher „rote Faden‟ sollte sich durch ein effektives Compliance-Management ziehen? Aus der Erfahrung mehrjähriger Forschungsprojekte, vor allem aber aus der Praxis der Beratung von Antikorruptionsbeauftragten, weist der Vortrag auf fünf Regeln hin, die grundsätzlich beachtet werden sollten, damit Instrumente der Korruptionsprävention nicht ins Leere laufen.

Kriminalpräventive Wirkung von Antikorruptionsprogrammen

Prof. Dr. Kai Bussmann
Der Vortrag stellt die Erkenntnisse aus der Forschung zur Wirksamkeit von Antikorruptionsprogrammen und ihren einzelnen Bestandteilen wie Schulungen, Evaluationsmaßnahmen und Hinweisgebersysteme dar. Jede Korruptionsprävention ist jedoch auch eingebettet in eine individuelle Organisationskultur, die sich als förderlich oder hinderlich erweisen kann. Man erkennt die Bedeutung der Organisationskultur, wenn man berücksichtigt, dass in der gesamten Gesellschaft die Kriminalprävention am wenigsten durch polizeiliche Kontrolle und strenge Strafen geleistet wird, sondern am stärksten durch die Sozialisation, Formen der informellen Sozialkontrolle und intrinsischen Motivation. Die Elemente einer integritätsförderlichen Organisationskultur und ihre zentralen Werte werden anhand von Forschungsergebnissen vorgestellt.

Ohne Repression keine Prävention? Strafverfolgung in Aktion - ein Praxisbericht

Franz-Josef Meuter
Korruptionskriminalisten bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen Repression und Prävention. Das Landeskriminalamt NRW versucht mit seinem Fachdezernat, in beiden Bereichen neue Wege zu gehen. So z.B. im repressiven Bereich durch die bundesweit einzigartige Kooperation und Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden in Form eines eigenständigen, personalstarken Sachgebietes der Steuerfahndung („EOKS“) beim LKA NRW. Neben der Bearbeitung herausragender Korruptionssachverhalte ist der Präventionsbereich Schwerpunkt der Spezialdienststelle. In einem Grundsatzsachgebiet werden Verfahren ausgewertet und die Ergebnisse zu Üräventivansätzen genutzt, Sensibilisierungsvorträge in Kommunen, Landes- und Bundesdienststellen/Ministerien gehalten und bei Risiko- und Schwachstellenanalysen Hilfe angeboten. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW (§ 12) verpflichtet Behörden, bei Korruptionsverdachtslagen frühzeitig das LKA zu unterrichten. Das Fachdezernat ist insoweit Anlaufstelle für Behörden, aber auch für die Industrie. Daneben sind Vertreter des Fachdezernates in verschiedenen Präventionszirkeln vertreten, so beim Arbeitskreis der Antikorruptionsbeauftragten der Bundesbehörden mit Sitz in Bonn sowie dem Antikorruptions- und Präventionskreis der Leiter/Innen von Rechnungsprüfungsämtern in NRW. In seinem Vortrag zeigt der Referent auf, wie in NRW neue Wege durch eine interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Korruption gegangen werden.

Rechtliche Aspekte Compliance-indizierter Sanktionsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis

Dr. Alexander Eufinger
Wie bei allen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen kommen entsprechende Sanktionsmaßnahmen auch bei Verstößen gegen arbeitsrechtlich zu beachtende Compliance-Vorschriften in Betracht. Gerade auch zur Abschreckung praktizieren manche Arbeitgeber eine sog. „Null-Toleranz-Strategie“. Dies gilt insbesondere für Schmiergeldzahlungen, „schwarze Kassen“, Betrugsfälle etc. So ist zum Beispiel - je nach den Umständen des Einzelfalls - die verhaltensbedingte Kündigung eines pflichtvergessenen Mitarbeiters denkbar. Im Vortrag soll aufgezeigt werden, welche rechtlichen Vorgaben (öffentliche) Arbeitgeber bei Compliance-Verstößen zu beachten haben und welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten hierbei bestehen.
Schwerpunkte des Vortrages:
  • Compliance-Vorgaben zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen
  • Verhältnis von Compliance-Vorgaben zum Arbeitsrecht
  • Compliance-indizierte Kündigung aus verhaltens- sowie personenbedingten Gründen
  • Abmahnung und vorweggenommene Abmahnung bei Compliance-Fällen
  • Sachverhaltsaufklärung vs. Kündigung, insb. Mitarbeiteramnestieprogramme

Referenten

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Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62 - 0
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

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