Fachtag am 10. Dezember 2021

Berliner Betreuungsforum 2021

Die Neuregelungen im Betreuungsrecht 2023. Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine wirkliche Reform?

Fachtag für Berufsbetreuer:innen, Mitarbeiter:innen aus Betreuungsbehörden, Rechtspfleger:innen und Betreuungsrichter:innen sowie sonstige mit rechtlichen Betreuungen direkt oder indirekt befasste Personen
Das war unsere Tagung "Berliner Betreuungsforum 2021".

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.01.2023 tritt eine umfängliche Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Erstmals wird das Betreuungsrecht als eigenständiger Regelungsbereich in den §§ 1814 bis 1881 BGB n. F. geregelt. Darüber hinaus werden weitere Gesetze, wie das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sowie das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG), geändert. Mit der Neuregelung der materiell und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts wird das zentrale Ziel verfolgt, auf den verschiedenen Umsetzungsebenen im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung eine konsequent an der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen orientierte Anwendungspraxis zu gestalten, die den Betroffenen im Wege der Unterstützung zur Ausübung seiner rechtlichen Handlungsfähigkeit befähigt. Soweit die Intention des Gesetzgebers. Wie wird es in der Praxis aussehen? Die Gesetzesnovelle hat grundlegende Auswirkungen auf die Arbeit aller Akteure, die im Rahmen des Betreuungsrechts zusammenwirken. In unserer Tagung werden wir im Kreise der anwesenden Praktiker und Praktikerinnen die wesentlichen Änderungen und die Auswirkungen auf die betreuungsrechtliche Praxis aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Es besteht die Möglichkeit diese Tagung vor Ort zu besuchen (die Teilnehmerzahl ist begrenzt) oder der Tagung online zu folgen. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.

Ihre

Katja Knorscheidt
Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e. V.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Freitag, 10. Dezember 2021
08:55 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des Kommunales Bildungswerk e. V.
08:55 Uhr
Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ab 2023. Was bringt sie Neues im Betreuungsrecht?
Annett Loer, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
anschließend Fragen und Diskussion
11:30 Uhr
Mittagspause
12:30 Uhr
Die Änderungen im Betreuungsrecht ab 2023 aus richterlicher Sicht
Dirk Siemon, Richter am Amtsgericht
anschließend Fragen und Diskussion
13:15 Uhr
Die Betreuungsrechtsreform 2023 - Registrierung, Sachkundenachweis und weitere (rechtliche) Stolpersteine aus der Sicht des Betreuers und der Rechtspflege
Rechtsanwältin Jessica Birkholz und Dipl.-Rechtspflegerin Alexandra Reinfarth
14:45 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Das neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG). Künftige Anforderungen an die Betreuungsbehörden
Ulf Rosenberg, Leiter Betreuungsbehörde
Anschließend
Ihre Fragen an die Referenten
Moderation
Dr. Andreas Urbich, Vorstand - 1. Vorsitzender KBW e. V
gegen 16:30 Uhr
Ende des Fachtags

Referenten

Ulf Rosenberg
Ulf Rosenberg
Ulf Rosenberg
Herr Ulf Rosenberg ist Leiter der örtlichen Betreuungsbehörde beim Bezirksamt Reinickendorf von Berlin. Als Leiter der Rechtsstelle im Amt für Soziales trifft er zudem Grundsatzentscheidungen in der Rechtsanwendung des Sozialleistungsrechts und der für den Sozialhilfeträger maßgeblichen Teile des Zivilrechts. Er ist Mitglied diverser Beiräte und bestens im regionalen Hilfesystem vernetzt. Ulf Rosenberg führt seit dem Jahr 2013 Seminare für das Kommunale Bildungswerk e.V. durch.
Jessica Birkholz
Jessica Birkholz
Jessica Birkholz
Frau Jessica Birkholz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, arbeitete nach dem 2. Juristischen Staatsexamen als Assessorin des Kammergerichts, abgeordnet zum AG Schöneberg, Betreuungsgericht. Im Jahr 2012 machte sie sich als Rechtsanwältin und Berufsbetreuerin selbständig. Seit 2013 ist sie zusätzlich als Dozentin für das Betreuungsrecht und zum Thema Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen usw. tätig.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
Alexandra Reinfarth
Alexandra Reinfarth
Alexandra Reinfarth
Frau Alexandra Reinfarth ist als Rechtspflegerin im Familiengericht und Betreuungsgericht tätig. Sie ist Mitglied im Prüfungsausschuss des Kammergerichts. Seit 2013 hat Frau Reinfarth einen Lehrauftrag an der Hochschule für Wirtschaft und Recht. Sie ist Fachbuchautorin und Kommentatorin und hat in einer Arbeitsgemeinschaft zur Reform beim BMJV als Vertreterin der Praxis mitgearbeitet.

Tagungsinhalt

Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ab 2023. Was bringt sie Neues im Betreuungsrecht?

Frau Annett Loer, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Der vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Juni 2018 eingeleitete interdisziplinäre Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht" konnte Ende November 2019 - und damit im Rahmen des vorgesehenen Zeitplans - mit der dritten und letzten Plenumssitzung abgeschlossen werden. Nachdem der im September 2018 veröffentlichte 2. Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts bereits die Verschiebung der Vorschriften über die Vermögenssorge (in modernisierter und vereinfachter Form), die Fürsorge und Aufsicht des Gerichts sowie den Aufwendungsersatz und die Vergütung aus dem Vormundschaftsrecht in das Betreuungsrecht vorgesehen hatte, werden nunmehr beide Reformvorhaben in einem Gesamtentwurf miteinander verknüpft und das materielle Betreuungsrecht insgesamt neu strukturiert. Dies wird ergänzt durch die Einführung eines neuen Betreuungsorganisationsgesetzes, welches das Betreuungsbehördengesetz ablöst und sämtliche öffentlich-rechtlich geprägten Vorschriften zu den Betreuungsbehörden, den Betreuungsvereinen und den ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern (unter Aufnahme von bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen) strukturell zusammenführt. Das Betreuungsrecht wird damit insgesamt auch für den juristischen Laien übersichtlicher und praxistauglicher. Derzeit arbeitet das BMJV an einer Rechtsverordnung, in der das Registrierungsverfahren für berufliche Betreuer zu regeln ist. Inhaltlich geht es im Kern der Reform um eine bessere Gewährung der Selbstbestimmung der Betroffenen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention vor und innerhalb der rechtlichen Betreuung.
Schwerpunkte des Vortrages:
  • 1. Teil (09.00 bis 10.00 Uhr) - Grundsätzliche Ziele:
  • Gesetzgebungsverfahren - zentrale Ziele der Reform
  • Die „Magna Charta“ des Betreuungsrechts in § 1821 BGB-neu: Unterstützung, Wunschbefolgung, Schutz
  • 2. Teil (10.20 bis 11.00) - Einzelne Änderung nach Akteuren:
  • Betroffene Personen; Ehrenamtliche Betreuer:innen; Berufliche Betreuer:innen
  • Betreuungsverein; Betreuungsbehörde; Betreuungsgericht

Die Änderungen im Betreuungsrecht ab 2023 aus richterlicher Sicht

Herr Dirk Siemon, Richter am Amtsgericht
Die Änderung materiell-rechtlicher Vorschriften wirkt sich mit der Reform des Betreuungsrechts ab 2023 ebenso auf die Tätigkeit der Betreuungsgerichte aus wie die die verfahrensrechtliche Pflicht zur Ermittlung der Wünsche der Betroffenen. Der Vortrag zeigt wesentliche Aspekte der Betreuungsrechtsreform aus richterlicher Sicht auf.
Schwerpunkte des Vortrages:
  • Ausweitung der Amtsermittlung im Rahmen der Anhörung - § 278 Abs.1 Satz 1 FamFG-neu
  • Bindung des Betreuungsgerichts an die Wünsche der Betroffenen - § 278 Abs. 2 FamFG-neu
  • Unterteilung der Anhörung in Erörterung und Ermittlung
  • Bestellung und Einbeziehung des Verfahrenspflegers - § 276 FamFG-neu
  • Höhere Anforderungen an den Erforderlichkeitsgrundsatz

Die Betreuungsrechtsreform 2023 - Registrierung, Sachkundenachweis und weitere (rechtliche) Stolpersteine aus der Sicht des Betreuers und der Rechtspflege

Frau Rechtsanwältin Jessica Birkholz und Frau Dipl.-Rechtspflegerin Alexandra Reinfarth
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Betreuungsrechtsreform das gesamte Vormundschafts- und Betreuungsrecht geändert und neu geordnet. Im Mittelpunkt wird der neue § 1821 BGB als Magna Charta des Betreuungsrechts stehen. Es werden neue Grundsätze der Wahrnehmung von Stellvertretung für die Betreuten bestimmt. Außerdem wird u.a. eine Registrierungspflicht für Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer eingeführt. Um weiterhin als selbständiger Berufsbetreuer oder als angestellter Vereinsbetreuer tätig sein zu können und eine Vergütung zu erhalten, muss der Betreuer eine Registrierung veranlassen und einen Sachkundenachweis erbringen, § 19 Abs. 2 BtOG. Im gemeinsamen Vortrag von Rechtspflege und Berufsbetreuung erhalten Sie einen ersten Überblick über die besonders praxisrelevanten Änderungen im Betreuungsrecht aus der Sicht des rechtlichen Betreuers und der Rechtspflege. Des Weiteren wird, was und wann Betreuer etwas veranlassen müssen.
Schwerpunkte des Vortrages:
  • § 1821 BGB: Die Magna Charta des Betreuungsrechts - neue Grundsätze der Wahrnehmung von Stellvertretung
  • Registrierung und Vereinsanbindung: Berufs- und Vereinsbetreuer; Verein als Betreuer; Angehörigenbetreuer; ehrenamtlicher Fremdbetreuer
  • Sachkundenachweis
  • Bürokratische Tücken des neuen Gesetzes: verpflichtende Kontakte vor Übernahme einer Betreuung; Berichte; Mitteilungspflichten
  • Ausblick auf § 1838 BGB "Die neue Vermögenssorge"

Das neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG). Künftige Anforderungen an die Betreuungsbehörden.

Herr Ulf Rosenberg, Leiter Betreuungsbehörde
Das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) wird abgelöst und die Aufgaben der Betreuungsbehörden gehen vollständig im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ab dem 01.01.2023 auf. Die Aufgaben der Betreuungsbehörden werden im Gesetz konkretisiert und erweitert. Was kommt auf die Betreuungsbehörden zu? Welche neuen Aufgaben haben die Betreuungsbehörden zu erfüllen? Im Vortrag werden die wichtigsten Änderungen aus der Perspektive der Behörde vor- und zur Diskussion gestellt.
Schwerpunkte des Vortrages:
  • Informations-, Beratungs-, Mitteilungs- und Unterstützungspflichten
  • Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung
  • Aufgaben im gerichtlichen Verfahren
  • Registrierung von Berufsbetreuern
  • Regelungen des Datenschutzes im BtOG
  • Einschätzung aus der Sicht der Praxis

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 30 Veranstaltungen.

Betreuungsrecht - Einführung

01
Systematische Einführung in das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsänderung
12.09. - 13.09.2024
Berlin

Sozialrecht Überblick SGB I SGB XII

02
Sozialrecht kompakt: SGB I bis SGB XII im Überblick - Geltungsbereiche, Inhalte, Wechselwirkungen
30.04.2024
10.09.2024
Berlin
Berlin

SGB II - Kompakter Wochenkurs

03
SGB II - intensiv: von den Grundlagen der Leistungsgewährung bis zur Rückforderung
13.05. - 17.05.2024
19.08. - 23.08.2024
02.12. - 06.12.2024
Berlin, Online (Zoom)
Berlin
Berlin, Online (Zoom)

SGB IX Kompakt für Einsteiger

04
SGB IX Kompakt für Einsteiger
30.04.2024
10.10.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Die Nachlasspflegschaft (Gesamtkurs)

05
Die Nachlasspflegschaft
24.06. - 25.06.2024
12.09. - 13.09.2024
02.12. - 03.12.2024
Online (Zoom)
Berlin
Online (Zoom)

Einführung SGB XI

06
Systematische Einführung in das Elfte Sozialgesetzbuch (SGB XI) Neu
07.05.2024
21.10.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Betreuungsrecht - Betreuungsbehörde Betreuungsgericht Reform Betreuungsrecht (Kurzwebinar)

07
Die (wichtige) Rolle der Betreuungsbehörde aus Sicht eines Betreuungsrichters - Aktuelle Fragen des Betreuungsrechts mit Fokus auf die Betreuungsbehörde. Der Blick auf das Betreuungsorganisationsgesetz (Kurzwebinar)
08.10.2024
11.03.2025
04.11.2025
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)

Betreuungsrecht - Verfahrenspfleger in Betreuung und Unterbringung

08
Der:die Verfahrenspfleger:in in Betreuungs- und Unterbringungssachen, Aufgabenfelder und Rechtsstellung
25.11.2024
05.03.2025
12.11.2025
Online (Zoom)
Berlin
Online (Zoom)

Bürgergeld und Wohngeld

09
Bürgergeld und Wohngeld - Schnittstellen zum SGB II und SGB XII
03.06.2024
04.11.2024
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Betreuungsrecht - Aufgaben der Betreuungsbehörde

10
Systematische Einführung in die Aufgaben der Betreuungsbehörde
18.04.2024
07.10.2024
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

11
Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung - Instrumente der selbstbestimmten Willenserklärung Neu
06.05.2024
02.12.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Betreuungsrecht - Erforderlichkeitsgrundsatz und Erweiterte Unterstützung

12
Der Erforderlichkeitsgrundsatz und die Erweiterte Unterstützung nach BtOG im Betreuungsrecht ab 01.01.2023
09.10. - 10.10.2024
17.02. - 18.02.2025
22.09. - 23.09.2025
Berlin
Berlin
Berlin

SGB XI - Pflegereform Rechtsprechung

13
Elftes Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Pflegereform(en) und aktuelle Rechtsprechung Neu
13.05.2024
14.10.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung

14
Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen - selbstbestimmt vorsorgen Neu
02.07.2024
22.10.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Mitwirkungspflichten im Sozialrecht - Basiswissen

15
Mitwirkungspflichten im Sozialrecht - Basiswissen für Neueinsteiger:innen
23.09.2024
Berlin

Betreuungsrecht Sachkundelehrgang Modul 1

16
Sachkundelehrgang für berufliche Betreuer:innen - Modul 1: Betreuerbestellung und Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht
10.06. - 14.06.2024
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)

Das Bürgergeld zwischen Fördern und Fordern

17
Das neue Bürgergeld zwischen Fördern und Fordern unter besonderer Berücksichtigung der Eingliederungsleistungen SGB II/SGB III
19.09. - 20.09.2024
05.12. - 06.12.2024
27.03. - 28.03.2025
25.09. - 26.09.2025
04.12. - 05.12.2025
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Betreuungsrecht Sachkundelehrgang Modul 2

18
Sachkundelehrgang für berufliche Betreuer:innen - Modul 2: Betreuungsführung
08.07. - 18.07.2024
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)

Betreuungsrecht Sachkundelehrgang Modul 3

19
Sachkundelehrgang für berufliche Betreuer:innen - Modul 3: Recht der Unterbringung und der ärztlichen Zwangsmaßnahmen
14.08. - 16.08.2024
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)

Betreuungsrecht Sachkundelehrgang Modul 4

20
Sachkundelehrgang für berufliche Betreuer:innen - Modul 4: Personensorge 1
23.09. - 27.09.2024
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)

Ehegattenvertretung nach § 1358 BGB

21
Neuregelungen ab 01.01.2023 - Ehegattenvertretung in Angelegenheiten der Gesundheitssorge nach § 1358 BGB
17.09.2024
Online (Zoom)

Betreuungsrecht Sachkundelehrgang Modul 5

22
Sachkundelehrgang für berufliche Betreuer:innen - Modul 5: Personensorge 2
18.11. - 22.11.2024
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)

Betreuungsrecht Sachkundelehrgang Modul 6

23
Sachkundelehrgang für berufliche Betreuer:innen - Modul 6: Vermögenssorge 1
24.06. - 28.06.2024
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)

Betreuungsrecht Sachkundelehrgang Modul 7

24
Sachkundelehrgang für berufliche Betreuer:innen - Modul 7: Vermögenssorge 2
01.07. - 05.07.2024
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)

Betreuungsrecht Sachkundelehrgang Modul 8

25
Sachkundelehrgang für berufliche Betreuer:innen - Modul 8: Sozialrecht 1 Kenntnisse des Sozialrechts
29.07. - 02.08.2024
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)

Betreuungsrecht Sachkundelehrgang Modul 9

26
Sachkundelehrgang für berufliche Betreuer:innen - Modul 9: Sozialrecht 2 Sozial- und Hilfestrukturen in der Praxis
21.08. - 11.10.2024
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)

Betreuungsrecht Sachkundelehrgang Modul 10

27
Sachkundelehrgang für berufliche Betreuer:innen - Modul 10: Grundlagen der Kommunikation und Praxistransfer
14.10. - 18.10.2024
Berlin, Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)

Betreuungsrecht Sachkundelehrgang Modul 11

28
Sachkundelehrgang für Berufliche Betreuer:innen - Modul 11: Betreuungsspezifische Kommunikation/Methoden der unterstützten Entscheidungsfindung
04.11. - 25.11.2024
Berlin, Online (Zoom)

Betreuungsrecht - Betreute als Schuldner und Gläubiger

29
Der:die Betreute als Schuldner:in und Gläubiger:in - Probleme der Schuldenregulierung
26.09. - 27.09.2024
Berlin

SGB XII - Krankenhilfekosten - Grundlagen

30
Strategien und Wege zur Senkung von Krankenhilfekosten im SGB XII (Grundlagen)
12.09. - 13.09.2024
Berlin
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