Fachtag am 10. Dezember 2021

Berliner Betreuungsforum 2021

Die Neuregelungen im Betreuungsrecht 2023. Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine wirkliche Reform?

Fachtag für Berufsbetreuer:innen, Mitarbeiter:innen aus Betreuungsbehörden, Rechtspfleger:innen und Betreuungsrichter:innen sowie sonstige mit rechtlichen Betreuungen direkt oder indirekt befasste Personen
Das war unsere Tagung "Berliner Betreuungsforum 2021".

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.01.2023 tritt eine umfängliche Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Erstmals wird das Betreuungsrecht als eigenständiger Regelungsbereich in den §§ 1814 bis 1881 BGB n. F. geregelt. Darüber hinaus werden weitere Gesetze, wie das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sowie das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG), geändert. Mit der Neuregelung der materiell und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts wird das zentrale Ziel verfolgt, auf den verschiedenen Umsetzungsebenen im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung eine konsequent an der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen orientierte Anwendungspraxis zu gestalten, die den Betroffenen im Wege der Unterstützung zur Ausübung seiner rechtlichen Handlungsfähigkeit befähigt. Soweit die Intention des Gesetzgebers. Wie wird es in der Praxis aussehen? Die Gesetzesnovelle hat grundlegende Auswirkungen auf die Arbeit aller Akteure, die im Rahmen des Betreuungsrechts zusammenwirken. In unserer Tagung werden wir im Kreise der anwesenden Praktiker und Praktikerinnen die wesentlichen Änderungen und die Auswirkungen auf die betreuungsrechtliche Praxis aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Es besteht die Möglichkeit diese Tagung vor Ort zu besuchen (die Teilnehmerzahl ist begrenzt) oder der Tagung online zu folgen. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.

Ihre

Katja Knorscheidt
Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e. V.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Freitag, 10. Dezember 2021
08:55 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des Kommunales Bildungswerk e. V.
08:55 Uhr
Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ab 2023. Was bringt sie Neues im Betreuungsrecht?
Annett Loer, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
anschließend Fragen und Diskussion
11:30 Uhr
Mittagspause
12:30 Uhr
Die Änderungen im Betreuungsrecht ab 2023 aus richterlicher Sicht
Dirk Siemon, Richter am Amtsgericht
anschließend Fragen und Diskussion
13:15 Uhr
Die Betreuungsrechtsreform 2023 - Registrierung, Sachkundenachweis und weitere (rechtliche) Stolpersteine aus der Sicht des Betreuers und der Rechtspflege
Rechtsanwältin Jessica Birkholz und Dipl.-Rechtspflegerin Alexandra Reinfarth
14:45 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Das neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG). Künftige Anforderungen an die Betreuungsbehörden
Ulf Rosenberg, Leiter Betreuungsbehörde
Anschließend
Ihre Fragen an die Referenten
Moderation
Dr. Andreas Urbich, Vorstand - 1. Vorsitzender KBW e. V
gegen 16:30 Uhr
Ende des Fachtags

Referenten

Platzhalter Dozent
Ulf Rosenberg
Ulf Rosenberg
Herr Ulf Rosenberg ist Leiter der örtlichen Betreuungsbehörde beim Bezirksamt Reinickendorf von Berlin. Als Leiter der Rechtsstelle im Amt für Soziales trifft er zudem Grundsatzentscheidungen in der Rechtsanwendung des Sozialleistungsrechts und der für den Sozialhilfeträger maßgebliche Teile des Zivilrechts. Er hat die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im regionalen Bereich als Leiter des Eingliederungshilfeträgers verantwortet und ist Mitglied diverser Beiräte und bestens im regionalen Hilfesystem vernetzt. Ulf Rosenberg führt seit dem Jahr 2013 Seminare für das Kommunale Bildungswerk e.V. durch.
Jessica Birkholz
Jessica Birkholz
Jessica Birkholz
Frau Jessica Birkholz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, arbeitete nach dem 2. Juristischen Staatsexamen als Assessorin des Kammergerichts, abgeordnet zum AG Schöneberg, Betreuungsgericht. Im Jahr 2012 machte sie sich als Rechtsanwältin und Berufsbetreuerin selbständig. Seit 2013 ist sie zusätzlich als Dozentin für das Betreuungsrecht und zum Thema Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen usw. tätig.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Tagungsinhalt

Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ab 2023. Was bringt sie Neues im Betreuungsrecht?

Frau Annett Loer, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Der vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Juni 2018 eingeleitete interdisziplinäre Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht" konnte Ende November 2019 - und damit im Rahmen des vorgesehenen Zeitplans - mit der dritten und letzten Plenumssitzung abgeschlossen werden. Nachdem der im September 2018 veröffentlichte 2. Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts bereits die Verschiebung der Vorschriften über die Vermögenssorge (in modernisierter und vereinfachter Form), die Fürsorge und Aufsicht des Gerichts sowie den Aufwendungsersatz und die Vergütung aus dem Vormundschaftsrecht in das Betreuungsrecht vorgesehen hatte, werden nunmehr beide Reformvorhaben in einem Gesamtentwurf miteinander verknüpft und das materielle Betreuungsrecht insgesamt neu strukturiert. Dies wird ergänzt durch die Einführung eines neuen Betreuungsorganisationsgesetzes, welches das Betreuungsbehördengesetz ablöst und sämtliche öffentlich-rechtlich geprägten Vorschriften zu den Betreuungsbehörden, den Betreuungsvereinen und den ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern (unter Aufnahme von bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen) strukturell zusammenführt. Das Betreuungsrecht wird damit insgesamt auch für den juristischen Laien übersichtlicher und praxistauglicher. Derzeit arbeitet das BMJV an einer Rechtsverordnung, in der das Registrierungsverfahren für berufliche Betreuer zu regeln ist. Inhaltlich geht es im Kern der Reform um eine bessere Gewährung der Selbstbestimmung der Betroffenen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention vor und innerhalb der rechtlichen Betreuung.
Schwerpunkte des Vortrages:
  • 1. Teil (09.00 bis 10.00 Uhr) - Grundsätzliche Ziele:
  • Gesetzgebungsverfahren - zentrale Ziele der Reform
  • Die „Magna Charta“ des Betreuungsrechts in § 1821 BGB-neu: Unterstützung, Wunschbefolgung, Schutz
  • 2. Teil (10.20 bis 11.00) - Einzelne Änderung nach Akteuren:
  • Betroffene Personen; Ehrenamtliche Betreuer:innen; Berufliche Betreuer:innen
  • Betreuungsverein; Betreuungsbehörde; Betreuungsgericht

Die Änderungen im Betreuungsrecht ab 2023 aus richterlicher Sicht

Herr Dirk Siemon, Richter am Amtsgericht
Die Änderung materiell-rechtlicher Vorschriften wirkt sich mit der Reform des Betreuungsrechts ab 2023 ebenso auf die Tätigkeit der Betreuungsgerichte aus wie die die verfahrensrechtliche Pflicht zur Ermittlung der Wünsche der Betroffenen. Der Vortrag zeigt wesentliche Aspekte der Betreuungsrechtsreform aus richterlicher Sicht auf.
Schwerpunkte des Vortrages:
  • Ausweitung der Amtsermittlung im Rahmen der Anhörung - § 278 Abs.1 Satz 1 FamFG-neu
  • Bindung des Betreuungsgerichts an die Wünsche der Betroffenen - § 278 Abs. 2 FamFG-neu
  • Unterteilung der Anhörung in Erörterung und Ermittlung
  • Bestellung und Einbeziehung des Verfahrenspflegers - § 276 FamFG-neu
  • Höhere Anforderungen an den Erforderlichkeitsgrundsatz

Die Betreuungsrechtsreform 2023 - Registrierung, Sachkundenachweis und weitere (rechtliche) Stolpersteine aus der Sicht des Betreuers und der Rechtspflege

Frau Rechtsanwältin Jessica Birkholz und Frau Dipl.-Rechtspflegerin Alexandra Reinfarth
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Betreuungsrechtsreform das gesamte Vormundschafts- und Betreuungsrecht geändert und neu geordnet. Im Mittelpunkt wird der neue § 1821 BGB als Magna Charta des Betreuungsrechts stehen. Es werden neue Grundsätze der Wahrnehmung von Stellvertretung für die Betreuten bestimmt. Außerdem wird u.a. eine Registrierungspflicht für Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer eingeführt. Um weiterhin als selbständiger Berufsbetreuer oder als angestellter Vereinsbetreuer tätig sein zu können und eine Vergütung zu erhalten, muss der Betreuer eine Registrierung veranlassen und einen Sachkundenachweis erbringen, § 19 Abs. 2 BtOG. Im gemeinsamen Vortrag von Rechtspflege und Berufsbetreuung erhalten Sie einen ersten Überblick über die besonders praxisrelevanten Änderungen im Betreuungsrecht aus der Sicht des rechtlichen Betreuers und der Rechtspflege. Des Weiteren wird, was und wann Betreuer etwas veranlassen müssen.
Schwerpunkte des Vortrages:
  • § 1821 BGB: Die Magna Charta des Betreuungsrechts - neue Grundsätze der Wahrnehmung von Stellvertretung
  • Registrierung und Vereinsanbindung: Berufs- und Vereinsbetreuer; Verein als Betreuer; Angehörigenbetreuer; ehrenamtlicher Fremdbetreuer
  • Sachkundenachweis
  • Bürokratische Tücken des neuen Gesetzes: verpflichtende Kontakte vor Übernahme einer Betreuung; Berichte; Mitteilungspflichten
  • Ausblick auf § 1838 BGB "Die neue Vermögenssorge"

Das neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG). Künftige Anforderungen an die Betreuungsbehörden.

Herr Ulf Rosenberg, Leiter Betreuungsbehörde
Das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) wird abgelöst und die Aufgaben der Betreuungsbehörden gehen vollständig im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ab dem 01.01.2023 auf. Die Aufgaben der Betreuungsbehörden werden im Gesetz konkretisiert und erweitert. Was kommt auf die Betreuungsbehörden zu? Welche neuen Aufgaben haben die Betreuungsbehörden zu erfüllen? Im Vortrag werden die wichtigsten Änderungen aus der Perspektive der Behörde vor- und zur Diskussion gestellt.
Schwerpunkte des Vortrages:
  • Informations-, Beratungs-, Mitteilungs- und Unterstützungspflichten
  • Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung
  • Aufgaben im gerichtlichen Verfahren
  • Registrierung von Berufsbetreuern
  • Regelungen des Datenschutzes im BtOG
  • Einschätzung aus der Sicht der Praxis

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 30 Veranstaltungen.

Bürgergeld

01
Das Bürgergeld - Ablösung von Hartz IV Neu
01.09.2022
Online (Zoom)

Sozialrecht Überblick SGB I SGB XIV

02
Sozialrecht kompakt: SGB I bis SGB XIV im Überblick - Geltungsbereiche, Inhalte, Wechselwirkungen
19.10.2022
14.03.2023
21.11.2023
Berlin
Berlin
Berlin

Die Nachlasspflegschaft (Gesamtkurs)

03
Die Nachlasspflegschaft
01.09. - 02.09.2022
05.12. - 06.12.2022
20.04. - 21.04.2023
19.06. - 20.06.2023
14.09. - 15.09.2023
27.11. - 28.11.2023
Berlin
Online (Zoom)
Berlin
Online (Zoom)
Berlin
Online (Zoom)

Betreuungsrecht - Einführung

04
Systematische Einführung in das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsänderung
23.08. - 25.08.2022
11.10. - 13.10.2022
21.02. - 23.02.2023
25.04. - 27.04.2023
13.06. - 15.06.2023
05.09. - 07.09.2023
10.10. - 12.10.2023
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Rechtsprechung

05
Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuungsrecht
25.05.2023
Berlin

Betreuungsrecht - Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

06
Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung - Instrumente der selbstbestimmten Willenserklärung
20.09.2022
24.01.2023
04.09.2023
Berlin, Online (Zoom)
Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Betreuungsrecht - Betreuungsrechtsrefom 2023

07
Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023
22.11.2022
15.02.2023
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - SGB II kompakt

08
SGB II kompakt - eine systematische Übersicht speziell für Betreuer, Sozialarbeiter und Berater
15.09.2022
07.06.2023
Berlin
Berlin

Neue Aufgaben Betreuungsbehörde

09
Neue Aufgaben der Betreuungsbehörde - Registrierung, Beratung, Unterstützung
06.10.2022
Online (Zoom)

Gesunde Selbstführung

10
Emotionaler Erschöpfung vorbeugen - gesunde Selbstführung für Menschen in beratenden oder fürsorgenden Berufen
28.11. - 29.11.2022
08.06. - 09.06.2023
12.10. - 13.10.2023
Berlin
Berlin
Berlin

SGB V/SGB XI - Kranken- und Pflegeversicherung Leistungsgewährung; Antrags- und Widerspruch

11
SGB V und XI - die Kranken- und Pflegeversicherung und deren Leistungsgewährung; Antrags- und Widerspruchsverfahren - ein Seminar für Berater, Sozialarbeiter, Betreuer und Pflegekräfte
06.03. - 07.03.2023
Berlin

BTHG - besondere Wohnformen

12
BTHG: besondere Wohnformen und Wohngemeinschaften - konzeptionelle und strukturelle Konsequenzen
05.09. - 06.09.2022
04.09. - 05.09.2023
Düsseldorf
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Hausbesuche - Grundlagen

13
Hausbesuche: Strategien für den Umgang mit schwierigen Situationen
01.11. - 02.11.2022
27.02. - 28.02.2023
22.03. - 23.03.2023
30.08. - 31.08.2023
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Fachbetreuer für Sozialrecht (HWR/IWVR e. V.)

14
Fachbetreuer für Sozialrecht
31.12.2022
31.12.2023
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Verfahrenspfleger in Betreuung und Unterbringung

15
Der Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen, Aufgabenfelder und Rechtsstellung
22.11.2022
07.03.2023
Berlin
Online (Zoom)

Betreuungsrecht - Betreuungsbehörde Urkundsstelle

16
Die Betreuungsbehörde als Urkundsstelle
14.10.2022
18.04.2023
18.10.2023
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Der Einsatz von Einkommen und Vermögen bei den Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII

17
Der Einsatz von Einkommen und Vermögen bei den Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII
20.03. - 21.03.2023
Online (Zoom)

Betreuungsrecht - freiheitsentziehende Maßnahmen, Fixierung

18
Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege: gut gemeint - oft falsch verstanden
13.06. - 14.06.2023
Berlin

Erbrecht- Einführung

19
Das Erbrecht in der Praxis - eine systematische Einführung
17.10. - 18.10.2022
17.04. - 18.04.2023
16.10. - 17.10.2023
Berlin
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Aufgaben der Betreuungsbehörde

20
Systematische Einführung in die Aufgaben der Betreuungsbehörde-inkl. Vorschau auf die Rechtsänderungen ab 2023
27.10.2022
18.04.2023
24.10.2023
Berlin
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Unterbringung BGB/PychKG, Gesundheitssorge, Zwangsbehandlung § 1904, § 1906

21
Eilfälle in der Betreuung, Unterbringung nach BGB/PsychKG, Gesundheitssorge, Zwangsbehandlung - aktuelle Fragen des Betreuungsrechts
23.11.2022
13.03.2023
20.11.2023
Berlin
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Führung, Abwicklung der Betreuung

22
Typische Fehler bei der Führung einer Betreuung und bei ihrer Abwicklung
13.09. - 14.09.2022
15.03. - 16.03.2023
20.09. - 21.09.2023
Berlin
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Ausländerrecht Aufenthaltsrecht

23
Ausländerrecht für Betreuer und Vormünder
25.10.2022
21.02.2023
24.10.2023
Berlin, Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Betreuungsrecht - SGB XII kompakt

24
Sozialhilfe und Grundsicherung (SGB XII) kompakt - eine systematische Übersicht speziell für Betreuer , Sozialarbeiter und Berater
14.09.2022
08.06.2023
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Betreuertätigkeit

25
Betreuertätigkeit - wie geht das? Den Betreueralltag meistern - praktische Einführung in die Betreuertätigkeit
22.10.2022
01.04.2023
Berlin
Berlin

Zertifikatskurs "Sachbearbeiter für rechtliche Betreuung"

26
Zertifikatskurs "Sachbearbeiter für rechtliche Betreuung"
31.12.2022
31.12.2023
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Büroorganisation Zeitplanung Betreuer

27
Büroorganisation und Zeitplanung für Betreuer
14.11.2022
22.05.2023
Berlin
Berlin

BGB - Einführung in das bürgerliche Recht

28
Systematische Einführung in das bürgerliche Recht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsänderungen
05.12. - 07.12.2022
01.03. - 03.03.2023
04.12. - 06.12.2023
Berlin
Berlin
Berlin

Betreuungsrecht - Zwangsvollstreckung für und gegen die Betreuten - Zwangsvollstreckungsverfahren

29
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für und gegen die Betreuten - Grundzüge, Bedeutung und Folgen des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Betreuungsfall und die Aufgaben der Betreuer
14.11. - 15.11.2022
08.05. - 09.05.2023
06.11. - 07.11.2023
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Betreuungsrecht - Reform Betreuungsrecht 2021

30
Betreuungsrechtsreform 2023 - Was ändert sich für den (Berufs-) Betreuer?
09.08.2022
08.11.2022
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)
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