Fachtagung am 17. Dezember 2018
Beamtenrecht 2018 - Zusatztermin
Brennpunkt Beamtenrecht: das Beamtenrecht in der behördlichen Praxis. Probleme, Erfahrungen, Lösungen
Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter aus Personalverwaltungen; Mitglieder von Personalvertretungen; Interessierte Mitarbeiter aus Fachabteilungen, Fortbildungsbeauftragte; Personalentwickler; Mitarbeiter die mit Personalfragen befasst sind; Interessenten, die sich generell mit dieser Thematik vertraut machen möchten.
Das war unsere Tagung "Beamtenrecht 2018 - Zusatztermin".
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Personalverantwortliche und Dienstellenleiter, aber auch für Mitarbeiter der Personalverwaltungen ist es wichtig, die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Dienstrecht zu kennen. Aufgrund der Vielzahl von rechtlichen Regelungen kommen immer wieder Fragestellungen auf, die die tägliche Entscheidungspraxis erschweren. Im Rahmen unserer 11. Fachtagung liefern erfahrene Referentinnen und Referenten Antworten auf die praxisrelevanten Fragen des Beamtenrechts.
Neben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht, die in bewährter Weise ausführlich dargestellt wird, stehen in diesem Jahr Fragen der in diesem Jahr in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung, des Konkurrentenstreits und der geschlechtergerechten Beurteilung im Mittelpunkt der Tagung. Ebenfalls werden die aktuellen Entwicklungen im Besoldungsrecht ausführlich dargestellt.
Unsere Referentinnen und Referenten werden in den Vorträgen wesentliche, in der Praxis der Personalverwaltungen und der Personalvertretungen auftretende Probleme behandeln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.
Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Montag, 17. Dezember 2018
09:30 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich
09:45 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht
Herr Dr. Andreas Hartung
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf das Personalaktenrecht
Herr Dr. Reinhard Rieger
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Geschlechtergerechte Beurteilung im Beamtenrecht
Dr. Leonhard Kathke
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Ende des Fachtages gg. 16:00 Uhr
Moderation: Prof. Dr. Sabine Leppek
Inhalte der Vorträge
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht
Dr. Andreas Hartung
Der Referent stellt anschaulich die neue, zum Teil noch nicht veröffentlichte bedeutsame beamten-rechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Zugleich gibt er einen Überblick über anstehende Entscheidungen und ihre möglichen Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis.
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf das Personalaktenrecht
Dr. Reinhard Rieger
Im Mittelpunkt des Vortrags stehen die normativen und operationalen Maßnahmen, die die Umsetzung der EU-DSGVO im Personalaktenrecht des öffentlichen Dienstes erfordert. Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) 2016 /679 vom 27. April 2016 - DSGVO). In dem Kontext wird auch die Umsetzungsproblematik wegen der partiellen Unbestimmtheit und der bestehenden Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber behandelt.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Die unmittelbare Regelungswirkung der EU-DSGVO und der sich daraus ergebenden Anpassungszwang des nationalen Rechts
- Die inhaltlichen Änderungen gegenüber der bis zum 25.05.2018 geltenden nationalen Rechtslage
- Der wesentliche praktische Handlungsbedarf (insbesondere die neuen Auskunfts- und Informationsansprüche der Beschäftigten)
Geschlechtergerechte Beurteilung im Beamtenrecht
Dr. Leonhard Kathke
Die berufliche Entwicklung von Beamtinnen und Beamten wird durch das Leistungsprinzip bestimmt. Beurteilungen stellen in aller Regel die entscheidende Basis von Auswahlentscheidungen dar. Sind die Vergleichsgruppen hinreichend groß, so kann sicher gesagt werden: Männer und Frauen sind gleich intelligent. Frauen und Männer sind gleich engagiert. Kurz gesagt: Beide Gruppen sollten im Wesentlichen beruflich gleich gut vorankommen. Dies ist – wie die tatsächlichen Befunde zeigen – jedoch nicht immer der Fall. Deshalb wird mit verschiedenen Konzepten seit inzwischen gut zwei Jahrzehnten versucht, Frauenförderung in der öffentlichen Verwaltung zu betreiben. Die Ergebnisse im Hinblick auf Führungsfunktionen fallen unterschiedlich aus. Deshalb stellt sich die Frage, welche Methoden wirklichen Erfolg zeigen.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Einige tatsächliche Befunde
- Rechtliche Vorgaben des Leistungsprinzips
- Rechtliche Ansätze der Frauenförderung, z. B. Verbote bestimmte Tatsachen zu berücksichtigen oder Frauen unter bestimmten Voraussetzungen zu bevorzugen
- Versuch, mit gendergerechten Beurteilungskriterien, die Gleichbehandlung sicherzustellen
- Statistische Ansätze, Benachteiligungen zu vermeiden
Referentinnen und Referenten
Dr. Andreas Hartung
Herr Dr. Andreas Hartung begann nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung seine richterliche Tätigkeit im Jahre 1990 am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Von 1993 bis 2000 war Herr Dr. Hartung an das Justizministerium Baden-Württemberg und anschließend bis Juni 2001 an den Verwaltungsge-richtshof Baden-Württemberg abgeordnet. 1995 promovierte er an der Universität Freiburg zum Doktor der Rechte. Im Februar 2003 wurde Herr Dr. Hartung unter Ernennung zum Richter am Verwaltungs-gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg versetzt. Am 3. Dezember 2009 trat Herr Dr. Hartung sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht an. Das Präsidium des Bundes-verwaltungsgerichts hat ihn dem u. a. für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen 2. Revisi-onssenat zugewiesen.
Dr. Reinhard Rieger
Herr Dr. Reinhard Rieger studierte - nach Ausbildung und Tätigkeit im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst bei der Deutschen Bundesbahn - Rechtswissenschaften an der Universität Köln. Seit Mai 1991 ist Herr Dr. Rieger in diversen Funktionen bei der Freien und Hansestadt Hamburg tätig, davon weit überwiegend im Bereich des Beamten- und Tarifrechts. So hat er bereits die Dienstrechtsreform 1997 und die Umsetzung der Föderalismusreform begleitet. Seit 2011 leitet er die Abteilung "Dienst- und Tarifrecht" im Personalamt, einem Senatsamt, dem die ministeriellen Aufgaben im öffentlichen Dienstrecht aller Statusgruppen obliegen. Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit ist er in der Aus- und Fortbildung aktiv, u.a. als Lehrbeauftragter an der Polizei Akademie Hamburg und im Fachbereich Public Management der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg. Daneben hat Herr Dr. Rieger diverse Fachartikel publiziert. Außerdem ist er Mitautor eines seit 2010, jetzt in vierter Auflage erschienenen Kommentars zum Beamtenstatusgesetz.
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400