Fachtagung am 06. und 07. Dezember 2018
Beamtenrecht 2018
Brennpunkt Beamtenrecht: das Beamtenrecht in der behördlichen Praxis. Probleme, Erfahrungen, Lösungen
Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter aus Personalverwaltungen; Mitglieder von Personalvertretungen; Interessierte Mitarbeiter aus Fachabteilungen, Fortbildungsbeauftragte; Personalentwickler; Mitarbeiter die mit Personalfragen befasst sind; Interessenten, die sich generell mit dieser Thematik vertraut machen möchten.
Das war unsere Tagung "Beamtenrecht 2018".
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Personalverantwortliche und Dienstellenleiter, aber auch für Mitarbeiter der Personalverwaltungen ist es wichtig, die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Dienstrecht zu kennen. Aufgrund der Vielzahl von rechtlichen Regelungen kommen immer wieder Fragestellungen auf, die die tägliche Entscheidungspraxis erschweren. Im Rahmen unserer 11. Fachtagung liefern erfahrene Referentinnen und Referenten Antworten auf die praxisrelevanten Fragen des Beamtenrechts.
Neben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht, die in bewährter Weise ausführlich dargestellt wird, stehen in diesem Jahr Fragen der in diesem Jahr in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung, des Konkurrentenstreits und der geschlechtergerechten Beurteilung im Mittelpunkt der Tagung. Ebenfalls werden die aktuellen Entwicklungen im Besoldungsrecht ausführlich dargestellt.
Unsere Referentinnen und Referenten werden in den Vorträgen wesentliche, in der Praxis der Personalverwaltungen und der Personalvertretungen auftretende Probleme behandeln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.
Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 06. Dezember 2018
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich
10:15 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht
Herr Dr. Andreas Hartung
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf das Personalaktenrecht
Herr Dr. Reinhard Rieger
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
14:15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Die Beamtenbesoldung – aktuelle Entwicklungen im Besoldungsrecht
Frau Prof. Dr. Binke Hamdan
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Ende des Fachtages gg. 16:00 Uhr
Für Interessenten
16:00 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen
Freitag, 07. Dezember 2018
09:00 Uhr
Geschlechtergerechte Beurteilung im Beamtenrecht
Herr Dr. Leonhard Kathke
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Die beamtenrechtliche Konkurrentenklage - was von der Beurtei-lung bis zum Konkurrentenstreit zu beachten ist
Herr Prof. Dr. Bernd Andrick
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Gegen 13:15 Uhr
Ende der Tagung
Moderation: Frau Prof. Dr. Sabine Leppek
Inhalte der Vorträge
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht
Dr. Andreas Hartung
Der Referent stellt anschaulich die neue, zum Teil noch nicht veröffentlichte bedeutsame beamten-rechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Zugleich gibt er einen Überblick über anstehende Entscheidungen und ihre möglichen Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis.
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf das Personalaktenrecht
Dr. Reinhard Rieger
Im Mittelpunkt des Vortrags stehen die normativen und operationalen Maßnahmen, die die Umsetzung der EU-DSGVO im Personalaktenrecht des öffentlichen Dienstes erfordert. Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) 2016 /679 vom 27. April 2016 - DSGVO). In dem Kontext wird auch die Umsetzungsproblematik wegen der partiellen Unbestimmtheit und der bestehenden Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber behandelt.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Die unmittelbare Regelungswirkung der EU-DSGVO und der sich daraus ergebenden Anpassungszwang des nationalen Rechts
- Die inhaltlichen Änderungen gegenüber der bis zum 25.05.2018 geltenden nationalen Rechtslage
- Der wesentliche praktische Handlungsbedarf (insbesondere die neuen Auskunfts- und Informationsansprüche der Beschäftigten)
Die beamtenrechtliche Konkurrentenklage - was von der Beurteilung bis zum Konkurrentenstreit zu beachten ist
Prof. Dr. Bernd Andrick
Die Konkurrentenauswahl ist nach wie vor ein Schwerpunkt beamtenrechtlicher Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. In seinem Vortrag greift der Referent praxisrelevante Probleme der Beamtenbeurteilung und des korrespondierenden Konkurrentenstreits auf. Den Teilnehmern wird nicht nur ein Überblick über die aktuelle Entwicklung und Rechtsprechung gegeben, sondern es werden auch Handlungsgrundlagen und Hilfestellungen für die tägliche Praxis aufgezeigt, um typische Fehler und Fallstricke zu vermeiden.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Regel- und Bedarfsbeurteilung
- Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbewertungen
- Einzelmerkmale und Gesamturteile, Richtwertvorgaben
- Erst- und Endbeurteiler, Überbeurteilungen, Überprüfungsentscheidungen
- Konstitutives und deklaratorisches Anforderungsprofil
- Leistungsbezogene Auslesekriterien und ermessensgerechte Hilfskriterien
- Gerichtlicher Konkurrentenschutz
Geschlechtergerechte Beurteilung im Beamtenrecht
Dr. Leonhard Kathke
Die berufliche Entwicklung von Beamtinnen und Beamten wird durch das Leistungsprinzip bestimmt. Beurteilungen stellen in aller Regel die entscheidende Basis von Auswahlentscheidungen dar. Sind die Vergleichsgruppen hinreichend groß, so kann sicher gesagt werden: Männer und Frauen sind gleich intelligent. Frauen und Männer sind gleich engagiert. Kurz gesagt: Beide Gruppen sollten im Wesentlichen beruflich gleich gut vorankommen. Dies ist – wie die tatsächlichen Befunde zeigen – jedoch nicht immer der Fall. Deshalb wird mit verschiedenen Konzepten seit inzwischen gut zwei Jahrzehnten versucht, Frauenförderung in der öffentlichen Verwaltung zu betreiben. Die Ergebnisse im Hinblick auf Führungsfunktionen fallen unterschiedlich aus. Deshalb stellt sich die Frage, welche Methoden wirklichen Erfolg zeigen.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Einige tatsächliche Befunde
- Rechtliche Vorgaben des Leistungsprinzips
- Rechtliche Ansätze der Frauenförderung, z. B. Verbote bestimmte Tatsachen zu berücksichtigen oder Frauen unter bestimmten Voraussetzungen zu bevorzugen
- Versuch, mit gendergerechten Beurteilungskriterien, die Gleichbehandlung sicherzustellen
- Statistische Ansätze, Benachteiligungen zu vermeiden
Die Beamtenbesoldung – aktuelle Entwicklungen im Besoldungsrecht
Prof. Dr. Binke Hamdan
Immer wieder beschäftigen Fragen der Besoldung nicht nur die verwaltungsgerichtlichen Instanzen, sondern auch das BVerfG. Das verfassungsrechtlich gebotene Erfordernis der amtsangemessenen Alimentation ist dabei nur ein Aspekt, den es zu beachten gilt. Auch die Abkehr von der Besoldung nach dem Dienstalter hin zur Bestimmung des Grundgehalts nach Erfahrungsstufen wirft – auch wenn schon einige Jahre alt – in der Praxis immer noch zahlreiche Fragestellungen auf. Die Referentin zeichnet in ihrem Vortrag die neuesten Entwicklungen nach und wirft zudem einen Blick auf aktuelle Entscheidungen zum Familienzuschlag.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Die amtsangemessene Alimentation im Lichte der aktuellen Rechtsprechung
- Die Besoldung nach Erfahrungsstufen (Grundzüge, aktuelle Entwicklungen)
- Aktuelle Rechtsprechung zum Familienzuschlag
Referentinnen und Referenten
Dr. Reinhard Rieger
Herr Dr. Reinhard Rieger studierte - nach Ausbildung und Tätigkeit im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst bei der Deutschen Bundesbahn - Rechtswissenschaften an der Universität Köln. Seit Mai 1991 ist Herr Dr. Rieger in diversen Funktionen bei der Freien und Hansestadt Hamburg tätig, davon weit überwiegend im Bereich des Beamten- und Tarifrechts. So hat er bereits die Dienstrechtsreform 1997 und die Umsetzung der Föderalismusreform begleitet. Seit 2011 leitet er die Abteilung "Dienst- und Tarifrecht" im Personalamt, einem Senatsamt, dem die ministeriellen Aufgaben im öffentlichen Dienstrecht aller Statusgruppen obliegen. Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit ist er in der Aus- und Fortbildung aktiv, u.a. als Lehrbeauftragter an der Polizei Akademie Hamburg und im Fachbereich Public Management der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg. Daneben hat Herr Dr. Rieger diverse Fachartikel publiziert. Außerdem ist er Mitautor eines seit 2010, jetzt in vierter Auflage erschienenen Kommentars zum Beamtenstatusgesetz.
Prof. Dr. Binke Hamdan
Frau Prof. Dr. iur. Binke Hamdan ist Professorin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW für Öffentliches Dienstrecht und Öffentliches Recht. Zuvor war sie neun Jahre lang in verschiedenen Bereichen im Justizdienst im Saarland sowie in NRW tätig. Frau Prof. Dr. Hamdan ist als Dozentin und Trainerin im Arbeitsrecht des Öffentlichen Dienstes sowie im Beamtenrecht für Kommunen, Landes- und Bundesbehörden tätig. Neben einem Newsletter zum Öffentlichen Dienstrecht ist sie Kommentatorin des neu erscheinenden Kommentars zum Sparkassenrecht NRW sowie im JurisPraxisKommentar BGB. Frau Prof. Dr. Hamdan hat deutsches und französisches Recht studiert und nach ihrem Referendariat an der Universität des Saarlandes zum Internationalen Erbschaftsteuerrecht promoviert.
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Rahmenprogramm
Führung durch das Rote Rathaus
Das zwischen Fernsehturm und Spree gelegene Rote Rathaus ist der Sitz des Berliner Senats sowie des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Seinen Namen verdankt das Rathaus den für die Fassadengestaltung verwendeten rötlichen Klinkersteinen. Vorbild für diese rote Umkleidung waren die Bauwerke der norditalienischen Hochrenaissance. Während der einstündigen Führung mit 12 Stationen, besichtigen Sie das Foyer und die Vorhalle, den Wappensaal, Festsaal, Säulensaal, Senatssitzungssaal, Louise-Schroeder-Saal und das Amtszimmer des Regierenden Bürgermeisters. Sie erfahren mehr über die Entstehungsgeschichte des Rathauses, die Zerstörung sowie den Wiederaufbau und wie das Rathaus zu DDR Zeiten genutzt worden ist sowie welchen Stellenwert dieser in Berlins Mitte darstellt(e).
Stadtrundfahrt durch Berlin
Begleiten Sie uns auf einer dreistündigen Stadtrundfahrt durch die Berliner Kieze und erleben Sie die wechselvolle Geschichte Berlins.
Von der Gründung Berlins im 13. Jahrhundert bis zum heutigen Tage als Hauptstadt mit Sitz des Bundestages und der Bundesregierung hat die Metropole viel erlebt. Unser Stadtführer gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Daten und Fakten der verschiedensten Epochen und erzählt Ihnen mehr über die Geschichten hinter den Fassaden der Großstadt und über ihre Einwohner – zwischen glanzvollen und dunklen Zeiten. Auf einer Fläche von fast 900 km² und mit ihren rund 3,5 Mio Bewohnern hat die Stadt viele unterschiedliche Gesichter. Einige davon lernen Sie auf unserer Stadtrundfahrt kennen.
Da sich Berlin stetig wandelt, bietet die Stadtrundfahrt auch für Berliner viele interessante Informationen
Führung durch die Neue Synagoge Oranienburgerstraße
Die Neue Synagoge war mit ihren 3200 Sitzen das größte jüdische Gotteshaus in Deutschland. Erfahren Sie bei der einstündigen Führung, was eine Synagoge ausmacht und warum gerade diese Synagoge – unabhängig von Ihrer Größe – einzigartig in Deutschland ist. Erfahren Sie mehr darüber, warum sich hier im Gegensatz zu Kirchen keine Bilder an der Wand fanden, über die imposante Architektur und den Architekten Eduard Knoblauch, die bis heute bedeutende „Schwedler-Kuppel“. Was hat der jüdische Philosoph Moses Mendelssohn mit der Synagoge zu tun, wie sah jüdisches Leben in Berlin um 1900 aus? Was bedeutete es damals und heute Jude in Deutschland und Berlin zu sein. Und warum wurde diese Synagoge während des Novemberpogroms 1938 im Gegensatz zu vielen anderen Synagogen nicht in Brand gesteckt? Erleben Sie heute gelebtes Judentum bei einem Besuch des Synagogenraumes. Die Guides freuen sich auch auf Ihre Fragen.
Berlin in der Weihnachtszeit - Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt
Wir besuchen einen der schönsten Weihnachtsmärkte Berlins. Auf dem Gendarmenmarkt findet sich eine weihnachtliche Mischung aus bildender Kunst, Gaumenfreuden, alter Handwerkskunst sowie Show und Animation auf der Bühne und auf dem Platz. In der heimeligen Wärme des großen Kunsthandwerkerzeltes kann man beobachten, wie Holzschnitzer, Gürtler, Schneider, Kammacher und viele andere internationale Handwerkskünstler zu Werke gehen.
Abfahrt 16:30 Uhr am Abacus-Hotel. Eine Rückfahrtmöglichkeit besteht gegen 19:20 Uhr.
Aussteller
GfOP Neumann und Partner mbH
Die GfOP Neumann & Partner mbH ist ein inhabergeführtes Unternehmen mit Sitz in Mi-chendorf bei Potsdam. Seit über 25 Jahren entwickelt die GfOP mit der Produktfamilie KOMMBOSS® Softwarelösungen, die speziell auf die Anforderungen der Öffentlichen Ver-waltung zugeschnitten sind. KOMMBOSS® ist ein Fachverfahren, das die behördlichen Personal- und Organisationsprozesse unterstützt. Durch den modularen Aufbau ist das Verfahren KOMMBOSS® individuell an die Bedürfnisse der einzelnen öffentlichen Verwal-tungen anpassbar. Durch den ausschließlichen behördlichen Fokus sind die gesetzlichen und tariflichen Besonderheiten bereits im Standard umgesetzt. Sich verändernde rechtliche Rahmenbedingungen werden stets zeitnah realisiert
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH – HJR gehört zur Mediengruppe des Süd-deutschen Verlages und zählt zu den führenden Anbietern von Fachmedien in Deutschland. Zusammen mit den Tochtergesellschaften C.F. Müller GmbH, DATAKONTEXT GmbH und ecomed-Storck GmbH liegen die Schwerpunkte des Angebots in den Bereichen öffentliche Verwaltung, juristische Ausbildung, Rechtspraxis, Entgeltabrechnung und Datenschutz. Die Buchreihe PÖS „Personalmanagement im Öffentlichen Sektor“ greift die aktuellen Er-kenntnisse der Wissenschaft rund um Human Ressources auf und überträgt diese auf die Personalarbeit im öffentlichen Dienst. Webbasierte Nachschlagewerke und Fachportale, zum Beispiel zum TVöD oder zum Personalvertretungsrecht, unterstützen die Praktiker und Personalexperten zudem in ihrer täglichen Arbeit.
Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht
Mit einem berufsintegrierenden Studium an der Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht entscheiden sich Bildungsinteressierte für eine Ausbildung auf hohem akademischem Niveau, die es ermöglicht, sich neben ihrem Beruf neue Karrierechancen aufzubauen.