Fachtagung am 15. und 16. Dezember 2022 in Berlin
Praxistage Beamtenrecht 2022
Das Beamtenrecht in der behördlichen Praxis: Probleme, Erfahrungen, Lösungen
Fachtagung für Führungskräfte und Beschäftigte aus Personalverwaltungen; Mitglieder von Personalvertretungen; interessierte Mitarbeiter:innen aus Fachabteilungen, Fortbildungsbeauftragte; Personalentwickler:innen; sonstige Personalverantwortliche
Das war unsere Tagung "Praxistage Beamtenrecht 2022".
Die Fachtagung Beamtenrecht des Kommunalen Bildungswerks e. V. vermittelt den Teilnehmenden einen fundierten Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Beamtenrecht, zur Rechtsprechung sowie brennende Fragen der beamtenrechtlichen Praxis.
Durch gesellschaftliche Veränderungen und gesetzliche Neuerungen entstehen zusätzliche Fragen, da in der Anwendung des Beamtenrechts immer neue Fallkonstellationen auftreten, bei denen eine Auslegung der rechtlichen Regelungen notwendig ist. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und gibt Antworten auf schwierige Praxisfragen.
Im Mittelpunkt der Tagung stehen neben der aktuellen Rechtsprechung, Themen wie Altersgeld, Nebentätigkeiten und die Regelung des Erscheinungsbildes von Beamten.
Die Fachtagung Beamtenrecht 2022 richtet sich sowohl an langjährige wie auch erstmalig mit dem Beamtenrecht befasste Bedienstete.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 15. Dezember 2022
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des KBW e. V.
10:15 Uhr
Probezeit und Anrechnung von Tätigkeiten
Johannes Mariano Stenz
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Altersgeld im Beamtenrecht
Prof. Michael Kawik
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021
Matthias Schütte
Für Interessenten:
16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 16. Dezember 2022
09:00 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht
Dr. Andreas Hartung
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Nebentätigkeiten im Beamtenrecht in Abgrenzung zum Tarifrecht
Dirk Lenders
13:00 Uhr
Abschlussdiskussion
ca. 13:30 Uhr
gemeinsames Abschlussessen (optional)
danach
Ende der Veranstaltung
Tagungsinhalt
Probezeit und Anrechnung von Tätigkeiten
Herr Johannes Mariano Stenz
Bereits vor der Begründung des Beamtenverhältnisses steht für Bewerber:innen die Frage, inwiefern bisherige berufliche Tätigkeiten für die Probezeit berücksichtigt werden können, im Mittelpunkt. Schließlich besteht der Wunsch, dass die berufliche Erfahrung, auch mit Blick auf die künftigen dienstlichen Entwicklungsmöglichkeiten, vom Dienstherrn entsprechend gewürdigt wird. Personalstellen müssen daher rechtssicher prüfen, welche Tätigkeiten für die Probezeit angerechnet werden können. In diesem Spannungsfeld soll der Vortrag einen Überblick verschaffen, welche Möglichkeiten der Anrechnung bestehen und welche laufbahnrechtlichen Auswirkungen hiermit verbunden sind.
Schwerpunkte:
- Grundlegendes zur Probezeit im Beamtenverhältnis
- Anrechnungsmöglichkeiten
- Abgrenzung zum Tarifrecht
- Mindestprobezeit
- Mögliche Auswirkungen einer Verkürzung der Probezeit durch Anrechnung von Tätigkeiten
Altersgeld im Beamtenrecht
Herr Prof. Michael Kawik
Freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidende Beschäftigte (gleiches gilt für Richter:innen und Berufssoldat:innen) haben die Möglichkeit, ein Altersgeld in Anspruch zu nehmen und sind nunmehr nicht darauf beschränkt, ihre Altersabsicherung nach einem freiwilligen Ausscheiden aus dem Dienst über eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bestreiten. Das Altersgeldgesetz des Bundes (AltGG) trat im Jahre 2013 in Kraft. Viele Bundesländer haben entsprechende und ähnliche Regelungen getroffen. Im Vortrag werden die Vor- und Nachteile des Altersgeldes und der Nachversicherung dargestellt und erläutert. Besonders spannend ist dabei jedoch die Frage, ob das Altersgeld einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes mit sich bringt. Gleiches gilt dabei für die Frage, ob so eine weitergehende Mobilität und somit ein häufigerer Wechsel zwischen einer Beschäftigung im Beamtenstatus und in der Privatwirtschaft angestrebt und erreicht wird.
Schwerpunkte:
- Einleitung: Ruhegehalt, Nachversicherung, Altersgeld eine Standortbestimmung
- Einführung des Altersgeldes als zusätzliches Bauteil der Altersversorgung von freiwillig aus dem Dienst ausscheidenden Beamt:innen – ein Überblic
- System der Alterssicherung in Deutschland im Überblick: Pensionäre und Versorgungsempfänger:innen, Rente und Rentner:innen
- Beamtenlaufbahn und Besonderheiten des Beamtenverhältnisses
- Beendigung des Beamtenverhältnisses und Altersgeldanspruch
- Die Nachversicherung im Beamtenbereich und freiwilliges Ausscheiden aus dem Dienst
- Altersgeld als Personalgewinnungs- und Personalbindungsinstrument: eine kritische Betrachtung
Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021
Herr Matthias Schütte
Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten gibt es schon viele Jahre. In der Vergangenheit wurde dabei oft nur auf der Grundlage von ministeriellen Erlassen und Verwaltungsvorschriften agiert, obwohl sich diese Regelungen als Einschränkungen des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz präsentierten. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unter anderem am Beispiel von verbotenen Tätowierungen mit seiner Entscheidung vom 17.11.2017 hierzu entschieden, dass einschränkende Regelungen zu Lasten der Beamtinnen und Beamten einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Dem trägt der Gesetzgeber nun Rechnung und ermöglicht dadurch den Dienstherrn, die Haar- und Barttracht sowie das Tragen von Schmuck (Piercings) und sichtbaren Tätowierungen einzuschränken oder völlig zu untersagen, wenn und soweit es die Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten oder die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erfordern.
Schwerpunkte
- Regelungsanlass und Regelungsgegenstand des Gesetzes
- Auswirkungen des Gesetzes auf die Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten
- Berufung in das Beamtenverhältnis gem. § 7 Abs. 1 BBG und § 7 Abs. 1 BeamtStG
- Kritikpunkte an der gesetzlichen Regelung (vielfältige Ämter, undifferenziertes Gesetz)
- Spannungsfeld zu den verfassungsrechtlichen Kopftuchentscheidungen
- Positionen der Gewerkschaften
- Ausblick auf die weitere Entwicklung
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht
Herr Dr. Andreas Hartung
Der Referent stellt anschaulich die neue, zum Teil noch nicht veröffentlichte bedeutsame beamtenrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Zugleich gibt er
einen Überblick über anstehende Entscheidungen und ihre möglichen Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis
Nebentätigkeiten im Beamtenrecht in Abgrenzung zum Tarifrecht
Herr Dirk Lenders
Im Vortrag betrachtet der Referent alle Facetten des Nebentätigkeitsrechts und differenziert auch zwischen dem Nebentätigkeitsrecht, welches einerseits für Beamtinnen und Beamte und andererseits für Tarifkräfte gilt. Auch werden die unterschiedlichen Regelungen innerhalb der Bundesländer nachvollziehbar berücksichtigt. Es werden Leitlinien aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebentätigkeit versagt oder mit einer Auflage versehen werden kann. Auch die der Dienststelle zustehenden Informationsrechte gegenüber den Beschäftigten werden konkret behandelt.
Schwerpunkte:
- Nebentätigkeit im Sinne des Beamtenrechts
- Genehmigungs- und Anzeigepflicht vor Ausübung der Nebentätigkeit
- Auslegung von Versagungsgründen
- Wesentliches zur Abführungspflicht
- Geltendmachung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn
- Beachtung der ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung
Referent:innen
Dr. Andreas Hartung
Herr Dr. Andreas Hartung begann nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung seine richterliche Tätigkeit im Jahre 1990 am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Von 1993 bis 2000 war Herr Dr. Hartung an das Justizministerium Baden-Württemberg und anschließend bis Juni 2001 an den Verwaltungsge-richtshof Baden-Württemberg abgeordnet. 1995 promovierte er an der Universität Freiburg zum Doktor der Rechte. Im Februar 2003 wurde Herr Dr. Hartung unter Ernennung zum Richter am Verwaltungs-gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg versetzt. Am 3. Dezember 2009 trat Herr Dr. Hartung sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht an. Das Präsidium des Bundes-verwaltungsgerichts hat ihn dem u. a. für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen 2. Revisi-onssenat zugewiesen.
Prof. Dr. Michael Kawik
Prof. Dr. Michael Kawik ist Lehrender an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung und für den Bereich Recht des öffentlichen Dienstes - Beamtenrecht, Arbeits- und Tarifrecht - zuständig. Als ausgewiesener Experte ist er Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen auf diesem Gebiet. Zusammen mit Kollegen der Hochschule gründete er das Mannheimer Institut für das Personalmanagement, welches sich der praxisnahen und interdisziplinären Forschung und Beratung im Kontext der Beschäftigung im öffentlichen Dienst widmet. Zuvor war er viele Jahre in unterschiedlichen Funktionen in der Bundeswehrverwaltung tätig: als Personaldezernent, Rechtsberater, Wehrdisziplinaranwalt sowie Rechtslehrer. Zudem verfügt Prof. Dr. Kawik über mehrjährige Erfahrungen in einem multinationalen Hauptquartier, wo er sich mit Finanzierungsfragen beschäftigte.
Dirk Lenders
RA Dirk Lenders ist seit 1994 selbständiger Rechtsanwalt. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich des gesamten öffentlichen Dienstrechts, des Tarifrechts und des Mitbestimmungsrechts. Hervorzuheben sind insbesondere die Fachkenntnisse zum Disziplinarrecht sowie zum Beurteilungs- und Beförderungswesen.
Weiterhin ist RA Lenders als Referent u. a. für das Kommunale Bildungswerk seit Jahren tätig.
Matthias Schütte
Herr Matthias Schütte ist als Rechtsanwalt, Coach und Mediator ausschließlich im öffentlichen Recht und für öffentliche Verwaltungen und deren Personalräte tätig. Sein Schwerpunkt liegt im Dienstrecht und im Personalvertretungsrecht, wo er sich insbesondere für Personalvertretungen einsetzt und diese sowohl als Seminartrainer und Mediator, als auch als Rechtsanwalt betreut. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt war Herr Schütte Dozent für öffentliches Recht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (heute HSPV NRW).
Nach dem Studium der Verwaltungswirtschaft in Mannheim und einigen Jahren der Berufstätigkeit als Beamter des gehobenen Dienstes mit wechselnden Aufgabenbereichen studierte Matthias Schütte Rechtswissenschaften in Hannover. Sein beruflicher Werdegang führte ihn als Beamter des höheren Dienstes über die Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt und die Rechtspflege der Bundeswehr an die Universität Mannheim, deren Personalabteilung er bis zu seinem Wechsel an die Fachhochschule des Landes NRW (heute HSPV NRW) leitete. Seine Ausbildung zum zertifizierten Mediator schloss er 2019 ab. Das Studium an der Europauniversität Viadrina im Master-Studiengang Mediation und Konfliktmanagement beendete er 2021.
Johannes Mariano Stenz
Herr Johannes Mariano Stenz ist seit dem 01.01.2019 als Lehrkraft für besondere Aufgaben am Zentralen Lehrbereich, Studienbereich 'Recht des öffentlichen Dienstes', der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung tätig. Zuvor nahm er über zehn Jahre verschiedene Funktionen beim Bundesarchiv in Koblenz in den Referaten Organisation, Personal sowie Haushalt wahr. Im Jahr 2008 schloss er das Studium zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) sowie im Jahr 2016 das Studium Master of Public Administration an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung erfolgreich ab. Vor seiner Berufung im Jahr 2019 engagierte sich Herr Stenz ca. zehn Jahre als Lehrbeauftragter.
Rahmenprogramm
Weihnachtsmarkt am Roten Rathaus
Der Weihnachtsmarkt gehört zu den Top10 der Berliner Weihnachtsmärkte und präsentiert sich in altberliner Gewand – hier wird die Zeit zurückgedreht. Tauchen Sie ein in das Berlin des 19. Jahrhunderts. Traditionelle Handwerkskünstler fertigen in einer „Marktgasse“ vor Ort Schmuck, Lederprodukte, Glas- und Holzarbeiten und mehr. Wer Spaß daran hat, mit Schlittschuhen unterwegs zu sein, kann dafür die große Eisbahn rund um den Neptunbrunnen nutzen. Ein weiteres Highlight des Weihnachtsmarktes ist das Riesenrad. Aus 50 Meter Höhe können Besucher aus geschlossenen Gondeln auf den Potsdamer Platz, das Brandenburger Tor und den Funkturm blicken.
Führung im Humboldtforum
Das neue Stadtschloss
mit dem Humboldt Forum gilt als Ort für Kultur, Wissenschaft, Austausch, Debatten und Diskurs. Ein einzigartiger Ort des Erlebens und der Begegnung. In einer ausgewählten ca. 1-stündigen Führung erfahren Sie mehr über das neu entstandene Kulturquartier im Herzen der Stadt. Die Überblicksführung „Humboldt Forum für Neugierige“ erzählt, was die Brüder Alexander und Wilhelm von Humboldt mit dem Gebäude zu tun haben, stellt den Architekten des Gebäudes Franco Stella vor und gibt einen Einblick in die Geschichte des Schlosses.
Deutsches Spionagemuseum
Wo bis 1989 die Berliner Mauer die Stadt teilte, gibt das DEUTSCHE SPIONAGEMUSEUM einen einzigartigen Einblick in das Schattenreich der Spionage. Die 3.000 qm große Dauerausstellung nimmt Sie mit auf eine Zeitreise durch die Geschichte der Spionage. Wann wurden Menschen zu Spionen? Wussten Sie, dass schon im 1. Weltkrieg "Drohnen" eingesetzt wurden? Lassen Sie die Geschichte atmen: klassische Agentenausrüstung, tote Briefkästen, giftige Regenschirme und vieles mehr erwartet Sie hier im einzigen Spionagemuseum Deutschlands. Wir nehmen Sie mit auf eine kurzweilige Führung. Den Besuchern stehen modernste Technologien zur Seite, um die raffinierten und zum Teil skurrilen Methoden von Agenten und Geheimdiensten multimedial und interaktiv aufzudecken.
Aussteller und Medienpartner
Wolters Kluwer
Wolters Kluwer ist in Deutschland ein führender Anbieter von Fachinformationen, Software und Services im Bereich Recht, Wirtschaft und Steuern. Wir unterstützen Experten in Kanzleien, Notariaten, Rechtsabteilungen und im Öffentlichen Sektor dabei, effizienter und besser zu arbeiten, Risiken zu minimieren und komplexe Problemstellungen sicher und überzeugt zu lösen. Unsere profunde Expertise in klar definierten Fachgebieten, Praxisnähe und anwendungsorientierte Technologie unterstützen unsere Kunden dabei, die richtigen Entscheidungen zu treffen und Transparenz, Sicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Hauptsitz von Wolters Kluwer in Deutschland ist Hürth, das Unternehmen beschäftigt an über 20 Standorten rund 1.200 Mitarbeiter.
Mehr zur Firma erfahren: Website Wolters Kluwer
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm
Die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm mit den Marken rehm, r.v.decker und jehle ist ein juristischer Fachverlag für die Personalleitung und -sachbearbeitung sowie für weitere Fach- und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung. Mit der Online-Produktreihe rehm eLine bietet HJR mit über 100 Kommentaren, Gesetzestexten, Formularen u.v.m. digitale Nachschlagewerke von renommierten Autorinnen und Autoren aus der Praxis. Der Schwerpunkt des Angebots liegt im Bereich der öffentlichen Verwaltung mit den Themenfeldern Arbeitsrecht und Tarifrecht, Beamtenrecht, Gleichstellungsrecht, Kirchenrecht, Personalmanagement, Personalvertretungsrecht, Kindergeldrecht, Baurecht, Haushaltsrecht, Vergabe und Beschaffung. rehm ist Vorreiter auf dem Weg zur barrierefreien Nutzbarkeit digitaler Fachinformationen. In den Produkten der rehm eLine sind schon viele wichtige Punkte nach BITV 2.0 erfüllt und wurden 2021 mit einem Siegel der Stiftung Pfennigparade ausgezeichnet.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400