Beamtenrecht 2021 - Wiederholung

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht

Der Referent stellt anschaulich die neue, zum Teil noch nicht veröffentlichte bedeutsame beamtenrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Zugleich gibt er einen Überblick über anstehende Entscheidungen und ihre möglichen Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis.

Art. 33 Abs. 2 GG – Sonderrecht des Staates? Zur Zuständigkeit von Arbeits- und Verwaltungsgerichten in Konkurrentenstreitigkeiten

Immer häufiger hat es der Dienstherr in Auswahlverfahren, in denen es um Stellenbesetzungen oder Beförderungen geht, sowohl mit Beamt:innen als auch mit Tarifbeschäftigten als Bewerber:innen zu tun. Bislang galt gleichsam als Faustregel: Sehen sich Tarifbeschäftigte durch die Auswahlentscheidung zu Unrecht benachteiligt, erstreben diese beim Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ausgewählte Beamt:innen können sich als Nebenintervenient an diesem Verfahren beteiligen. Unterliegen hingegen Beamt:innen im Auswahlverfahren, können sie beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Der/Die ausgewählte Tarifbeschäftigte ist zu diesem Verfahren beizuladen. Dass hierdurch die Gefahr divergierender Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und der Arbeitsgerichte zu denselben Rechtsfragen besteht, liegt auf der Hand. Im Vortrag wird der aktuelle Streitstand zur Rechtswegfrage dargestellt und kommentiert. Im zweiten Teil des Vortrages geht es um aktuelle Rechtsfragen, die sich in der letzten Zeit aus der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Stellenbesetzung und Beförderung im so genannten „einaktigen Verfahren“ ergeben haben. Abschließend geht der Vortrag auf die Frage ein, welche Folgerungen sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.05.2019 - 2 C 1/18 – für Beschäftigte ergeben, die nicht (mehr) regelbeurteilt werden und für die im Auswahlverfahren beim Bewerbervergleich nur auf Anlassbeurteilungen zurückgegriffen werden kann. Insbesondere geht es um die Frage der Aktualität einer bereits vorliegenden Anlassbeurteilung.

Die Pensionierungswelle als Chance zur vollumfänglichen Anwendung laufbahnrechtlicher Möglichkeiten

Bis zum Jahr 2030 werden über eine Millionen Mitarbeiter:innen den öffentlichen Dienst verlassen. Die Folge daraus wird ein Konkurrenzkampf um qualifiziertes Personal der Bundesbehörden untereinander, mit anderen Dienstherren und nicht zuletzt mit der Privatwirtschaft sein. Um als Behörde für Beamt:innen attraktiv zu bleiben, ist es notwendig, Personalentwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen, anzubieten und umzusetzen, damit Personal nicht nur gewonnen, sondern auch dauerhaft gehalten werden kann. Der Vortrag soll einen Überblick verschaffen, welche laufbahnrechtlichen Möglichkeiten bereits bestehen, mit denen Behörden nachhaltig agieren können.

Dienstliche Beurteilungen und eignungsdiagnostische Verfahren – das Beste aus zwei Welten nutzen

Auswahlentscheidungen werden häufig allein auf Basis von Beurteilungen getroffen. Jede Personalerin und jeder Personaler weiß um die faktischen Probleme, die damit verbunden sein können. Als Alternative kommen eignungsdiagnostische Verfahren in Frage. Als bekanntestes Beispiel seien Assessment Center genannt. Sie werden gerade von Psychologen empfohlen, um die richtige Kraft für eine Stelle zu gewinnen. Allerdings ist die Rechtsprechung zum Teil (sehr) zurückhaltend, wenn es um die Zulässigkeit dieser Instrumente geht. Wie lassen sich die unbestrittenen Vorteile von dienstlichen Beurteilungen und eignungsdiagnostischen Verfahren am Besten kombinieren?

Der Dienstunfall im Lichte der Rechtsprechung

Der Vortrag befasst sich mit den Voraussetzungen für die Annahme eines einfachen bzw. qualifizierten Dienstunfalls anhand von Praxisbeispielen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung. Thematisiert wird das sog. Dienstmeldeverfahren wie auch das praxisrelevante Thema der sog. Gelegenheitsursache. Der Dienstunfall in seinen unterschiedlichen Facetten wirkt sich in differenzierter Weise auch auf das Versorgungsrecht aus. Auch dieser Aspekt wird im Vortrag erörtert.