Fachtagung am 07. und 08. Dezember 2017

Beamtenrecht 2017

Brennpunkt Beamtenrecht: Das Beamtenrecht in der behördlichen Praxis – Probleme, Erfahrungen, Lösungen

Arbeitsfachtagung für Personalverantwortliche, Führungskräfte in den Fachabteilungen, Fortbildungsbeauftragte, Personalentwickler, Personalräte und Politiker
Das war unsere Tagung "Beamtenrecht 2017 ".

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Beamtenrecht wird maßgeblich geprägt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EuGH. In bewährter Weise wird die Tagung die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Beamtenrecht ausführlich darstellen. Die Tagung wurde unmittelbar für die Praxis konzipiert. Im Mittelpunkt aller Vorträge stehen deshalb Fragen der Umsetzung des Beamtenrechts in der behördlichen Praxis.
Wie immer bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche - und mitunter auch kontroverse - Lösungsansätze, die helfen, die komplexen Regelungen des Beamtenrechts rechtskonform anzuwenden. Die Fachtagung Beamtenrecht 2017 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit dem Beamtenrecht befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Donnerstag, 07. Dezember 2017
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des KBW e. V.
10:15 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht
Dr. Andreas Hartung
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Die dienstliche Beurteilung: rechtliche Rahmenbedingungen und Probleme in der Praxis
Prof. Dr. Sabine Leppek
14:15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Die Schwerbehinderung im Beamtenrecht: Ernennung, Beschäftigung und Beendigung von Beamtenverhältnissen in einem ständig anwachsenden Berei
Dr. Maximilian Baßlsperger
Für Interessenten
ab 16:10 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 08. Dezember 2017
09:00 Uhr
Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilisierung der Arbeitszeit von Beamten
Dr. Leonhard Kathke
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Umfang und Grenzen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen
Prof. Dr. Sabrina Schönrock
gegen 13:10 Uhr
Ende der Tagung, Arbeitsessen

Inhalte der Vorträge

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht

Dr. Andreas Hartung
Der Referent stellt anschaulich die neue, zum Teil noch nicht veröffentlichte, bedeutsame beamtenrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Zugleich gibt er einen Überblick über anstehende Entscheidungen und ihre möglichen Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis.
Schwerpunkte:
  • Klärung der Folgen einer altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten
  • Folgen einer unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit von (Feuerwehr-)Beamten
  • Amtsangemessene Besoldung von Beamten/Richtern
  • Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe des Beamten zum System der ehemaligen DDR
  • Keine Pflicht des Dienstherrn zu Vorkehrungen, die Haftungsansprüche des Beamten wegen grober Fahrlässigkeit ausschließen
  • Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst
  • Kindererziehungszuschlag und Kindererziehungsergänzungszuschlag
  • Anforderungen an die tatsächliche Grundlage einer dienstlichen Beurteilung

Die dienstliche Beurteilung: rechtliche Rahmenbedingungen und Probleme in der Praxis

Prof. Dr. Sabine Leppek
Die rechtlichen Grundlagen für dienstliche Beurteilungen mögen in Bund, Ländern und Gemeinden im Detail voneinander abweichen. Die Probleme, die sich in der Beurteilungspraxis stellen, sind jedoch ähnlich. Dies beruht nicht zuletzt auf den Auswirkungen von Gerichtsentscheidungen auf diesem rechtsprechungsintensiven Gebiet, die ebenfalls vorgestellt werden.
Schwerpunkte:
  • Beurteilungsarten: Regel- und Anlassbeurteilung
  • Beurteilungsinhalte und -kriterien: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
  • Einzelurteile und Bildung des Gesamturteils
  • Kompetenzen der Beurteiler/Berichterstatter
  • Vergleichsgruppen und Richtwerte
  • Verfahren und Rechtsschutz

Die Schwerbehinderung im Beamtenrecht: Ernennung, Beschäftigung und Beendigung von Beamtenverhältnissen in einem ständig anwachsenden Bereich

Dr. Maximilian Baßlsperger
In Deutschland leben derzeit 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Allein die Bundesministerien und die sonstigen Bundesdienststellen, jeweils mit ihren nachgeordneten Dienststellen, beschäftigen einen Anteil schwerbehinderter Menschen von 7,1 Prozent. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurden die Strukturen des SGB IX wesentlich verändert. Die Regelungen des BTHG treten vom 30.12.2016 bis zum 01.01.2023 in vier Reformstufen in Kraft. Von dieser Reform wird auch die rechtliche Ausgangslage von schwerbehinderten Beamten tangiert. In seinem Vortrag stellt der Referent die Thematik anschaulich dar.
Schwerpunkte:
  • Besondere Einstellungsvoraussetzungen
  • Verfahrensfragen bei der Feststellung des GdB von aktiven Beamten
  • Beurteilung von schwerbehinderten Beamt
  • Beschäftigungspflicht öffentlicher Arbeitgeber und Dienstherrn
  • Erleichterungen im Dienstbetrieb schwerbehinderter Beamter
  • Aufgaben und rechtliche Stellung der Schwerbehindertenvertretung im Beamtenbereich
  • Prüfungserleichterungen
  • Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG

Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilisierung der Arbeitszeit von Beamten

Dr.Leonhard Kathke
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamten liegt bei Bund und Ländern zwischen 40 und 41 Stunden. Erbracht wird sie in vielen Bereichen im Rahmen von Gleitzeit, die es den Beschäftigten erlaubt, die tatsächliche Lage der Arbeitszeit an ihre persönlichen Bedürfnisse anzupassen. Daneben bestehen bei Bund und einzelnen Ländern verschiedene Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu reduzieren und damit zu flexibilisieren. Teilzeit kann dabei nicht nur durch eine reduzierte Wochenarbeitszeit erbracht werden, sondern auch im Wege der Vorleistung und sogar Nachleistung des Beamten im Verhältnis zur gezahlten Besoldung. Mit diesen Regelungen können viele Wünsche der Beschäftigten erfüllt werden. Andererseits muss stets der Dienstbetrieb gesichert werden. Damit stellt sich die Frage, wann Wünsche rechtmäßig unerfüllt bleiben können. Da das Arbeitszeitrecht in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt, werden sich auch überraschende Vergleichsmöglichkeiten zwischen den Regelungen beim Bund und verschiedenen Ländern ergeben..
Schwerpunkte:
  • Gleitzeit und damit verbundene Flexibilisierungsmöglichkeiten
  • Rechtsgrundlagen für Teilzeitbeschäftigung
  • Umfang und Gestaltung der Teilzeit
  • Gebundener Anspruch des Beamten oder Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung
  • Reaktionsmöglichkeiten auf geänderte Bedürfnisse
  • Abwicklung von Störfällen bei Vor- oder Nachleistung im Vergleich zur Besoldung
  • Eventuelle Folgen bei Besoldung, Versorgung und Nebentätigkeiten

Umfang und Grenzen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen

Prof. Dr. Sabrina Schönrock
Im Dezember 2015 wurde die Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Liegt ein sachlicher Grund vor, so kann auch die Regelung des § 18 Satz 2 BBesG angewandt werden. Ist von der Dienstpostenbündelung ein Bereich der „Massenverwaltung“ betroffen und gehen daher die Dienstposten mit ständig wechselnden Aufgaben einher, liegt ein solcher Grund vor. Allerdings muss der Dienstherr immer sicherstellen, dass nur solche Dienstposten gebündelt werden, deren Aufgaben es ermöglichen, eine angemessene Leistungsbewertung vorzunehmen. Im anderen Fall ist die Dienstpostenbündelung unzulässig. In diesem Vortrag werden die Anwendungsbereiche der Dienstpostenbündelung vorgestellt und ihre Grenzen aufgezeigt.
Schwerpunkte:
  • Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2015
  • Regelung des § 18 Satz 2 BBesG
  • Anwendungsbereiche der Dienstpostenbündelung
  • (Verfassungsmäßige) Grenzen der Dienstpostenbündelung

Referentinnen und Referenten

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Rahmenprogramme

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Aussteller und Medienpartner

GfOP Neumann & Partner mbH
Die GfOP Neumann & Partner mbH ist ein inhabergeführtes Unternehmen mit Sitz in Mi-chendorf bei Potsdam. Seit über 25 Jahren entwickelt die GfOP mit der Produktfamilie KOMMBOSS® Softwarelösungen, die speziell auf die Anforderungen der Öffentlichen Ver-waltung zugeschnitten sind. KOMMBOSS® ist ein Fachverfahren, das die behördlichen Personal- und Organisationsprozesse unterstützt. Durch den modularen Aufbau ist das Verfahren KOMMBOSS® individuell an die Bedürfnisse der einzelnen öffentlichen Verwal-tungen anpassbar. Durch den ausschließlichen behördlichen Fokus sind die gesetzlichen und tariflichen Besonderheiten bereits im Standard umgesetzt. Sich verändernde rechtliche Rahmenbedingungen werden stets zeitnah realisiert.
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH – HJR gehört zur Mediengruppe des Süd-deutschen Verlages und zählt zu den führenden Anbietern von Fachmedien in Deutschland. Zusammen mit den Tochtergesellschaften C.F. Müller GmbH, DATAKONTEXT GmbH und ecomed-Storck GmbH liegen die Schwerpunkte des Angebots in den Bereichen öffentliche Verwaltung, juristische Ausbildung, Rechtspraxis, Entgeltabrechnung und Datenschutz. Die Buchreihe PÖS „Personalmanagement im Öffentlichen Sektor“ greift die aktuellen Er-kenntnisse der Wissenschaft rund um Human Ressources auf und überträgt diese auf die Personalarbeit im öffentlichen Dienst. Webbasierte Nachschlagewerke und Fachportale, zum Beispiel zum TVöD oder zum Personalvertretungsrecht, unterstützen die Praktiker und Personalexperten zudem in ihrer täglichen Arbeit.
Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht
Mit einem berufsintegrierenden Studium an der Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht entscheiden sich Bildungsinteressierte für eine Ausbildung auf hohem akademischem Niveau, die es ermöglicht, sich neben ihrem Beruf neue Karrierechancen aufzubauen.
Erich Schmidt Verlag
Der 1924 in Berlin gegründete Erich Schmidt Verlag zählt seit vielen Jahrzehnten zu den namhaften Fachverlagen in Deutschland. Gegenwärtig publiziert der Verlag mehr als 2.000 Titel. Das umfangreiche Verlagsprogramm bietet in allen gängigen Medienformaten Fachinformationen für die Bereiche Recht , Wirtschaft , Steuern , Arbeitsschutz und Philologie .Der ESV ist bekannt für seine vielen Standardwerke und die schnelle Etablierung neuer Publikationen, die aktuelle Fachthemen professionell aufbereiten und auf verschiedensten Medien zur Verfügung stellen.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

Beamtenrecht: Einführung

01
Systematische Einführung in das Beamtenrecht - Grundwissen
20.07. - 22.07.2020
14.09. - 16.09.2020
27.10. - 29.10.2020
30.11. - 02.12.2020
22.02. - 24.02.2021
05.07. - 07.07.2021
06.09. - 08.09.2021
08.12. - 10.12.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Compliancefachtag 2020 - Antikorruption in der öffentlichen Verwaltung - Onlinefachtag

02
(Online-Fachtag) Compliancefachtag 2020: Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung. Rechtliche Grundlagen, Entwicklungstendenzen, Praxisfragen
26.08.2020
Online (GoToWebinar)

Compliancefachtag 2020 - Antikorruption in der öffentlichen Verwaltung - Präsenzfachtag

03
(Präsenzfachtag) Compliancefachtag 2020: Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung. Rechtliche Grundlagen, Entwicklungstendenzen, Praxisfragen
26.08.2020
Berlin

Dienstplangestaltung Grundlagen

04
Rechtliche Rahmenbedingungen der Dienstplangestaltung - ein Überblick
27.08.2020
25.11.2020
09.06.2021
Berlin
Hamburg
Berlin

Niedersachsen - Beamtenrecht

05
Das Beamtenrecht für das Land Niedersachsen
01.09.2020
19.04.2021
Hannover
Hannover

Fachtagung Beamtenrecht 2020

06
Fachtagung Praxistage Beamtenrecht 2020: Brennpunkt Beamtenrecht: das Beamtenrecht in der behördlichen Praxis. Probleme, Erfahrungen, Lösungen Neu
03.12. - 04.12.2020
Berlin

Kompaktkurs Personalentwicklung

07
Kernkompetenzen Personalentwicklung - Kompaktkurs
24.09.2020 - 23.04.2021
25.03. - 03.12.2021
Berlin
Berlin

Stellenplan, Haushaltsberatung

08
Der amtliche Stellenplan für Kommunalverwaltungen im Fokus der Haushaltsberatung - von der Planung bis zur Beschlussfassung rechtssicher und prozessorientiert gestaltet
13.10. - 14.10.2020
27.01. - 28.01.2021
24.06. - 25.06.2021
02.09. - 03.09.2021
Hamburg
Berlin
Berlin
Hamburg

RP - Gestaltung von Internen Kontrollsystemen

09
Interne Kontrollsysteme (IKS) im öffentlichen Bereich: Notwendigkeit und Gestaltung auf Basis des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (vom IDR e. V. anerkannt als Modul C, Teil 1)
10.08. - 11.08.2020
19.10. - 20.10.2020
25.05. - 26.05.2021
04.10. - 05.10.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Beamtenrecht - Einführung Präsenz und Online Tage 1 bis 3

10
Systematische Einführung in das Beamtenrecht - eine Kombination von Präsenz- und Online-Unterricht (Tage 1 bis 3)
18.08. - 31.08.2020
Berlin

Prüfung zum Kompaktkurs PEK100

11
Prüfung zum Kompaktkurs "Kernkompetenzen Personalentwicklung"
27.08.2020
Online (Zoom)

Stellenplan, Haushaltsberatung BHO

12
Der Stellenplan laut Bundeshaushaltsordnung im Fokus der Haushaltsberatung - von der Planung bis zur Beschlussfassung
05.08. - 06.08.2020
26.10. - 27.10.2020
10.12. - 11.12.2020
13.01. - 14.01.2021
30.03. - 31.03.2021
09.12. - 10.12.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Beamtenrecht: Begründung eines Beamtenverhältnisses

13
Die Begründung eines Beamtenverhältnisses - der "Weg" zur Ernennung
24.11. - 25.11.2020
14.06. - 15.06.2021
22.11. - 23.11.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Compliancefachtag 2020 - Antikorruption in der öffentlichen Verwaltung - Ficeoaufzeichnung

14
(Videoaufzeichnung) Compliancefachtag 2020: Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung. Rechtliche Grundlagen, Entwicklungstendenzen, Praxisfragen
26.08.2020
Online (GoToWebinar)

Beamtenrecht: Dienstunfähigkeit

15
Die Dienstunfähigkeit des Beamten
12.11. - 13.11.2020
25.03. - 26.03.2021
04.11. - 05.11.2021
Berlin
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Berlin

Beamtenrecht: Öffentliches Dienstrecht, EU-Rechtsprechung

16
Systematische Einführung in das öffentliche Dienstrecht - Schwerpunkte in der Rechtsprechung, aktuelle Fragen, Einfluss des Rechts der Europäischen Union
14.10. - 15.10.2020
20.05. - 21.05.2021
Berlin
Berlin

Beamtenrecht: Beamtenversorgung, Dienstunfall

17
Die versorgungsrechtlichen Regelungen für Beamte, einschließlich der Regelungen zu Dienstunfällen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelungen
19.04. - 20.04.2021
Berlin

Personalaktenrecht - Digitalisierung, Europäische Datenschutzgrundverordnung

18
Personalaktenrecht - die Auswirkungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und der Digitalisierung
07.10.2020
15.06.2021
Berlin
Berlin

Prüfung - Zertifizierte/r Personalentwickler/in

19
Prüfung zum Kompaktkurs "Kernkompetenzen Personalentwicklung"
15.04.2021
Berlin

Beamtenrecht: Dienstunfall

20
Der Dienstunfall des Beamten
16.11. - 17.11.2020
29.03. - 30.03.2021
08.11. - 09.11.2021
Berlin
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