Beamtenrecht 2017

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht

Der Referent stellt anschaulich die neue, zum Teil noch nicht veröffentlichte, bedeutsame beamtenrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Zugleich gibt er einen Überblick über anstehende Entscheidungen und ihre möglichen Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis.

Die dienstliche Beurteilung: rechtliche Rahmenbedingungen und Probleme in der Praxis

Die rechtlichen Grundlagen für dienstliche Beurteilungen mögen in Bund, Ländern und Gemeinden im Detail voneinander abweichen. Die Probleme, die sich in der Beurteilungspraxis stellen, sind jedoch ähnlich. Dies beruht nicht zuletzt auf den Auswirkungen von Gerichtsentscheidungen auf diesem rechtsprechungsintensiven Gebiet, die ebenfalls vorgestellt werden.

Die Schwerbehinderung im Beamtenrecht: Ernennung, Beschäftigung und Beendigung von Beamtenverhältnissen in einem ständig anwachsenden Bereich

In Deutschland leben derzeit 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Allein die Bundesministerien und die sonstigen Bundesdienststellen, jeweils mit ihren nachgeordneten Dienststellen, beschäftigen einen Anteil schwerbehinderter Menschen von 7,1 Prozent. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurden die Strukturen des SGB IX wesentlich verändert. Die Regelungen des BTHG treten vom 30.12.2016 bis zum 01.01.2023 in vier Reformstufen in Kraft. Von dieser Reform wird auch die rechtliche Ausgangslage von schwerbehinderten Beamten tangiert. In seinem Vortrag stellt der Referent die Thematik anschaulich dar.

Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilisierung der Arbeitszeit von Beamten

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamten liegt bei Bund und Ländern zwischen 40 und 41 Stunden. Erbracht wird sie in vielen Bereichen im Rahmen von Gleitzeit, die es den Beschäftigten erlaubt, die tatsächliche Lage der Arbeitszeit an ihre persönlichen Bedürfnisse anzupassen. Daneben bestehen bei Bund und einzelnen Ländern verschiedene Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu reduzieren und damit zu flexibilisieren. Teilzeit kann dabei nicht nur durch eine reduzierte Wochenarbeitszeit erbracht werden, sondern auch im Wege der Vorleistung und sogar Nachleistung des Beamten im Verhältnis zur gezahlten Besoldung. Mit diesen Regelungen können viele Wünsche der Beschäftigten erfüllt werden. Andererseits muss stets der Dienstbetrieb gesichert werden. Damit stellt sich die Frage, wann Wünsche rechtmäßig unerfüllt bleiben können. Da das Arbeitszeitrecht in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt, werden sich auch überraschende Vergleichsmöglichkeiten zwischen den Regelungen beim Bund und verschiedenen Ländern ergeben..

Umfang und Grenzen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen

Im Dezember 2015 wurde die Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Liegt ein sachlicher Grund vor, so kann auch die Regelung des § 18 Satz 2 BBesG angewandt werden. Ist von der Dienstpostenbündelung ein Bereich der „Massenverwaltung“ betroffen und gehen daher die Dienstposten mit ständig wechselnden Aufgaben einher, liegt ein solcher Grund vor. Allerdings muss der Dienstherr immer sicherstellen, dass nur solche Dienstposten gebündelt werden, deren Aufgaben es ermöglichen, eine angemessene Leistungsbewertung vorzunehmen. Im anderen Fall ist die Dienstpostenbündelung unzulässig. In diesem Vortrag werden die Anwendungsbereiche der Dienstpostenbündelung vorgestellt und ihre Grenzen aufgezeigt.