Fachtag am 17. Dezember 2018

13. Fachtagung Ausländerrecht - Zusatztermin

Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen - Die Bundesregierung weiterhin im Krisenmodus?

Fachtagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, Jobcentern sowie für Integrationsmanager und sonstige Interessenten
Teilnahmegebühr
275,00 Euro

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach wie vor steht die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa vor großen Herausforderungen, denn die Auswirkungen der Flüchtlingskrise werden von Staat und Gesellschaft noch über viele Jahre zu bewältigen sein. Nach Angaben im Koalitionsvertrag ist jährlich weiterhin mit unmittelbar steuerbaren Zuwanderungszahlen von 180.000 bis 220.000 zu rechnen.

Die neue Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zu einer Ordnung der Zuwanderung durch klare Regeln für den Familiennachzug und Härtefälle, eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, den wirksamen Schutz der Binnengrenzen sowie für eine echte europäische Grenzschutzpolizei. Durch die Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungs- einrichtungen soll es gelingen, Asylverfahren zu beschleunigen. Die freiwillige Rückkehr soll gefördert, vollziehbar Ausreisepflichtige sollen konsequent abgeschoben werden. Beabsichtigt ist, eine Kommission „Fluchtursachen“ im Deutschen Bundestag einzurichten.

Am 15. Juni 2018 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen.

Die Große Koalition beschließt bereits am 05.07.2018 ein neues Asylpaket, dem die SPD mit ein paar Nachbesserungen zustimmt. Nach diesem Asylkompromiss zwischen den Koalitionspartnern wird zur Prüfung von Asylgesuchen an den Binnengrenzen ein Verfahren vorgesehen, das es ermöglicht, unter genau festgelegten Umständen in Transferzentren der Bundespolizei über die Einreise zu entscheiden. Die Einreiseverweigerung soll möglichst in den Bahnen zwischenstaatlicher Vereinbarungen verlaufen. Auch soll noch 2018 ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte verabschiedet werden.

Auf der Fachtagung wird über die ausländerrechtlichen Gesetzes- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen informiert. Die aktuellen Praxisfragen werden aufgegriffen, diskutiert und Lösungsvorschläge für die behördeninterne Umsetzung an die Hand gegeben.

Das Kommunale Bildungswerk würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Tagungsablauf

Montag, 17. Dezember 2018
09:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e.V.
09:45 Uhr
Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht
Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
11:15 Uhr
Kommunikationspause
11:45 Uhr
Vollzugsprobleme im Ausländerrecht – Analysen, Standpunkte, Lösungsvorschläge
Dietmar Martini-Emden, langjähriger Leiter der Ausländerbehörde der Stadt Trier und der dieser angeschlossenen Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz
13:15 Uhr
Mittagspause
14:15 Uhr
Der Aufenthalt von Unionsbürgern im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung
Dr. Martin Fleuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht
16.00 Uhr
Ende des Fachtages
Moderation des Fachtages - Herr Prof. Dr. Harald Dörig

Tagungsorganisation

Inhalte der Vorträge

Vollzugsprobleme im Ausländerrecht – Analysen, Standpunkte, Lösungsvorschläge

Dietmar Martini-Emden
Die Frage, warum viele Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden, wird zunehmend häufiger und nachdrücklicher gestellt. Die Ausländerbehörden sehen sich trotz wichtiger Gesetzes- und Verfahrensänderungen nach wie vor beim Vollzug von Abschiebungen vor eine Vielzahl von Problemen gestellt, die alle schon benannt wurden. Die tägliche Praxis beweist, dass es "die" Lösung für solche Themen wie Identitätsklärung und Passersatzbeschaffung, Abschiebungshaft, Dublin-Überstellungen, Zugriffsprobleme bei Abschiebungen u. v. m. nicht gibt. In dem der Tagung vorhergehenden Praxisworkshop sind diese Fragen im Kreise der anwesenden Praktiker aus den Ausländerbehörden diskutiert worden. Die Ergebnisse des Workshops werden wiedergegeben und zur Diskussion gestellt. Der Vortrag soll eine Anregung für Lösungen in der ausländerrechtlichen Praxis darstellen und wesentliche Problemfelder aufgreifen.

Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht

Prof. Dr. Harald Dörig
Der Referent stellt ausgewählte Entscheidungen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Ausländerrecht bis Herbst 2018 dar. Als solche kommen in Betracht:
  • Zuständigkeit für Aufhebung von BAMF-Befristungsentscheidungen (BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 – 1 C 7.17)
  • Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 ARB trotz Täuschung? (BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 – 1 C 17.17)
  • Ist auch nach neuem Recht eine generalpräventive Ausweisung möglich?(BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 – 1 C 16.17)
  • Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 – 1 C 22.17)
  • Abschiebungskosten bei Abschiebung ohne Befristungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 – 1 C 21.17)
  • Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C-550/16)

Der Aufenthalt von Unionsbürgern im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung

Dr. Martin Fleuß
Der Aufenthalt von Unionsbürgern im Bundesgebiet ist durch die Rechtsprechung zum einen des Gerichtshofs der Europäischen Union und zum anderen der nationalen Gerichte erheblichen Wandlungen unterworfen. Der Vortrag vermittelt auf der Grundlage der Systematik des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) und unter Einbeziehung der aktuellen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung einen Überblick über aktuelle freizügigkeitsrechtliche Problemstellungen.

Referenten

Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig
Herr Prof. Dr. Harald Dörig war ab dem Jahr 2000 bis August 2018 Richter am Bundesverwaltungsgericht, seit 2002 im Senat für das Ausländerrecht. Zuvor war er Ministerialdirigent und Zentralabteilungsleiter bei der Thüringer Landesregierung. Herr Prof. Dr. Dörig ist seit vielen Jahren Honorarprofessor an der Universität Jena und Autor zahlreicher Veröffentlichungen im nationalen und europäischen Ausländerrecht. Mit dem Thema der Fachkräftezuwanderung hat er sich im Anschluss an Fachgespräche in Kanada in einem Aufsatz in NVwZ 2016 beschäftigt.
Dr. Martin Fleuß
Dr. Martin Fleuß
Dr. Martin Fleuß
Herr Dr. Martin Fleuß ist seit November 2010 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Seit November 2017 ist er dem unter anderem für das Ausländer- und Asylrecht zuständigen 1. Senat zugewiesen. Zuvor war er Richter und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie Referatsleiter im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Herr Dr. Fleuß ist seit vielen Jahren mit dem Ausländerrecht befasst. Seit dem Jahr 2000 ist er Lehrbeauftragter für das Ausländerrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er ist Dozent an verschiedenen Studieninstituten.
Dietmar Martini-Emden
Dietmar Martini-Emden
Dietmar Martini-Emden
Herr Dietmar Martini-Emden ist seit ist 1983 im Ausländerrecht tätig. Aktuell berät er hierzu in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Rheinland-Pfalz. Von 1989 bis Ende 2017 war Herr Martini-Emden Leiter der Ausländerbehörde der Stadt Trier und der dieser angeschlossenen Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung Rheinland-Pfalz. Er übernahm 1993 den Aufbau und die Leitung der Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung Rheinland-Pfalz, einer Spezialdienststelle zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden bei der Identifizierung und Passersatzpapierbeschaffung von ausreisepflichtigen Ausländern ohne Identitätsnachweise und in Fragen der technischen und organisatorischen Organisation von Flugabschiebungen. Das Spektrum der Aufgaben der Dienststelle hat sich im Verlaufe der Jahre auf den gesamten Rückführungsbereich des Landes ausgeweitet. Infolgedessen wurde die Clearingstelle mit Beginn des Jahres 2016 in Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz umbenannt. Seit Gründung der bundesweiten Arbeitsgruppe der Clearingstellen Passbeschaffung im Januar 1998 war Herr Martini-Emden deren Vorsitzender und in dieser Eigenschaft ständiges Mitglied der ministeriellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung". Er leitete die Unterarbeitsgruppe der Arbeitsgruppe Rückführung, die die Berichte 2011 und 2015 über bestehende Vollzugsprobleme bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern erstellte.
Sylvia Brenke
Sylvia Brenke
Sylvia Brenke
Frau Brenke ist seit 1983 Standesbeamtin. Seit 01.01.2001 leitet Sie das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Mit einer Einwohnerzahl des westlichen Innenstadtbezirks von über 320.000 erfolgen in dem Standesamt jährlich mehr als 2.000 Eheschließungen und mehr als 9.000 Beurkundungen anderer Personenstandsfälle.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Seminare zum Thema Ausländerrecht

Diese Zusammenstellung enthält 40 Veranstaltungen.

Ausländerrecht - Einführung - Ausländerrecht in der Praxis

01
Das Ausländerrecht in der Praxis - eine systematische Einführung
18.12. - 19.12.2018
28.03. - 29.03.2019
09.04. - 10.04.2019
24.06. - 25.06.2019
20.08. - 21.08.2019
29.10. - 30.10.2019
04.12. - 05.12.2019
Berlin
Berlin
Mannheim
Berlin
Hamburg
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Einführung - Ausländerrecht in der Praxis

02
Einführung in das Ausländerrecht (Modul 1 des Kompaktkurses ORK100)
19.02. - 20.02.2019
25.02. - 26.02.2020
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Identitätsklärung Passbeschaffung

03
Identitätsklärung und Pass(ersatzpapier)beschaffung im ausländerrechtlichen Verfahren (Modul 4 des Kompaktkurses ORK100)
21.05. - 22.05.2019
26.05. - 27.05.2020
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Ausweisung - Abschiebung

04
Spezielle Probleme des Aufenthaltsrechts: Ausweisung und Abschiebung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage
16.04. - 17.04.2019
08.07. - 09.07.2019
13.11. - 14.11.2019
Berlin
Berlin
Berlin

SGB XII - Leistungsrecht Ausländer

05
Ausländer im SGB XII Neu
15.04.2019
03.12.2019
Hannover
Berlin

Ausländerrecht - Workshop schwierige Fälle

06
Das Ausländerrecht in der Praxis - Bearbeitung schwieriger Fallkonstellationen (Modul 5 des Kompaktkurses ORK100)
23.05. - 24.05.2019
28.05. - 29.05.2020
Berlin
Berlin

Verwaltungsrecht Ausländerbehörden

07
Grundlagen des Verwaltungsrechts für Mitarbeiter von Ausländerbehörden (Modul 2 des Kompaktkurses ORK100)
18.03. - 19.03.2019
23.03. - 24.03.2020
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Vertiefung

08
Das Ausländerrecht in der Praxis - eine Vertiefung
18.12. - 19.12.2018
27.02. - 28.02.2019
25.09. - 26.09.2019
05.11. - 06.11.2019
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Bescheidtechnik Schriftsätze

09
Bescheidtechnik und Schriftsatzgestaltung im Ausländerrecht (Modul 3 des Kompaktkurses ORK100)
20.03. - 21.03.2019
25.03. - 26.03.2020
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Vertiefung

10
Das Ausländerrecht in der Praxis - eine Vertiefung (Modul 7 des Kompaktkurses ORK100)
05.06. - 06.06.2019
30.06. - 01.07.2020
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit

11
Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit - unter Berücksichtigung des neuen Rechts ab 1. August 2017
12.12. - 13.12.2018
05.06. - 06.06.2019
07.11. - 08.11.2019
Berlin
Berlin
Berlin

Asylverfahren Asylantragstellung - Die aufenthaltsrechtliche Position von Asylbewerbern und anerkann

12
Wichtige Fragen im Asylverfahren. Die aufenthaltsrechtliche Position von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen
13.03. - 14.03.2019
23.10. - 24.10.2019
Berlin
Berlin

Freizügigkeitsrecht/EU

13
Freizügigkeitsrecht der Europäischen Union
08.04.2019
22.08.2019
12.11.2019
Berlin
Hamburg
Berlin

Ausweisdokumente_gefälscht

14
Gefälschte Ausweisdokumente sicher erkennen - praktische Tipps und Hinweise
04.06.2019
Berlin

Ausländerrecht - Aufenthaltsgesetz - Fallberatungen

15
Fallberatung zum Aufenthaltsgesetz - ganzheitliche Lösungen für die Praxis
17.06. - 18.06.2019
18.11. - 19.11.2019
Hannover
Berlin

Ausländerrecht - Ausländer Haft

16
Der Ausländer in Haft: rechtssichere Planung und Durchführung der Aufenthaltsbeendigung - unter Berücksichtigung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017
13.02. - 14.02.2019
13.05. - 14.05.2019
10.09. - 11.09.2019
Berlin
Berlin
Mannheim

Krisenintervention beim Vollzug von Maßnahmen der Eingriffsverwaltungen

17
Krisenintervention beim Vollzug von Maßnahmen der Eingriffsverwaltungen Neu
18.02. - 19.02.2019
Berlin

Ausländerrecht - Bescheidtechnik Schriftsätze

18
Bescheidtechnik und Schriftsatzgestaltung im Ausländerrecht
13.12. - 14.12.2018
06.05. - 07.05.2019
09.12. - 10.12.2019
Berlin
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - systematische Durchdringung

19
Ausländerrecht in der Praxis - eine systematische Durchdringung
04.03. - 05.03.2019
26.08. - 27.08.2019
30.03. - 31.03.2020
05.10. - 06.10.2020
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

14. Fachtagung Ausländerrecht (nur 1. Tag)

20
14. Fachtagung Ausländerrecht - Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen (nur 1. Tag)
21.11.2019
Berlin

14. Fachtagung Ausländerrecht (nur 2. Tag)

21
14. Fachtagung Ausländerrecht - Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen (nur 2. Tag)
22.11.2019
Berlin

Ausländerrecht - Workshop schwierige Fälle

22
Das Ausländerrecht in der Praxis - Bearbeitung schwieriger Fallkonstellationen
20.12. - 21.12.2018
17.10. - 18.10.2019
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - akt. Rechtsprechung

23
Aktuelle Rechtsprechung zum Ausländerrecht
01.04. - 02.04.2019
16.09. - 17.09.2019
09.03. - 10.03.2020
31.08. - 01.09.2020
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Ausländerrecht aktuell

24
Ausländerrecht aktuell - ein Seminar für Praktiker - unter Berücksichtigung des Familiennachzugsneuregelungsgesetzes vom 12.07.2018
29.04. - 30.04.2019
05.11. - 06.11.2019
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Kompaktkurs

25
Kernkompetenzen Ausländerrecht - berufliches Grundwissen für neue Mitarbeiter in den Ausländerbehörden (mit fakultativer Hochschulprüfung)
19.02. - 18.06.2019
25.02. - 01.07.2020
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Aufenthaltsbeendigungen

26
Aufenthaltsbeendigung: von der Entstehung der Ausreisepflicht bis zur Ausreise - eine verfahrensorientierte Einführung Neu
26.06. - 27.06.2019
12.11. - 13.11.2019
Berlin
Hamburg

Ausländerrecht - Sicherheitsbefragung

27
Ausländerrechtliche Sicherheitsbefragung wegen Hinweisen auf Extremismus und Terrorismus - Vorbereitung, Verfahren, Durchführung Neu
20.05.2019
15.07.2019
23.09.2019
Berlin
Hamburg
München

Ausländerrecht - Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

28
Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen - Praktischer Handlungsleitfaden, Verwaltungsverfahren Neu
15.05.2019
20.11.2019
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Identitätsklärung Passbeschaffung

29
Identitätsklärung und Pass(ersatzpapier)beschaffung im ausländerrechtlichen Verfahren
15.10. - 16.10.2019
Berlin

Verwaltungsrecht Ausländerbehörden

30
Grundlagen des Verwaltungsrechts für Mitarbeiter von Ausländerbehörden
23.09. - 24.09.2019
Berlin

Ausländerrecht - Scheinehen Maßnahmen Verwaltungsverfahren

31
Ausländerrecht - spezielle Probleme: Scheinehen mit Ausländern - Erkennen, Ermitteln, erforderliche Maßnahmen, Verwaltungsverfahren
08.05.2019
11.12.2019
Berlin
Berlin

Extremismusbekämpfung Terrorismusbekämpfung

32
Extremismus- und Terrorismusbekämpfung mit ausländerrechtlichen Mitteln
02.05. - 03.05.2019
21.10. - 22.10.2019
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - aufenthaltsrechtliche Stellung ausländischer Minderjähriger

33
Die aufenthaltsrechtliche Stellung ausländischer Minderjähriger
06.06.2019
Berlin

Zwangsverheiratung Zwangsehe arrangierte Ehen

34
Zwangsverheiratung in Deutschland?! Hintergründe, Ausmaß und Versorgungslage von Betroffenen
09.04. - 10.04.2019
21.11. - 22.11.2019
Berlin
Berlin

Rechtsamt - ausländerrechtliche Streitverfahren

35
Das Rechtsamt in ausländerrechtlichen Streitverfahren
01.07.2019
Berlin

Schengener Abkommen Visa Einreise

36
Schengener Abkommen - rechtssichere Anwendung der Visa- und Einreisebestimmungen
09.05.2019
04.11.2019
Berlin
Berlin

14. Fachtagung Ausländerrecht

37
14. Fachtagung Ausländerrecht: Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländerrecht (beide Tagungstage)
21.11. - 22.11.2019
Berlin

Ausländerrecht - Ausländerrechtliche Illegalität

38
Ermittlungs- und Eingriffsmaßnahmen bei ausländerrechtlicher Illegalität - organisatorische Vorbereitung und praktische Umsetzung Neu
01.07. - 02.07.2019
11.09. - 12.09.2019
Berlin
Berlin

Strafrecht

39
Systematische Einführung in das Strafrecht - für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung
05.06. - 06.06.2019
Berlin

Zeugen vor Gericht

40
Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen als Zeugen vor Gericht
03.06.2019
Berlin
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