Fachtagung am 07. und 08. Dezember 2020
15. Fachtagung Ausländerrecht - Zusatztermin
Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländerrecht
Fachtagung für Leiter und Mitarbeiter von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, Jobcentern sowie für Integrationsmanager und sonstige Interessenten
Das war unsere Tagung "15. Fachtagung Ausländerrecht - Zusatztermin".
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der großen Nachfrage haben wir diese Zusatztagung „Ausländerrecht“ mit gleichem Programm konzipiert.
Die Corona-Krise der vergangenen Monate hat ein Abweichen von gewohnten Abläufen und Prüfprozessen in den Ausländerbehörden hin zu digitalisierten vereinfachteren Verfahren erzwungen und das vor wenigen Monaten in Kraft getretene sogenannte Migrationspaket vor eine Bewährungsprobe gestellt.
Am ersten Tag steht das Thema Einwanderung und Aufenthalt im Mittelpunkt der Tagung. Neben einer ersten Bestandsaufnahme und Diskussion zu den Praxiserfahrungen mit dem Migrationspaket werden die Chancen der Digitalisierung am Beispiel der Visumbearbeitung und Einwanderung beleuchtet.
Der zweite Tagungstag widmet sich der aktuellen Rechtsprechung sowie dem Thema „Rückführungen“ und spannt damit den Bogen zu den Fachbeiträgen des Vortags.
Zudem werden am Rande die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die ausländerbehördliche Praxis in der Diskussion aufgegriffen.
Wie immer haben die Teilnehmer auch 2020 ausreichend Zeit für einen intensiven fachlichen Austausch. In diesem Jahr können erstmals Interessenten, die aufgrund der begrenzten Tagungskapazität nicht vor Ort sein können oder die an einer Teilnahme aus sonstigen Gründen gehindert sind, alle Vorträge live im Internet verfolgen.
Ich freue mich über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme direkt vor Ort oder online.
Mit besten Grüßen
Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e. V.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Montag, 07. Dezember 2020
09:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer KBW e. V.
09:45 Uhr
Humanitäre Aufenthaltserlaubnisse
Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
Anschließend Diskussion zum Vortrag
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:15 Uhr
Visumbearbeitung im Inland: erste Erfahrungen und Ausblick auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA)
Dr. Jan Freigang, Referatsleiter im Auswärtigen Amt
Anschließend Diskussion zum Vortrag
12:15 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Corona-Krise und Bewährungsprobe für das Migrationspaket von 2019 – Zeitenwende für die ausländerbehördliche Praxis?
Podiumsdiskussion mit Frau Dr. Hornung, Herrn Engelhard Mazanke und Herrn Dr. Philipp Richter, Moderation: Hr. Prof. Dr. Dörig
14:30 Uhr
Kommunikations- und Kaffeepause
15:00 Uhr
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in den Ausländerbehörden – Bericht aus dem OZG-Themenfeld "Ein- und Auswanderung"
Dr. Philipp Richter, Referent im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Anschließend Diskussion zum Vortrag
Dienstag, 08. Dezember 2020
09:00 Uhr
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht – Teil I
Dr. Martin Fleuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht
10:00 Uhr
Kommunikations- und Kaffeepause
10:30 Uhr
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht – Teil II
Dr. Martin Fleuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Anschließend Diskussion zum Vortrag
11:30 Uhr
Kurze Kommunikationspause
11:45 Uhr
Rückführungen leicht gemacht? – Auswirkungen des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehr Gesetz) im Praxischeck
Torsten Böhling, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld
Anschließend Diskussion zum Vortrag
ca. 13:00 Uhr
Ende der Tagung
anschließend Mittagsbuffet
Moderation an beiden Tagen
Sylvia Brenke
Referentinnen und Referenten
Prof. Dr. Harald Dörig
Herr Prof. Dr. Harald Dörig war ab dem Jahr 2000 bis August 2018 Richter am Bundesverwaltungsgericht, seit 2002 im Senat für das Ausländerrecht. Zuvor war er Ministerialdirigent und Zentralabteilungsleiter bei der Thüringer Landesregierung. Herr Prof. Dr. Dörig ist seit vielen Jahren Honorarprofessor an der Universität Jena und Autor zahlreicher Veröffentlichungen im nationalen und europäischen Ausländerrecht. Mit dem Thema der Fachkräftezuwanderung hat er sich im Anschluss an Fachgespräche in Kanada in einem Aufsatz in NVwZ 2016 beschäftigt.
Torsten Böhling
Herr Torsten Böhling leitet die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld, die neben der Funktion einer Erstaufnahmeeinrichtung als Ausländerbehörde für die Landesunterkünfte im Regierungsbezirk Detmold fungiert. Weiterhin hat die ZAB zentrale Aufgaben im Bereich der Passersatzpapierbeschaffung sowie der Rückführung. Daneben ist Torsten Böhling Mitglied der AG IRM (vormals AG Rück) und Vorsitzender der Expertentagung Passbeschaffung. Torsten Böhling wirkt landes- und bundesweit in verschiedenen Arbeitsgruppen mit und gehört auf europäischer Ebene zu den Gründern des EURINT-Netzwerkes.
Dr. Martin Fleuß
Herr Dr. Martin Fleuß ist seit November 2010 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Seit November 2017 ist er dem unter anderem für das Ausländer- und Asylrecht zuständigen 1. Senat zugewiesen. Zuvor war er Richter und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie Referatsleiter im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Herr Dr. Fleuß ist seit vielen Jahren mit dem Ausländerrecht befasst. Seit dem Jahr 2000 ist er Lehrbeauftragter für das Ausländerrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er ist Dozent an verschiedenen Studieninstituten.
Sylvia Brenke
Frau Brenke ist seit 1983 Standesbeamtin. Seit 01.01.2001 leitet Sie das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Mit einer Einwohnerzahl des westlichen Innenstadtbezirks von über 340.000 erfolgen in dem Standesamt jährlich mehr als 2.000 Eheschließungen und mehr als 9.000 Beurkundungen anderer Personenstandsfälle.
Inhalte der Vorträge
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in den Ausländerbehörden – Bericht aus dem OZG-Themenfeld "Ein- und Auswanderung“
Dr. Philipp Richter
Mit dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz (OZG) werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Das OZG-Themenfeld "Ein- und Auswanderung" umfasst u.a. jene Verwaltungsleistungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden fallen. Vor diesem Hintergrund geht der Vortrag auf den aktuellen Stand und die Planungen zur Umsetzung des OZG im Bereich „Ein- und Auswanderung“ ein. Dabei soll anhand praktischer Erfahrungen aus der Themenfeldarbeit aufgezeigt werden, wie die Umsetzung des OZG in den Ausländerbehörden gelingen kann.
Visumbearbeitung im Inland: erste Erfahrungen und Ausblick auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA)
Dr. Jan Freigang
Das Auswärtige Amt geht in der Visumbearbeitung neue Wege: Seit Anfang 2020 unterstützt ein Referat in der Zentrale die Auslandsvertretungen bei der Bearbeitung von Visumanträgen. Im Jahr 2021 wird das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten errichtet, das auch Aufgaben in der Visumbearbeitung übernehmen soll. Die Bearbeitung von Visumanträgen aus dem Inland heraus soll die Auslandsvertretungen entlasten und, zusammen mit anderen Maßnahmen, zu einem modernen und effizienten Visumverfahren beitragen. Der Referent berichtet über erste Erfahrungen mit der Inlandsbearbeitung und gibt einen Ausblick auf das BfAA und die Pläne für die weitere Digitalisierung im Visumverfahren.
Corona-Krise und Bewährungsprobe für das Migrationspaket von 2019 – Zeitenwende für die ausländerbehördliche Praxis?
Podiumsdiskussion
Nahezu zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Migrationspakets prägte die Corona-Pandemie die Arbeit in den Ausländerbehörden maßgeblich und erforderte die schnelle Anpassung der Arbeitsprozesse, u. a. in Form von Verfahrensvereinfachungen. Die Referenten diskutieren die Frage, ob diese Bewährungsprobe gar eine Zeitenwende in der ausländerbehördlichen Praxis eingeläutet hat und welche der erfolgten Umstellungen auch nach der Pandemie erhaltenswert sind. Gerne werden zusätzliche Wortmeldungen und Meinungen der Teilnehmer aus dem Podium aufgegriffen.
Humanitäre Aufenthaltserlaubnisse
Prof. Dr. Harald Dörig
In Deutschland verfügen mehr als 1 Mio. Ausländer über Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen. Diese sind in §§ 22 – 26 AufenthG geregelt. Der Vortrag auf der KBW-Tagung wird sich den Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 AufenthG und nach §§ 25a und 25b AufenthG widmen. Dabei wird insbesondere die Ausformung dieser Vorschriften durch die neuere Rechtsprechung besprochen. Unter anderem wird auf folgende Fragen eingegangen: Wann ist eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich? Wann sind Ausländer gut integriert? Wann fehlt es an der erforderlichen Klärung der Identität? Wann kann von allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen werden?
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht
Dr. Martin Fleuß
Der Referent erläutert ausgewählte Entscheidungen aus der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausländerrecht. Besprochen werden insbesondere die im Jahr 2020 getroffenen
ausländerrechtlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie ausgewählte Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Rückführungen leicht gemacht? – Auswirkungen des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzungen der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehr Gesetz) im Praxischeck
Torsten Böhling
Im August 2019 ist das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz verbunden sind die Erwartungen, dass die Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen erheblich verbessert und beschleunigt wird. In dem Vortrag soll beleuchtet werden, welche der neuen bzw. geänderten Regelungen in der Praxis einer Ausländerbehörde regelmäßig dazu führt, dass die Realisierung der Ausreiseverpflichtung vereinfacht und/oder beschleunigt werden kann und wo die Regelungen nicht greifen.
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Straße 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
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