Fachtagung am 21. und 22. November 2019
14. Fachtagung Ausländerrecht
Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländerrecht
Fachtagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, Jobcentern sowie für Integrationsmanager und sonstige Interessenten
Das war unsere Tagung "14. Fachtagung Ausländerrecht".
Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
im Mittelpunkt unserer diesjährigen Fachtagung „Ausländerrecht“ steht die umfangreiche ausländerrechtliche Reform, die der Gesetzgeber im Sommer 2019 verabschiedet hat. Das sogenannte Migrationspaket umfasst das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und das Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es soll eine gesteuerte Fachkräfteeinwanderung sowie beschleunigte Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren gewährleisten.
Auf dem ersten Tagungstag wird über die aktuellen Entwicklungen und die Rechtsprechung informiert. Neu im Programm ist in diesem Jahr eine Podiumsdiskussion zum Migrationspaket 2019. Auch außerhalb der Podiumsdiskussion und Vorträge gibt es wieder Gelegenheit, mit den Referenten und anderen Teilnehmern ins Gespräch zu kommen.
Am zweiten Tagungstag wird der Schwerpunkt auf das beschleunigte Anerkennungsverfahren gelegt.
Die aktuellen Praxisfragen werden aufgegriffen, diskutiert und Lösungsvorschläge für die behördeninterne Umsetzung an die Hand gegeben.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Fachtagung begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Urbich
Tagungsablauf
Donnerstag, 21. November 2019
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e.V.
10:15 Uhr
Ausländerrechtliche Gesetzgebung 2019
Dr. Ulrike Hornung
11:15 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Migrationspaket 2019 – ein Meilen- oder Stolperstein?
Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Harald Dörig, Dr. Ulrike Hornung, Engelhard Mazanke u.a.
12:30 Uhr
Mittagspause
13:30 Uhr
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht – Teil I
Dr. Martin Fleuß
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht – Teil II
Dr. Martin Fleuß
Für Interessenten
ab 16:00 Uhr
Ende des 1. Tagungstages, Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 22. November 2019
09:00 Uhr
Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit
Prof. Dr. Harald Dörig
10:15 Uhr
Kommunikationspause
10:45 Uhr
Zentrale Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte: Aufgaben, Ziele, Ausgestaltung
Dr. Rudolf Bünte
11:45 Uhr
Kommunikationspause
12:00 Uhr
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Chancen und Herausforderungen
Bettina Offer
gegen 13:00 Uhr
Ende der Tagung, Abschluss-Buffett
Inhalte der Vorträge
Ausländerrechtliche Gesetzgebung 2019
Dr. Ulrike Hornung
Im Sommer 2019 hat der Gesetzgeber mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz, dem Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, dem Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, dem Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz, dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und dem Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes eine umfassende ausländerrechtliche Reform vorgenommen. Die Referentin informiert über die aktuellen Entwicklungen.
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht
Dr. Martin Fleuß
Der Referent erläutert ausgewählte Entscheidungen aus der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausländerrecht. Besprochen werden insbesondere die im Jahr 2019 getroffenen ausländerrechtlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie ausgewählte Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit
Prof. Dr. Harald Dörig
Die Staatsangehörigkeit sichert die dauerhafte Zugehörigkeit einer Person zum deutschen Staatswesen. Das Staatsangehörigkeitsrecht weist zahlreiche Verknüpfungen mit dem Ausländerrecht auf. Der Redner geht in seinem Vortrag auf die unterschiedlichen Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein (insb. Abstammung von einer Deutschen, Geburt in Deutschland, Einbürgerung). Er legt aber auch die Gründe für deren Verlust dar, insbesondere durch Rücknahme einer rechtswidrig erlangten Einbürgerung.
Zentrale Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte: Aufgaben, Ziele, Ausgestaltung
Dr. Rudolf Bünte
Die Zentrale Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte soll Fachkräfte, die sich noch im Ausland befinden und über eine Arbeitsaufnahme in Deutschland nachdenken, über das Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen informieren und durch das Anerkennungsverfahren lotsen. Diese Aufgabe wurde mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) der Bundesagentur für Arbeit zugewiesen. Die Servicestelle wird zum 01.02.2020 mit einem Grundangebot ihre Tätigkeit aufnehmen. In dem Vortrag werden die konzeptuellen Überlegungen dargestellt und es wird besonders auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen – auch mit Bezug zu weiteren Regelungen des FEG – eingegangen.
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Chancen und Herausforderungen
Bettina Offer
Mit dem beschleunigten Fachkräfteverfahren wird ein eigenständiges Verfahren für die Zuwanderung von Fachkräften eingeführt. Das Gesetz sieht eine Vereinbarung zwischen Behörde und Arbeitgeber vor. Welche Chancen bietet eine solche Vereinbarung und welche Risiken birgt sie? Welche Unterstützungsleistungen erwarten Unternehmen und wie kann das Verfahren für alle Beteiligten mit positiven Erfolgen umgesetzt werden?
Referenten
Dr. Martin Fleuß
Herr Dr. Martin Fleuß ist seit November 2010 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Seit November 2017 ist er dem unter anderem für das Ausländer- und Asylrecht zuständigen 1. Senat zugewiesen. Zuvor war er Richter und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie Referatsleiter im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Herr Dr. Fleuß ist seit vielen Jahren mit dem Ausländerrecht befasst. Seit dem Jahr 2000 ist er Lehrbeauftragter für das Ausländerrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er ist Dozent an verschiedenen Studieninstituten.
Prof. Dr. Harald Dörig
Herr Prof. Dr. Harald Dörig war ab dem Jahr 2000 bis August 2018 Richter am Bundesverwaltungsgericht, seit 2002 im Senat für das Ausländerrecht. Zuvor war er Ministerialdirigent und Zentralabteilungsleiter bei der Thüringer Landesregierung. Herr Prof. Dr. Dörig ist seit vielen Jahren Honorarprofessor an der Universität Jena und Autor zahlreicher Veröffentlichungen im nationalen und europäischen Ausländerrecht. Mit dem Thema der Fachkräftezuwanderung hat er sich im Anschluss an Fachgespräche in Kanada in einem Aufsatz in NVwZ 2016 beschäftigt.
Sylvia Brenke
Frau Brenke ist seit 1983 Standesbeamtin. Seit 01.01.2001 leitet Sie das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Mit einer Einwohnerzahl des westlichen Innenstadtbezirks von über 320.000 erfolgen in dem Standesamt jährlich mehr als 2.000 Eheschließungen und mehr als 9.000 Beurkundungen anderer Personenstandsfälle.
Aussteller und Medienpartner
Walhalla Fachverlag
Der WALHALLA Fachverlag ist mit klassischen Loseblatt- und Buchprodukten sowie elektronischen Publikationen (Online-Dienste, Fachportale, Apps und E-Books) führend im Bereich Öffentlicher Dienst und Verwaltung, Soziales und Gesundheit, Sicherheit und Bundeswehr sowie Wirtschaft und Management. Seit 2015 bietet WALHALLA Praxis-Seminare in den Bereichen Öffentlicher Dienst und Soziales an. Mit rund 65 Mitarbeitern gehört WALHALLA heute zu den 100 größten Verlagen Deutschlands. Egal ob Lesen im klassischen Buch oder auf dem E-Reader, mobile Recherche in den Apps oder schnelle und komfortable Suche in den Online-Diensten und Fachportalen – die Lösungen von WALHALLA erleichtern Ihre Arbeit und bringen Sie schneller ans Ziel. Apps bieten Zugriff auf die relevanten Vorschriften in zahlreichen Rechtsgebieten. Online-Dienste und Fachportale stellen Praxiswissen strukturiert und anwenderfreundlich zur Verfügung.
Rahmenprogramm
Führung durch das Bundesministerium der Finanzen
Das Detlev-Rohwedder-Haus an der Wilhelmstraße gelegen, ist seit August 1999 Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen. Das Haus wurde 1935-1936 nach den Plänen des Architekten Ernst Sagebiel erbaut und galt als eines der Prestigeobjekte des nationalsozialistischen Regimes in Berlin. Hier war bis Kriegsende das Reichsluftfahrtministerium angesiedelt; hier war das Machtzentrum Hermann Görings. Das Gebäude war jedoch auch Heimat des Widerstandes gegen das NS-Regime: Bis zu ihrer Enttarnung war das Haus Wirkungsstätte von Mitgliedern der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“. Von zentraler Bedeutung ist der Ort aber auch für die Geschichte der DDR: Am 07. Oktober 1949 erklärte sich hier der Deutsche Volksrat, eine Art Ersatzparlament der sowjetischen Besatzungszone, zur provisorischen Volkskammer und setzte die Verfassung der DDR in Kraft. Mehr über das Gebäude und das Wirken des heute dort beherbergten Bundesministeriums der Finanzen erfahren Sie in unserer Führung.
Flughafen Tempelhof – Verborgene Orte
Lernen Sie die spannende Geschichte des Flughafens Tempelhof in Berlin kennen und begeben sich auf die Spur der zahlreichen Mythen. Erfahren Sie Interessantes über diesen Ort der internationalen Luftfahrtgeschichte, zur historischen Bedeutung des Gebäudes im Laufe der Zeit und besonders zur Rolle Tempelhofs während der Berliner Luftbrücke (1948/49) und des Kalten Krieges. Betreten Sie die bekannten wie auch weniger bekannten Bereiche des denkmalgeschützten Gebäudes und erleben Sie eine Zeitreise durch die europäische Geschichte der letzten 100 Jahre.
Führung durch das Medizinhistorische Museum der Charité
Auf dem traditionsreichen Gelände der Charité (Campus Mitte) finden Sie das Berliner Medizinhistorische Museum. Bekommen Sie mit einem der besten Berliner Guides faszinierende Einblicke in die Entwicklung der Medizin der letzten 300 Jahre.
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
