Fachtagung am 10. und 11. November 2022 in Berlin

Ausländerrecht 2022

Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländerrecht

Fachtagung für Leiter:innen und Mitarbeiter:innen aus Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Sozial- und Jugendämtern, Jobcentern sowie für Integrationsmanager:innen und sonstige Interessent:innen
Teilnahmegebühr
599,00 Euro

Im Koalitionsvertrag wurden verschiedene Änderungen im Migrations- und Flüchtlingsrecht bekannt gegeben. Mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts sowie der Ankündigung eines neuen Einwanderungsrechts und einer Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes folgen nun erste konkrete Schritte.

Die 17. Ausländerrechtstagung unternimmt eine Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen und diskutiert Perspektiven sowie zu erwartende Umsetzungsprobleme in der ausländerbehördlichen Praxis. Beleuchtet werden u. a. die Identitätsklärung im Rahmen des Aufenthaltsrechts auf Probe und die Rückführungsoffensive, die Hürden bei der Anerkennung beruflicher Abschlüsse sowie der praktische Ablauf des Visumverfahrens an den deutschen Auslandsvertretungen.

Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung werden ebenso erörtert wie die ersten Erfahrungen mit der Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten. Über die Podiumsdiskussion mit Fachexpert:innen hinaus wird es wieder Raum für Fragestellungen aus dem Teilnehmerkreis und für den kollegialen Austausch geben.

Interessierte, die nicht vor Ort sein können oder aus sonstigen Gründen verhindert sind, haben die Möglichkeit, alle Vorträge online (live) zu verfolgen oder im Nachgang eine Aufzeichnung zu erwerben. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e.V. freut sich auf Ihre Teilnahme.

Bitte beachten Sie auch den Workshop für Anwender:innen zum Thema:

Ausreisepflicht und Rückkehr: Vollzugsprobleme in der ausländerbehördlichen Praxis

am 9. November 2022, unmittelbar vor der Tagung. Sie können sich jetzt gern schon dafür anmelden.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Donnerstag, 10. November
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e.V.
10:15 Uhr
Rückkehrentscheidung bei Abschiebungsverboten – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung vom 3. Juni 2021
Prof. Dr. Harald Dörig
11:15 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Identitätsklärung und Abschiebung, Grenzen der Möglichkeiten des Gesetzgebers durch die normative Wirkung des Faktischen
Torsten Böhling
12:30 Uhr
Mittagessen
13:30 Uhr
Podiumsdiskussion: Die Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten – Erste Erfahrungen
Vertreter:in des BMI, Engelhard Mazanke und Sebastian Klaus (Moderation: Prof. Dr. Harald Dörig)
15:00 Uhr
Kommunikationspause
15:30 Uhr
Die Anerkennung beruflicher Abschlüsse – Bedeutung für die Fachkräfteeinwanderung
Kirstin von Graefe
16:15 Uhr
Ende des ersten Veranstaltungstages
Für Interessent:innen:
16:45 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
gemeinsames Arbeitsessen
Freitag, 11. November
08:30 Uhr
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht – Teil I
Prof. Dr. Martin Fleuß
09:40 Uhr
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht – Teil II
Prof. Dr. Martin Fleuß
10:40 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Das Visumverfahren zum Zweck des Familiennachzugs – Voraussetzungen und praktischer Ablauf an den deutschen Auslandsvertretungen
Prof. Dr. Carina Druschke
12:00 Uhr
Aktuelle aufenthalts- und flüchtlingsrechtliche Vorhaben der Bundesregierung unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Dr. Michael Maier-Borst
13:00 Uhr
Abschlussdiskussion: Ihre Fragen an die Expert:innen
13:15 Uhr
Mittagessen
14:00 Uhr
Ende der Fachtagung
Moderation: Sylvia Brenke

Tagungsinhalt

Rückkehrentscheidung bei Abschiebungsverboten – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung vom 3. Juni 2021

Herr Prof. Dr. Harald Dörig
Der EuGH hat am 03.06.2021 entschieden, dass es keine Ausweisungen geben darf, die nicht zu gleich die Rückkehr ins Herkunftsland anordnen. Das wirft Probleme auf, wenn ein Abschiebungsverbot besteht. Zwar ist damit die bisher ausgesprochene sog. „Inlandsbezogene Ausweisung“ hinfällig. Der Referent zeigt aber auch den Handlungsspielraum auf, der den Ausländerbehörden verbleibt, den sie aber auch nutzen müssen. Konkret geht es um das Instrument des „Aufschubs der Abschiebung“ nach Art. 9 der EU-Rückführungsrichtlinie vom 16.12.2008.
Schwerpunkte:
  • Was ist zu verfügen, wenn bei einem ausreisepflichtigen Ausländer Abschiebungsverbote bestehen?
  • Bedeutung der EU-Rückführungsrichtlinie
  • Rechtsprechung des EUGH

Identitätsklärung und Abschiebung, Grenzen der Möglichkeiten des Gesetzgebers durch die normative Wirkung des Faktischen

Herr Torsten Böhling
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird u. a. ausgeführt: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“ Die Bundesregierung ist nun seit über einem Jahr im Amt, wobei dieses Jahr unstreitig vom Krieg in der Ukraine geprägt war. Der Referent wird bilanzieren, welche erfolgversprechenden Entwicklungen im Hinblick auf die Rückführungsoffensive es nach diesem 1. Regierungsjahr gibt bzw. welche sich abzeichnen und wo Möglichkeiten bestehen, die Rückführungspraxis zu verbessern. Darüber hinaus werden Grenzen für eine Steigerung der Rückführungen aufgezeigt, die durch die Realität gesetzt werden
Schwerpunkte:
  • Umsetzung der Rückführungsoffensive durch das Chancen-Aufenthaltsrecht
  • Erleichterungen bei Ausweisungen sowie Abschiebungshaft – erfüllen sie die Erwartung an eine „Rückkehroffensive“?
  • Maßnahmen des Gesetzgebers zur signifikanten Steigerung der Rückführungen
  • (Gibt es) Handlungsspielräume für die Regierung in Berlin oder Vorgaben der EU-Institutionen in Brüssel?

Podiumsdiskussoin: Die Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten – Erste Erfahrungen

Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine hat die Ausländerbehörden vor eine neue Belastungsprobe gestellt und erforderte die schnelle Anpassung der Prozesse. In der Podiumsdiskussion wird u.a. thematisiert, wie die Umsetzung in den ersten Monaten gelungen ist, welche Probleme und welche Lösungsansätze es im Detail gibt. Es diskutieren: Vertreter:in des BMI; Engelhard Mazanke, Leiter des Landesamts für Einwanderung Berlin und Dr. Sebastian Klaus, Rechtsanwalt.

Die Anerkennung beruflicher Abschlüsse – Bedeutung für die Fachkräfteeinwanderung

Frau Kirstin von Graefe
Die Umsetzung des Arbeitsmarktzugangs für Geflüchtete aus der Ukraine § 24 AufenthG sowie die unionsrechtlichen Neufassungen einiger Richtlinien lenken beständig den Blick auf bestehende Regelungen zum Fachkräftebegriff im AufenthG. Im Vortrag wird die aktuelle Diskussion zur Vereinfachung der Anerkennungsverfahren zur Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung aus Sicht der Praxis – insbesondere der Ausländerbehörden und der Unternehmen – dargestellt.

Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht

Prof. Dr. Martin Fleuß
Der Referent erläutert ausgewählte Entscheidungen aus der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausländerrecht. Besprochen werden insbesondere die im Jahr 2022 getroffenen ausländerrechtlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie ausgewählte Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union. Behandelt werden in diesem Zusammenhang etwa folgende Themen ...
Schwerpunkte:
  • Feststellung eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne des Art. 20 Abs. 1 AEUV
  • Berücksichtigung sog. „unterschwelliger“ zielstaatsbezogener Nachteile im Herkunftsstaat im Rahmen der Ausübung des Verlustfeststellungsermessens nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU und im Rahmen der Ausweisung nach § 53 Abs. 1 AufenthG
  • maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit im Familiennachzugsrecht

Das Visumverfahren zum Zweck des Familiennachzugs – Voraussetzungen und praktischer Ablauf an den deutschen Auslandsvertretungen

Frau Prof. Dr. Carina Druschke
Visumanträge zum Zweck des Familiennachzugs bringen – je nach Herkunftsland der Antragsteller:innen – die unterschiedlichsten rechtlichen und praktischen Herausforderungen für alle Beteiligten mit sich. In diesem Vortrag wird zunächst der praktische Ablauf des Visumverfahrens an den deutschen Auslandsvertretungen dargestellt. Anschließend werden typische Probleme bei der Beurteilung der rechtlichen Nachzugsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich des Bestehens der erforderlichen Familienverhältnisse, betrachtet.
Schwerpunkte:
  • Ablauf Visumverfahren
  • Nachzugsvoraussetzungen, v.a. bzgl. Familienverhältnis

Aktuelle aufenthalts- und flüchtlingsrechtliche Vorhaben der Bundesregierung unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Herr Dr. Dr. Michael Maier-Borst
Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Festlegungen, die rechtliche Änderungen für Drittstaatsangehörige erforderlich machen. Sei es im humanitären Bereich (neues Chancen-Aufenthaltsrecht, Änderungen bei den Bleiberechtsregelungen), im Bereich der Familienzusammenführung, bei der Einwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder sei es im Asylbewerberleistungsgesetz. Im Jahr 2022 wurden bzw. werden hierzu mehrere Gesetzgebungsverfahren begonnen. Der Vortrag will anhand ausgewählter Beispiele einen Kurzüberblick über wichtige zu erwartende gesetzliche Änderungen geben und diese ggf. auch unionsrechtlich einordnen.
Schwerpunkte:
  • Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise
  • Gleichstellung von subsidiär Geschützten mit GFK-Flüchtlingen
  • Geschwisternachzug

Referent:innen

Torsten Böhling
Torsten Böhling
Torsten Böhling
Herr Torsten Böhling leitet die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld, die neben der Funktion einer Erstaufnahmeeinrichtung als Ausländerbehörde für die Landesunterkünfte im Regierungsbezirk Detmold fungiert. Weiterhin hat die ZAB zentrale Aufgaben im Bereich der Passersatzpapierbeschaffung sowie der Rückführung. Daneben ist Torsten Böhling Mitglied der AG IRM (vormals AG Rück) und Vorsitzender der Expertentagung Passbeschaffung. Torsten Böhling wirkt landes- und bundesweit in verschiedenen Arbeitsgruppen mit und gehört auf europäischer Ebene zu den Gründern des EURINT-Netzwerkes.
Sylvia Brenke
Sylvia Brenke
Sylvia Brenke
Frau Brenke ist seit 1983 Standesbeamtin. Seit 01.01.2001 leitet Sie das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Mit einer Einwohnerzahl des westlichen Innenstadtbezirks von über 340.000 erfolgen in dem Standesamt jährlich mehr als 2.000 Eheschließungen und mehr als 9.000 Beurkundungen anderer Personenstandsfälle.
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig war bis 2018 als Richter am Bundesverwaltungsgericht im Senat für Ausländer- und Asylrecht tätig. Seitdem führt er seine Tätigkeit als Honorarprofessor an der Universität Jena und als Vorstandsmitglied der Internationalen Vereinigung der Migrationsrichter fort. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im nationalen und europäischen Ausländer- und Asylrecht.
Prof. Dr. Carina Druschke
Prof. Dr. Carina Druschke
Prof. Dr. Carina Druschke
Frau Prof. Dr. Carina Druschke ist an der Akademie Auswärtiger Dienst in Berlin tätig. Ihre fünfzehnjährige Erfahrung im Ausländerrecht sammelte sie in verschiedenen Bereichen des Auswärtigen Dienstes, u.a. als Sachbearbeiterin in den Visastellen der deutschen Botschaft Algier/Algerien und des Generalkonsulats Istanbul/Türkei sowie in dem für Verwaltungsstreitverfahren in Visumangelegenheiten zuständigen Referat im Auswärtigen Amt. Seit 2014 ist sie hauptamtliche Dozentin für Ausländerrecht an der Akademie Auswärtiger Dienst, wo sie sowohl in der Aus- als auch in der Fortbildung tätig ist. Frau Prof. Druschke verfügt über ein breites Netzwerk von am Visumverfahren beteiligten Akteuren und hält u.a. regelmäßig Vorträge bei der Bundespolizei. Nach ihrem Abschluss als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) am Fachbereich Auswärtige Angelegenheiten der HS Bund hat sie nebenberuflich an der Fernuniversität Hagen Jura studiert, wo sie 2019 auch promoviert wurde.
Prof. Dr. Martin Fleuß
Prof. Dr. Martin Fleuß
Prof. Dr. Martin Fleuß
Herr Prof. Dr. Martin Fleuß ist seit November 2010 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Seit November 2017 ist er dem unter anderem für das Ausländer- und Asylrecht zuständigen 1. Senat zugewiesen. Zuvor war er Richter und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie Referatsleiter im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Herr Prof. Dr. Fleuß ist seit vielen Jahren mit dem Ausländerrecht befasst. Seit dem Jahr 2000 ist er Lehrbeauftragter für das Ausländerrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und wurde im Dezember 2021 an dieser zum Honorarprofessor bestellt. Er ist Dozent an verschiedenen Studieninstituten.
Dr. Sebastian Klaus
Dr. Sebastian Klaus
Dr. Sebastian Klaus
Dr. Sebastian Klaus ist Rechtsanwalt. Er ist auf die Beratung im deutschen Aufenthaltsrecht, den europarechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitsmigration sowie den damit verbundenen sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Themen spezialisiert. Zudem ist er Herausgeber und Autor von bzw. in verschiedenen Kommentaren zum AufenthG, der BeschV und der AufenthV und wurde vom Handelsblatt als Anwalt des Jahres (2021) im Themenfeld "Einwanderungsrecht" ausgezeichnet und sowie im Übrigen seit 2020 dort unter den besten Anwälten Deutschlands geführt.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Kirstin von Graefe
Kirstin von Graefe
Frau Kirstin von Graefe arbeitet als Referentin in der Thüringer Agentur Für Fachkräftegewinnung (ThAFF) in der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) im Welcome Center Thuringia. Insb. im Themenfeld Arbeitsmigration berät sie Arbeitgeber, Behörden und Netzwerkpartner und koordiniert im enger Abstimmung mit dem Thüringer Migrationsministerium (TMMJV) in der innerministeriellen Kooperation im Projekt "Zentral agierende Ausländerbehörden" das Themenfeld Fachkräfteeinwanderung nach dem FEG. Sie ist Volljuristin und Diplom Verwaltungswirtin, arbeitete lange als Rechtsanwältin im Wirtschaftsmigrationsrecht, war Lehrbeauftragte an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg im Department Public Management und begann ihre berufliche Laufbahn in der Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.

Tagungsort

ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel

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Diese Zusammenstellung enthält 35 Veranstaltungen.

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Das Ausländerrecht in der Praxis - eine Vertiefung
23.01. - 24.01.2023
04.09. - 05.09.2023
20.11. - 21.11.2023
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Freizügigkeitsrecht der Europäischen Union
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Berlin
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05.06. - 06.06.2023
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Der:die Ausländer:in in Haft: rechtssichere Planung und Durchführung der Aufenthaltsbeendigung aus der Haft - unter besonderer Berücksichtigung des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
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04.05. - 05.05.2023
25.09. - 26.09.2023
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Berlin, Online (Zoom)
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Ausländerrecht - Einführung - Ausländerrecht in der Praxis

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Einführung in das Ausländerrecht (Modul 1 des Kompaktkurses ORK100)
17.04. - 18.04.2023
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Extremismusbekämpfung Terrorismusbekämpfung

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Extremismus- und Terrorismusbekämpfung mit ausländerrechtlichen Mitteln
15.05. - 16.05.2023
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Ausländerrecht - Ausweisung - Abschiebung

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Spezielle Probleme des Aufenthaltsrechts: Ausweisung und Abschiebung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage
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06.07. - 07.07.2023
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Systematische Einführung in das Asylrecht - praxisbezogene Grundlagen im Überblick
30.11. - 01.12.2022
26.04. - 27.04.2023
29.11. - 30.11.2023
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Ausländerrecht - akt. Rechtsprechung

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Aktuelle Rechtsprechung zum Ausländerrecht
30.03. - 31.03.2023
08.05.2023
07.09. - 08.09.2023
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin

Ausländerrecht - Aufenthaltsbeendigungen

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Aufenthaltsbeendigung: von der Entstehung der Ausreisepflicht bis zur Ausreise - eine verfahrensorientierte Einführung
14.12. - 15.12.2022
14.06. - 15.06.2023
08.11. - 09.11.2023
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Ausweisdokumente_gefälscht

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Gefälschte Ausweisdokumente sicher erkennen - praktische Tipps und Hinweise
06.03.2023
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Bürgergeld - Gesamtüberblick

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Das Bürgergeld - Alle Neuregelungen im Detail. Echte Reform oder "Etikettenschwindel"? Neu
19.12.2022
20.12.2022
09.01.2023
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SGB XII - Leistungsrecht Ausländer

22
Ausländer:innen im SGB XII
24.10.2022
23.05.2023
07.11.2023
Online (Zoom)
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Ausländerrecht - humanitäres Aufenthaltsrecht

23
Humanitäres Aufenthaltsrecht
09.03. - 10.03.2023
01.06. - 02.06.2023
21.09. - 22.09.2023
Berlin
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Berlin

Ausländerrecht - Bescheidtechnik Schriftsätze

24
Bescheidtechnik und Schriftsatzgestaltung im Ausländerrecht (Modul 3 des Kompaktkurses ORK100)
10.05. - 11.05.2023
Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - Ausreisepflicht und Rückkehr

25
Ausreisepflicht und Rückkehr: Vollzugsprobleme in der ausländerbehördlichen Praxis - ein Workshop für Anwender
09.11.2022
13.06.2023
15.11.2023
Berlin
Düsseldorf
Berlin

Betreuungsrecht - Ausländerrecht Aufenthaltsrecht

26
Ausländerrecht für Betreuer und Vormünder
25.10.2022
21.02.2023
24.10.2023
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Asylverfahren Asylantragstellung - Die aufenthaltsrechtliche Position von Asylbewerbern

27
Wichtige Fragen im Asylverfahren. Die aufenthaltsrechtliche Position von Asylbewerber:innen während und nach Abschluss des Asylverfahrens
08.12. - 09.12.2022
31.05. - 01.06.2023
17.10. - 18.10.2023
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Ausländerrecht - Bescheidtechnik Schriftsätze

28
Bescheidtechnik und Schriftsatzgestaltung im Ausländerrecht
28.11. - 29.11.2022
Berlin

Ausländerrecht - Workshop schwierige Fälle

29
Das Ausländerrecht in der Praxis - Bearbeitung schwieriger Fallkonstellationen
19.10. - 21.10.2022
14.12. - 16.12.2022
18.10. - 20.10.2023
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Berlin

Verwaltungsrecht Ausländerbehörden

30
Grundlagen des Verwaltungsrechts für Beschäftigte von Ausländerbehörden
19.10. - 20.10.2022
14.08. - 15.08.2023
09.10. - 10.10.2023
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Ausländerrecht - Aufenthaltsbeendigung von Straftätern und Gefährdern

31
Aufenthaltsbeendigung ausländischer Straftäter:innen und Gefährder:innen
01.12. - 02.12.2022
16.03. - 17.03.2023
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Scheinehen Maßnahmen Verwaltungsverfahren

32
Ausländerrecht - spezielle Probleme: Scheinehen mit Ausländern - Erkennen, Ermitteln, erforderliche Maßnahmen, Verwaltungsverfahren
30.11.2022
17.04.2023
22.09.2023
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Ausländerrecht - Workshop schwierige Fälle

33
Das Ausländerrecht in der Praxis - Bearbeitung schwieriger Fallkonstellationen (Modul 5 des Kompaktkurses ORK100)
14.06. - 16.06.2023
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Ausländerrecht - Identitätsklärung Passbeschaffung

34
Identitätsklärung und Pass(ersatzpapier)beschaffung im ausländerrechtlichen Verfahren (Modul 4 des Kompaktkurses ORK100)
12.06. - 13.06.2023
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Schengener Abkommen Visa Einreise

35
Schengener Abkommen - rechtssichere Anwendung der Visa- und Einreisebestimmungen
12.12.2022
12.06.2023
04.12.2023
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