Fachtagung am 19. und 20. November 2020
15. Fachtagung Ausländerrecht
Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländerrecht
Fachtagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, Jobcentern sowie für Integrationsmanager und sonstige Interessenten
Das war unsere Tagung "15. Fachtagung Ausländerrecht".
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenige Monate nach dem Inkrafttreten des sogenannten Migrationspakets möchten wir auf unserer Fachtagung Ausländerrecht eine erste Bestandsaufnahme vornehmen. Hierbei wird am ersten Tagungstag anlässlich des EuGH-Urteils vom 2.7.2020 ein besonderes Augenmerk auf die Themen Rückführung und Abschiebungshaft gelegt.
Am zweiten Tagungstag steht das Thema Migration und Aufenthalt im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Zudem werden am Rande die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die ausländerbehördliche Praxis in der Diskussion aufgegriffen.
Wie immer haben die Teilnehmer auch 2020 ausreichend Zeit für einen intensiven fachlichen Austausch.
In diesem Jahr können erstmals Interessenten, die aufgrund der begrenzten Tagungskapazität nicht vor Ort sein können oder die an einer Teilnahme aus sonstigen Gründen gehindert sind, alle Vorträge live im Internet verfolgen.
Ich freue mich über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme direkt vor Ort oder online.
Mit besten Grüßen
Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e. V.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 19. November 2020
09:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer KBW e.V.
09:45 Uhr
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht
Dr. Martin Fleuß
Richter am Bundesverwaltungsgericht
10:45 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht - Teil II
Herr Dr. Martin Fleuß
Richter am Bundesverwaltungsgericht
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Corona-Krise und Bewährungsprobe für das Migrationspaket von 2019 - Zeitenwende für die ausländerbehördliche Praxis?
Moderation. Prof. Dr. Harald Dörig
u.a. mit Dr. Ulrike Hornung und Torsten Böhling
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Rückführungen leicht gemacht? - Auswirkungen des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehr Gesetz) im Praxischeck
Torsten Böhling
Ende der Tagung gegen 16:15 Uhr
Freitag, 20. November 2020
09:00 Uhr
Humanitäre Aufenthaltserlaubnisse
Prof. Dr. Harald Dörig
Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
10:15 Uhr
Kommunikationspause
10:45 Uhr
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in den Ausländerbehörden – Bericht aus dem OZG-Themenfeld "Ein- und Auswanderung"
Dr. Philipp Richter
Referatsleiter Fachkräfteeinwanderung im Auswärtigen Amt
12:00 Uhr
Kommunikationspause
12:15 Uhr
Visumbearbeitung im Inland: erste Erfahrungen und Ausblick auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA)
Dr. Jan Freigang
Referent im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Ca. 13:00 Uhr
Ende der Tagung
Anschließend Mittagsbuffet
Referentinnen und Referenten
Prof. Dr. Martin Fleuß
Herr Prof. Dr. Martin Fleuß ist seit November 2010 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Seit November 2017 ist er dem unter anderem für das Ausländer- und Asylrecht zuständigen 1. Senat zugewiesen. Zuvor war er Richter und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie Referatsleiter im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Herr Prof. Dr. Fleuß ist seit vielen Jahren mit dem Ausländerrecht befasst. Seit dem Jahr 2000 ist er Lehrbeauftragter für das Ausländerrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und wurde im Dezember 2021 an dieser zum Honorarprofessor bestellt. Er ist Dozent an verschiedenen Studieninstituten.
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig war bis 2018 als Richter am Bundesverwaltungsgericht im Senat für Ausländer- und Asylrecht tätig. Seitdem führt er seine Tätigkeit als Honorarprofessor an der Universität Jena und als Vorstandsmitglied der Internationalen Vereinigung der Migrationsrichter fort. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im nationalen und europäischen Ausländer- und Asylrecht.
Torsten Böhling
Herr Torsten Böhling leitet die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld, die neben der Funktion einer Erstaufnahmeeinrichtung als Ausländerbehörde für die Landesunterkünfte im Regierungsbezirk Detmold fungiert. Weiterhin hat die ZAB zentrale Aufgaben im Bereich der Passersatzpapierbeschaffung sowie der Rückführung. Daneben ist Torsten Böhling Mitglied der AG IRM (vormals AG Rück) und Vorsitzender der Expertentagung Passbeschaffung. Torsten Böhling wirkt landes- und bundesweit in verschiedenen Arbeitsgruppen mit und gehört auf europäischer Ebene zu den Gründern des EURINT-Netzwerkes.
Inhalte der Vorträge
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht
Dr. Martin Fleuß
Der Referent erläutert ausgewählte Entscheidungen aus der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausländerrecht. Besprochen werden insbesondere die im Jahr 2020 getroffenen ausländerrechtlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie ausgewählte Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Corona-Krise und Bewährungsprobe für das Migrationspaket von 2019 – Zeitenwende für die ausländerbehördliche Praxis?
Podiumsdiskussion
Nahezu zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Migrationspakets prägte die Corona-Pandemie die Arbeit in den Ausländerbehörden maßgeblich und erforderte die schnelle Anpassung der Arbeitsprozesse, u. a. in Form von Verfahrensvereinfachungen. Die Referenten diskutieren die Frage, ob diese Bewährungsprobe gar eine Zeitenwende in der ausländerbehördlichen Praxis eingeläutet hat und welche der erfolgten Umstellungen auch nach der Pandemie erhaltenswert sind. Gerne werden zusätzliche Wortmeldungen und Meinungen der Teilnehmer aus dem Podium aufgegriffen.
Rückführungen leicht gemacht? – Auswirkungen des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzungen der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehr Gesetz) im Praxischeck
Torsten Böhling
Im August 2019 ist das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz verbunden sind die Erwartungen, dass die Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen erheblich verbessert und beschleunigt wird. In dem Vortrag soll beleuchtet werden, welche der neuen bzw. geänderten Regelungen in der Praxis einer Ausländerbehörde regelmäßig dazu führt, dass die Realisierung der Ausreiseverpflichtung vereinfacht und/oder beschleunigt werden kann und wo die Regelungen nicht greifen.
Humanitäre Aufenthaltserlaubnisse
Prof. Dr. Harald Dörig
In Deutschland verfügen mehr als 1 Mio. Ausländer über Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen. Diese sind in §§ 22 – 26 AufenthG geregelt. Der Vortrag auf der KBW-Tagung wird sich den Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 AufenthG und nach §§ 25a und 25b AufenthG widmen. Dabei wird insbesondere die Ausformung dieser Vorschriften durch die neuere Rechtsprechung besprochen. Unter anderem wird auf folgende Fragen eingegangen: Wann ist eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich? Wann sind Ausländer gut integriert? Wann fehlt es an der erforderlichen Klärung der Identität? Wann kann von allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen werden?
Visumbearbeitung im Inland: erste Erfahrungen und Ausblick auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA)
Dr. Jan Freigang
Das Auswärtige Amt geht in der Visumbearbeitung neue Wege: Seit Anfang 2020 unterstützt ein Referat in der Zentrale die Auslandsvertretungen bei der Bearbeitung von Visumanträgen. Im Jahr 2021 wird das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten errichtet, das auch Aufgaben in der Visumbearbeitung übernehmen soll. Die Bearbeitung von Visumanträgen aus dem Inland heraus soll die Auslandsvertretungen entlasten und, zusammen mit anderen Maßnahmen, zu einem modernen und effizienten Visumverfahren beitragen. Der Referent berichtet über erste Erfahrungen mit der Inlandsbearbeitung und gibt einen Ausblick auf das BfAA und die Pläne für die weitere Digitalisierung im Visumverfahren.
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in den Ausländerbehörden – Bericht aus dem OZG-Themenfeld "Ein- und Auswanderung“
Dr. Philipp Richter
Mit dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz (OZG) werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Das OZG-Themenfeld "Ein- und Auswanderung" umfasst u.a. jene Verwaltungsleistungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden fallen. Vor diesem Hintergrund geht der Vortrag auf den aktuellen Stand und die Planungen zur Umsetzung des OZG im Bereich „Ein- und Auswanderung“ ein. Dabei soll anhand praktischer Erfahrungen aus der Themenfeldarbeit aufgezeigt werden, wie die Umsetzung des OZG in den Ausländerbehörden gelingen kann.
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400