Fachtagung am 23. und 24. November 2017
12. Fachtagung Ausländerrecht 2017
Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen - Nach der Krise ist vor der Krise?
Fachtagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, Jobcentern sowie für Integrationsmanager und sonstige Interessenten
Das war unsere Tagung "12. Fachtagung Ausländerrecht 2017".
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa steht weiter vor großen Herausforderungen, denn die Auswirkungen der Flüchtlingskrise vor allem in den Jahren 2015 und 2016 sind von Staat und Gesellschaft aktuell zu bewältigen.
Auch in diesem Jahr erfolgen bis zum Ende der Legislaturperiode vielfältige und bedeutsame Änderungen im Ausländerrecht. So wurde
vor wenigen Tagen das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom Bundestag beschlossen (BR-Drs. 390/17), mit dem
die Abschiebung von Personen erleichtert werden soll, deren Asylbegehren erfolglos geblieben ist und die keine Bleibeperspektive haben. Die Möglichkeiten der Abschiebungshaft für sog. ausländische Gefährder sowie ihre aufenthaltsrechtliche Überwachung werden
durch das Gesetz erweitert.
Ebenfalls vor wenigen Tagen wurde das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration im Bundesgesetzblatt I, Nr. 27/2017 verkündet, mit dem ein neuer Aufenthaltstitel, die ICT-Karte, eingeführt wird. Das Gesetz tritt am 1. August dieses Jahres in Kraft. In diesem Zusammenhang sind auch Änderungen der Aufenthaltsverordnung und der Beschäftigungsverordnung zu erwarten (BR-Drs. 359/17).
Der Bundesrat hat aktuell seine Zustimmung zum Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften erteilt (BR-Drs. 336/17). Vorschläge für eine durchgreifende Reform des Dublin-Systems von der EU-Kommission liegen seit dem 4. Mai vor. Mit ihr soll es gelingen, das Verfahren zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den Mitgliedstaten gerechter und effizienter zu gestalten.
Die Rückkehrpolitik hat seit der Flüchtlingskrise eine Renaissance erfahren und ist im Spannungsfeld der Migrations- und Integrationspolitik
ein wichtiger Faktor geworden.
Auch in diesem Jahr greift die Fachtagung aktuelle Praxisfragen auf und gibt Antworten und Hinweise für die behördeninterne Umsetzung mit auf den Weg, unterstützt durch die wertvollen Möglichkeiten des gemeinsamen Erfahrungsaustausches.
Die bewährte Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen und den sich ergebenden rechtlichen und tatsächlichen
Anwendungsfragen.
Das Kommunale Bildungswerk würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.
Tagungsablauf
Donnerstag, 23. November 2017
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e.V.
09:15 Uhr
Eröffnungsvortrag: Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rückkehrpolitik
Herr Dr. Christian Klos, Leiter des Stabes Rückkehr, Bundesministerium des Innern
10:30 Uhr
Kommunikationspause
10:50 Uhr
Die Rolle des BAMF bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden - ein Erfahrungsbericht
Ursula Gräfin Praschma, Abteilungspräsidentin "Internationale Aufgaben, Grundlagen Asylverfahren und Migration", Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
11:50 Uhr
Podiumsdiskussion
Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländer- und Asylrecht - und ausgewählte Anwendungsprobleme, unter anderem zur Abschiebungshaft
13:00 Uhr
Mittagsbuffet
14:00 Uhr
Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht
Herr Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht
15:00 Uhr
Kommunikationspause
.
Fortsetzung des Vortrags
15:15 Uhr
Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht
Herr Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Für Interessenten ab 16:45 Uhr
Beginn des Rahemnprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 24. November 2017
09:00 Uhr
Die Ausbildungsduldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 bis 12 AufenthG
Herr Dr. Martin Fleuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Erwerbsmigration: Zwischen Global Mobility und Beschäftungsverordnung
Frau Bettina Offer, LL.M., Rechtsanwältin, Mitherausgeberin des Fachkommentars zur Beschäftigungsverordnung
12:30 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Gegen 13:30 Uhr
Ende der Tagung
Moderation:
Frau Sylvia Brenke
Inhalte der Vorträge
Eröffnungsvortrag: Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rückkehrpolitik
Herr Dr .Christian Klos
Der Referent geht auf die umfangreichen Entwicklungen im Bereich der Rückkehrpolitik
ein, die seit der Flüchtlingskrise eine Renaissance erfährt. Er beschreibt die umfassenden gesetzlichen Änderungen, die operativen Verbesserungen in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern sowie den Ausbau der Beratung und Förderung der freiwilligen Rückkehr. Letztlich führt er zu den vielfältigen Verhandlungen mit verschiedenen Herkunftsländern mit Blick auf die Rückübernahme aus.
Die Rolle des BAMF bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden – ein Erfahrungsbericht
Ursula Gräfin Praschma
Die Referentin zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, wie sich Strukturen und Arbeitsabläufe im Bundesamt seit Herbst 2015 einschneidend verändert haben und welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, um auf zukünftige Herausforderungen flexibel und zeitnah reagieren zu können. Dabei wird deutlich, dass die Komplexität des weltweiten Migrationsgeschehens und des europäischen Flüchtlingsrechts in einem föderalen Staatsgebilde gemeinsame Anstrengungen aller Verantwortlichen erfordern. Die Kooperation mit den Ausländerbehörden ist dabei ein zentraler Ansatzpunkt. Der Einsatz leistungsfähiger technischer Werkzeuge im Rahmen der Umsetzung einer Digitalisierungsagenda ist dabei ebenso zu forcieren wie die Weiterentwicklung von Kommunikationsplattformen für den persönlichen Informations- und Erfahrungsaustausch.
Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht
Herr Prof. Dr. Harald Dörig
Der Referent stellt ausgewählte Entscheidungen aus der aktuellen Rechtsprechung
zum Ausländerrecht von Ende 2016 bis Herbst 2017 dar.
Als solche kommen in Betracht:
- Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach AufenthG 2016 (BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 – 1 C 3.16)
- Befristung der Ausweisung nach Ermessen (BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 – 1 C 27.16)
- Abschiebung eines EU-Bürgers mit Alt-Ausweisung (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 13.16)
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses in ARB-Fällen (EuGH, Urteil vom 29.3.2017 – C‑652/15)
- Haftung aus Verpflichtungserklärung (BVerwG, Urteil vom 26.1.2017 – 1 C 10.16)
- Erlöschen der Niederlassungserlaubnis (BVerwG, Urteil vom 23.3.2017 – 1 C 14.16)
- Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 11.15)
- Abschiebungsanordnung gegen Terroristen (BVerwG, Beschlüsse vom 21.3.2017 – 1 VR 1.17 und 2.17)
Die Ausbildungsduldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 bis 12 AufenthG
Herr Dr. Martin Fleuß
Die durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) eingeführte Ausbildungsduldung des § 60a Abs. 2 Satz 4 bis 12 AufenthG bezweckt, „Geduldeten und ausbildenden Betrieben für die Zeit der Ausbildung und für einen begrenzten Zeitraum danach mehr Rechtssicherheit zu verschaffen und das diesbezügliche aufenthaltsrechtliche Verfahren zu vereinfachen“ (BT-Drs. 18/8615 S. 48). Der Vortrag befasst sich in systematischer Weise mit Voraussetzungen und Rechtsfolgen des
§ 60a Abs. 2 Satz 4 bis 12 AufenthG und erörtert unter Einbeziehung von Rechtsprechung und Schrifttum die sich der ausländerbehördlichen Praxis im Zusammenhang mit der Anwendung dieses neuartigen Instruments stellenden Rechtsfragen.
Erwerbsmigration: Zwischen Global Mobility und Beschäftigungsverordnung
Frau Bettina Offer
Mit dem zunehmenden Fachkräftemangel wird das Erwerbsmigrationsrecht immer wichtiger. Der Paradigmenwechsel vom Ordnungs- und Abwehrrecht zum attraktiven Recht einer auf Einwanderung ausgerichteten Gesellschaft verlangt, dass sich das Profil der Ausländerbehörden auch zu einer Willkommensbehörde für Fachkräfte wandelt. Personalabteilungen entdecken das Thema Global Mobility und so werden das Ausländerbeschäftigungsrecht und seine Umsetzung bei den Behörden vor Ort zum Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Durch die Einführung der Blauen Karte EU und der ICT-Karte ab 1. August 2017 sind neue Aufenthaltstitel geschaffen worden, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern.
Insbesondere seit der Neuordnung der BeschV in 2013 entscheiden Ausländerbehörden in vielen Fällen ohne Mitwirkung der Agentur für Arbeit über die Anträge von Erwerbsmigranten. Die Referentin informiert über die dafür notwendigen Kenntnisse des Ausländerbeschäftigungsrechts unter Berücksichtigung der aktuellen Neuerungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration (BGBl I 2017 Nr. 27 vom 17.05.2017, S. 1106) und zeigt die Komplexität der Prozesse in Unternehmen und internationalen Konzernen auf, die zur Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter führen.
Die Moderation der Tagung liegt in den Händen von Frau Sylvia Brenke.
Frau Brenke ist Leiterin des Standesamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Sie hat bereits mehrfach die Fachtagungen zum Ausländerrecht beim Kommunalen Bildungswerk e.V. sach- und problemorientiert moderiert.
Referenten
Prof. Dr. Harald Dörig
Herr Prof. Dr. Harald Dörig war ab dem Jahr 2000 bis August 2018 Richter am Bundesverwaltungsgericht, seit 2002 im Senat für das Ausländerrecht. Zuvor war er Ministerialdirigent und Zentralabteilungsleiter bei der Thüringer Landesregierung. Herr Prof. Dr. Dörig ist seit vielen Jahren Honorarprofessor an der Universität Jena und Autor zahlreicher Veröffentlichungen im nationalen und europäischen Ausländerrecht. Mit dem Thema der Fachkräftezuwanderung hat er sich im Anschluss an Fachgespräche in Kanada in einem Aufsatz in NVwZ 2016 beschäftigt.
Danilo Kunze
Herr Kunze blickt auf eine zwanzigjährige Dienstzeit in einer brandenburgischen Ausländerbehörde mit dem Schwerpunkt Freiheitsentziehung und Eingriff in das Aufenthaltsrecht. Er ist seit 2009 Dozent in der Erwachsenenbildung, zuerst für bürgerliches Recht, später für die Aus- und Fortbildung im Schwerpunkt Verwaltungsrecht.
Seit Abschluss des Studiums der Verwaltungsbetriebswirtschaft ist er als Dozent für Ausländer- und Asylrecht tätig. In die Seminare bringt er seine langjährige Erfahrung bei der Anwendung dieses Fachgebietes ein und behält so stets den Anwender und die praktische Umsetzung der Rechtsanwendung im Blick. Herr Kunze ist Dozent beim Kommunalen Bildungswerk mit verschiedenen Seminarangeboten seit 2014.
Dr. Martin Fleuß
Herr Dr. Martin Fleuß ist seit November 2010 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Seit November 2017 ist er dem unter anderem für das Ausländer- und Asylrecht zuständigen 1. Senat zugewiesen. Zuvor war er Richter und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie Referatsleiter im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Herr Dr. Fleuß ist seit vielen Jahren mit dem Ausländerrecht befasst. Seit dem Jahr 2000 ist er Lehrbeauftragter für das Ausländerrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er ist Dozent an verschiedenen Studieninstituten.
Sylvia Brenke
Frau Brenke ist seit 1983 Standesbeamtin. Seit 01.01.2001 leitet Sie das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Mit einer Einwohnerzahl des westlichen Innenstadtbezirks von über 320.000 erfolgen in dem Standesamt jährlich mehr als 2.000 Eheschließungen und mehr als 9.000 Beurkundungen anderer Personenstandsfälle.
Rahmenprogramm
Der Objektverweis wurde nicht auf eine Objektinstanz festgelegt.
Aussteller und Medienpartner
C.H.Beck-Verlag
Der Verlag C.H.BECK ist der führende juristische Fachverlag in Deutschland. Mit rund 9.000 lieferbaren Werken, 75 Fachzeitschriften und einer jährlichen Produktion von bis zu 1.500 Neuerscheinungen und aktualisierten Neuauflagen zählt C.H.BECK zugleich zu den großen Buch- und Zeitschriftenverlagen hierzulande. C.H.BECK pflegt alle denkbaren Publikationsformen: große mehrbändige Werke für Spezialisten, preiswerte Broschüren für ein breites Publikum, fortlaufend aktualisierte Loseblattwerke, Lehrbücher, Online-Kommentare, Apps sowie die umfangreiche juristische Datenbank „beck-online“ (www.beck-online.de). Im Web 2.0 ist das traditionsreiche Verlagshaus u.a. mit der „beck-community“ (www.beck-community.de) vertreten. Außerdem gehören zum Verlag die BeckAkademie und „beck-stellenmarkt“, Deutschlands große Jobbörse für Juristen und Kanzleiberufe. C.H.BECK befindet sich in 7. Generation in Familienbesitz.
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
