12. Fachtagung Ausländerrecht 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa steht weiter vor großen Herausforderungen, denn die Auswirkungen der Flüchtlingskrise vor allem in den Jahren 2015 und 2016 sind von Staat und Gesellschaft aktuell zu bewältigen.
Auch in diesem Jahr erfolgen bis zum Ende der Legislaturperiode vielfältige und bedeutsame Änderungen im Ausländerrecht. So wurde
vor wenigen Tagen das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom Bundestag beschlossen (BR-Drs. 390/17), mit dem
die Abschiebung von Personen erleichtert werden soll, deren Asylbegehren erfolglos geblieben ist und die keine Bleibeperspektive haben. Die Möglichkeiten der Abschiebungshaft für sog. ausländische Gefährder sowie ihre aufenthaltsrechtliche Überwachung werden
durch das Gesetz erweitert.
Ebenfalls vor wenigen Tagen wurde das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration im Bundesgesetzblatt I, Nr. 27/2017 verkündet, mit dem ein neuer Aufenthaltstitel, die ICT-Karte, eingeführt wird. Das Gesetz tritt am 1. August dieses Jahres in Kraft. In diesem Zusammenhang sind auch Änderungen der Aufenthaltsverordnung und der Beschäftigungsverordnung zu erwarten (BR-Drs. 359/17).
Der Bundesrat hat aktuell seine Zustimmung zum Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften erteilt (BR-Drs. 336/17). Vorschläge für eine durchgreifende Reform des Dublin-Systems von der EU-Kommission liegen seit dem 4. Mai vor. Mit ihr soll es gelingen, das Verfahren zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den Mitgliedstaten gerechter und effizienter zu gestalten.
Die Rückkehrpolitik hat seit der Flüchtlingskrise eine Renaissance erfahren und ist im Spannungsfeld der Migrations- und Integrationspolitik
ein wichtiger Faktor geworden.
Auch in diesem Jahr greift die Fachtagung aktuelle Praxisfragen auf und gibt Antworten und Hinweise für die behördeninterne Umsetzung mit auf den Weg, unterstützt durch die wertvollen Möglichkeiten des gemeinsamen Erfahrungsaustausches.
Die bewährte Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen und den sich ergebenden rechtlichen und tatsächlichen
Anwendungsfragen.
Das Kommunale Bildungswerk würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.
Tagungsablauf
Inhalte der Vorträge
Eröffnungsvortrag: Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rückkehrpolitik
Die Rolle des BAMF bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden – ein Erfahrungsbericht
Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht
- Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach AufenthG 2016 (BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 – 1 C 3.16)
- Befristung der Ausweisung nach Ermessen (BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 – 1 C 27.16)
- Abschiebung eines EU-Bürgers mit Alt-Ausweisung (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 13.16)
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses in ARB-Fällen (EuGH, Urteil vom 29.3.2017 – C‑652/15)
- Haftung aus Verpflichtungserklärung (BVerwG, Urteil vom 26.1.2017 – 1 C 10.16)
- Erlöschen der Niederlassungserlaubnis (BVerwG, Urteil vom 23.3.2017 – 1 C 14.16)
- Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 11.15)
- Abschiebungsanordnung gegen Terroristen (BVerwG, Beschlüsse vom 21.3.2017 – 1 VR 1.17 und 2.17)
Die Ausbildungsduldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 bis 12 AufenthG
Erwerbsmigration: Zwischen Global Mobility und Beschäftigungsverordnung
Die Moderation der Tagung liegt in den Händen von Frau Sylvia Brenke.
Referenten




Rahmenprogramm
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Aussteller und Medienpartner
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