Fachtagung am 19. und 20. November 2015

Ausländerrecht 2015

Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländerrecht

Arbeitstagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, SGB II-Behörden; sonstige Interessenten aus der öffentlichen Verwaltung.
Das war unsere Tagung "Ausländerrecht 2015".

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen 10 Jahren hat sich die Fachtagung Ausländerrecht zu einem führenden Forum der Fortbildung und des Erfahrungsaustausches der an der Umsetzung des Ausländerrechts Beteiligten entwickelt.
Gerade in diesem Jahr sieht sich die ausländerbehördliche Praxis aufgrund der politischen Entwicklungen vor eine Vielzahl rechtlicher, organisatorischer und praktischer Probleme gestellt, die große Herausforderungen mit sich bringen werden.
Die Tagung greift aktuelle Praxisfragen auf und gibt Ihnen Antworten und Hinweise für die behördeninterne Umsetzung mit auf den Weg.

Schwerpunkte der Tagung:

  • die Novellierung des Aufenthaltsgesetzes durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung unter Darlegung der sachlichen und rechtlichen Hintergründe für die Gesetzgebung
  • Vollzugsprobleme bei der Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsänderungen
  • die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
  • Minderjährige und Heranwachsende im Ausländerrecht
  • die rechtliche und tatsächliche Situation im viel diskutierten Dublin-Asylsystem
  • Visa- und Einreisebestimmungen nach dem Schengener Abkommen

Das Kommunale Bildungswerk freut sich, Sie zu dieser Fachtagung begrüßen zu können.

Ihr Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e.V.

Für die Tagung wurde ein Antrag auf Anerkennung der Veranstaltung zur Gewährung von Bildungsfreistellung/Bildungsurlaub gemäß § 11 Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) vom 24.10.1990 gestellt.

Tagungsablauf

Donnerstag, 19. November 2015
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e.V.
09:15 Uhr
Eröffnungsvortrag: Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht
Frau Aurelia Boltze, Bundesministerium des Innern, Referat M I 3 Ausländerrecht
10:00 Uhr
Vollzugsprobleme unter Berücksichtigung aktueller Rechtsänderungen
Herr Dietmar Martini-Emden, Leiter des Amtes für Ausländerangelegenheiten, Trier, Vorsitzender der bundesweiten Arbeitsgruppe der Clearingstellen Passbeschaffung
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Podiumsdiskussion – Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländerrecht (Schwerpunkt: Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung)
Angefragt Herr Prof. Dr. Lars Castellucci, MdB und Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags
Herr Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Frau Aurelia Boltze, Bundesministerium des Innern, Referat M I 3 Ausländerrecht
Herr Dietmar Martini-Emden, Leiter des Amtes für Ausländerangelegenheiten, Trier
12:30 Uhr
Mittagsbuffet
13:30 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländerrecht
Herr Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht
14:45 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr - Fortsetzung des Vortrags
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländerrecht
Herr Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Moderation:
Frau Sylvia Brenke
Ca. 16:00 Uhr
Ende des 1. Tagungstages
Für Interessenten:
16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 20. November 2015
09:00 Uhr
Minderjährige und Heranwachsende im Ausländerrecht
Herr Dr. Martin Fleuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht
10:15 Uhr
Kommunikationspause
10:30 Uhr
Das Dublin-Asylsystem vor dem Aus?
Herr Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am VG Stuttgart
11:30 Uhr
Kommunikationspause
11:45 Uhr
Schengener Abkommen – Rechtssichere Anwendung der Visa- und Einreisebestimmungen
Herr Steffen Katsch, Stabstelle und Rechtsabteilung der Ausländerbehörde
Moderation:
Frau Sylvia Brenke
Gegen 13:00 Uhr
Arbeitsessen
Gegen 14:00 Uhr
Ende der Tagung

Inhalte der Vorträge

Eröffnungsvortrag: Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht

Frau Aurelia Boltze
Die Referentin behandelt in ihrem Vortrag die umfassende Novellierung des Aufenthaltsgesetzes durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung und beleuchtet auch die sachlichen und rechtlichen Hintergründe der Gesetzgebung. Aktuelle Bezüge rechtlicher Entwicklungen werden in diesem Zusammenhang aufgegriffen.

Vollzugsprobleme unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsänderungen

Herr Martini-Emden
Die ausländerbehördliche Praxis sieht sich vor eine Vielzahl rechtlicher, organisatorischer und praktischer Probleme gestellt, wenn es darum geht, die Ausreiseverpflichtungen von Ausländern um- und durchzusetzen. Dabei wird der öffentliche und politische Anspruch nach konsequenter Aufenthaltsbeendigung immer lauter. Der Bericht über bestehende Probleme bei der Aufenthaltsbeendigung (Vollzugsdefizitebericht) aus dem Jahre 2011 wurde mit einem neuen Bericht vom April 2015 aktualisiert. Gleichzeitig sind im Jahre 2015 mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung von Asylbewerbern und Geduldeten und dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung neue Regelungen in Kraft getreten, die deutlichen Einfluss auf die Vollzugssituation entfalten oder entfalten werden. Der Vortrag wird die Ergebnisse und Perspektiven aus dem aktuellen Vollzugsdefizitebericht vorstellen und die durch die neue Gesetzgebung zu erwartenden oder schon zu verzeichnenden Auswirkungen auf die Vollzugspraxis darstellen.

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländerrecht

Herr Prof. Dr. Harald Dörig
Der Referent stellt ausgewählte Entscheidungen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von Mitte 2014 bis Herbst 2015 dar. Als solche kommen in Betracht:
  • 1. Unzumutbarkeit des Visumverfahrens (Urteil vom 10.12.2014 - BVerwG 1 C 15.14)
  • 2. Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft (Urteil vom 10.12.2014 - BVerwG 1 C 11.14)
  • 3. Stand-Still bei türkischen Dienstleistern (Urteil vom 19.02.2015 - BVerwG 1 C 9.14)
  • 4. Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Urteil vom 25.03.2015 - BVerwG 1 C 19.14)
  • 5. Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Urteil vom 25.03.2015 - BVerwG 1 C 16.14)
  • 6. Befristung der „Altausweisung“ eines nunmehrigen Unionsbürgers (Urteil vom 25.03.2015 - BVerwG 1 C 18.14)
  • 7. Keine Niederlassungserlaubnis bei verweigertem Integrationskurs (Urteil vom 28.04.2015 - BVerwG 1 C 21.14)
  • 8. Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a FreizügG/EU (Urteil vom 16.07.2015 - BVerwG 1 C 22.14)

Minderjährige und Heranwachsende im Ausländerrecht

Herr Dr. Martin Fleuß
Der Aufenthalt ausländischer Minderjähriger und Heranwachsender ist ebenso wie der erwachsener Ausländer grundsätzlich genehmigungspflichtig. Ihr Aufenthaltstitel unterliegt wie derjenige eines Erwachsenen den Erlöschensregelungen des Aufenthaltsgesetzes. Wie Erwachsene sind auch Minderjährige und Heranwachsende, die nicht oder nicht mehr über den erforderlichen Aufenthaltstitel verfügen, abzuschieben. Der Vortrag zeichnet die Spezifika des Rechts der Genehmigung des Aufenthalts von Minderjährigen und Heranwachsenden, des Erlöschens der diesen erteilten Aufenthaltstitel und der Beendigung ihres Aufenthalts unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Schrifttum in systematischer Weise nach.

Das Dublin-Asylsystem vor dem Aus?

Herr Prof. Dr. Jan Bergmann
Auf der gesamten EU lastet ein sich steigernder Zuwanderungsdruck. Die Bundesrepublik hat, als ein Dublin-Staat von insgesamt 32, inzwischen fast die Hälfte aller europäischen Asylverfahren zu bewältigen. Von diesen wiederum sind mindestens ein Drittel Dublin-Verfahren. Die Schwierigkeiten im Dublin-Asylsystem liegen aufgrund der Vielzahl der Antragsteller und ihrer schwer steuerbaren Reisewege in der Bewertung der Flüchtlingsaufnahmesituationen in den anderen Staaten, bei der rechtlichen Unschärfe vieler Normen der Dublin-Verordnungen sowie dem komplexen Problem, Informationen zum Verfahrensstand aus den Erstaufnahmestaaten zu erhalten. Ein Zustand, der auch europapolitisch zahlreiche Fragen aufwirft. Der Referent stellt die aktuelle tatsächliche und rechtliche Situation dar.

Schengener Abkommen – Rechtssichere Anwendung der Visa- und Einreisebestimmungen

Herr Steffen Katsch
Der Referent gibt einen Einblick in die Besonderheiten der Anwendung des Schengener Abkommens. Dabei werden der Zusammenhang der verschiedenen Abkommen und europarechtlichen Vorschriften sowie die unterschiedlichen Wirkungsweisen des Schengener Durchführungsabkommens (SDÜ), EU-Visakodex, Schengener Grenzkodex und Teilen der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EU) im Einklang mit nationalen Vorschriften erläutert. Besprochen werden Aufenthaltsrechte mit Schengen-Visa, Aufenthaltstitel anderer Anwenderstaaten, die Fristberechnung von ohne Visa berechtigten Aufenthaltszeiten. Es wird ein Überblick über Vollanwender- und Teilanwenderstaaten sowie Nichtanwenderstaaten gegeben.
Die Moderation der Tagung liegt in den Händen von Frau Sylvia Brenke. Frau Brenke ist Leiterin des Standesamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Sie hat bereits mehrfach die Fachtagungen zum Ausländerrecht beim Kommunalen Bildungswerk e.V. sach- und problemorientiert moderiert.

Referenten

Herr Prof. Dr. Jan Bergmann, LL.M.eur

ist seit 1996 Richter mit Stationen am Sozialgericht, am Verwaltungsgericht, als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Senat für Ausländer- und Asylrecht sowie seit 2012 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart in einer Kammer, die mit zahlreichen Dublin-Asylverfahren befasst ist. Prof. Dr. Bergmann ist zudem Honorarprofessor an der Universität Stuttgart für Recht und Politik der Europäischen Union, Schriftleitungsmitglied der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik sowie Mitherausgeber und Autor eines führenden Kommentars zum Ausländer- und Asylrecht.

Frau Aurelia Boltze

studierte Rechtswissenschaften in einem integrierten deutsch-französischen Studiengang und Erwarb die Licence en Droit in Frankreich (Université de Nantes), das erste Staatsexamen in Mainz sowie zusätzlich den Magister Iuris des deutschen und ausländischen Rechts. Nach ihrem Referendariat mit Stationen im BMI, Auswärtigen Amt und in einer internationalen Anwaltssozietät und dem zweiten Staatsexamen arbeitete sie als Juristin in einem großen deutschen Handelsunternehmen und ist seit dem Frühjahr 2013 als Referentin im Bundesministerium des Innern im Referat M I 3 – Ausländerrecht tätig. Dort oblag ihr die federführende Betreuung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.

Herr Prof. Dr. Harald Dörig

ist seit dem Jahr 2000 Richter am Bundesverwaltungsgericht, seit 2002 im Senat für Ausländer- und Asylrecht. Zuvor war er Ministerialdirigent und Zentralabteilungsleiter bei der Thüringer Landesregierung. Von 1983 bis 1990 war er Richter für Zivil- und Strafsachen in Hessen, zuletzt Richter am Oberlandesgericht. Herr Prof. Dr. Dörig ist seit vielen Jahren Honorarprofessor an der Universität Jena, Vorstandsmitglied der Internationalen Asylrichtervereinigung und Autor zahlreicher Veröffentlichungen im nationalen und europäischen Ausländer- und Asylrecht.

Herr Dr. Martin Fleuß

ist seit November 2010 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Zuvor war er Richter und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie Referatsleiter im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. In seiner richterlichen Praxis war er viele Jahre mit dem Ausländerrecht befasst. Herr Dr. Fleuß ist seit dem Jahr 2000 Lehrbeauftragter für das Ausländerrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und Dozent an verschiedenen Studieninstituten.

Herr Steffen Katsch

ist seit 2005 Mitarbeiter der Stabstelle und Rechtsabteilung der Ausländerbehörde München. Unter anderem leitete er dort die Arbeitsgruppe Haft und betreute und organisierte den Jourdienst in der JVA Stadelheim. Herr Katsch ist seit vielen Jahren Lehrbeauftragter der Bayerischen Verwaltungsschule und der Hochschule München im Ausländerrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.

Herr Dietmar Martini-Emden

ist seit 1983 im Ausländerrecht tätig, seit 1989 Leiter der Ausländerbehörde der Stadt Trier und der dieser angeschlossenen Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung Rheinland-Pfalz. Er übernahm 1993 den Aufbau und die Leitung der Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung Rheinland-Pfalz, einer Spezialdienststelle zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden bei der Identifizierung und Passersatzpapierbeschaffung von ausreisepflichtigen Ausländern ohne Identitätsnachweise und in Fragen der technischen und organisatorischen Organisation von Flugabschiebungen. Seit Gründung der bundesweiten Arbeitsgruppe der Clearingstellen Passbeschaffung im Januar 1998 ist Herr Martini-Emden deren Vorsitzender und in dieser Eigenschaft ständiges Mitglied der ministeriellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“. Er leitete die Unterarbeitsgruppe der Arbeitsgruppe Rückführung, die die Berichte 2011 und 2015 über bestehende Vollzugsprobleme bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern erstellte.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagung in Bild und Ton

Tagungsorganisation

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Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

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Erfolgreich handeln als (Nachwuchs-)Führungskraft
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Fachtag Ausländerrecht

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Fachtag Ausländerrecht - Zusatztermin mit ausgewählten Vorträgen der 13. Fachtagung
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