Fachtag
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Themenbereich: Ordnungsrecht

1. Waffenrechtstag 2018 - Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Waffenrecht - Welche Auswirkungen hat die Gesetzesnovelle 2017 auf die Tätigkeit der Waffenbehörden und welche rechtlichen Änderungen werden spätestens ab 2019 weiter erwartet?

Tagungskonzeption (Stand Mai)

  • 10:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung
    • Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer KBW e. V.
  • 10:15 Uhr Aktuelle Entwicklungen im Waffenrecht und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis
    • Herr Niels Heinrich, Kriminaloberrat, Leiter der Fachlichen Leitstelle NWR sowie Leiter der XWaffe-Pflegestelle
  • Durch die Waffenrechtsnovelle 2017 wurden u. a. Hartkern- und Leuchtspurgeschosse verboten. Oft ist unklar, wann Geschosse tatsächlich unter die Verbotsnorm fallen und welche Sonderregelungen es gibt.
  • Spätestens ab 2019 wird, bedingt durch Vorgaben mehrerer EU-Verordnungen und Richtlinien, die umfangreichste Waffenrechtsänderung seit 2003 in Deutschland erfolgen: Eine Reihe von derzeit erlaubnispflichtigen Schusswaffen werden verboten. Auch bestimmte Magazine fallen künftig unter das Waffengesetz und sind dann verboten. Die Liste der wesentlichen Waffenteile wird um bislang frei erwerbbare Gegenstände erweitert, die zukünftig erlaubnispflichtig sein werden. Der Besitz von Salutwaffen wird erlaubnispflichtig, deaktivierte Schusswaffen und Vorderlader-Repliken werden einer Anmeldepflicht unterliegen.
  • Änderungen sind auch bei den Voraussetzungen für eine Erlaubnis zu erwarten.
  • Zudem sollen durch eine Änderung des NWRG ab 2019 alle deutschen Waffenhersteller und Waffenfachhändler an das Nationale Waffenregister angeschlossen werden und anschließend verpflichtet sein, bestimmte Daten online zu melden.
  • Schwerpunkte des Vortrags:
  • · Verbotene Hartkern- und Leuchtspurgeschosse: Regelungen, Ausnahmen und Sonderregelungen
  • · Neue Regelungen zu den wesentlichen Teilen von Schusswaffen
  • · Neue Erlaubnis- und Anmeldepflichten für bislang freie Waffen
  • · Weitere zu erwartende Änderungen des Waffenrechts
  • · Die Ausbaustufe II des NWR: Ab 2019 mit Herstellern und Handel
  • 12:00 Uhr Mittagspause
  • 13:00 Uhr Aktuelle Neuerungen zum Verbringen und zur Mitnahme von Waffen und Munition
    • Frau Sigrun Ullrich, Fachdozentin
  • 14:30 Uhr Kommunikations- und Kaffeepause
  • 15:00 Uhr Aufbewahrung von Waffen und Munition - aktuelle Neuerungen und polizeiliche Sachbearbeitung von Waffendelikten
    • Herr Klaus Mundinger, Dipl.-Verwaltungswirt/Polizei, Erster Polizeihauptkommissar, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

Das Waffenrecht erlebt aktuell umfassende Rechtsentwicklungen. So trat am 6. Juli 2017 das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften in Kraft (BGBl. I 2017, S. 2133). Mit diesem wird das Waffenrecht novelliert. Unter anderem erfahren hier die Vorschriften über die Aufbewahrung und Verbringung von Waffen und Munition umfassende Änderungen, die Sicherheitsstandards werden angehoben. Zudem werden nationale Vorschriften an internationales Recht angepasst. Dies betrifft insbesondere die Deaktivierung von Waffen. So muss gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 künftig gewährleistet sein, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden. Spätestens 2019 wird, bedingt durch Vorgaben mehrerer EU-Verordnungen und Richtlinien, die umfangreichste Waffenrechtsänderung seit 2003 in Deutschland erfolgen. Neben der Erweiterung der Verbote, u. a. um Waffen mit großer Magazinkapazität und bestimmte Magazine, werden auch bislang frei erwerbbare Gegenstände künftig als wesentliche Waffenteile eingestuft und somit anmelde- und eintragepflichtig. Darüber hinaus wird es für mehrere Millionen bislang frei erwerbbarer Waffen eine Erlaubnis-, bzw. Anmeldepflicht geben. Zudem sind bei den Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung Veränderungen zu erwarten. Ab 2019 sollen alle deutschen Waffenhersteller und Waffenfachhändler an das Nationale Waffenregister angeschlossen werden - mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsablauf der örtlichen Verwaltungsbehörden. Die Tagung greift die wichtigen Neuerungen der Waffenrechtsnovelle 2017 auf und gibt praktische Handlungsempfehlungen. Die spätestens ab 2019 zu erwartenden umfassenden Änderungen des Waffenrechts und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis werden dargestellt. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt dabei, die komplexen und Fragen der Praxis zu beantworten.

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der örtlichen Waffenverwaltungsbehörden, der Mittel- und Fachaufsichtsbehörden für das Waffenrecht, der Oberbehörden und Innenministerien der Länder sowie für Dozentinnen und Dozenten an öffentlichen Bildungseinrichtungen und weitere Interessenten

keine

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