Fachtag
Code WTT18
Themenbereich: Ordnungsrecht

1. Waffenrechtstag 2018 - Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Waffenrecht - Welche Auswirkungen hat die Gesetzesnovelle 2017 auf die Tätigkeit der Waffenbehörden und welche rechtlichen Änderungen werden spätestens ab 2019 weiter erwartet?

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Tagungsablauf

  • 10:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung
    • Herr Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer KBW e. V.
  • 10:15 Uhr Aktuelle Entwicklungen im Waffenrecht und auf ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis - Rückblick auf die wichtigen Neuerungen in 2017 und Ausblick auf die zu erwartenden Waffenrechtsänderungen
    • Herr Niels Heinrich, Kriminaloberrat, Leiter der Fachlichen Leitstelle NWR sowie Leiter der XWaffe-Pflegestelle
  • Schwerpunkte des Vortrags:
  • · Verbotene Hartkern- und Leuchtspurgeschosse: Regelungen, Ausnahmen und Sonderregelungen
  • · Neue Regelungen zu den wesentlichen Teilen von Schusswaffen
  • · Neue Erlaubnis- und Anmeldepflichten für bislang freie Waffen
  • · Weitere zu erwartende Änderungen des Waffenrechts
  • · Die Ausbaustufe II des NWR: Ab 2019 mit Herstellern und Handel
  • 12:00 Uhr Mittagspause
  • 13:00 Uhr Aktuelle Fragestellungen für die Waffensachbearbeitung im Bereich der Verbringens- und Mitnahmeerlaubnisse
    • Frau Sigrun Ullrich, Fachdozentin
  • Schwerpunkte des Vortrags:
  • · Ausstellung von Allgemeinen Erlaubnissen für Waffenhersteller- und -händler
  • · Was tun bei fehlenden Erlaubnisvordrucken?
  • · Transiterlaubnisse an den Flughäfen im Bereich Verbringen und Mitnahme
  • · Weitere zu erwartende Änderungen des Waffenrechts
  • · Neue Mitnahmeerlaubnis nach § 32 Abs. 1a WaffG
  • 14:30 Uhr Kommunikations- und Kaffeepause
  • 15:00 Uhr Aufbewahrung von Waffen und Munition - neue Sicherheitsstandards - was zu beachten ist
    • Herr Klaus Mundinger, Erster Polizeihauptkommissar, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
  • Schwerpunkte des Vortrags:
  • · Anforderungen an die Aufbewahrung nach den neuen Sicherheitsstandards
  • · Besitzstandsregelung nach § 36 Abs. 4 WaffG - Problemstellungen für die Praxis und der Umgang damit
  • · Transiterlaubnisse an den Flughäfen im Bereich Verbringen und Mitnahme
  • 16:00 Uhr Polizeiliche Sachbearbeitung bei Waffendelikten - worauf es ankommt - Unterstützung durch die Waffenbehörden
    • Herr Klaus Mundinger, Erster Polizeihauptkommissar, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
  • Schwerpunkte des Vortrags:
  • · Polizeiliche Fahndungsmaßnahmen und Unterstüzung durch die Waffenbehörden
  • · Ablauf des Ermittlungsverfahrens
  • Ende der Tagung: 16:30 Uhr
  • Tagungsort: ABACUS Tierpark Hotel Berlin, Franz-Mett-Str. 3 - 9, 10319 Berlin
  • Gebühr: 250,00 Euro (Anmeldung bis 20.08.2018), 275,00 Euro (ab 21.08.2018)

Das Waffenrecht erlebt aktuell umfassende Rechtsentwicklungen. So trat am 6. Juli 2017 das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften in Kraft (BGBl. I 2017, S. 2133). Mit diesem wird das Waffenrecht novelliert. Unter anderem erfahren hier die Vorschriften über die Aufbewahrung und Verbringung von Waffen und Munition umfassende Änderungen, die Sicherheitsstandards werden angehoben. Zudem werden nationale Vorschriften an internationales Recht angepasst. Dies betrifft insbesondere die Deaktivierung von Waffen. So muss gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 künftig gewährleistet sein, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden. Spätestens 2019 wird, bedingt durch Vorgaben mehrerer EU-Verordnungen und Richtlinien, die umfangreichste Waffenrechtsänderung seit 2003 in Deutschland erfolgen. Neben der Erweiterung der Verbote, u. a. um Waffen mit großer Magazinkapazität und bestimmte Magazine, werden auch bislang frei erwerbbare Gegenstände künftig als wesentliche Waffenteile eingestuft und somit anmelde- und eintragepflichtig. Darüber hinaus wird es für mehrere Millionen bislang frei erwerbbarer Waffen eine Erlaubnis-, bzw. Anmeldepflicht geben. Zudem sind bei den Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung Veränderungen zu erwarten. Ab 2019 sollen alle deutschen Waffenhersteller und Waffenfachhändler an das Nationale Waffenregister angeschlossen werden - mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsablauf der örtlichen Verwaltungsbehörden. Die Tagung greift die wichtigen Neuerungen der Waffenrechtsnovelle 2017 auf und gibt praktische Handlungsempfehlungen. Die spätestens ab 2019 zu erwartenden umfassenden Änderungen des Waffenrechts und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis werden dargestellt. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen Lösungen und unterstützt dabei, die komplexen und Fragen der Praxis zu beantworten.

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der örtlichen Waffenverwaltungsbehörden, der Mittel- und Fachaufsichtsbehörden für das Waffenrecht, der Oberbehörden und Innenministerien der Länder sowie für Dozentinnen und Dozenten an öffentlichen Bildungseinrichtungen und weitere Interessenten

keine

Kundenservice KBW e. V.

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E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Katrin Weber-Bobe gern zur Verfügung.

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