Fachseminar
Code GWEBFA061

Aktuell: Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das Vergaberecht

Schwerpunkte

  • Problemaufriss Krieg und Vergaberecht
  • Überblick Regelungen ins. 5. EU-Sanktionspaket, Stoffpreisgleitklausel, Rundschreiben BMWK
  • Folgen für die Praxis ins. Auswirkung auf Vergabeverfahren und bestehend Verträge, Merkblatt
  • Fazit

Der Beginn des Krieges in der Ukraine führt nicht nur zu einer menschlichen Tragödie, sondern lässt die Preise für Energie, Lebensmittel, Industriegüter und Dienstleistungen am Weltmarkt massiv steigen. Unmittelbar berührt davon werden auch Beschaffungsvorhaben vieler öffentlich-rechtlicher Auftraggeber. Bei öffentlichen Bauvergaben kann eine Stoffpreisgleitklausel vereinbart werden. Das gilt etwa, wenn bestimmte Produktgruppen betroffen sind – zum Beispiel Stahl, Zement oder Holz. Flankiert werden diese Herausforderungen durch die getroffenen Sanktionen und damit verbundenen Regelungen, die sich direkt auf die Anwendung des Vergaberechts durch die öffentlich-rechtlicher Auftraggeber auswirkt. Für „Dringlichkeitsvergaben“ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 13. April 2022 ein Rundschreiben veröffentlicht. Seit dem 09. April 2022 gilt mit dem 5. EU-Sanktionspaket ein Zuschlagsverbot bei EU-weiten Vergabeverfahren für Unternehmen mit russischer Beteiligung. Viele Auftraggeber stellen sich die Frage, wie sie sich in dieser Gesamtwetterlage rechtskonform verhalten können. Darauf wird das Seminar Antworten geben. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von Kommunales Bildungswerk e.V. und GIBT Colleg e.V.

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Termine

06.07.2022 (Mi)
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03.08.2022 (Mi)
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08.09.2022 (Do)
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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