Fachseminar
Code JUB093
Themenbereich: Jugendhilfe

Beistandschaft - Rückübertragung der Unterhaltsansprüche auf den Leistungsempfänger für Unterhaltsvorschuss und Beistandschaft in der Rechtsprechung vom 18. März 2020 Neu

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Schwerpunkte

  • Besprechung der BGH-Entscheidung
  • Vertretungsrechte nach § 1629 BGB
  • Interessenabwägung zwischen dem Leistungsträger und dem Kind
  • Neue Ausrichtung der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch die UVG-Stelle
  • Neue Ausrichtung der gerichtlichen Geltendmachung durch den Beistand
  • Umgang mit Altfällen bei Vollstreckungshandlungen

Ziel des Seminars ist die Besprechung der aktuellen Rechtsprechung des BGH. Der BGH hat die bisher in der Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierte Frage der Vertretungsbefugnis bei Abschluss eines Rückabtretungsvertrags dahingehend entschieden, dass der obsorgende Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht befugt ist, diesen Vertrag allein mit dem Leistungsträger zu schließen. Zwar wurde die Entscheidung im Hinblick auf übergegangene Ansprüche nach § 33 Absatz 4 SGB II getroffen; sie ist aber auch für Forderungsübergänge nach § 7 Absatz 4 beachtlich. Da kaum zu erwarten ist, dass der unterhaltsverpflichtete Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge einen entsprechenden Vertrag auch unterschreibt, hat diese Entscheidung erhebliche Konsequenzen im Hinblick auf die Organisation in den Jugendämtern und auf die Praxis künftiger gerichtlicher Verfahren und Vollstreckungshandlungen mit bestehenden Rückabtretungen.

Fachkräfte aus Beistandschaft und Unterhaltsvorschuss

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02.07.2020 (Do)
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16.07.2020 (Do)
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12.08.2020 (Mi)
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