Fachseminar
Code RAA030
Themenbereich: Zuwendungsrecht

Zuwendungen - ein Überblick für Mitarbeiter in Rechtsämtern

Schwerpunkte

  • Rechtsgrundlagen für die Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen - von der Bewilligung bis zur Verwendungsnachweisprüfung
  • Grundsätze für die Ausreichung kommunaler Gelder („Fördermittel“) an Dritte
  • Juristische Fragen im Vollzug der Auflagen

Bei den Kommunen spielen Zuwendungen sowohl auf der Einnahmen - als auch auf der Ausgabenseite eine große Rolle. Das Rechtsamt kommt mit der Thematik „Zuwendungen” vielfach in Berührung und wird vor allem bei zweckwidriger Verwendung von Zuwendungsmitteln, was in der Regel zu Rückforderungen führt und in Ausnahmefällen auch strafrechtliche Folgen haben kann, eingeschaltet. Tritt die Kommune als Zuwendungsgeber auf, gilt es, eine Vielzahl von rechtlichen Vorgaben (vom EU- bis zum Haushaltsrecht) bei der Bewilligung - und noch mehr - bei der zeitgerechten Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Zuwendungsmittel zu beachten. Ziel des Seminars ist es, zuwendungsrechtlich eine ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel unter Beachtung der gesetzlichen Auflagen (§§ 36, 49 ff. VwVfG, § 44 BHO/LHO) aus juristischer Sicht zu vermitteln und Zweifelsfragen beim Vollzug der Auflagen und Bedingungen zu klären.

Mitarbeiter von Rechtsämtern

VwVfG, BHO (§§ 23, 44 mit VV), UVgO, GWB, VgV

Kundenservice KBW e. V.

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28.10.2019 (Mo)
09:00 bis 15:30 Uhr
255,00 €
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17.03.2020 (Di)
09:00 bis 15:30 Uhr
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16.07.2020 (Do)
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18.11.2020 (Mi)
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