Fachseminar
Code ORA001
Themenbereich: Ordnungsrecht

Systematische Einführung in das Ordnungsrecht - ein Seminar für Einsteiger:innen

Schwerpunkte

  • Sachliche Zuständigkeit:
    • Begriffsdefinition „Gefahr"
    • „öffentliche Sicherheit", „öffentliche Ordnung"
    • Abgrenzung zur Zuständigkeit der Polizei
  • Örtliche und instanzielle Zuständigkeit
  • Gesetzliche Ermächtigungen:
    • Spezialgesetze
    • polizeiliche Standardmaßnahme
    • Generalermächtigung
  • Adressaten ordnungsbehördlicher Maßnahmen:
    • Verhaltensstörer
    • Zustandsstörer
    • Nichtstörer
  • Störerauswahl
  • Überblick über die ordnungsbehördlichen Maßnahmen:
    • Ordnungsverfügung
    • Anhörung
    • Zwangsmittel
    • sofortige Vollziehung
    • Klage
  • Bearbeitung praktischer Fälle

Im Seminar werden die grundsätzlichen Fragen behandelt, die sich jedem:jeder neuen Mitarbeiter:in einer kommunalen Ordnungsbehörde zu Beginn einer Sachverhaltsaufklärung stellen: richtige Zuständigkeit, Ermächtigungsgrundlage und Störerauswahl. Die Teilnehmenden werden in die Lage versetzt, diese am Ende des Seminars rechtssicher zu beantworten und lernen die ordnungsbehördlichen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Bedeutung und Einordnung kennen. Die jeweiligen landesrechtlichen Unterschiede werden - soweit notwendig und möglich - berücksichtigt. Praktische Fälle unterstützen die theoretischen Erläuterungen und dienen der Vertiefung. Es besteht die Möglichkeit, Fragestellungen bis zwei Wochen vor dem Termin beim Kommunalen Bildungswerk e. V. einzureichen.

Beschäftigte der kommunalen Ordnungsbehörden, die neu in diesem Aufgabengebiet sind

Gefahrenabwehrgesetze des jeweiligen Bundeslandes, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungsverfahrensgesetz des jeweiligen Bundeslandes sowie Verwaltungsgerichtsordnung

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.

Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.

Termine

CODE 1118ORA001
18.11.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
19.11.2024
08:00 bis 14:30 Uhr
395,00 €
Präsenz
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