Spezialseminar
Code KVN025

NRW - die konstituierende Sitzung der Räte und Kreistage - praktische Hinweise für ihre rechtssichere Vorbereitung und Durchführung Neu

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Schwerpunkte

  • Gesetzliche Neuregelungen und maßgebliche Rechtsquellen
  • Maßnahmen nach den Kommunalwahlen:
    • Feststellung des Wahlergebnisses
    • Mandatsannahmeverfahren und Inkompatibilitätsfragen
    • Wahlprüfungsverfahren
  • Amtszeit des (Ober)Bürgermeisters/Landrats, Wahlperiode der Rats- und Kreistagsmitglieder
  • Bildung und Konstituierung der Fraktionen und Gruppen; Finanzierungsfragen
  • Zeitlicher Rahmen für die konstituierende Sitzung, Ordnungsgemäße Einberufung, Festsetzung der Tagesordnung und weitere Formfragen
  • Ablauf der konstituierenden Sitzung:
    • Eröffnung und Leitung
    • allg. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
    • Bestellung des Schriftführers
    • Vereidigung und Einführung der Rats- und Kreistagsmitglieder
    • Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter
    • Installierung der Ausschüsse
    • Benennung von Vertretern
    • Besonderheiten der Bezirks- und Ortsteilverfassung
  • Nachbereitung (Niederschrift, konstituierende Sitzungen der Ausschüsse)

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2020 und dem Beginn der Wahlperiode hat die erste Sitzung des neu gewählten Rates/Kreistages innerhalb von sechs Wochen stattzufinden. Diese konstituierende Sitzung sollte aufgrund ihrer Bedeutung und des zu erwartenden großen Interesses der Öffentlichkeit sehr gut vorbereitet sein. Mit ihr werden die wesentlichen personellen und organisatorischen Weichenstellungen für die gesamte fünfjährige Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungs-prozesse im Dialog mit den Rats-/Kreistagsmitgliedern aufzubereiten. In diesem Seminar werden die für eine rechtskonforme Durchführung erforderlichen Handlungen und ihre praktische Ausführung im Gesamtzusammenhang besprochen.

Leitungen der Kommunalverwaltungen, der Hauptämter, der (Ober)Bürgermeisterbüros und Mitarbeiter, die mit der Vorbereitung, Leitung oder Schriftführung der konstituierenden Sitzung betraut sind

keine

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

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Telefon: 030 - 29 33 50 0

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Katrin Weber-Bobe gern zur Verfügung.

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Termine

03.09.2020 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
280,00 €
Köln
 
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10.09.2020 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
280,00 €
Düsseldorf
 
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