Fachseminar
Code KVR030

Straf- und haftungsrechtliche Risiken für kommunale Mandatsträger Neu

Schwerpunkte

  • Kommunale Mandatsträger als Amtsträger
  • Strafbarkeiten nach §§ 331 ff StGB und nach § 108e StGB
  • Untreue
  • Aktuelle Rechtsprechung, insbesondere des BGH
  • Doppelstellung des Bürgermeisters
  • Annahme von Spenden für kommunale Aufgaben und Projekte
  • Sponsoring
  • Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge
  • Annahme von Spenden für die (Wieder-)Wahl
  • Besondere Problemstellungen bei kommunalen Beigeordneten und bei Landräten

Kommunalen Mandatsträgern ist durch das Kommunalverfassungsrecht eine hohe Verantwortung übertragen. Aufgrund ihrer besonderen gesellschaftspolitischen Stellung können sie mit zu treffenden Entscheidungen Gefahr laufen, sich in "Grauzonen" zu bewegen, in denen bereits strafrechtliche Tatbestände tangiert werden. Das Seminar zeigt die oft engen Grenzen zwischen dem Handeln im Sinne der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und dem mit strafrechtlicher Relevanz auf. Die Teilnehmer sollen Sicherheit im Umgang mit ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit erlangen, die sie aufgrund des Mandates tragen.

Gemeinderäte, Stadtverordnete, Beigeordnete, Ortsbeiräte; Bürgermeister und Landräte

keine

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Termine

11.05.2020 (Mo)
10:00 bis 16:30 Uhr
235,00 €
Berlin
 
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05.11.2020 (Do)
10:00 bis 16:30 Uhr
235,00 €
Berlin
 
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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