Fachseminar
Code UWA121
Themenbereich: Umwelt

Illegale Müllentsorgung - Probleme und kommunale Gegenstrategien

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Schwerpunkte

  • Ordnungsrechtliches Einschreiten gegen die illegale Abfallentsorgung
  • Rechtsgrundlagen, Rechtsprechung und Probleme der Ermessensausübung beim Erlass von Ordnungsverfügungen
  • Littering und Vermüllung des öffentlichen Raums als Herausforderungen für kommunale Stadtreinigungsbetriebe
  • Illegale Abfallablagerungen: Kostentragung und Gebührenfähigkeit
  • Finanzierungspflicht der Hersteller für kommunale Reinigungskosten: die EU-Kunststoffrichtlinie

Illegale Abfallentsorgung, Vermüllung des öffentlichen Raums und Littering (achtlose Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum) stellen wachsende Probleme für Vollzugsbehörden und kommunale Stadtreinigungsbetriebe dar. Ziel des Seminars ist es, ordnungsrechtliche und organisatorische Möglichkeiten für Kommunen darzustellen, um auf die Erwartung an saubere öffentliche Flächen von Bürgern und Politikern zu reagieren und die illegale Ablagerung von Abfällen einzudämmen. Es werden ausführlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung illegaler Müllentsorgung anhand der einschlägigen Gesetze (inbesondere Kreislaufwirtschaftsgesetz und Landesabfall- sowie Polizeigesetze) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung dargestellt. Die Anforderungen an eine rechtmäßige Ordnungsverfügung, insbesondere unter den Gesichtspunkten der richtigen Ermessensausübung und Störerauswahl, werden behandelt. Des Weiteren werden mögliche Handlungsstrategien gegen das Littering und Konzepte kommunaler Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich angesprochen. Abschließend werden aktuelle Rechtsentwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene, wie insbesondere die EU-Einwegkunststoffrichtlinie, erörtert.

Führungskräfte und Mitarbeiter aus Ordnungs- und Abfallüberwachungsbehörden sowie von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und kommunalen Entsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieben

keine

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Termine

02.11.2022 (Mi)
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