Spezialseminar
Code STA101N

Verfassungswidrige Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer - WAS NUN?

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Schwerpunkte

  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14,1 BvR 889/12,1 BvR 639/11,1 BvL 1/15,1 BvL 12/14) und seine praktischen Auswirkungen für die weitere Rechtsanwendung
  • Fortgeltung der Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer nach dem Urteil des BVerfG vom 10. April 2018
  • Einführung einer Baulandsteuer (Umsetzung des Koalitionsvertrags gemäß dem Koalitionsvertrag vom 07.02.2018)?
  • Fehlerquellen bei der Anwendung des geltenden Grundsteuerrechts:
    • Festsetzungsverjährung und Verlust von Grundsteuern
    • Herrenlose Grundstücke, Fiskal-Grundstücke (§ 10 GrStG, §§ 1936, 1942, 1964, 1966 BGB), Aneignungsrecht
    • Erlass der Grundsteuer (§§ 32 und 34 GrStG)
    • Beachtung der Sondervorschriften für die neuen Länder bei der öffentlichen Bekanntgabe (§§ 27 Abs. 3, 42, 44 Abs. 3 GrStG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14,1 BvR 889/12,1 BvR 639/11,1 BvL 1/15,1 BvL 12/14) die Regelungen zur Einheitsbewertung von bebauten Grundstücken in den "alten" Bundesländern seit Beginn des Jahres 2002 für mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz als unvereinbar und damit als verfassungswidrig erklärt. In dem Seminar werden das Urteil des BVerfG und seine praktischen Auswirkungen für die weitere Rechtsanwendung eingehend erläutert und anhand von Beispielsfällen verdeutlicht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbarte Baulandsteuer, die sogenannte Grundsteuer C.

Mitarbeiter kommunaler Steuerämter, Kämmereien, Rechnungsprüfungsämter und Rechnungshöfe (Teilbereich überregionale Kommunalprüfung)

Grundsteuergesetz, Abgabenordnung

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Termine

08.05.2019 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr

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